ASA-Editorial 4-2017
3. Februar 2017 von Thomas Hartung
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;
wir müssen dringend über die SPD nachdenken – die hat nämlich jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Angela Merkel vor. Schulz soll auch Parteichef werden, er selbst will ins Auswärtige Amt wechseln: als Nachfolger des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Die Reaktionen könnten ambivalenter kaum sein: ein Schulabbrecher, insolventer Buchhändler und Alkoholiker als Kanzlerkandidat frohlocken die einen, sprechen vom letzten Aufgebot und meinen, die Wahl sei für die AfD gelaufen. Dass vielleicht der eine oder andere seine Stimme anstatt der SPD der CDU, vielleicht auch der FDP schenkt, geben andere zu bedenken und warnen, dass die Personalie kaum Auswirkungen zu Gunsten der AfD hat: wer Stegner, Schulz oder Gabriel wählt, wird kaum für die AfD aktiv werden, und wer Gabriel gewählt hätte, muss keinen großen Schritt machen, um bei Schulz zu landen.
Versuchen wir‘s mal sachlich. Schulz ist international verankert, spricht die Sprache und kennt die Sorgen der „kleinen Leute“, hat (tatsächlich!) großes politisches Renommee und gilt als streitbarer „Sozialdemokrat mit Herzblut“, der für keine Koalition und für keine taktischen Überlegungen steht, sondern für „150 Prozent Sozialdemokratie“ (wie immer die auch zu fassen ist). Er spricht außerdem fließend Englisch, Holländisch und Französisch (was die Arbeit mit Trump, Wilders und Le Pen erleichtern sollte; Sarkasmus off).
Zum anderen bleibt die ironisch anmutende Pathetik eines Wichtigtuers: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“ Und es bleibt die Tatsache, dass Schulz als Symbol für die EU-Bürokratie, die Arroganz der Institutionen und ein tief gespaltenes Europa steht. Als EU-Parlamentspräsident war er der erste europäische Spitzenpolitiker, der nach dem gescheiterten Putsch in die Türkei reiste und „den türkischen Bürgern die Ehre erwies“, die den Putschversuch gegen Erdogan niederwarfen. Ein Apparatschik, der Europa einerseits aufblähte und bürokratisierte und andererseits quasi ruinierte… droht dieses Schicksal jetzt auch Deutschland in einer rotrotgrünen Koalition?
Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD, die durch die Regensburger OB-Affäre weiter befördert wurden, sollten wir nie vergessen: abgerechnet wird am Wahlabend. Mir wäre es lieber, die SPD läge jetzt gut und sänke bis September ab. Ein Sympathisant schrieb, dass jetzt „Weiterkämpfen“ angesagt sei, damit die, die für die Partei antreten, auch wählbar sind oder bleiben; dafür, dass der Gesamteindruck positiv und nicht negativ wird. Dass jetzt „weiter anstrengen“ angesagt sei, damit die Energie zu kämpfen gegen den politischen Gegner gerichtet wird und nicht gegen den Parteifreund. Es gibt noch nichts zu jubeln. Die das meinen, zeigen ihre Unbedarftheit, meint
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender