Abgesehen davon, dass in keinem unserer Europa-, Bundes- oder 16 Landtagswahlprogramme irgendetwas zur Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit oder zur ungehinderten Aus\u00fcbung des Journalistenberufs steht: die Relativierung bedeutet im Umkehrschluss, dass gegenw\u00e4rtig die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Rahmen unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO gew\u00e4hrleistet seien. Das ist ein Witz, denn genau das sind sie nicht, und genau darum gibt es die AfD, ja muss es sie geben.<\/p>\n
Juristische Zumutungen wie Hass-Kommentare oder Fake News als gesetzlich ungedeckte Straftatbest\u00e4nde haben nichts mit Freiheit zu tun, sondern sind das Gegenteil: totalit\u00e4rer Zwang zur Anpassung. Das hatten wir schon mal, das wollen wir nie wieder! Soziale Zumutungen wie die Diskreditierung von Mitb\u00fcrgern als \u201ePack\u201c, die Allozierung ganzer Landstriche als \u201eSchandfleck\u201c oder gar die Reklamierung von Toleranz gegen\u00fcber allem und jedem bei gleichzeitiger Intoleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden haben nichts mit Demokratie zu tun, sondern sind Ausdruck einer selbstgerechten, autorit\u00e4ren Monarchie, die die Spaltung ihres Volks vorantreibt.<\/p>\n
Vor allem aber zeugen politische Zumutungen wie hunderttausende ungeordnet eindringende Schutzsuchende, vor denen unsere Frauen Schutz suchen m\u00fcssen, nicht von Grundordnung, sondern von Grundchaos, das \u00fcberdies seit Herbst 2015 unsere Verfassung mit F\u00fc\u00dfen tritt. Sowohl Udo di Fabio bereits 2016 als auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2017 haben nachgewiesen, dass die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr vom \u00a0\u00a7 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG gedeckt ist. Hans-J\u00fcrgen Papier, Ex-Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, sprach 2016 von einem \u201eeklatanten Politikversagen\u201csowie von \u201erechtsfreien R\u00e4ume bei der Sicherung der Au\u00dfengrenzen\u201c – noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief und inakzeptabel wie derzeit.<\/p>\n
Ein Senat f\u00fcr Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz urteilte 2017 im Falle einer Vormundschaft f\u00fcr einen aus Gambia stammenden jungen Mann, dass der sich der \u201eunerlaubten Einreise in die Bundesrepublik\u201c strafbar gemacht habe, aber: \u201eDie rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren au\u00dfer Kraft gesetzt\u201c, befanden die Richter, \u201eund die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.\u201c (Az.: 13 UF 32 \/ 17). Wer all diese Fakten nicht akzeptiert, ja ignoriert, gar negiert, muss sich den Vorwurf der Filterblase, ja der Parallelwelt gefallen lassen. Oder den Vorwurf, den Merkelschen Plan, aus Illegalit\u00e4t Legalit\u00e4t zu machen, ohne Einordnung zu affizieren.<\/p>\n
![\"Als](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/DF-2.jpg\" "\\"Als")
<\/a>