![\"\"](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/135534.jpg\")
Sechs Jahre\nsp\u00e4ter rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution\nden 21. M\u00e4rz zum Internationalen Tag f\u00fcr die Beseitigung der\nRassendiskriminierung aus. 1979 wurde dieser Gedenktag durch die Einladung der\nVereinten Nationen an ihre Mitgliedsstaaten erg\u00e4nzt, eine allj\u00e4hrliche\nAktionswoche der Solidarit\u00e4t mit den Gegnern und Opfern von Rassismus zu\norganisieren: Die sog. Antirassismuswochen waren geboren, die hierzulande seit 1994\nvom Interkulturellen Rat in Deutschland e.V. und seit 2016 von Stiftung f\u00fcr die\nInternationalen Wochen gegen Rassismus geplant und koordiniert werden. Da die\nJubil\u00e4umswochen in diesem Jahr aufgrund der Coronakrise real stark\neingeschr\u00e4nkt waren, wichen die Organisatoren auf digitale Formate aus, mit medialer\nBegleitung, versteht sich. <\/p>\n\n\n\n
\u201ewiderspricht dem Gleichheitsprinzip\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n So boten die\nBadischen Neueste Nachrichten BNN<\/em> dem\npolitischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in\nKarlsruhe teilnehmen sollte, ein Podium. Quent ist Gr\u00fcndungsdirektor des\nInstituts f\u00fcr Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), einer in Tr\u00e4gerschaft der\nsattsam bekannten Amadeu Antonio Stiftung 2014 eingerichteten au\u00dferuniversit\u00e4ren\nForschungseinrichtung, die nach einer Vereinbarung des Th\u00fcringer rot-rot-gr\u00fcnen\nKoalitionsvertrags 2016 ihre Arbeit aufnahm. Quents Berufung wurde damals von\nAfD und CDU kritisiert, weil er zuvor Mitarbeiter der LINKEN-Abgeordneten\nKatharina K\u00f6nig-Preuss war und diese laut Medienberichten schon vor Gr\u00fcndung\ndes Instituts verlautbaren lie\u00df, dass Quent zum Direktor berufen werde. <\/p>\n\n\n\n Die Stelle wurde zudem nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Der damalige CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte weiter, das IDZ sei darauf ausgelegt, Aufgaben des Verfassungsschutzes zu \u00fcbernehmen; anders als dieser unterstehe es jedoch keiner parlamentarischen Kontrolle. Und genau dies best\u00e4tigte Quent, der in dem langen Interview wie schon oft zuvor seine Geldgeber nicht entt\u00e4uschte und nicht nur erschreckende Aussagen lieferte, wonach die AfD v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich \u201erechtsextrem\u201c sei, sondern als ebenso selbstverst\u00e4ndlich auch das linke Gleichheitsnarrativ normalisierte.<\/p>\n\n\n\n So entst\u00fcnde\nRassismus, wenn \u201eGruppen ihre Privilegien und ihren Anspruch auf kulturelle\noder wirtschaftliche \u00dcberlegenheit\u201c verteidigten, was dem \u201eGleichheitsprinzip\u201c widerspreche.\nDass Quent hier das naturrechtliche Gleichheitsprinzip, den allgemeinen\nverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz neben diversen speziellen Gleichheitss\u00e4tzen\nsowie \u201eGleichheit vor dem Gesetz\u201c mit der \u201eGleichheit vor dem Gesetzgeber\u201c in\neinen Topf wirft, war entweder abstrakt-naives Kalk\u00fcl aus\nNivellierungssehnsucht in der Tradition der franz\u00f6sischen Revolution oder schlicht\nUnkenntnis. Unkenntnis des Redakteurs Alexei Makartsev, \u00fcbrigens stellv.\nRessortchef Politik des Blatts, war es in jedem Fall, denn sonst h\u00e4tte der\nnachhaken m\u00fcssen. Und dass die gesamte Menschheitsgeschichte auf der\nVerteidigung erlangter Errungenschaften beruht, wissen offenbar beide nicht\noder wollen es nicht wissen. <\/p>\n\n\n\n \u201eUnterscheidung zwischen wir und die\nFremden aufgel\u00f6st\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Prompt\nfordert Quent nicht nur \u201eAnti-Rassismus-Klauseln in den Landesverfassungen\u201c, sondern\n\u201eein Selbstverst\u00e4ndnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung\nzwischen \u201awir\u2018 und \u201adie Fremden\u2018 aufgel\u00f6st wird\u201c. Das ist kein Witz. Dass damit\njede Differenzierung der Einwanderungsgr\u00fcnde unterbleibt und zugleich einer weiteren\nBegriffsmelange das Wort geredet wird, n\u00e4mlich einer aus \u201eGewaltunterworfenen\u201c,\n\u201eStaatsb\u00fcrgervolk\u201c (Demos), \u201eBev\u00f6lkerung\u201c und \u201eVolkszugeh\u00f6rigen\u201c, bekommen\nbeide wiederum nicht mit oder wollen es nicht. In dem Satz \u201eDie\nZivilgesellschaft kann zeigen, wie ein friedliches und solidarisches Zusammenleben\ndurch die allt\u00e4gliche Praxis von Gleichwertigkeit gelingen kann\u201c, findet dieser\nThemenbereich einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt \u2013 ohne dass auch nur ansatzweise\nthematisiert wird, wie der gesellschaftliche Friede und erst recht der\nSozialstaat mit solch einer aufgel\u00f6sten Unterscheidung \u00fcberhaupt noch haltbar\nist. <\/p>\n\n\n\n Der zweite Themenbereich rankt sich um die Gleichsetzung \u201erechter\u201c und \u201erechtsextremer\u201c Anh\u00e4nger und der Unterstellung, beide seien per se \u201erassistisch\u201c. Das bef\u00f6rdert diesmal aktiv der fragende Journalist: \u201eStehen wir der wachsenden rechten Gewalt ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber?\u201c Darauf antwortet Quent prompt \u201eNein. Wir k\u00f6nnen ein soziales Klima schaffen, in dem die rassistische Gewalt unwahrscheinlicher wird.\u201c Damit hat Quent auf eine Frage geantwortet, die Makartsev gar nicht gestellt hatte \u2013 ohne dass der darauf einging. Auch hier wird weder auf saubere Begrifflichkeiten geachtet noch die Unterstellung, was denn rechte Gewalt sei, erkl\u00e4rt geschweige faktisch untersetzt \u2013 und von linker Gewalt nat\u00fcrlich geschwiegen. <\/p>\n\n\n\n Aber es\nkommt noch besser: Die Beobachtung der AfD sei \u201e\u00fcberf\u00e4llig\u201c, befindet Quent.\nUnd er begr\u00fcndet das so: \u201eSolange der Verfassungsschutz eine Deutungsinstanz\nist, die sagt, was demokratisch ist und was nicht, muss man zur Kenntnis\nnehmen, dass die AfD programmatisch und ideologisch nicht auf dem Boden des\nGrundgesetzes steht. In der Gesamtheit ist es eine rechtsextreme Partei\u2026\u201c. Wer\njetzt meint, dass dieser Unsinn nicht mehr steigerbar ist, wird beim Weiterlesen\neines Besseren belehrt, denn Quent bem\u00fcht nun auch die Kemmerich-Wahl von Erfurt,\ndie die Demokratie destabilisiere: \u201eWir sehen die Erosion und Verletzlichkeit\nder parlamentarischen Demokratie durch rechte Aggressoren [sic!], die sich nicht\nan demokratische Gepflogenheiten halten und die Parlamente als B\u00fchne nutzen, um\ndie Demokratie vorzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eHolzhammer-Propaganda\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eMit solcher\nHolzhammer-Propaganda, dargeboten im Stil und mit dem Vokabular des Kalten Krieges,\nwird die faktenbefreite Spaltung der B\u00fcrger in Gut- und Schlechtmenschen weiter\nbef\u00f6rdert\u201c, erregt sich Baden-W\u00fcrttembergs AfD-Fraktionschef Bernd G\u00f6gel MdL.\nEr kritisiert neben dem moralisch verzerrten Demokratiebegriff des Interviews\nvor allem die Rassismus-Vorw\u00fcrfe gegen seine Partei in einem\nBegriffsverst\u00e4ndnis, das j\u00fcngst auch das ZDF etablierte: \u201eRassismus =\nKonstruktion von Gruppen + Zuschreibung von Attributen. Bei dieser Kindergarten-Definition\naus der \u201apoststrukturalistischen Quatsch-Soziologie\u2018, wie der Publizist Dimitrios\nKisoudis erkennt, ist ein Konsens unm\u00f6glich. Denn erstens ist es demnach schon\nrassistisch, Aussagen \u00fcber Gruppen zu treffen, weil Gruppen nat\u00fcrlich durch\nAttribute voneinander abgegrenzt werden. Zweitens darf man Unterschiede im\nVerhalten nicht benennen, die Gruppen regelm\u00e4\u00dfig kennzeichnen. Nach dieser\nirrsinnigen, linksradikalen Definition sind mehr Leute Rassisten, als es etwa\npotentielle AfD-W\u00e4hler gibt. Sich von Leuten zu distanzieren, die viel\nzahlreicher sind als man selbst, ist gleich doppelt sinnlos.\u201c<\/p>\n\n\n\n Daneben \u00e4rgert G\u00f6gel, dass mit den BNN<\/em> ausgerechnet ein Medium aus dem eigenen Bundesland diese Propaganda liefert. \u201eDie Zeitung, die seit 1998 ein Auflagenminus von 32,5 Prozent zu verzeichnen hatte, geh\u00f6rt einer Stiftung, was eigentlich ihre Unabh\u00e4ngigkeit garantieren soll. Das Interview zeugt aber nicht von Unabh\u00e4ngigkeit, sondern von linker Einseitigkeit im Vorwahljahr. Wenn das ein Vorgeschmack auf die Publizistik des Wahlkampfs sein soll, dann wissen wir und die B\u00fcrger, welch bittere, ja ungenie\u00dfbare Berichterstattung uns erwartet. Ich fordere die BNN<\/em> auf, sowohl lexikalisch und stilistisch abzur\u00fcsten als auch sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, die sie in Bezug auf argumentative und faktenbasierte Berichterstattung haben. Journalisten sollen Texte produzieren, keine Ideologie.\u201c<\/p>\n\n\n\n Allerdings stehen\ndie BNN<\/em> damit l\u00e4ngst nicht mehr\nallein, h\u00e4ufen sich in den letzten Wochen und Monaten doch vereinseitigende, tendenzi\u00f6se Berichte. \u201eIm wichtigsten\ndeutschen Nachrichtenformat verh\u00e4lt sich die mediale Pr\u00e4senz der beiden linken\nOppositionsparteien DIE LINKE und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen umgekehrt proportional\nzur Fraktionsst\u00e4rke im Bundestag\u201c, erkannte allein der Publizist Jerzy R\u00f6der\nnach einer gerade 4-Wochen-Inhaltsanalyse der Tagesschau<\/em> auf achgut<\/em>: \u201eDIE\nLINKE 18 Statements, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen 9 Statements, FDP 7 Statement, AfD 5\nStatements\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201ePl\u00e4doyer f\u00fcr einen werteorientierten\nJournalismus\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Tendenzberichterstattung begann nicht\nerst bei den Hetzjagd-Fakenews von Chemnitz und endete noch nicht bei den WDR<\/em>-Sendungen Monitor<\/em> und Westpol<\/em>, die im Januar nach Focus<\/em>-Recherchen migrationsfreundliche\nund zugleich polizeikritische Berichterstattung gekauft h\u00e4tten. Wir erinnern\nuns: Monitor<\/em>-Chef Georg Restle hatte in einem \u201ePl\u00e4doyer f\u00fcr einen werteorientierten\nJournalismus\u201c eine offengelegte Parteinahme nicht nur wahrhaftiger, sondern\nauch ehrlicher befunden – im Gegensatz zu einem von ihm konstatierten\njournalistischen \u201eNeutralit\u00e4tswahn\u201c (!). Allerdings\nist auch der umgekehrte Fall beobachtbar: Als die MDR<\/em>-Journalistin Wiebke Binder am Abend der s\u00e4chsischen\nLandtagswahl von der AfD als \u201eb\u00fcrgerliche Partei\u201c sprach, erntete sie einen\nShitstorm. <\/p>\n\n\n\n Und seit Februar diesen Jahres hat sich gar ein dritter, mittelbarer Kampfplatz er\u00f6ffnet. Die Zeit<\/em> und das NDR<\/em>-Magazin Panorama<\/em> hatten zehn Tage vor der B\u00fcrgerschaftswahl berichtet, dass Hamburgs Finanzbeh\u00f6rde 2016 eine Steuerschuld in H\u00f6he von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verj\u00e4hren lie\u00df. Au\u00dferdem wurde bekannt, dass es \u2013 entgegen Senatsangaben \u2013 ein Treffen zwischen Ex-B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und Warburg-Chef Christian Olearius gegeben hatte. Dabei entstand der Eindruck, dass es eine verd\u00e4chtige N\u00e4he zwischen der Bank und der SPD geben w\u00fcrde \u2013 die prompt Stimmenverluste einfuhr. Fast ebenso prompt deuteten Abendblatt<\/em>-Vize Matthias Iken sowie der langj\u00e4hrige Hamburg-1<\/em>-Politikchef Herbert Schalthoff eine Art Wahlmanipulation an \u2013 die am Ende der AfD geholfen habe k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Den Vogel jedoch schossen nach der bayrischen Kommunalwahl j\u00fcngst die Erlanger Nachrichten<\/em> ab. Der Leiter ihrer Lokalredaktion, Markus H\u00f6rath, bewertete in einem Kommentar den Einzug der AfD in den Stadtrat \u2013 und damit das demokratisch erzielte Wahlergebnis! \u2013 als \u201enicht nur absto\u00dfend, sondern auch ekelhaft\u201c. Es verb\u00f6te sich die Zusammenarbeit mit einer politischen Kraft, \u201edie ihre ganze Energie aus der Hetze gegen Ausl\u00e4nder sch\u00f6pft und v\u00f6lkisches, nationales Gedankengut wieder salonf\u00e4hig machen will\u201c. Gefragt sei \u201ejetzt von den demokratischen Kr\u00e4ften im Stadtrat Souver\u00e4nit\u00e4t und die F\u00e4higkeit, die Saat der spalterischen AfD nicht noch weiter aufgehen zu lassen.\u201c Dass er damit selbst spaltet, weil er Menschen von vornherein von der Demokratie ausschlie\u00dft, bekommt offenbar auch er nicht mehr mit. <\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.jungewelt.de\/img\/950\/135534.jpg\")
![https:\/\/sven-giegold.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/warburg-zeit.png<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nDen Vogel jedoch schossen nach der bayrischen Kommunalwahl j\u00fcngst die Erlanger Nachrichten<\/em> ab. Der Leiter ihrer Lokalredaktion, Markus H\u00f6rath, bewertete in einem Kommentar den Einzug der AfD in den Stadtrat \u2013 und damit das demokratisch erzielte Wahlergebnis! \u2013 als \u201enicht nur absto\u00dfend, sondern auch ekelhaft\u201c. Es verb\u00f6te sich die Zusammenarbeit mit einer politischen Kraft, \u201edie ihre ganze Energie aus der Hetze gegen Ausl\u00e4nder sch\u00f6pft und v\u00f6lkisches, nationales Gedankengut wieder salonf\u00e4hig machen will\u201c. Gefragt sei \u201ejetzt von den demokratischen Kr\u00e4ften im Stadtrat Souver\u00e4nit\u00e4t und die F\u00e4higkeit, die Saat der spalterischen AfD nicht noch weiter aufgehen zu lassen.\u201c Dass er damit selbst spaltet, weil er Menschen von vornherein von der Demokratie ausschlie\u00dft, bekommt offenbar auch er nicht mehr mit. <\/p>\n\n\n\n](\"https:\/\/sven-giegold.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/warburg-zeit.png\"){kind=link}