\u201eWo arbeiten diese Idioten?\u201c<\/strong><\/p>\n R\u00fcckblende: am Vormittag des ersten Dezembermontags schaltete das ZPS eine Denunziationsplattform im Internet frei, mit der nach Teilnehmern der Demonstrationen gesucht wurde, die im Nachhall der t\u00f6dlichen Messerattacke beim Stadtfest in Chemnitz Ende August stattgefunden hatten. Ein Deutscher war mutma\u00dflich von Fl\u00fcchtlingen erstochen worden. \u201eDenunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld\u201c, warb die Aktion rei\u00dferisch und zeigte hunderte Fotos von mutma\u00dflich rechten Demonstranten. Das ZPS will daf\u00fcr nach eigener Aussage drei Millionen Bilder von 7000 Verd\u00e4chtigen ausgewertet haben. \u201eW\u00e4hrend normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausl\u00e4nder durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und gr\u00fc\u00dfen Hitler\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n \n "Soko Chemnitz". Quelle: https:\/\/www.hna.de\/bilder\/2018\/12\/03\/10791771\/550786611-soko-chemnitz-zentrum-fuer-politische-schoenheit-4bMCH2Lbza7.jpg<\/p><\/div>\n Die Fotos wurden mit abgek\u00fcrzten Namen und steckbriefartigen Informationen benannt, ihre Fotos mit Augenbalken unkenntlich gemacht. Eine weitere Galerie zeigt unverpixelte Nahaufnahmen einzelner Personen, angeblich aus dem Demogeschehen, und fragt nach Namen und Arbeitgeber. Damit soll der Rechtsextremismus 2018 systematisch erfasst, identifiziert und unsch\u00e4dlich gemacht werden: \u201eHelfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem \u00f6ffentlichen Dienst zu entfernen\u201c. F\u00fcr Hinweise loben die K\u00fcnstler \u201eKopfgelder\u201c aus, die sich die Tippgeber ab Donnerstag an einer Adresse in der Chemnitzer Innenstadt abholen k\u00f6nnen: einem Ladenlokal, dessen Schaufenster mit steckbriefartigen Postern von 18 Demonstrationsteilnehmern beklebt waren. Darunter waren f\u00fchrende AfD-Politiker, auch Landtagsabgeordnete und weitere Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n Vermieterin ist die Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udewirtschaftsgesellschaft (GGG), eine Tochter der Stadt Chemnitz. Nach Hinweisen von Passanten k\u00fcndigte sie noch am Montag den Mietvertrag, weil sie sich zur Nutzung der R\u00e4ume get\u00e4uscht sah, und lie\u00df das Lokal von einem Schl\u00fcsseldienst \u00f6ffnen, um die Steckbriefe zu entfernen. Die R\u00e4ume seien als Popup-Store f\u00fcr die Dauer weniger Wochen angemietet worden. \u201eDurch die Aush\u00e4ngung von selbst kreierten Fahndungsplakaten, was f\u00fcr uns als Vermieter im Vorfeld nicht erkennbar war, sehen wir den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck verletzt und beenden die \u00dcberlassung der Gewerbefl\u00e4che umgehend\u201c, so ein GGG-Sprecher.<\/p>\n Die ebenfalls eingeschaltete Polizei verwies am Abend auf \u201eGefahrenabwehr\u201c als Grund f\u00fcr die \u00d6ffnung des Lokals: Immerhin war der Laden zuvor von Gruppen teils kopfsch\u00fcttelnder, teils emp\u00f6rter Passanten umlagert. \u201eDie Polizei Chemnitz droht uns gerade, unser Rechercheb\u00fcro \u2026 aufzubrechen und die Kunst zu stehlen!\u201c, twitterte das ZPS. \u201eDie Wut der \u201aB\u00fcrger\u2018 wog schwerer als unsere Eigentumsrechte, ein g\u00fcltiger Mietvertrag und das Recht auf Kunstfreiheit\u201c, hie\u00df es dann in einer Stellungnahme. Von der s\u00e4chsischen Landesregierung wurde die Gruppe abgemahnt, weil sie auf ihrer Website das Marketing-Logo \u201eSo geht s\u00e4chsisch\u201c verwendet hat. Laut MDR <\/em>will der Berliner Verband J\u00fcdisches Forum wegen unautorisierten Verwendens von Filmmaterial gegen die Aktion klagen. Insgesamt neun Anzeigen gingen ein. Laut Polizeisprecher Andrzej Rydzik steht als m\u00f6gliches Delikt das Kunsturhebergesetz im Raum sowie Beleidigung.<\/p>\n \n Soko-Chemnitz-"Steckbrief". Quelle: https:\/\/files.newsnetz.ch\/story\/3\/0\/2\/30285949\/14\/topelement.jpg<\/p><\/div>\n Die K\u00fcnstlergruppe erl\u00e4uterte ihre Aktion mit ru\u00dfverschmierten Gesichtern auf einer Pressekonferenz als ein Angebot \u201ef\u00fcr die Strafverfolgung des Freistaats Sachsen und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.\u201c Die Rede ist von einem \u201eKatalog der Gesinnungskranken\u201c. Denn Ziel der Aktion sei, \u00fcber den Arbeitgeber Druck auf \u201erechtsextreme Besch\u00e4ftigte\u201c auszu\u00fcben. So hie\u00df es gleich oben auf der Seite: \u201eWo arbeiten diese Idioten?\u201c Weiter unten gibt es Felder, um angeblich direkt den Chef eines bestimmten Rechtsextremen zu kontaktieren. Zugleich gibt es f\u00fcr s\u00e4chsische Unternehmer das Angebot, ihre Werbeanzeigen auf der Seite zu platzieren. Gesucht w\u00fcrden die \u201eFahnenfl\u00fcchtigen von Chemnitz\u201c.<\/p>\n \u201ees ist Zeit f\u00fcr eine Entnazifizierung\u201c<\/strong><\/p>\n Die \u201eK\u00fcnstler\u201c ver\u00f6ffentlichten neben den Fotos und dem Beruf der, wie sie sie nennen, \u201eVerd\u00e4chtigen\u201c, auch pers\u00f6nliche Angaben: Hobbys, Ern\u00e4hrungsgewohnheiten, Lieblingsverein und vieles mehr. Dazu hat man die Fotografierten offenbar bis ins Privateste ausspioniert. Die Vorw\u00fcrfe reichten von Mitgliedschaft in der AfD \u00fcber das Teilen kritischer Beitr\u00e4ge \u00fcber Angela Merkel bis hin zu knallhartem Rechtsextremismus. Wie rechts jemand in den Augen des Zentrums ist, wurde einem anhand eines entsprechend ausschwenkenden Gesinnungs-Barometers angezeigt.<\/p>\n In der Konsequenz machte dies aber keinen Unterschied f\u00fcr die Betroffenen. Denn der Pauschalvorwurf gegen alle aufgef\u00fchrten Personen hie\u00df: \u201eVerdacht auf unerlaubte Entfernung von der Demokratie.\u201c Die Gemeldeten k\u00f6nnen selbst ihre Daten entfernen lassen, solange sie sich in einer Erkl\u00e4rung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die AfD bekennen. Gefragt, warum gerade sie sich berufen f\u00fchlten, Staatsschutz zu spielen, antworteten die Initiatoren auf der Pressekonferenz: \u201eWeil es sonst keiner macht.\u201c Nebenbei: der DDR-Geborene Ruch nutzt mit der Wendung \u201eunerlaubte Entfernung\u201c (U.E.) eine aus der Disziplinarsprache der DDR-Volksarmee. Finanziert w\u00fcrden alle Aktionen des ZPS ausschlie\u00dflich aus Spenden, so auch diese.<\/p>\n \n Mietlokal der Soko-Chemnitz. Quelle: https:\/\/pics.freiepresse.de\/DYNIMG\/42\/93\/6594293_M650x433.jpg<\/p><\/div>\n Die als solche deklarierte \u201eSatire\u201c best\u00e4tigt genau die Logik der Ausgrenzung und Einsch\u00fcchterung, gegen die sie sich angeblich richtet: Statt Andersdenkende politisch zu stellen, werden sie pathologisiert, statt Demokratie als st\u00e4ndigen Konflikt zu begreifen, wird sie als Sektengesinnung inszeniert. Diese Inszenierung lebt von der Fiktion eines Ausnahmezustands, in dem Philipp Ruch und die Seinen vorgeblich gezwungen sind, die Aufgaben von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Presse zugleich zu \u00fcbernehmen, regt sich Jens Bisky in der S\u00fcddeutschen<\/em> auf: \u201eSie ma\u00dfen sich in dieser Aktion die Rolle eines Souver\u00e4ns an, der im Besitz der Wahrheit agiert.\u201c<\/p>\n Das ZPS spricht von: \u201eVolksverr\u00e4tern\u201c, \u201erechten Deutschlandhassern\u201c oder \u201eDr\u00fcckebergern\u201c und setzt diese in Gegensatz zu den \u201eNormalen\u201c. Diese Sprache h\u00e4tte man in den Achtzigerjahren \u201efaschistoid\u201c genannt. Als Kunstsanktion taugt die Pranger-Denunziations-Inszenierung politisch folgenreich dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der Gespr\u00e4chsf\u00e4higkeit \u00fcber die Kompromissbereitschaft bis hin zur Lust an der Differenzierung, \u00e4rgert sich Bisky. Mit Verweis auf die Nachkriegsjahre sprach Philipp Ruch von einer \u201eEntnazifizierung\u201c, die es nun wieder durchzuf\u00fchren gelte. Seine Hauptstrategie ist: soziale \u00c4chtung und Ausschluss der Verd\u00e4chtigen. Dabei gewinnt die Omnipotenzfantasie des\u00a0K\u00fcnstlerkollektivs.<\/p>\n Stefan Pelzer, \u201eEskalationsbeauftragter\u201c des ZPS, machte zwar deutlich, dass sich die Gruppe vor dem Start des Portals rechtlich hat beraten lassen, besonders was Bild- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte anbelangt. Juristisch heikel d\u00fcrfte die Anschw\u00e4rzungsfunktion dennoch sein, mit der Mitarbeiter bei ihrem Arbeitgeber gemeldet werden sollen. Die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz, Maja Smoltczyk, wird sich mit der Kunstaktion besch\u00e4ftigen: Die Berliner Beh\u00f6rden seien zust\u00e4ndig, da die K\u00fcnstlergruppe auf der Internetseite einen Ansprechpartner in Berlin nenne. Voraussichtlich Mitte\/Ende Januar werde dann die Datenschutzbeauftragte eine Einsch\u00e4tzung zum konkreten Fall abgeben.<\/p>\n \u201eKunst ist frei, hat aber Verantwortung\u201c<\/strong><\/p>\n ZPS-Gr\u00fcnder Philipp Ruch erkl\u00e4rt in Floskeln der Politikersprache, das Portal sei ein Beitrag, um an einem anderen Bild von Chemnitz zu arbeiten, \u201evon einem Chemnitz, das weltoffen ist, das interkulturell ist\u201c. Dann betont Ruch: \u201eWir denken, es ist Zeit f\u00fcr eine Entnazifizierung.\u201c Dies sei \u201eein gesamtgesellschaftlicher Prozess\u201c, in den jetzt mit dem Online-Portal alle eintreten k\u00f6nnten. \u201eEs ist ein Angebot an die Bev\u00f6lkerung, sich intensiv mit Intensivt\u00e4tern auseinanderzusetzen.\u201c Und f\u00e4hrt fort: \u201eEine Schl\u00fcsselrolle kommt der Wirtschaft bei der Entnazifizierung zu. Wir m\u00fcssen sie in die Lage versetzen, zu handeln.\u201c Es gehe darum, ein Gegenbild zu zeichnen, \u201ef\u00fcr die Wirtschaft der Region ist das existenziell\u201c. Das Portal sei ein Angebot an die Wirtschaft, rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter im eigenen Unternehmen \u201ezu erkennen und m\u00f6glicherweise dagegen vorzugehen\u201c.<\/p>\n \n![\""Soko](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Soko-Chemnitz.jpg\" "\\"\"Soko")
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