![\"\"](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/S\u00e4Z.jpg\")
Das ist kein\nWitz. Selbsternannte Klimasch\u00fctzer erpressen sich durch eine Straftat eine\nbefristete Duldung zur Durchsetzung ihrer Interessen, weil die TU eventuell\nunangenehme Bilder f\u00fcrchtet. Dass sie damit wie selbstverst\u00e4ndlich einen\nRechtsbruch normalisiert und den Rechtsstaat ad absurdum f\u00fchrt, interessiert\ndie Unileitung offenbar nicht, was ein bezeichnendes Licht auf ihr\nRechtsverst\u00e4ndnis wirft. Dieser Vorgang beschreibt nicht nur treffend das\nDilemma Deutschlands seit der Grenz\u00f6ffnung 2015, sondern beweist auch, das\nheute im Namen des Hehren, Guten und Sch\u00f6nen jede Minderheit einer Mehrheit im\nNamen der \u201erichtigen Moral\u201c vorschreiben darf, was sie zu tun und zu lassen\nhat. <\/p>\n\n\n\n
Denn mehrere\nHundert Studenten wollten gern eine ungest\u00f6rte Vorlesung besuchen \u2013 und mussten\ndann erleben, dass die paar Aktivisten nicht nur die Mikrofonnutzung ihres\nDozenten unterbanden, sondern selbst f\u00fcr ihre Inhalte beanspruchten. Doch \u201eohne\nMikrofon ist trotz aller Bem\u00fchung von Dozenten, den Audimax nur mit ihrer\nnormalen Stimme zu f\u00fcllen, kein gesicherter Vorlesungsbetrieb m\u00f6glich und die\nChancengleichheit der teilnehmenden Studierenden nicht gew\u00e4hrleistet\u201c, begr\u00fcndete\ndie Uni ihre Entscheidung: Die hinteren Reihen seien benachteiligt. Aber mit\nMikrofon sei f\u00fcr alle Gruppen im Raum eine \u201echancengleiche Wissensvermittlung\nebenfalls nicht m\u00f6glich, da ein Stimmwirrwarr dem Lernerfolg nicht f\u00f6rderlich\nist\u201c, belehrt sie den staunenden Leser weiter. Damit hat die Gruppe wie\nurspr\u00fcnglich geplant den verlangten \u201eOrt des Austauschs und der Vernetzung\u201c zum\nDiskurs dar\u00fcber erhalten, wie \u201eeine selbstorganisierte Uni f\u00fcr alle mit dem\nZiel der Klimagerechtigkeit\u201c zu schaffen ist.<\/p>\n\n\n\n
\u201eKlimakrise und Rechtsruck\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Vorgang ist ein Musterbeispiel pazifizierter Beh\u00f6rden, die einerseits Rechtstreue einfordern, aber andererseits weder willens noch imstande sind, sie selbst durchzusetzen. \u201eWir empfinden die Aktion der Besetzer als Vertreibung, als einen demokratiefeindlichen und unfriedlichen Akt und unsolidarisch gegen\u00fcber anderen Interessengruppen\u201c, offenbart die Unileitung ihre Gef\u00fchle. Doch weil die Gruppe HSZf\u00fcrsKlima mit ihrer Besetzung das klare Statement setzte, \u201edass sie ihre Aktion durchzieht, da sie nach eigenen Aussagen eine maximale St\u00f6rung des Vorlesungsbetriebs erzielen m\u00f6chte\u201c, hat sich die TU Dresden \u201eentschieden, auf Druck nicht mit Gegendruck zu reagieren.\u201c <\/p>\n\n\n\n Mit anderen\nWorten: Der Kl\u00fcgere gibt nicht nur nach, sondern ist auch der ideelle Sieger,\nselbst wenn er der reelle Verlierer ist. Gener\u00f6s teilt die Uni mit, der Gruppe\nanderntags, \u201eauch wenn das Rektorat dies ausdr\u00fccklich nicht billigt\u201c, wieder\nZutritt zu gew\u00e4hren, \u201ewenn sie sich friedlich verh\u00e4lt und keine Sch\u00e4den\nverursacht werden. Eine \u00dcbernachtung in Geb\u00e4uden der Universit\u00e4t ist\ngrunds\u00e4tzlich nicht gestattet.\u201c Dass durch die Besetzung Lehrveranstaltungen in\nGr\u00f6\u00dfenordnungen ausfallen, ist l\u00e4sslich. Statt dankbar zu sein, kostenlos\nstudieren zu d\u00fcrfen, nimmt eine kleine Revoluzzer-Truppe ihre Kommilitonen in\nGeiselhaft.<\/p>\n\n\n\n Pikant: in\neinem Schreiben hat TU-Rektor Hans M\u00fcller-Steinhagen tags zuvor dem Netzwerk\nmitgeteilt, dass er die Verhinderung von Lehrveranstaltungen f\u00fcr mehrere\ntausend Studierende \u201eals Rektor, der auch f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Lehrbetrieb\nan der TUD verantwortlich ist, nicht dulden\u201c k\u00f6nne und werde. Und w\u00f6rtlich: \u201eAuch\nlenken Sie durch Ihre offenbar mehr auf eine Besetzung um der Besetzung willen\nzielende Haltung und Aktivit\u00e4t von der Besch\u00e4ftigung mit der eigentlichen\nFragestellung, dem Klimaschutz, ab.\u201c Dann versucht Steinhagen tats\u00e4chlich seine\nAutorit\u00e4t in die Waagschale zu werfen: \u201eDie Besetzung von H\u00f6rs\u00e4len und\nSeminarr\u00e4umen und die dadurch verursachte St\u00f6rung des Lehrbetriebs und damit\nder Kernaufgabe der Universit\u00e4t untersage ich hiermit ausdr\u00fccklich.\u201c <\/p>\n\n\n\n Zugleich bittet er zu bedenken, \u201edass auch ein ziviler Ungehorsam die Rechte anderer wahren muss, nicht nur das Hausrecht, sondern auch die Rechte der anderen Studierenden, die an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollen\u201c, und verweist auf die Rechtslage: \u201eHausfriedensbruch ist eine Straftat und wer entsprechend verurteilt ist, ist vorbestraft.\u201c Abschlie\u00dfend appelliert er noch: \u201eMiteinander. Nicht gegeneinander. Es ist Raum f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten.\u201c Warum er sich bei der tats\u00e4chlich erfolgten Besetzung derart vorf\u00fchren lie\u00df und seine eigene Argumentation ad absurdum f\u00fchrte, versucht die AfD-Fraktion Sachsen gerade in Kleinen Anfragen herauszufinden \u2013 zumal die Behauptung, dass Kinder anwesend gewesen seien, offenbar nicht den Tatsachen entsprach: der Vorwurf des Vorwands, eine Unterwerfungsgeste zu bem\u00e4nteln, steht im Raum.<\/p>\n\n\n\n Politisch\naber offenbart die Aktion noch viel mehr: unwissenschaftliche Behauptungen\nd\u00fcrfen an einer Einrichtung der Wissenschaftsproduktion zu einer tagelang\npraktizierten Gehirnw\u00e4sche unter unserer Leistungselite von morgen f\u00fchren. Denn\ndas im Internet publizierte Wochenprogramm der Gruppe offenbart nicht nur ein\nvulg\u00e4rkommunistisches \u00d6konomieverst\u00e4ndnis (\u201eGemeinsame \u00d6konomie – Gem\u00d6k\u201c) und\nein fragw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis (\u201eWie k\u00f6nnen wir als Kleingruppe eine\nwirksame Aktion auf die Beine stellen \u2013 Beispiel: Hausbesetzung\u201c), sondern vor\nallem einen bezeichnenden Blick in die ideologischen Abgr\u00fcnde linksverqueren\nDenkens. Nicht nur, dass Zusammenh\u00e4nge wie \u201eKlimakrise und Rechtsruck\u201c\nkonstruiert oder mit \u201eGr\u00fcnem Syndikalismus\u201c anarchorevolution\u00e4re Szenarien\ndiskutiert werden \u2013 die \u201eAktivisten\u201c rufen allen Ernstes zu einem \u201ePlanspiel:\nwir organisieren die Stadt neu\u201c auf.<\/p>\n\n\n\n Dahinter\nsteht die Fiktion, dass w\u00e4hrend einer \u201eRevolution\u201c 2024 eine Regierung \u201e\u201azum\nSchutze der Republik\u2018 Giftgasanschl\u00e4ge auf Dresden\u201c ausf\u00fchrt, \u201eeiner der\nanarchistischen Hochburgen\u201c. Geprobt werden soll, wie \u201eaus einem der gr\u00f6\u00dferen\nFl\u00fcchtlingslager im Gebiet der AZS (Autonome Zone Sachsen)\u201c von \u201eersten mutigen\nPionieren\u201c die menschenleere Stadt neu organisiert werden kann. Damit wird aus\neinem gr\u00fcnen Hirngespinst nun die erste Trocken\u00fcbung. Das ist keine \u00d6ko-Dystopie\nmehr, sondern eine spinnerte Dummheit aus K\u00f6pfen, deren Hirne zu infantilen\nSandk\u00e4sten mutiert sind. Dass daneben auch noch ein Workshop \u00fcber eine\nSelbstverpflichtungserkl\u00e4rung der Uni-Angeh\u00f6rigen abgehalten wird, auf dem\nForderungen nach dem Ende des motorisierten Individualverkehrs oder einem\nVerbot tierischer Lebensmittel bei Konferenzen diskutiert und auf einem anderen\n\u201emotivierte cis-M\u00e4nner\u201c zur Beteiligung bei \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c-Aktionen geworben\nwerden sollen, rundet das Bild ab. <\/p>\n\n\n\n \u201eschlichtweg dumm\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Dresdner\nRing Christlich-Demokratischer Studenten RCDS erboste sich noch am selben Abend:\n\u201eDas Verhalten des Rektors ist kontraproduktiv und zerst\u00f6rt seine eigene\nAutorit\u00e4t als Hausherr. \u2026 Wir fordern den Rektor daher auf, das Audimax noch heute\nr\u00e4umen zu lassen!\u201c Und legte tags darauf in einem deftigen Facebook<\/em>-Post nach: \u201eUnser Campus ist ein Ort f\u00fcr schlaue K\u00f6pfe,\ninnovative Nachwuchshoffnungen und auch f\u00fcr leidenschaftliche Weltverbesserer.\nLeider seid ihr nichts von alledem. Anders als uns geht es euch nicht um echten\nKlimaschutz, um den fairen Wettstreit der Argumente und um konkrete Ma\u00dfnahmen\nan unserer Uni. \u2026 Wer nur um des Protestierens willen protestiert,\nLehrveranstaltungen st\u00f6rt, illegal Geb\u00e4ude besetzt und Menschen mit anderen\nMeinungen bep\u00f6belt, ist nicht besonders \u201aengagiert\u2018, \u201atolerant\u2018 oder \u201aoffen\u2018. Er\nist schlichtweg dumm.\u201c<\/p>\n\n\n\n B\u00e4ndesprechenderweise auf dem linksextremen Portal indymedia<\/em>, versuchten das die Aktivisten nat\u00fcrlich zu kontern. Zun\u00e4chst stellten sie studierwillige Studenten als Weicheier dar: \u201eAls die Information die Runde machte, dass in dieser Woche wohl keine weiteren Vorlesungen im Audimax stattfinden w\u00fcrden, brachen einige Maschinenbau Studis tats\u00e4chlich in Tr\u00e4nen aus. Viel deutlicher kann mensch die eigene Unfreiheit kaum demonstrieren.\u201c Und entlarvten sich dann selbst: \u201eDer wahre Skandal ist nicht, dass der Saal besetzt ist und die Vorlesungen ausfallen, der Skandal ist der enorme Leistungsdruck und dass das Bildungswesen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen ist. Der Logik, die so sehr wie nichts anderes f\u00fcr Klimawandel steht. Was bringt dir die Vorlesung Konstruktionslogik I, wenn die Klimakatastrophe kommt?\u201c <\/p>\n\n\n\n Es grenze an\neinen Witz, im Zusammenhang mit Universit\u00e4ten im Jahr 2019 von Leistungsdruck angesichts\nvon F\u00e4chern wie Gender Studies, Queer Studies und anderem Unfug zu schreiben,\nbefindet der Blog sciencefiles<\/em> und\nmutma\u00dft: \u201eDer Kern des meisten Aktivismus ist der Versuch, sich ein Auskommen\nau\u00dferhalb des gesellschaftlichen Wettbewerbs zu verschaffen, konkurrenzlos und\n\u00fcber Steuerzahler finanziert\u201c. Unterzeichnet war der indymedia<\/em>-Eintrag von \u201eProf. Dr. Antideutsch\u201c mit dem Slogan \u201eUnter\nden Talaren – Muff von Patzelts Jahren\u201c: Werner Patzelt, als \u201ePegida-Versteher\u201c\nverunglimpft, hatte jahrzehntelang einen Lehrstuhl f\u00fcr Politikwissenschaft in\nDresden inne und schrieb federf\u00fchrend am CDU-Landtagswahlprogramm 2019 mit. Dass\nder Unterzeichner damit den Straftatbestand des Missbrauchs von Titeln und\nBezeichnungen erf\u00fcllt, wurde bislang nirgends thematisiert.<\/p>\n\n\n\n 450 Studenten\nhatten dann eine Petition an M\u00fcller-Steinhagen gestartet und darin gefordert,\ndass der \u201eplanm\u00e4\u00dfige Lehrbetrieb im HSZ st\u00f6rungsfrei aufrechterhalten\u201c wird. Erst\nam vierten Tag machte die TU Dresden von ihrem Hausrecht Gebrauch: Die T\u00fcren\ndes Audimax blieben f\u00fcr die Aktivisten verschlossen, Polizisten trugen einzelne\nPersonen hinaus, die das Geb\u00e4ude nicht verlassen wollten. Als Grund f\u00fcr die\nR\u00e4umung gab die Universit\u00e4t auf Twitter an, die Aktivisten h\u00e4tten den H\u00f6rsaal\nim Internet als Schlafplatz f\u00fcr unabsehbare Zeit angeboten. Das widerspreche\nallen Absprachen zwischen der Universit\u00e4tsleitung und der Gruppe. Welche\nAktivisten tats\u00e4chlich Dresdner Studenten waren, ist gegenw\u00e4rtig noch unklar \u2013\ninzwischen steht fest, dass zwei Personen mit Hausverbot aus Niedersachsen\nkamen.<\/p>\n\n\n\n Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der zu politischer Neutralit\u00e4t verpflichtete M\u00fcller-Steinhagen eine eigenwillige Interpretation von Recht und Gesetz an den Tag legt: er sch\u00e4mte sich \u00f6ffentlich f\u00fcr den \u201ePegida\u201c-Protest, sprach auf einer \u201eHerz statt Hetze\u201c-Kundgebung gemeinsam mit der Antifa und lie\u00df gar linksradikale Gruppen in R\u00e4umen der Universit\u00e4t ein Blockade-Training f\u00fcr Demonstrationen \u00fcben. W\u00e4hrend selbst SPD- und Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4te die Besetzung nicht f\u00fcr den geeigneten Weg halten, findet sie Anne Holowenko von den Linken gut: \u201eAus unserer Sicht ist die Besetzung eines der zentralen R\u00e4ume der TU ein angemessenes Signal, um auf die Dringlichkeit der Klimafrage hinzuweisen\u201c, sagte sie der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em>. <\/p>\n\n\n\n Der Dresdner Stadtrat \u00fcbrigens wollte, wie durch 61 deutsche Kommunen bereits geschehen, im Dezember nach dem Nazi- nun auch einen Klimanotstand ausrufen. Aber sogar die S\u00e4chsische Zeitung <\/em>musste zugeben, dass es sich damit um reine Symbolpolitik handeln w\u00fcrde: Klimanotstand ist kein Rechtsbegriff und gesetzlich mit keinen Konsequenzen verbunden. Es gehe nicht mehr um Wissensvermittlung geschweige denn Wissenschaft, \u201esondern nur noch um die Selbstreferentialit\u00e4t einer selbstgewissen Moral mit absolutem Wahrheits- und aktionistischem Durchsetzungsanspruch\u201c, bilanziert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Rolf Weigand. Das sei verheerend und lasse f\u00fcr die Zukunft des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Sachsen das Schlimmste bef\u00fcrchten. <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/S\u00e4Z-1.jpg\")
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