Langsam pirschen sich die Kritiker der Asylpolitik (und nicht nur der) an ein Kernproblem, wenn nicht gar an das Kernproblem des gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingschaos heran. Es ist die Frage politischen Handelns unter \u201echristlichem Duktus\u201c \u2013 oder besser die (Un)M\u00f6glichkeit christlichen Handelns unter politischem Duktus.<\/p>\n
Heinz Theisen, Politikwissenschaftler an der Katholischen Hochschule K\u00f6ln, hat das Dilemma erstmals \u2013 und noch relativ unbeachtet \u2013 am 4. Oktober mit dem bemerkenswerten Satz \u201eWir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger von \u201aReligionsfreiheit\u2018 reden, wo wir einer totalit\u00e4ren Herausforderung gegen\u00fcberstehen\u201c in den Diskurs eingebracht. Dass er in seinem Text<\/a> nicht die Islamkritiker als \u201erechts\u201c einsortierte, sondern den Islamismus, der von der Ablehnung individueller Freiheiten bis zur Bef\u00fcrwortung von Ungleichheit daf\u00fcr alle Voraussetzungen erf\u00fclle, soll nur am Rande erw\u00e4hnt sein. Wichtiger ist seine Religionskritik, die die moralischen Entgrenzungen von \u201eGlauben\u201c mit der physischen Begrenztheit jeden Seins in Verbindung setzte:<\/p>\n \u201eLetztlich war es der universalistische Geist des Westens selbst, der zur Destabilisierung seiner Nachbarschaft beigetragen hatte. Hinter unserem politischen Universalismus verbirgt sich nicht weniger als der Liebesuniversalismus des Christentums, allerdings in einer profanierten, verkitschten Form ohne Erbs\u00fcnde, ohne irdisches Jammertal. Solche Direkt\u00fcbertragungen des Himmels auf die Erde gehen immer schlecht aus, weil sie Absolutes mit Relativem und Unendliches mit Endlichem verwechseln. Wer sich quasi-religi\u00f6s legitimiert, h\u00e4lt bereits Warnungen vor einem grenzenlosen Europa und vor \u00dcberdehnungen unseres individuellen Menschenrechtsverst\u00e4ndnis f\u00fcr \u201erechts\u201c. Wenn jede differenzierte Argumentation moralisierend abgew\u00fcrgt wird, kommt es auch zu keinem differenzierten Handeln. Auch das derzeitige sprachliche Durcheinander \u00fcber Asylbewerber, Kriegsfl\u00fcchtlinge, Migranten, Zuwanderer und Einwanderer ist aus der Moralisierung heraus erkl\u00e4rbar.“<\/p><\/blockquote>\n Sein Schluss ist naheliegend:<\/p>\n \u201eErst die versp\u00e4tete Anerkennung der Notwendigkeit von Grenzen und Begrenzungen w\u00fcrde den moralisierenden Universalismus des Westens \u00fcberwinden helfen und zu einer neuen realpolitischen Strategie \u00fcberleiten. Diese m\u00fcsste von Tr\u00e4umen \u00fcber eine unipolare westliche Weltordnung Abstand nehmen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Zur Begr\u00fcndung klarer Grenzziehung und damit klarer Strukturen bem\u00fchte er auch den seiner Meinung nach gescheiterten Begriff der Leitkultur, den er entsprechend substituieren will:<\/p>\n \u201eNach der jahrzehntelang gefeierten \u201aOffenheit Europas\u2018 f\u00fcr die Vielfalt an Kulturen und Religionen kann es keine Leitkultur mehr geben. Je liberaler wir hinsichtlich kultureller Unterschiede in der Gesellschaft sind, desto wichtiger wird die politische Integration in die Leitstruktur der staatlichen Ordnung. Dazu geh\u00f6rt neben dem Gesetzesgehorsam der Respekt vor staatlichen Institutionen, von den Schulen bis zu den Gerichten, unabh\u00e4ngig davon, ob man deren Werte und Urteile teilt. Erst die Anerkennung der gemeinsamen staatlichen Leitstruktur erm\u00f6glicht unterschiedliche gesellschaftliche Kulturen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Einen Monat sp\u00e4ter legte der Autor in der NZZ<\/a> nach, indem er das Ende der \u201ebipolaren Weltordnung\u201c auf den Kampf zweier Thesen zur\u00fcckf\u00fchrte: die vom \u201eEnde der Geschichte<\/a>\u201c (Francis Fukuyama) im Sinne einer unaufhaltsamen Ausdehnung der westlichen Demokratie – und die vom \u201eKampf der Kulturen<\/a>\u201c (Samuel P. Huntington) im Sinne eines \u00fcber diese westliche Ausdehnung entstehenden Zusammenpralls unterschiedlicher Werteordnungen bei zugleich westlicher Verabsolutierung weltlicher Machtziele. Sein Credo: <\/p>\n \u201eDas Scheitern des Westens jenseits seiner Grenzen spricht nicht gegen westliche Werte, wohl aber gegen unsere F\u00e4higkeit, diese Werte zu universalisieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Leider dr\u00fcckt er sich darum, dieses \u201eunser\u201c europ\u00e4isch und erst recht national zu differenzieren: meint er den Glauben, die Regierung, die Bev\u00f6lkerung oder alles zusammen? Und wie verh\u00e4lt sich \u201eunsere F\u00e4higkeit\u201c zum Wunsch, ja zum Willen, diese Universalisierung vorzunehmen, zu gestalten, wenn in Sachsen<\/a> (und den anderen neuen L\u00e4ndern) drei Viertel der Bev\u00f6lkerung eben nicht \u201egl\u00e4ubig\u201c sind? Dennoch erkennt er richtig, dass mit der Verbreitung nach au\u00dfen eine Vernachl\u00e4ssigung nach Innen einherging:<\/p>\n \u201eDer h\u00e4ufige Mangel an Konsequenz in der Verteidigung des Eigenen hat mancherorts dazu gef\u00fchrt, dass das Monopol der Staatsgewalt gef\u00e4hrdet ist. Eine wehrhafte Gesetzgebung und ihre konsequente Umsetzung sind kein Mangel an Liberalit\u00e4t, sondern die Voraussetzung ihrer Bewahrung. Selbstverst\u00e4ndlich muss auch das Asylrecht Grenzen haben. Es steht \u2013 so Rupert Scholz \u2013 nicht \u00fcber anderen Verfassungsnormen, sondern funktioniert nur im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung, vor allem der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Was nun? \u201eSelbstbehauptung braucht Selbstbegrenzung\u201c meint Theisen, denn die \u201eGrundelemente jeder Staatlichkeit \u2013 Staatsgebiet und Staatsvolk \u2013 werden nicht (wie von vielen erhofft) in einem interkulturellen Regenbogen aufgehoben, sondern von einer Verstrickung der Kulturen infrage gestellt.\u201c Der Schluss liegt nahe: der Westen muss seine Universalit\u00e4tsanspr\u00fcche zur\u00fccknehmen, was letztlich auch bedeutet, anderen ihr individuelles Welt- und Menschenbild zuzubilligen und nicht das eigene (gutmenschliche) zum Ma\u00df aller Dinge zu erheben.<\/p>\n Mit mehrw\u00f6chiger Versp\u00e4tung ist das Problem dann in der Publizistik<\/a> angekommen: es r\u00fcckte realpolitisch erstmals wirklich ins Bewusstsein Vieler, als die gr\u00fcne Vizeregierungschefin Schwedens vor laufender Kamera in Tr\u00e4nen ausbrach, da sie Ende November den Paradigmenwechsel der schwedischen Fl\u00fcchtlingspolitik im Sinne versch\u00e4rfter Asylgesetze verk\u00fcnden musste. \u00c5sa Romson hatte sich noch im Sommer so sehr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingesetzt, dass sie die Fl\u00fcchtlingskatastrophe im Mittelmeer gar mit Auschwitz verglich. Menschen ertrinken zu lassen sei nach ihrer Logik also faschistische Vernichtungspolitik – die sie jetzt Monate sp\u00e4ter selbst vertreten m\u00fcsse? Dass hier entweder der Vergleich oder die Politik falsch ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n Die Causa Romson f\u00fchrte in Deutschland nun allerdings nicht zu einer Richtungs\u00e4nderung des Diskurses und vor allem der Politik hin zum richtiger- und logischerweise eingeforderten begrenzenden Pragmatismus, sondern dem Gegenteil: einer Bekr\u00e4ftigung jener christlichen Kaninchenhaltung, sich der Schlange freiwillig an die Giftz\u00e4hne zu schmei\u00dfen. Da wird n\u00e4mlich Merkels Rede auf dem Karlsruher Parteitag nicht nur als gr\u00f6\u00dfte gefeiert<\/a>, die sie je gehalten habe, sondern ihre Haltung gew\u00fcrdigt, die auf dem christlichen Menschenbild basiere: \u201eDas ist das Fundament der Partei. Die Menschen sind froh, wenn das ausgesprochen wird.\u201c Merkel f\u00fchrte Politik also wieder auf Moral und Glaube zur\u00fcck, in dem sie das Wort vom \u201ehumanit\u00e4ren Imperativ<\/a>“ in den Mund nahm: \u201eEine Partei, die im C ihre Grundlage findet. In der W\u00fcrde des einzelnen Menschen. Es kommen deshalb keine Menschenmassen, sondern einzelne Menschen zu uns.“<\/p>\n Diese gelinde gesagt schr\u00e4ge, f\u00fcr eine Volkswirtschaft gar sch\u00e4dliche Aussage wurde von kaum einem Medium relativiert, Werner Patzelt geh\u00f6rte anfangs zu den wenigen Kritikern<\/a>: <\/p>\n \u201eMan kann religi\u00f6s gerne einen Widerpart setzen. Aber blo\u00df, weil jemand religi\u00f6s etwas anders sieht, als es andere sehen, \u00e4ndert sich nicht die Weise, wie Politik funktioniert und wieviel eine Volkswirtschaft verkraften kann. An dieser Stelle ist gerade die Union aufgefordert, eine Balance zwischen dem zu halten, was christlich-religi\u00f6s w\u00fcnschenswert ist, und dem, was politisch m\u00f6glich ist.\u201c <\/p><\/blockquote>\n Hier wurde zwar erstmals verdeutlicht (wenn auch noch nicht ausgesprochen), dass eine verantwortungsvolle Politik sich nicht auf die bestenfalls 15 % Ank\u00f6mmlinge berufen kann, die (eventuell) rasch integrierbar sind, sondern sich auf die relevante Mehrheit von mindestens 85 % konzentrieren muss, die uns eben nicht be-, sondern entreichern. Das hat gestern erst wieder die WELT<\/a> thematisiert: <\/p>\n \u201eAb dem kommenden Jahr wird sich die neue Armut nach und nach auch in den offiziellen Statistiken niederschlagen, erwarten Forscher und Sozialverb\u00e4nde: zuerst in Form steigender Hartz-IV-Empf\u00e4nger und dann in einem wachsenden Anteil der unteren Einkommensschicht. „Die Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle liegt in Deutschland bei knapp 1000 Euro im Monat. Der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge wird voraussichtlich noch jahrelang ein niedrigeres Einkommen haben“, sagt der Politologe Klaus Schroeder von der Freien Universit\u00e4t Berlin voraus. „Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote wird deshalb in den kommenden Jahren zwangsl\u00e4ufig sp\u00fcrbar ansteigen.“ <\/p><\/blockquote>\n Dennoch wurden mehrheitlich die hinter den Worten der Kanzlerin stehende Haltung gelobt und die Kritiker diffamiert<\/a>: \u201eIm s\u00e4chsischen Schkeuditz schlug ihr erst Unverst\u00e4ndnis und dann Wut entgegen, als sie an die christliche N\u00e4chstenliebe appellierte. \u2026 Die Remissionierung des deutschen Ostens ist eine Operation, die Jahrzehnte in Anspruch nehmen w\u00fcrde.\u201c Remissionierung? Ist nur ein gl\u00e4ubiger Christ ein guter Staatsb\u00fcrger? Pseudoreligi\u00f6se Diffamierung trifft es wohl eher.<\/p>\n Aber entlang dieser beiden Raster \u201eReligion vs. Politik\u201c sowie \u201ereligi\u00f6ser Westen vs. atheistischer Osten\u201c verlaufen genau jene Scheidelinien, die als Grenzen zu akzeptieren nur die wenigsten bereit sind. Immerhin hat Heiner Rank konstatiert<\/a>, dass das Recht gebrochen wird, um den Traum grenzenloser Solidarit\u00e4t zu verwirklichen, obwohl Grenzen f\u00fcr eine offene Gesellschaft unverzichtbar sind \u2013 man kann nun mal nicht alle lieben. Und weiter:<\/p>\n \u201eGeldpolitik wie Migrationspolitik unterliegen der Illusion der Grenzenlosigkeit. Mario Draghis \u201eWhatever it takes\u201c, sein unbegrenztes Schutzversprechen f\u00fcr den Euro, ist das monetaristische Pendant der Migrations\u00f6konomik: einer vermeintlich unbegrenzten Aufnahmekapazit\u00e4t Europas f\u00fcr die Fremden ohne Obergrenze. Uneingeschr\u00e4nkt kann immer nur die Hilfsbereitschaft sein, nicht aber die tats\u00e4chliche Hilfe.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Denn in einer Welt ohne Grenzen kann man den G\u00fcltigkeitsbereich verschiedener Rechtsnormen nicht mehr definieren. Schon in Parallelwelten wie in Gelsenkirchen<\/a> steht die kaputtgesparte Polizei machtlos bestens organisierten Familienclans gegen\u00fcber, hier gilt bereits das Recht des St\u00e4rkeren. H\u00e4rtere, potentiell Gewalt legitimierende \u201eRechtsnormen\u201c sind in direkter Konkurrenz kurzfristig anderen nun mal \u00fcberlegen. Die moralischste und h\u00f6chste Zivilisation nutzt nichts, wenn wir steinzeitlichen Vorstellungen nicht ad\u00e4quat entgegentreten wollen und k\u00f6nnen, so dass es uns ergehen wird wie den R\u00f6mern. Wenn ein absolut gesetzter Wille nach \u00e4u\u00dferem Frieden zum Verlust\u00a0 des inneren Friedens f\u00fchrt, muss man Priorit\u00e4ten setzen. Ist diese Priorit\u00e4t nicht der innere Friede, stirbt der Staat und wird von anderen einverleibt. Das zuzugeben ist offenbar eine H\u00fcrde, die westsozialisierte Mitb\u00fcrger nicht \u00fcberspringen k\u00f6nnen \u2013 ob noch nicht, sei dahingestellt. Rank ist kurz vor dem Sprung:<\/p>\n \u201eEuropa wird nicht mehr durch das Recht integriert, \u2013 sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resultiert nicht aus \u00fcberzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue. Wer dies beklagt, wird entweder als Legalist verspottet oder, schlimmer noch, mit Achselzucken \u00fcbergangen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Entsprechend deutlich verweist er auf den illusion\u00e4ren Charakter, der jedem Glauben eignet:<\/p>\n \u201eDie Utopie der vollkommenen Entgrenzung ist die gro\u00dfe Illusion des herrschenden Universalismus. Von Schillers Ode an die Freude (\u201aSeid umschlungen, Millionen\u2018) f\u00fchrt ein direkter Weg in die Eine-Welt-L\u00e4den Westdeutschlands. \u201eAlle Menschen werden Br\u00fcder\u201c mag gut gedichtet sein, aber es ist schlecht praktiziert. Inzwischen beginnt die Erste Welt, sich vor den Folgen ihres Universalismus zu f\u00fcrchten. Der menschenrechtliche Moralismus scheitert am \u00f6konomischen Gesetz der Knappheit.\u201c<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcrchten ist wiederum eine abgeschw\u00e4chte Form von \u00e4ngstigen \u2013 und trotz der j\u00fcngst konstatierten Wiederkehr der \u201eGerman Angst<\/a>\u201c ist genau diese Emotion das Letzte, womit die politmediale Kaste umgehen will. Deutlich wird das an den Grenzen, die jenen gesetzt werden, von denen man die \u00dcbertretung einkalkuliert und sie sofort auf eine nie in Betracht gezogene Perspektive verengt, bspw. die eines \u201ekulturalistischen Rassismus\u201c. Eine Keule, die jetzt sogar Patzelt hervorholt<\/a>, weil er seine Weltprinzipien offenbar nicht relativieren will und\/oder kann und sein schon bei Merkel zu beobachtender Grundsatz \u201eEinzelner vor Allgemeinheit\u201c eben jede Grenzziehung verhindert. Aber das ist haneb\u00fcchen, denn darum geht es nicht. Es geht darum, was Beatrix von Storch in einem Interview<\/a> exzellent so formulierte:<\/p>\n \u201eN\u00e4chstenliebe ist ein christliches Gebot. Aber das ist ein Appell an die einzelne Person. Frau Merkel und jeder, der sich dazu berufen f\u00fchlt, kann und darf gerne so viel helfen, wie er mag. Aber es kann nicht sein, dass eine Regierung und eine Kanzlerin einer ganzen Nation N\u00e4chstenliebe aufzwingen wollen. Christliche N\u00e4chstenliebe geht nicht auf Befehl.<\/p>\n Eine Bundesregierung kann also nicht christlich handeln?<\/strong><\/p>\n Storch: Eine Bundesregierung kann nicht von jedem Individuum im Staat N\u00e4chstenliebe einklagen. Genau wie Liebe l\u00e4sst sich das nicht erzwingen. Es muss von den Menschen kommen und es soll von den Menschen kommen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Was uns hier unter christlichem Deckmantel befohlen wird, ist letztlich dieselbe \u201eSolidarit\u00e4t\u201c, die unter weltanschaulichem Deckmantel bereits die DDR auszeichnete: damals allerdings richtete sie sich nur an einzelne L\u00e4nder (Vietnam, Nicaragua usw.), heute dagegen soll sie die ganze Welt umfassen \u2013 zu dem Preis, dass sich Fremdenfreundlichkeit in B\u00fcrgerfeindlichkeit kehrt. Und das ist eine Linie, die nur zum Preis der Selbstaufgabe \u00fcberschritten werden kann, aber: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerst\u00f6rung“ erkl\u00e4rte<\/a> Sloterdijk.<\/p>\n Daher muss man die Frage, die Beatrix von Storch noch nicht eindeutig beantworten wollte, unmissverst\u00e4ndlich bejahen: eine Bundesregierung hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unchristlich zu handeln, wenn es das Interesse eines Volkes bedarf, das sich unchristlichen Eindringlingen gegen\u00fcbersieht, gegen die weder legislative noch judikative Mittel eingesetzt werden, da die Exekutive in selbstverschuldeter Agonie treibt. Selbstliebe statt N\u00e4chstenliebe (vgl. 3. Buch Mose) und Freundesliebe statt Feindesliebe (vgl. Bergpredigt; Mt 5\u20137) hei\u00dfen die spirituellen Gebote der Stunde. Ja sogar die eigene zweite Wange nicht hinzuhalten, sondern die erste des anderen anzugehen sollten dann kein Tabu mehr sein d\u00fcrfen. Und eben diese Selbstbehauptung zu leben, die ihnen abgesprochen, dieses Recht auf Selbstverteidigung zu beanspruchen, das ihnen verweigert wird – daf\u00fcr schlie\u00dfen sich mehr und mehr Menschen in B\u00fcrgerbewegungen zusammen, um meistens w\u00f6chentlich ihre Stimme zu erheben. <\/p>\n