Der Skandal vom 20. April war das i-T\u00fcpfelchen. An dem Tag wurde bekannt, dass die l\u00e4ngst suspendierte Leiterin der Bremer Au\u00dfenstelle des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in rund 1200 F\u00e4llen missbr\u00e4uchlich Asyl gew\u00e4hrt hatte. Auch drei Rechtsanw\u00e4lte, ein Dolmetscher und ein weiterer Verd\u00e4chtiger sollen beteiligt gewesen sein und gezielt Fl\u00fcchtlinge aus anderen Bundesl\u00e4ndern nach Bremen gebracht haben, obwohl das BAMF dort nicht zust\u00e4ndig war. Ermittelt wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie \u201ebandenm\u00e4\u00dfiger Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung\u201c, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft dem \u201eWeser-Kurier\u201c.<\/p>\n
Die Antr\u00e4ge der Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten eigentlich in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen behandelt werden m\u00fcssen. Die Asylbewerber seien jedoch dazu gedr\u00e4ngt worden, direkt in Bremen ihre Antr\u00e4ge zu stellen. Neben diesem formellen soll es in den Asylverfahren \u201ezahlreiche weitere Rechtsverst\u00f6\u00dfe\u201c gegeben haben. Somit h\u00e4tten die Fl\u00fcchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen. Anlass f\u00fcr die Ermittlungen seien Hinweise \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten direkt aus dem BAMF selbst gewesen, so die Sprecherin. AfD und FDP wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss.<\/p>\n
Aber die N\u00fcrnberger Beh\u00f6rde gestand ihre \u00dcberforderung schon im Herbst 2015. Seitdem steuerte sie nahezu ungebremst auf einen Kollaps zu, dessen Blackout vor allem die anh\u00e4ngigen 365.000 Asylklagen (Stand Januar 2018) bilden. So war im Januar 2016 absehbar, dass bis Jahresende 4000 zus\u00e4tzliche Mitarbeiter ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Die konnte auch der als \u201eharter Hund\u201c gehandelte Frank-J\u00fcrgen Weise nicht aus dem Hut zaubern, als er f\u00fcr \u00fcber ein Jahr die BAMF-Leitung neben der der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbernahm und zun\u00e4chst Unternehmensberater zum Tagessatz von 2300 Euro ins Haus lud, f\u00fcr insgesamt 34,2 Millionen Euro. Die tats\u00e4chliche Berufsqualifikation (Hochschulabschluss, Berufserfahrung) spielte bei der Mitarbeitersuche eine immer geringere Rolle. Manche brauchten nicht mal zum Vorstellungsgespr\u00e4ch kommen, berichtet der \u201eStern\u201c.<\/p>\n
Aus der Not heraus mussten Praktikanten und ungeschultes Personal \u00fcber wichtige Asylantr\u00e4ge entscheiden. Der M\u00fcnchner Rechtsanwalt Hubert Heinhold beobachtet seitdem, dass die Qualit\u00e4t der Asylbescheide abnimmt. \u201eInzwischen sind die Entscheidungen in der Regel d\u00fcnn begr\u00fcndet und bestehen zu 90 Prozent aus Textbausteinen\u201c, sagte er dem \u201eMerkur\u201c. \u201eAber ein Asylverfahren ist eine komplexe Materie. Man br\u00e4uchte ohne Frage mehr gute und kompetente Leute im Bundesamt.\u201c<\/p>\n
Er f\u00fchrte das Beispiel eines 28j\u00e4hrigen aus Mali an, dessen Antrag \u201eals offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt\u201c wurde. In der mehrseitigen Begr\u00fcndung fanden sich neben einer best\u00fcrzenden Rechtschreibung etliche Fehler und Ungenauigkeiten. So wurde der Mann auf der einen Seite als Viehhirte bezeichnet, auf der n\u00e4chsten als Schlosser. Die Terrorgruppe Boko Haram, vor der er nach eigenen Angaben geflohen ist, tauchte in dem Bescheid namentlich gar nicht auf.<\/p>\n
Widerspr\u00fcche gar nicht mehr erhoben<\/strong><\/p>\n Ein m\u00f6glicher Grund: Unter Weise wurde der Ablauf der Asylentscheidung umgestellt. Seitdem befragte ein Mitarbeiter den Asylsuchenden in oft stundenlanden Anh\u00f6rungen und fertigte dann ein Protokoll an. Auf Grundlage dieses Protokolls trifft ein ganz anderer Mitarbeiter, der den Asylsuchenden nie zu Gesicht bekommen hat, die Entscheidung. Begr\u00fcndung: Dieser Ablauf sei effizienter, das Vier-Augen-Prinzip verringere zudem das Risiko von fehlerhaften Entscheidungen. Inzwischen wird die Mehrzahl der Asylf\u00e4lle wieder aus einer Hand entschieden.<\/p>\n In Weises \u00dcbergangszeit fiel auch die Vernachl\u00e4ssigung von Sicherheitskontrollen. So verzichtete das BAMF seit November 2015 darauf, Fl\u00fcchtlinge aus Syrien ausnahmslos einzeln anzuh\u00f6ren. Stattdessen gen\u00fcgt es mitunter, lediglich einen Fragebogen auszuf\u00fcllen. \u201eWenn Anh\u00f6rungen wegfallen, bedeutet das, dass Personen, die unter Missbrauch des Asylrechts hier einreisen, \u00fcberhaupt nicht mehr auffallen k\u00f6nnen, weil Widerspr\u00fcche in ihrer Vita, in ihren Absichten und in ihrer Selbstdarstellung gar nicht mehr erhoben werden\u201c, kritisierte Extremismusforscher Rudolf van H\u00fcllen im \u201eBR\u201c.<\/p>\n Eine Anfrage der FDP im Bundestag ergab, dass die Zahl der Warnhinweise laut Sicherheitskreisen zwischen Juni 2015 und Dezember 2016 auf mehr als tausend pro Jahr stieg. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Mitarbeiter von zwei auf lediglich sieben. Um den Berg unbearbeiteter Hinweise abzubauen, stockte das BAMF die Mitarbeiterzahl erst 2017 auf 24 auf, was laut migrationspolitischer FDP-Sprecherin Linda Teuteberg<\/em> von Organisationsversagen nach der Grenz\u00f6ffnung zeugte.<\/em><\/p>\n Nach den Ereignissen der K\u00f6lner Silvesternacht trat Weise dem Eindruck entgegen, der Staat kapituliere vor aggressiven Migranten aus Nordafrika. \u201eMit sofortiger Wirkung sind Asylverfahren von tunesischen, marokkanischen und algerischen Staatsangeh\u00f6rigen priorit\u00e4r zu bearbeiten\u201c, zitiert der \u201eStern\u201c aus einer \u201eVerfahrensinformation\u201c.<\/p>\n Im Jahresverlauf hatte Weise einen weiteren Skandal zu verkraften: seine N\u00fcrnberger Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcfte im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 217.465 P\u00e4sse, Geburtsurkunden oder F\u00fchrerscheine von Asylsuchenden und stellte bei rund einem Prozent \u2013 2.273 F\u00e4lle \u2013 schwere Manipulationen fest. Im Raum stand damit der Verdacht der Urkundenf\u00e4lschung, die mit f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden kann \u2013 aber von den Angestellten nicht angezeigt wurde.<\/p>\n Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Beh\u00f6rde auf, k\u00fcnftig bei jedem gef\u00e4lschten Pass Anzeige zu erstatten. \u201eEs kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht\u201c, sagte der BDK-Vize Michael B\u00f6hl der \u201eWelt am Sonntag\u201c. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschaffe. Mit solchen P\u00e4ssen w\u00fcrden zudem Bankkonten er\u00f6ffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Hoher Erledigungsdruck<\/strong><\/p>\n Im Asylverfahrensgesetz hei\u00dft es: \u201eEin unbegr\u00fcndeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegr\u00fcndet abzulehnen, wenn der Ausl\u00e4nder im Asylverfahren \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit t\u00e4uscht oder diese Angaben verweigert.\u201c Dementgegen habe das BAMF gegen\u00fcber der \u201eWelt am Sonntag\u201c erkl\u00e4rt: Nachweislich falsche Angaben zur Identit\u00e4t f\u00fchrten nicht automatisch zu einer Ablehnung. Sein angek\u00fcndigtes Ziel, bis Ende 2016 alle der zeitweise 580.000 offenen Asylantr\u00e4ge zu erledigen, verfehlte Weise um sage und schreibe 434.000. Hinzu kam das Attentat von Anis Amri in Berlin. Der Reserveoberst \u00fcbergab seine Amtsgesch\u00e4fte zum 1. Januar 2017 an Jutta Cordt.<\/p>\n Nach nur wenigen Monaten im Amt ergab eine \u201eAd-hoc-Pr\u00fcfung\u201c, dass allein 46 % aller afghanischen F\u00e4lle nicht plausibel entschieden wurden. Die Kontrolleure empfahlen \u201egezielte Qualifizierungsma\u00dfnahmen\u201c der Kollegen, f\u00fcr das Herkunftsland Afghanistan auch \u201esystematische Nachschulungen\u201c. Grund f\u00fcr die M\u00e4ngel seien die \u201everk\u00fcrzte Schulung des Personals und der hohe Erledigungsdruck\u201c, zitiert der \u201eStern\u201c aus dem Bericht: drei Anh\u00f6rungen t\u00e4glich waren Pflicht. M\u00e4ngel listete auch eine vertrauliche interne \u201eAuswertung der Qualifizierungsma\u00dfnahmen\u201c im BAMF auf, die sich auf rund 3000 neue Mitarbeiter bezog, die zwischen August 2015 und M\u00e4rz 2017 Asylverfahren durchf\u00fchrten. 15 Prozent dieser Mitarbeiter erhielten \u201ekeine Entscheider-relevante Qualifizierungsma\u00dfnahme\u201c.<\/p>\n Eine weitere Ursache sind interne Vorgaben wie etwa die \u201eLeits\u00e4tze Afghanistan\u201c als Basis f\u00fcr Asylentscheidungen. Laut \u201eStern\u201c ignoriert das BAMF darin die deutlich verschlechterte Sicherheitslage in dem Land und schreibt von \u201einternen Schutzm\u00f6glichkeiten\u201c in St\u00e4dten wie Kabul, wo auch ohne famili\u00e4res Netzwerk junge M\u00e4nner \u201edas erforderliche Existenzminimum erlangen\u201c k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Leits\u00e4tze erm\u00f6glichen scheinbar die Abschiebung, sind aber selten juristisch zu halten. Von \u201eSchnellbescheiden, mit denen sich das BAMF oft nicht an Recht und Gesetz h\u00e4lt\u201c spricht der K\u00f6lner Asylanwalt Gunter Christ. Mittlerweile klagen rund 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen ihren Entscheid. Rund 50 % dieser Klagen, bei Fl\u00fcchtlingen aus Syrien und Afghanistan sogar 60 %, haben Erfolg. Die Entscheidungen des BAMF werden also oft von der Justiz korrigiert.<\/p>\n Einen weiteren Skandal hatte Cordt auszustehen, als bekannt wurde, dass 339.578 Menschen im Jahr 2017 erstmals einen Integrationskurs besuchten. Allerdings machten gerademal 289.751 sp\u00e4ter auch beim Sprachtest am Kursende mit. Von denjenigen, die \u00fcberhaupt am Sprachtest teilnahmen, erreichte nicht einmal jeder Zweite (48,7 Prozent) das Kursziel B1.<\/p>\n Damit es in den vom BAMF finanzierten Integrationskursen besser l\u00e4uft und alles mit rechten Dingen zugeht, hat sich die Beh\u00f6rde nun einen wahren Berg an Vorschriften einfallen lassen, vor allem an Nachweis- und Berichtspflichten. Wie h\u00e4ufig das BAMF tats\u00e4chlich kontrolliert und mit welchem Ergebnis, teilte die Beh\u00f6rde nicht mit. In jedem Fall w\u00e4ren viele Kontrollen n\u00f6tig: Das System selbst l\u00e4dt zum Betrug ein, da es f\u00fcr alle Seiten zu viele Anreize gibt, eine bessere Pr\u00e4senz als tats\u00e4chlich zu melden, vor allem finanzielle Anreize. Allein 2017 hat die Bundesregierung f\u00fcr die Integrationskurse 610 Millionen Euro bereitgestellt, um die 1736 Institutionen konkurrieren.<\/p>\n \u201e\u2026f\u00fcr deutlich weniger Geld seri\u00f6ses Wissen\u201c<\/strong><\/p>\n Nach dem 20. April ging es dann Schlag auf Schlag. Am 21. April wurde bekannt, dass sich das BAMF wegen Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht von mehreren Dolmetschern getrennt und seit 2017 \u00fcber 2.000 Dolmetscher im Zuge eines erweiterten Qualit\u00e4tssicherungskonzepts von Eins\u00e4tzen f\u00fcr das Bamf herausgenommen hatte \u2013 die Zahl betr\u00e4gt derzeit gerade noch 5.200.<\/p>\n Am 4. Mai berichtete die \u201eWirtschaftswoche\u201c, dass von den rund 47 Millionen Euro, die allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 f\u00fcr den Einsatz im BAMF erh\u00e4lt, 27,8 Millionen nie \u00f6ffentlich ausgeschrieben wurden. Dem Blatt liegen mehrere Arbeiten McKinseys vor, darunter die Studie \u201eR\u00fcckkehr \u2013 Prozesse und Optimierungspotentiale\u201c f\u00fcr 1,86 Millionen Euro und eine Auswertung der Integrationskurse, die McKinsey mit 1,18 Millionen Euro abrechnete. Die McKinsey-Werke sind ihr Geld nicht wert sind, findet Maximilian Pichl von der Zeitschrift \u201eForum Recht\u201c.<\/p>\n \u201eEin Gro\u00dfteil dessen, was McKinsey schreibt, ist vollkommen banal. Da werden \u00fcber Seiten Zahlen, Statistiken und Verfahrensabl\u00e4ufe ausgebreitet, die bereits bekannt sind \u2013 etwa das Dublin-Verfahren\u201c, so Pichl. Konfrontiert mit dieser Kritik, antwortet ein McKinsey-Sprecher: \u201eEs ist ein normales und angemessenes Vorgehen, f\u00fcr eine Probleml\u00f6sung zun\u00e4chst die Ausgangslage umfassend, verst\u00e4ndlich und korrekt zu beschreiben.\u201c Allerdings stellt sich bei Tagess\u00e4tzen von mehr als 2000 Euro pro Mitarbeiter die Frage, ob der Staat hier Steuergelder auf angemessene Weise investiert. \u201eUniversit\u00e4ten erarbeiten f\u00fcr deutlich weniger Geld seri\u00f6ses Wissen\u201c, sagt Pichl.<\/p>\n \u201eZentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt\u201c<\/strong><\/p>\n Vier Tage sp\u00e4ter wird ein interner Bericht der aktuellen Leiterin der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle Josefa Schmid (FDP) mit schweren Vorw\u00fcrfen gegen die N\u00fcrnberger Zentrale bekannt. Es bestehe der Verdacht, \u201edass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist\u201c, hei\u00dft es in der 99 Seiten langen Stellungnahme, und dass die Machenschaften in Bremen \u201elangj\u00e4hrig\u201c gebilligt worden seien. Deshalb forderte sie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission.<\/p>\n In dem Schreiben an Innenstaatssekret\u00e4r Stephan Mayer (CSU) nennt die Bayerin alleine f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 die Zahl von \u201emindestens 3332\u201c unzul\u00e4ssiger Weise in Bremen bearbeiteten Asylantr\u00e4gen. Zus\u00e4tzlich sei anzunehmen, dass es Verfehlungen auch schon zuvor gab. Der Bericht enth\u00e4lt zahlreiche Details zum Arbeitsstil der ehemaligen\u00a0BAMF-Leiterin, die im Juli 2016 ihres Amts enthoben wurde, aber in der \u201eQualit\u00e4tssicherung Asyl\u201c weiterbesch\u00e4ftigt wurde. Der \u201eSpiegel\u201c berichtete, dass der Leiter der Au\u00dfenstellen Friedland und Oldenburg bereits seit 2014 auff\u00e4llige Asylentscheidungen der Bremer Kollegin dokumentierte und mit Aktenzeichen nach N\u00fcrnberg sandte.<\/p>\n Seit Anfang Januar hat sie Haus- und Kontaktverbot, erteilt von Schmid. Ihre Vorg\u00e4ngerin habe, so steht es in dem Papier, Mitarbeiter, die sich ihr widersetzten, unter Druck gesetzt und versucht, ein System von Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen. Was die Asylantr\u00e4ge angeht, seien Identit\u00e4ten nicht ermittelt worden, teils gab es keine Interviews mit den Antragstellern. Bremen galt als \u201eSchlupfloch\u201c, das kriminelle Clanstrukturen missbrauchten.<\/p>\n Nur einen Tag sp\u00e4ter ist Josefa Schmid in Bremen Geschichte: sie wird nach Deggendorf versetzt. Das bringt Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) auf die Palme. Weil auch seine Beh\u00f6rde von der pl\u00f6tzlichen Abberufung Schmids an ihre alte Dienststelle aus den Medien erfuhr, hat er nicht nur einen umfassenden Bericht vom Bundesinnenministerium gefordert, sondern auch Horst Seehofer (CSU) gebeten, \u201eso bald wie m\u00f6glich nach Bremen zu kommen, um uns auf den aktuellsten Stand zu bringen und uns zu erl\u00e4utern, wie er das Fehlverhalten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abstellen will\u201c.<\/p>\n M\u00e4urer \u00e4rgert, dass sich Bremens Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auf die Asylentscheide des BAMF verlassen mussten und nun mit vielen Fragen alleine gelassen w\u00fcrden: \u201eWir m\u00fcssen wissen, in welchen F\u00e4llen keine hinreichende Identit\u00e4tspr\u00fcfung stattgefunden hat\u00a0 und wie diese zwingend notwendige \u00dcberpr\u00fcfung nachgeholt werden kann. Das Chaos schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und ihre Arbeit.\u201c \u201eWespennest\u201c-Ger\u00fcchte folgten.<\/p>\n \u201eaggressive Anti-Abschiebe-Industrie\u201c<\/strong><\/p>\n Laut BAMF-Sprecher Christoph Sander k\u00f6nne von einer \u201eStrafversetzung\u201c aber keine Rede sein; nach dem Bekanntwerden des internen Berichts und der Berichterstattung dar\u00fcber solle Schmid gesch\u00fctzt werden. Schmid hat gegen ihre Versetzung einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt, scheiterte zwar, forderte aber hilfesuchend Seehofer in einem vierseitigen Schreiben auf, sie nach Bremen zur\u00fcckzubeordern.<\/p>\n Festzuhalten ist, dass die j\u00fcngsten Skandale im BAMF eher von einer Bleibe- denn einer Pr\u00fcfungs- oder gar Abschiebeorientierung k\u00fcnden. Neben den Integrationskursen zahlt der Steuerzahler \u00fcbrigens auch die Anwaltskosten unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Asylverfahrens, also auch dann, wenn die Gerichte gegen die Antragsteller entscheiden, was in der Mehrzahl der F\u00e4lle passiert. Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat Gerichte das letzte Wort haben und nicht die Politik, scheint hinter der Wortsch\u00f6pfung \u201eaggressive Anti-Abschiebe-Industrie\u201c von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehr zu stecken als nur angstgetriebene bayrische Landtags-Wahlkampfrhetorik.<\/p>\n Inzwischen pr\u00fcft der Bundesrechnungshof auf Seehofers Anweisung das Bundesamt auf \u201esystemische M\u00e4ngel\u201c. Erstes Resultat: Von Januar 2015 bis M\u00e4rz 2018 wurden von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualit\u00e4tskontrolle des BAMF \u00fcberpr\u00fcft – gerade einmal 0,7 Prozent. Nach Informationen der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c hat es auch in den Au\u00dfenstellen in Bingen, Karlsruhe und Gie\u00dfen eine H\u00e4ufung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben. Weitere \u00dcberraschungen f\u00fcr die \u201eBAMFnanenrepublik\u201c (\u201eBild\u201c) sind erwartbar und wurden personell von Seehofer schon avisiert. Die j\u00fcngste: der Bayer verbot inzwischen der Au\u00dfenstelle Bremen, Asylentscheidungen zu treffen.<\/p>\n