Liebe Mitglieder, F\u00f6rderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;<\/p>\n
wir sollten \u00fcber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG nachdenken. Heiko Maas hat es tats\u00e4chlich auf der letzten Sitzung der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitscht. Eine Z\u00e4hlung per TV-Bildschirm zeigte gerade 32 Abgeordnete von Union und SPD, plus sechs von den Gr\u00fcnen und rund ebenso vielen Linke-Abgeordneten. Das hei\u00dft: Nicht einmal zehn Prozent aller Bundestagsabgeordneten fanden es n\u00f6tig, zur Abstimmung zu bleiben \u2013 w\u00e4hrend die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c gerade eine Stunde vorher noch 339 Ja-Stimmen fand. <\/p>\n
Im Kern sagt es, dass Internetunternehmen von Nutzern gemeldete \u201eoffensichtlich rechtswidrige Inhalte\u201c binnen 24 Stunden l\u00f6schen oder sperren m\u00fcssen. Nicht so offensichtlich rechtswidrige, aber eben doch rechtswidrige Inhalte m\u00fcssen sie innerhalb von sieben Tagen entfernen \u2013 oder in komplizierten F\u00e4llen zur Beurteilung an eine \u201eanerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung\u201c \u00fcbergeben. Damit f\u00e4llt b\u00f6rsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zu, die in einer idealen Welt eine der Justiz w\u00e4re. Denn welche Interpretationen l\u00e4sst das Wort \u201eoffensichtlich\u201c zu? Damit ist nicht nur der Willk\u00fcr, sondern vor allem dem vorauseilenden Gehorsam und damit der Zensur T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Der Reiz zu l\u00f6schen sei so immer noch gr\u00f6\u00dfer als der Reiz, das Recht und die Meinungsfreiheit einzuhalten, denkt selbst die Gr\u00fcne Renate K\u00fcnast laut \u00fcber das Risiko des NetzDG nach, aber es ist ihr am Ende so egal, wie es eine Enthaltung eben zum Ausdruck bringen kann.<\/p>\n
Auch der ASA-Redaktion wurde ja immer mal der \u201eReiz zum L\u00f6schen\u201c, mindestens der Reiz zum Verschweigen unterstellt (von schlimmeren Vorw\u00fcrfen wie aus Dresden gar nicht zu reden \u2013 hier wurde ein ehrbares bayrisches CSU-Mitglied angefragt, ob der abgedruckte Text tats\u00e4chlich von ihm k\u00e4me). Dass dem nicht so ist, zeigt das aktuelle Heft, in dem \u2013 bis auf jenen von Peter Schulze, Bautzen \u2013 alle bislang aufgelaufenen Leserbriefe abgedruckt sind. Dass andererseits etablierte Medien nicht unbedingt dem Reiz zum L\u00f6schen, ja nochmal nicht dem Reiz zum Moderieren nachgeben, zeigt bspw. der Umgang der \u201eZEIT ONLINE\u201c-Redaktion mit einigen der 341 Kommentare, die auf mein von Anne H\u00e4hnig geschriebenes Portr\u00e4t get\u00e4tigt wurden. <\/p>\n
Immerhin darf ich ja noch \u201eMensch\u201c sein. Wenn auch \u201erechtsextrem\u201c und \u201eVolltrottel\u201c \u2013 nach juristischer Expertise haben wir es mit \u201everleumderischer Unterstellung\u201c und \u201eBeleidigung\u201c zu tun. Aber solcherart Kleinigkeiten, die ich links oder besser rechts liegen lasse (und die einen kleinen Vorgeschmack auf den hei\u00dfen Wahlkampf liefern), sollten uns nicht weiter schrecken. Selbst wenn wir mit Maas \u201eHilfe\u201c viel \u00f6fter die \u201eSegnungen\u201c des NetzDG am eigenen Leib zu sp\u00fcren bekommen sollten, meint<\/a><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Ihr<\/p>\n Dr. Thomas Hartung
\nStellv. Landesvorsitzender<\/p>\n