{"id":383,"date":"2011-03-18T14:24:56","date_gmt":"2011-03-18T13:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=383"},"modified":"2011-03-31T22:54:11","modified_gmt":"2011-03-31T21:54:11","slug":"piratensender-politikus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=383","title":{"rendered":"Piratensender Bundesplay?"},"content":{"rendered":"

Das ist doch mal eine sch\u00f6ne Story: was mit dem Nasen-Duo Gottschalk\/Kr\u00fcger vormals als illegaler Kult<\/a> inszeniert war, kommt jetzt h\u00f6chst offiziell von der anderen Seite wieder – der des deutschen Staates.<\/p>\n

Was ist passiert? Bisher wurde das Berliner Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kan\u00e4len, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verf\u00fcgung stehen, im sogenannten „Bund-TV“ geb\u00fcndelt und codiert \u00fcbertragen. Seit Januar nun sind das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und die \u00dcbertragungen der Plenarsitzungen des Bundesrates \u00fcber den Satelliten Astra unverschl\u00fcsselt zu empfangen. Prompt hat der Staat gro\u00dfen \u00c4rger mit den Medienh\u00fctern.<\/p>\n

Das Angebot ist in seiner aktuellen Form nach Auffassung der Kommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten ZAK<\/a> ein Rundfunkangebot. Damit bed\u00fcrfte es eigentlich einer rundfunkrechtlichen Zulassung, die allerdings aus Sicht der ZAK nicht erteilt werden kann, da der Programmanbieter ein Verfassungsorgan ist. Demnach k\u00f6nnen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts grunds\u00e4tzlich keine Rundfunkzulassung bekommen.<\/p>\n

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Sendeten ohne Zulassung; wollten aber auch keine: die "Supernasen". Quelle: http:\/\/www.filmstarts.de\/kritiken\/101534-Piratensender-Powerplay\/bilder\/?cmediafile=19435731<\/p><\/div>\n

Insofern handele der Bundestag in einem rechtsfreien Raum, monierte der ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs diese Woche. Mit anderen Worten: Parlamentspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) veranstaltet einen Piratensender, und das auch noch auf Steuerzahlerkosten.<\/p>\n

Fernsehzuschauer m\u00fcssen f\u00fcr den Empfang ihre Satelliten-Anlage auf die Astra-Position 23,5\u00b0 Ost ausrichten, was in Deutschland aber nur auf wenige Tausend Haushalte zutrifft (die beliebtere und weitaus teurere Position ist 19,2 Grad Ost). Aber keine Sorge: das inzwischen zunehmend redaktioneller gestaltete Parlamentsfernsehen wird auch im Internet<\/a> gezeigt.<\/p>\n

Und wer wei\u00df – wenn Gottschalk „Wetten, dass“ wirklich nicht mehr macht, kann er ja dorthin zur\u00fcckkehren, wo er vor 30 Jahren schon mal war. So schlie\u00dfen sich Kreise.
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