{"id":4643,"date":"2019-12-29T10:08:05","date_gmt":"2019-12-29T09:08:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=4643"},"modified":"2019-12-29T10:08:07","modified_gmt":"2019-12-29T09:08:07","slug":"in-einer-demokratie-systemrelevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=4643","title":{"rendered":"„in einer Demokratie systemrelevant“"},"content":{"rendered":"\n

Der T\u00fcbinger\nMedienwissenschaftler Bernhard P\u00f6rksen fiel schon \u00f6fter durch eigenwillig-normative\nInterpretationen publizistischer Wirklichkeit auf. Schon im November 2012\n\u00e4rgerte er sich \u00fcber \u201edie Emp\u00f6rungsdemokratie des digitalen Zeitalters\u201c. In der\nZeit<\/em> 44\/2014 konstatierte er auf\nJournalisten wie Medien gleicherma\u00dfen eine milieuunabh\u00e4ngige \u201eBewegung des\nb\u00f6sen Blicks\u201c, die \u201egro\u00dfformatige Verfalls- und Verwahrlosungsthesen\u201c\nformuliere, \u201ein ihrer Wucht gef\u00e4hrlich, weil sie das Vertrauen in den\nJournalismus untergraben und den b\u00f6sen Blick seltsam starr werden lassen.\u201c \u201eWir\nbrauchen ein \u00dcberwachungsbewusstsein\u201c, dekretierte er im November 2016 und konstatiert\nein Jahr sp\u00e4ter einen \u201eStimmungswandel in Richtung des gro\u00dfen Verdachts\u201c, durch\nden die Mainstream-Kritik selbst zum neuen Mainstream werde. Theorien der\nEntm\u00fcndigung und der Manipulation ruinierten \u201edas Vertrauensklima, das guter\nJournalismus br\u00e4uchte, gerade jetzt und gerade heute\u201c. Und vor einem Jahr\nbejahte er die These, dass Transparenz \u201edie neue Objektivit\u00e4t\u201c sei. <\/p>\n\n\n\n

Ende November nun redete P\u00f6rksen in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger<\/em> einer Subventionierung von Zustellungskosten und einer Zeitungsfinanzierung durch politikferne Stiftungen das Wort. Denn er sieht neben Journalisten mit \u201ein der Verantwortung\u201c auch die Politik, die Verlage, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt. Diese Akteure h\u00e4tten bisher \u201edas Schicksal der Zeitungen mit einem H\u00f6chstma\u00df an d\u00fcmmlicher Ignoranz begleitet, ganz so, als k\u00f6nnte man irgendwann mit den eigenen Themen zu RTL 2 umziehen.\u201d Es f\u00e4llt schwer, diese Aussagen nicht als bestellte Expertenmeinung zur Flankierung des Koalitionsentwurfs zur Unterst\u00fctzung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenbl\u00e4ttern in H\u00f6he von 40 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2020 anzusehen. Denn der Reutlinger Verlagsleiter Valdo Lehari jr. ist Vizepr\u00e4sident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sein Blatt b\u00fc\u00dfte 26,9 Prozent Auflage seit 1998 ein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte kurz zuvor einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Sozialministerium gesperrt bleiben. Der Haushalt wurde Ende November beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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Bernhard P\u00f6rksen. Quelle: Von re:publica from Germany – re:publica 18 – Day 1, CC BY-SA 2.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=73006999<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

P\u00f6rksen meint\nnun, Blattgattung hin oder her, dass kritischer, unabh\u00e4ngig recherchierender\nJournalismus unbedingt erhalten werden m\u00fcsse, da er in einer Demokratie\n\u201esystemrelevant\u201c sei \u2013 das Wort kennen wir seit der Bankenkrise. Wo er den\nunabh\u00e4ngigen Journalismus heute noch findet und welche Demokratie er meint,\nverschweigt er dezent. Vor allem Untersuchungen seines Kollegen Michael Haller\nhaben ergeben, dass Journalismus gerade beim Fl\u00fcchtlingsthema staatsh\u00f6rig\nagierte (zuerst<\/em> berichtete). Und dass\nP\u00f6rksen angesichts der monarchischen Kanzlerschaft von Angela Merkel mit der\nebenso grundgesetzwidrigen wie demokratiefernen Grenz\u00f6ffnung an der Spitze,\nangesichts der Ausgrenzungen einer demokratisch gew\u00e4hlten Partei und angesichts\nder Verrassifizierung und Vernazifizierung aller konservativ-kritischen Stimmen\nvon Alexander Gauland \u00fcber Tilo Sarrazin bis Dieter Nuhr diesem deutschen Staat\nden Charakter einer Demokratie zusprechen will, muss mindestens als fragw\u00fcrdig\ngelten.<\/p>\n\n\n\n

zwei getrennte Kassen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt,\ndass nahezu alle Zeitungen in Gr\u00f6\u00dfenordnungen Leser verlieren. Das hat auch,\naber nicht nur mit der Staatsh\u00f6rigkeit sowie Journalisten wie Relotius, Restle\noder Reschke zu tun, sondern vor allem mit der Glaubw\u00fcrdigkeitskrise eines\nBerufsstands, der weder seine Blase verlassen noch seinen\nvolkp\u00e4dagogisch-linken Impetus ablegen will. Subventionen f\u00f6rdern nicht die\njournalistische Unabh\u00e4ngigkeit, sondern f\u00fchren zur Huldigung der\nSubventionierenden. Es ist ein Zeichen demokratischer Reife, wenn Leser\naufwachen und sich dem gesteuerten Zugriff auf die eigene Urteilsf\u00e4higkeit\nentziehen. Und wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt\nnichts mehr verloren. Durch den niedrigen Mehrwert-Steuersatz werden die\nZeitungen sowieso schon subventioniert.<\/p>\n\n\n\n

Unbestritten ist auch, dass die SPD indirekt einer der Hauptnutznie\u00dfer sein wird, denn diese Partei verf\u00fcgt \u00fcber ein wahres Medienimperium, das ihr eigener Sozialminister Hubertus Heil mit den Subventionen p\u00e4ppeln will. Die SPD ist \u00fcber ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. S\u00e4chsische Zeitung) oder am Madsack-Konzern (u.a. Leipziger Volkszeitung). Dass die CDU damit die SPD-Parteipresse f\u00f6rdert, ist eine Anekdote am Rande.<\/p>\n\n\n\n

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Auszug aus dem ddvg-Gesch\u00e4ftsbericht. Quelle: https:\/\/www.epochtimes.de\/politik\/deutschland\/spd-bilanz-217-millionen-euro-reinvermoegen-0-euro-aus-gewerblicher-taetigkeit-a2450524.html<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Au\u00dferdem\nzahlt der Staat drauf, was er anderen Branchen verweigert: H\u00f6here Mindestl\u00f6hne.\nDie Zeitungsaustr\u00e4ger hatten bis zum 31. Dezember 2017 nur einen reduzierten\nMindestlohn von zun\u00e4chst 75 Prozent und sp\u00e4ter von 8,50 Euro bekommen, anstelle\ndes damals zu zahlenden Lohns von mindestens 8,84 Euro. Tats\u00e4chlich hat die\nMindestlohnregelung dazu gef\u00fchrt, dass viele Zeitungsverlage im l\u00e4ndlichen Raum\nihren Vertrieb wegen der gestiegenen Kosten reduzieren mussten. Mit dem neuen\nVorhaben werden also die Kosten des Mindestlohns sozialisiert \u2013 allerdings nur\nf\u00fcr Zeitungsverlage. Andere Branchen erhalten keine \u201eAufstockung\u201c aus der\nStaatskasse. <\/p>\n\n\n\n

Die sollte \u00fcbrigens\nnoch viel h\u00f6her ausfallen: die Verb\u00e4nde forderten, dass Verlage je nach Region\nidealerweise einen Betrag zwischen 5 und 7 Cent (gerundet) pro Anzeigenblattexemplar\nerhalten sollten. Dies w\u00fcrde hochgerechnet auf die Anzeigenblattbranche einen\nBetrag von 200 bis 300 Mio. bedeuten. \u201eBei den Zeitungen m\u00fcssten\ndementsprechend 14 Cent pro Exemplar, in der Summe 400 Mio. Euro, f\u00fcr die Zielerreichung\nangesetzt werden\u201c, hie\u00df es. Der BDZV rechtfertigt seine dennoch erfolgreiche\nLobbyarbeit in einer Mitteilung \u201eHier geht es vielmehr um die Unterst\u00fctzung der\nZustellung, also eines nachgelagerten, technischen Bereichs. Der BDZV wird die\nStaatsferne privatwirtschaftlich gef\u00fchrter Zeitungsunternehmen immer\nverteidigen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Dass selbst Anzeigenbl\u00e4tter, die zwischen Aldi-Anzeigen und Kaufland-Prospekten gelegentlich Pressemitteilungen abdrucken, auch zur Meinungsbildung beitr\u00fcgen und daf\u00fcr gef\u00f6rdert werden, zeigt die wahre Absicht, den Einstieg in eine Art staatliche Geb\u00fchrenfinanzierung der Verlage zu vollziehen, die sich viele nach dem Vorbild von ARD<\/em> und ZDF<\/em> schon lange w\u00fcnschen. Der Bundesverband der Anzeigenbl\u00e4tter lobt seine Produkte prompt als wichtigen \u201eTreiber der Anerkennungskultur, die den regelm\u00e4\u00dfigen, freiwilligen Einsatz vieler Menschen in Deutschland w\u00fcrdigt.\u201c Da es ihnen mit ihrer \u201eausgepr\u00e4gten Pushwirkung\u201c gelinge, \u201eTermine und Veranstaltungen bekanntzumachen und noch nicht Engagierte zum Mitmachen zu inspirieren\u201c, erzeugten sie \u201eein so genanntes Public Good\u201c und leisteten \u201eeinen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Infrastrukturf\u00f6rderung der Zustellung ist daher die Basis daf\u00fcr, dass dieser wichtige Beitrag auch k\u00fcnftig geleistet werden kann.\u201c \u201eOffensichtlich haben die Verleger zwei getrennte Kassen: Eine f\u00fcr den Gewinn und eine f\u00fcr die Vertriebskosten\u201c, kommentiert Roland Tichy s\u00fcffisant.<\/p>\n\n\n\n