F\u00fcr alle Interessenten: das war mein Editorial aus dem ASA Nr. 20\/2016 (Juni).<\/p>\n
Wir m\u00fcssen \u00fcber unseren Umgang mit Pegida nachdenken. Auf einem Stammtisch in Dresden forderten j\u00fcngst 51 von 63 anwesenden Mitgliedern, dass der Kreisvorstand die Bundesvorstandsampfehlung dazu zur\u00fcckweisen und den Bundesvorstand zum gemeinsamen Gespr\u00e4ch nach Dresden einladen soll, um sich ein Bild von Pegida und dem KV Dresden zu machen. Abgesehen von dem Fakt, dass zu unserem letzten Kreisparteitag die Anwesenden gerade mal an der \u201e30\u201c kratzten: diese Zur\u00fcckweisung halte ich aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr falsch.<\/p>\n
1. Pegida starb langsam vor sich hin, HT. Tillschneider in Dresden (der damit unseren Landesvorstand und die Bundesvorsitzende gleicherma\u00dfen d\u00fcpierte) und S. D\u00e4britz in Erfurt wirkten wie ein Defibrillator. Diese Aufwertung eines heillos zerstrittenen und f\u00fcr mich politikunf\u00e4higen Haufens hatten wir gar nicht n\u00f6tig. Selbst Werner Patzelt hat dem Orgateam in seinem j\u00fcngsten Buch fehlende politische F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten bescheinigt: die Bewegung sei \u201evon politisch nicht sonderlich begabten Anf\u00fchrern in eine Sackgasse gef\u00fchrt worden\u201c. Wir marschierten also von Anbeginn getrennt, aber in der Hauptsache vereint. Warum sollten wir das ohne Not anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl \u00e4ndern? Es sei denn, man lebt in einer Parallelwelt, in der als veritable Politik gilt, monatelang einmal w\u00f6chentlich mehr oder weniger gehaltvolle Reden zu halten und durch eine Stadt zu spazieren \u2010 \u00fcbrigens monatelang auch ich; die Beweggr\u00fcnde sind hier unter dem Datum \u201e17. Dezember 2014\u201c nachzulesen.<\/p>\n
2. Politik ist selten eindimensional. Im Falle von Pegida geh\u00f6ren die Ebenen von Sach\u2010, Personal\u2010 und Parteipolitik dazu. Laut BuVo\u2010Beschluss sollen AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA\u2010Veranstaltungen auftreten. Wer in diesen Satz ein Demoverbot von AfD\u2010Mitgliedern, gar eine inhaltliche Distanzierung von den PEGIDA\u2010Forderungen hinein interpretiert, will das interpretieren \u2013 es steht aber nicht da! Zur Erinnerung: nicht nur aufgrund der Mitgliedschaft des Dresdner Kreisvorstands Achim Exner waren PEGIDA\u2010Forderungen immer und von Anbeginn AfD\u2010Forderungen. Die zuletzt 19 Pegida\u2010Forderungen, wie im \u201eOffenen Brief\u201c der Dresdner beklagt, standen nie zur Debatte. Es geht also nicht um Sachpolitik, sondern um Personalpolitik, denn was teilweise Festerling oder gar \u201eder Franzose\u201c in verschiedenen Reden \u00e4u\u00dferten, zumal gegen die AfD, war mehr als grenzwertig. Von der Gegenkandidatur zu Stefan Vogel sowie den Phantastereien einer eigenen Partei, die die AfD \u201ekontrollieren\u201c (!) wollte und jetzt gegr\u00fcndet werden soll, schweige ich; und Bachmanns Ego nebst seiner Zerstrittenheit mit seinen Vereinsmitgliedern und seinem Umgang mit Spenden ist auch kein Grund, aktiv den Kontakt mit einer Tr\u00fcmmertruppe zu suchen. Es sei denn, man lebt in einer Parallelwelt, in der ein kurzzeitiger Besitzer eines Balles wichtiger ist als Mannschaft, Spiel und Stadion.<\/p>\n
3. Zur Personalpolitik geh\u00f6rt andererseits klar zu machen: die AfD ist eine Partei, bestehend aus 16 Landesverb\u00e4nden. Die haben alle partikulare Interessen, klar, erst recht die einzelnen Landesf\u00fcrsten, aber die politische Richtung muss stimmen. Und unsere hei\u00dft jetzt vor allem: Bundestagseinzug vorbereiten; das sah \u00fcbrigens auch der Landesvorstand diese Woche so. Die Wahlen n\u00e4chstes Jahr werden aber weder in Dresden noch Sachsen noch Mitteldeutschland entschieden. Also muss A. Poggenburg (der \u00fcbrigens vom Ausflug seines Abgeordneten und Landesvorstands gar nichts wusste) und B. H\u00f6cke klar gemacht werden: es gibt neben euch noch 14 andere Landesverb\u00e4nde, also lasst eure Alleing\u00e4nge. Es sei denn, man lebt in einer Parallelwelt, in der Teile des KV Dresden gemeinsam mit den Landesverb\u00e4nden TH und SA die AfD bilden.<\/p>\n
4. An dieser Stelle der Personal\u2010 spielt auch erstmals die Parteipolitik hinein. Bundestagseinzug sichern hei\u00dft Nichtw\u00e4hler gewinnen und W\u00e4hler anderer Parteien umstimmen. Und hier brauchen wir nicht die R\u00e4nder, die uns sowieso w\u00e4hlen (Pegida z\u00e4hle ich dazu), sondern die viel gr\u00f6\u00dfere Gruppe der Unentschlossenen, die aufgrund fehlender und\/oder Desinformation Pegida skeptisch gegen\u00fcberstehen \u2013 und die sich vor allem in den alten L\u00e4ndern finden. Um die nicht zu verprellen, geh\u00f6rt ein bestimmtes Ma\u00df an Symbolpolitik dazu \u2013 der Beschluss ist ebenda einzuordnen. \u00dcbrigens genauso wie Marcus Pretzells Ausruf \u201eWir sind Pegida\u2010Partei\u201c in Essen. Dass Symbolpolitik ein Instrument der Konsensparteien in der Mediengesellschaft ist: geschenkt, wir leben alle in derselben Gesellschaft. Dass man damit einer bestimmten Zahl an Dresdner\/s\u00e4chsischen Mitgliedern gelinde geschrieben \u201evor den Koffer schei\u00dft\u201c, halte ich f\u00fcr v\u00f6llig normal: allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Diesen politischen Weitblick unterstelle ich unserem Dresdner Kreisverband, und ich hoffe nicht, einem Trugschluss zu unterliegen. Die Wahlen werden im Westen gewonnen! Allein in NRW gibt es mit 13,8 Mio. mehr Wahlberechtigte als in den f\u00fcnf NBL zusammen (11 Mio.). Eine Wahlbeteiligung von 100% unterstellt: Geben uns in Sachsen 10 % ihre Stimme, haben wir 340 000; tun das ebenso viele in NRW, haben wir 1.380 000. Selbst wenn uns in allen NBL 10 % w\u00e4hlen, sind das immer noch weniger als allein in NRW! Es sei denn, man lebt in einer Parallelwelt, in der in Sachsen 13,8 Mio. Wahlberechtigte leben und in NRW 3,4 Mio.<\/p>\n
5. Zur Parteipolitik geh\u00f6rt aber neben der politischen auch die strukturelle Geschlossenheit (siehe Landesverb\u00e4nde). Basisdemokratie hat f\u00fcr mich nichts mit Anarchie zu tun. Wenn jetzt aber ein Kreisverband aufgrund minderheitlich empfundener basisdemokratischer Defizite des Bundes im Umgang mit Pegida Sonderparteitage, Resolutionen und \u00e4hnliche Dinge gegen Berlin ins Spiel bringt, k\u00f6nnen wir einpacken. Das schw\u00e4cht nicht nur unsere Landesvorsitzende, ja zerst\u00f6rt sie auf Bundesebene (wenn die Dresdner Basisdemokraten ein wie auch immer geartetes \u201eZeichen\u201c wof\u00fcr oder wogegen auch immer setzen wollten: das war der \u201eOffene Brief\u201c in jedem Fall), sondern sendet Spaltungssignale und erfreut die Medien. Und das kann nicht das Ziel des gr\u00f6\u00dften s\u00e4chsischen Kreisverbandes sein. Es sei denn, man lebt in einer Parallelwelt, in der H\u00f6cke und Poggenburg die s\u00e4chsischen bzw. Bundesvorsitzenden sind und HT. Tillschneider Fraktionsmitglied in Sachsen.<\/p>\n
Aber vielleicht lebe ja ich in der Parallelwelt?<\/p>\n