{"id":2823,"date":"2015-04-05T12:54:23","date_gmt":"2015-04-05T11:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=2823"},"modified":"2015-04-06T09:36:59","modified_gmt":"2015-04-06T08:36:59","slug":"geschlossenheit-als-signal-ja-aber%e2%80%a6-ein-kommentar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=2823","title":{"rendered":"Geschlossenheit als Signal? Ja, aber\u2026 Ein Kommentar"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Aufgabe der Repr\u00e4sentanten in der Demokratie ist es, den empirisch vorfindbaren Volkswillen zu veredeln.\u201c Ernst Fraenkel<\/a> (1898-1975)<\/p><\/blockquote>\n

Der Parteitag von Weinb\u00f6hla trainierte die Diskursf\u00e4higkeit der s\u00e4chsischen und den aufrechten Gang der ostdeutschen AfD. Der Appell, der von ihm ausging, war wichtig und richtig, er konnte kantig sein und trotzdem gl\u00e4tten, vor allem kam er rechtzeitig. Er vermochte aber nicht, drei konflikthaltige Sachaspekte, die in der AfD weiter schwelen, tiefgr\u00fcndig zu verhandeln und sie einer mehrheitlichen Kl\u00e4rung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

\"Oster-Appell<\/a>

Oster-Appell von Weinb\u00f6hla. Quelle: privat<\/p><\/div>\n

Erstens: das Verh\u00e4ltnis unserer Partei, die prim\u00e4r eurokritisch gestartet war, zu jenen Themen, die dar\u00fcber hinausweisen. Dass Funktion\u00e4re, aber auch Mitglieder zu diesen Themen, obwohl es noch keine programmatischen Aussagen auf Bundesebene gibt, individuelle Ansichten wiedergeben, die vor allem von ihren pers\u00f6nlichen Vorstellungen gepr\u00e4gt sind, entspricht gelebter Meinungsfreiheit. Der Appell nun erweitert das Eurothema um jene Prim\u00e4rthemen, die unter den mehr als 20 000 Mitgliedern unumstritten sein d\u00fcrften (Familien-, Au\u00dfen-, Einwanderungspolitik\u2026). Jedoch spart er damit zugleich die umstrittenen Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rthemen aus, die zur Bildung diverser Fl\u00fcgel \u00fcberhaupt erst beitrugen und \/oder von vielen Mitgliedern als nicht mehr AfD-relevant wahrgenommen wurden: neben den drei \u201eI\u201c Identit\u00e4t, Islam, Inklusion auch Bildung, Sicherheit, GEZ\u2026<\/p>\n

\"AfD-Parteitag<\/a>

AfD-Parteitag Weinb\u00f6hla, 04.04.2015. Quelle: privat.<\/p><\/div>\n

Zweitens: das Verh\u00e4ltnis unserer Partei, die f\u00fcr direkte Demokratie programmatisch k\u00e4mpft, zu jenen (auch Parteimitgliedern), die daf\u00fcr auf der Stra\u00dfe k\u00e4mpfen. Ich hatte das in die Metapher des Kopfes (meinethalben auch des \u2013 parlamentarischen \u2013 Armes) und der F\u00fc\u00dfe gegossen, die noch keinen Organismus bilden. Das sind unn\u00f6tige politische Reibungsverluste zweier Fl\u00fcgel, die so nur wenige wahrnehmen, die aber eben auch existieren und bei deren Fl\u00fcgelschlag auch schon Federn stoben. Was hindert uns daran (wie es etwa die Linke in Gestalt von Juliane Nagel in Leipzig vorlebt), neben der inner- auch eine au\u00dferparlamentarische Opposition zu etablieren? Hier hat die AfD viele Reserven.<\/p>\n

\"AfD-Parteitag<\/a>

AfD-Parteitag Weinb\u00f6hla, 04.04.2015. Quelle: privat.<\/p><\/div>\n

Drittens, und jetzt wird es heikel: das Verh\u00e4ltnis unserer Partei, die innerhalb eines politischen Systems<\/a> gestartet war, zu diesem System. Wolfgang H\u00fcbner brachte<\/a> das letzte Woche auf die griffige Formel \u201eSystemkonforme Parteialternative oder systemoppositionelle Alternativpartei\u201c. Dieser Aspekt wirft vor allem zwei Fragen auf. Die eine: wie definieren wir eigentlich dieses System? Demokratietheoretisch hat bereits der s\u00e4chsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der die Gespr\u00e4che zwischen seiner Partei und Pegida koordiniert, vor Wochen erkl\u00e4rt<\/a>, dass es diese Gruppe geschafft habe, die \u201eSystemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen\u201c, wobei das \u201eSystem\u201c f\u00fcr ihn das \u201eResultat der Kulturrevolte von 1968\u201c ist. Und sonst? Welche politische, ideologische, \u00f6konomische, philosophische\u2026 Definition ist angemessen und hilfreich?<\/p>\n

\"AfD-Parteitag<\/a>

AfD-Parteitag Weinb\u00f6hla, 04.04.2015. Quelle: privat.<\/p><\/div>\n

Die andere: wollen wir dieses System \u00e4ndern; k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen wir das sogar? Konformismus schafft au\u00dfer Wohlf\u00fchlkonsens durch Systemankunft wenig Weiteres. Wie aber ist ein System zu \u00e4ndern, dessen Bestandteil man ist, in dem man agieren und mit dem man interagieren muss? Dadurch, dass man sich bewusst und generaloppositionell au\u00dferhalb des Systems stellt, sicher nicht – obwohl wir eigentlich jeden Dialog verweigern m\u00fcssten, solange immer noch Russlandsanktionen in Kraft sind, immer noch \u00fcber TTIP verhandelt wird oder immer noch eine Gender-Professorin im Amt ist (die Reihe kann, siehe erstens, beliebig erweitert werden). Dadurch, dass man sich an alle systemischen Spielregeln h\u00e4lt, aber auch nicht.<\/p>\n

\"AfD-Parteitag<\/a>

AfD-Parteitag Weinb\u00f6hla, 04.04.2015. Quelle: privat.<\/p><\/div>\n

Die Antworten auf diese Fragen zu suchen ist schwierig und gleicht mehrfachen Gratwanderungen. Diese Wanderungen gemeinsam mit den vielen Ungeduldigen, Frustrierten, teilweise jahrzehntlang Entt\u00e4uschten jedoch eher vorgestern als gestern zu beginnen und die gangbaren Wege zu finden, das scheint mir die eigentliche Herausforderung der AfD jenseits aller ideologischen und\/oder geographischen \u201eFl\u00fcgel\u201c zu sein.<\/p>\n