Mit diesem Tenor publizierte die AfD-Stadtratsfraktion Dresden heute ihre Kritik an der Verweigerung des Rederechts von mir durch die RGRO-Mehrheit gestern abend im Stadtrat. Auch wenn die Verweigerung mit 30 zu 29 Stimmen knapp ausfiel und keine Begr\u00fcndung zu erfolgen brauchte, hat Fraktionschef Stefan Vogel v\u00f6llig Recht: wer die Meinungsfreiheit beschr\u00e4nkt, zerst\u00f6rt die Demokratie. Die Linken vertiefen durch ihr Verhalten, das B\u00fcrgerbeteiigung ad absurdum f\u00fchrt, die Gr\u00e4ben, die die B\u00fcrgerschaft Dresdens in der Fl\u00fcchtlingspolitik teilen, immer mehr.<\/p>\n
Da ich mir eine weitere Ablehnung im Januar nicht geben muss (unsere Strategie wird dann eine andere sein) und die Vorlagen sowie die Redner andere sein werden, stelle ich hier meine Reden zu den geplanten TOP 12 (Unterbringung Containersiedlung Washingtonstra\u00dfe) sowie 15 (Anmietung Immobilien Gro\u00dfenhainer Stra\u00dfe) zur Verf\u00fcgung, damit der Kontext nicht verloren geht. Der Stand entsprach dem 10.12.2015, 13.30 Uhr. Meinungen dazu sind gern gesehen.<\/p>\n
1)<\/strong> Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, am Dienstagabend stellte Oberb\u00fcrgermeister Hilbert im Ortsbeirat Pieschen das vor, was er f\u00fcr ein \u201eKonzept\u201c f\u00fcr den Standort Washingtonstra\u00dfe hielt. Viele B\u00fcrger f\u00fchlten sich von seinen Ausf\u00fchrungen \u2013 euphemistisch gesagt \u2013 nicht ernst genommen. Doch arbeiten wir uns mal Schritt f\u00fcr Schritt zum Wesentlichen vor:<\/p>\n Dass jetzt sogar die Gr\u00fcnen das Containerkonzept des Oberb\u00fcrgermeisters kritisieren und \u2013 h\u00f6rt, h\u00f6rt \u2013 eine Vergleichsrechnung zu den Kosten der Unterbringung zu dem Satz aufmachen, der f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger angesetzt wird, sei hier nur erw\u00e4hnt.<\/p>\n Dass der Verein f\u00fcr Deutsche Sch\u00e4ferhunde nach einem Jahrzehnt vor dem Aus steht und eine Entsch\u00e4digung sowie ein Ausgleichsangebot ebenfalls als zus\u00e4tzlicher Antrag unter 11. zur Vorlage eingebracht werden mussten, ist nur das oberfl\u00e4chliche Ph\u00e4nomen. Dass die privat geschaffenen Werte im hohen f\u00fcnfstelligen Bereich \u2013 saniertes Vereinsheim, Zaun, Flutlichtanlage \u2013 verloren sind, dass mit dem Verein in d\u00fcnkelhafter, juristisch fragw\u00fcrdiger Weise umgegangen wurde, ja dass damit auch das Training f\u00fcr Wachschutz- und Polizeidiensthunde torpediert und damit die eigene Sicherheit abgegraben wird, interessierte den Oberb\u00fcrgermeister nicht.<\/p>\n Dass bislang kein kommunaler Vertreter mit den Betroffenen \u2013 angrenzende Kleing\u00e4rtner, Gewerbetreibende etc. \u2013 geredet hat und diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit als zus\u00e4tzlicher Antrag unter 12. zur Vorlage eingebracht werden musste, ist nur das oberfl\u00e4chliche Ph\u00e4nomen. Dass vor allem die teilweise seit Jahrzehnten ans\u00e4ssigen Kleing\u00e4rtner massive Verluste ihrer Lebensqualit\u00e4t, aber auch ihrer Grundst\u00fccksqualit\u00e4t bef\u00fcrchten und sich viele mit K\u00fcndigungsgedanken tragen, interessierte den OB nicht. Ebenso wenig nahm sich Oberb\u00fcrgermeister Hilbert den Sicherheits- und Umsatzbedenken der umliegenden Mittelst\u00e4ndler an. Die Bef\u00fcrchtungen der \u00dcbigauer, die ihr gewohntes Tages-, Freizeit- und Wochenendverhalten massiv gest\u00f6rt sehen, sieht Oberb\u00fcrgermeister Hilbert auch nicht: direkt neben dem Areal liegt bspw. eine Bushaltestelle, die auch von vielen Sch\u00fclern genutzt wird. Wenigstens hat der Ortsbeirat im Sinne der B\u00fcrgerinitiative \u201eWir sind \u00dcbigau\u201c die Ziffer 10 der Vorlage so ver\u00e4ndert, dass die Sporthalle Th\u00e4terstra\u00dfe wieder z\u00fcgig ihrer origin\u00e4ren Verwendung zugef\u00fchrt werden soll. Dass da aus der Garantiebelegung von 59 jetzt 78 Pl\u00e4tze geworden sind und die Initiative f\u00fcr die Washingtonstra\u00dfe \u00e4hnliche Steigerungen bef\u00fcrchtet, soll Randnotiz bleiben.<\/p>\n Nein, stattdessen wurden Stichworten wie Verm\u00fcllung oder L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch die erwartet 75 % jungen M\u00e4nner das Konzept eines \u201eErwachsenenspielplatzes\u201c entgegengesetzt \u2013 das ist kein Witz, schauen Sie sich den Lageplan, Anlage 1 an. <\/p>\n Was dagegen interessiert den Oberb\u00fcrgermeister? Die Integration der jungen M\u00e4nner. Und jetzt wird es sportlich: Da prophezeit Herr Hilbert tats\u00e4chlich, dass bis zu 15 % der Fl\u00fcchtlinge sofort, die H\u00e4lfte nach 5 und 70 % nach 10 Jahren in den lokalen Arbeitsmarkt zu integrieren sind \u2013 ob das \u00fcbrigens Fl\u00fcchtlinge, Migranten, Asylsuchende, Geduldete oder tats\u00e4chlich anerkannte Asylbewerber sind, wurde an keiner Stelle unterschieden. Abgesehen von der v\u00f6llig falschen Relevanz \u2013 es interessieren die 85 %, die nicht sofort integriert werden k\u00f6nnen, denn die sind der Kostenfaktor \u2013 sollte Herrn Hilbert mal jemand \u00fcber den Bundestagsauftritt von Andrea Nahles am 10. September berichten. Nach deren Worten bringt nicht einmal jeder Zehnte die Voraussetzungen mit, um in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von \u201eallenfalls acht bis zw\u00f6lf Prozent im ersten Jahr\u201c.<\/p>\n Vielleicht legt auch mal jemand Herrn Hilbert das Interview der ZEIT mit dem Bildungs\u00f6konomen Ludger W\u00f6\u00dfmann vom 3. Dezember vor. Dort lesen wir: syrische Achtkl\u00e4ssler hinken im Mittel f\u00fcnf Schuljahre hinter etwa gleichaltrigen deutschen Sch\u00fclern hinterher. Dort lesen wir weiter: zwei Dritteln der jungen Syrer, die nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten m\u00fcssen, wird die n\u00f6tige Ausbildungsreife f\u00fcr die hiesigen Betriebe fehlen. Und dort lesen wir auch: zwei Drittel der Asylbewerber aus allen Kriegsl\u00e4ndern haben keine berufsqualifizierende Ausbildung, nur 10 % der Fl\u00fcchtlinge sind Akademiker. Weitere Quellen liefere ich gern.<\/p>\n All das ficht Oberb\u00fcrgermeister Hilbert nicht an. Was sagt er stattdessen: \u201eDie Prognosen der Integration beruhen auf den Erfahrungen mit den Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung.\u201c Das muss man erstmal sacken lassen.<\/p>\n Selbst der CDU-Wirtschaftsrat warnte j\u00fcngst in einem Positionspapier: \u201eDie soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Besch\u00e4ftigung und Gesellschaft integrierter Immigranten ist gewaltig.\u201c Also muss vor jedem Integrations- ein Sicherheits- und Betreuungskonzept stehen. Meine Frage nach dem Sicherheits- und Betreuungskonzept f\u00fcr die Washingtonstra\u00dfe lie\u00df der Oberb\u00fcrgermeister unbeantwortet. Den verfehlten Bezug zu den Ostdeutschen wollte Herr Hilbert auch nicht klar stellen, ausr\u00e4umen oder sich gar daf\u00fcr entschuldigen, sondern bezeichnete meine Forderung danach als \u201eP\u00f6belei\u201c. Soviel zum lokalpolitischen Debattenniveau.<\/p>\n Es scheint, dass sich Oberb\u00fcrgermeister Hilbert nicht dem Wohl der Dresdner B\u00fcrgerschaft verpflichtet f\u00fchlt, sondern dem Wohl anderer. <\/p>\n Im Interesse Dresdens lehnt die AfD diese Vorlage ab. Vielen Dank.\u2003<\/p>\n ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++<\/p>\n 2)<\/strong> Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, dass in einem der Geb\u00e4ude eine junge Familie \u201evergessen\u201c wurde, wie Dresdner Medien titelten, und jetzt erst eine gemeinsame L\u00f6sung gesucht wird, die der Ortsbeirat als Zusatzantrag aufgeben musste \u2013 geschenkt.<\/p>\n Dass die Stadt jenseits jedes Pieschener Mietspiegels dem horrenden Mietpreis zustimmt, der die Mietpreisentwicklung in Dresden weiter anheizen wird, sei ebenso nur erw\u00e4hnt wie die Gefahr, vor der vorgestern unser MdL Detlef Spangenberg warnte, n\u00e4mlich dass Vermieter Hartz-4-Empf\u00e4nger auf die Stra\u00dfe setzen, weil mit Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu verdienen ist.<\/p>\n Dass dieses Procedere jede Mietpreisbremse ad absurdum f\u00fchrt \u2013 auch geschenkt. Hier aber zeigt sich, wie die chaotische Asylpolitik die Bev\u00f6lkerung spaltet in wenige Profiteure und viele Verlierer. Gewinner der Asylkrise ist vor allem die Asyllobby, bestehend aus Sozialarbeitern, Hilfsdiensten, Heimbetreibern und Eigent\u00fcmern von Schrottimmobilien. Verlierer ist der Rest der Bev\u00f6lkerung, die mit den Zuwanderern um bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Jobs und kulturelle Vormacht konkurrieren muss – bei gleichzeitig steigenden Sozialabgaben und Steuern, um diese unkontrollierte Zuwanderung zu finanzieren.<\/p>\n Dass mir der Oberb\u00fcrgermeister auf meine Nachfrage, f\u00fcr welche Wohnungen wie viele Pr\u00e4mien flossen, die Antwort verweigerte \u2013 ebenfalls geschenkt, dass kannte ich ja schon.<\/p>\n Dass \u2013 wie f\u00fcr den Standort Washingtonstra\u00dfe \u2013 keinerlei Sicherheits- und erst recht kein Betreuungskonzept vorgelegt wurde und wenigstens letzteres als Zusatzantrag an einem Standort beschlossen werden musste, dem ein Gymnasium genau gegen\u00fcber liegt \u2013 auch geschenkt.<\/p>\n Nicht aber geschenkt, was Ortsbeirat Thomas Bergmann (FDP) dem Oberb\u00fcrgermeister \u00f6ffentlich vorrechnete. Teilt man n\u00e4mlich den laufenden Aufwand von 257.256 Euro durch die angegebenen 1.276 qm, ergibt sich statt der 10 Euro ein Preis von 13,74 Euro. Was ist hier passiert? Nach Akteneinsicht unseres Fraktionsvorsitzenden scheint die qm-Zahl zu stimmen. Bleiben als Alternativen: entweder sind die Wohnungen mit Marmorb\u00e4dern, g\u00fcldenen Armaturen und Kristalll\u00fcstern ausgestattet \u2013 dann w\u00e4re dieser qm-Preis vielleicht zu vertreten; oder seitens der Stadtverwaltung liegt ein simpler Rechenfehler vor? <\/p>\n Hier wurde der Oberb\u00fcrgermeister durch einen Ortsbeirat seiner Partei am Nasenring durch die Manege gef\u00fchrt! So sieht es mit seinem R\u00fcckhalt aus!<\/p>\n Diese Vorlage ist ein weiterer Mosaikstein, der die Verstetigung der Unzul\u00e4nglichkeiten beweist, die die Stadtverwaltung in der Fl\u00fcchtlingspolitik an den Tag legt. Da niemand die Ursache des Fehlers kennt, kommt ein \u00c4nderungsantrag nicht in Frage. Aufgrund ihrer Fehlerhaftigkeit ist die Vorlage eigentlich zu vertagen, zu korrigieren und zur n\u00e4chsten Sitzung erneut vorzulegen \u2013 ansonsten ist auch sie abzulehnen. Danke.<\/p>\n
\nverehrte Stadtr\u00e4te,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\nverehrte Stadtr\u00e4te,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n