{"id":5354,"date":"2020-11-09T16:10:31","date_gmt":"2020-11-09T15:10:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=5354"},"modified":"2020-11-16T09:37:51","modified_gmt":"2020-11-16T08:37:51","slug":"offener-brief-an-markus-pfalzgraf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=5354","title":{"rendered":"Offener Brief an Markus Pfalzgraf"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr\nPfalzgraf,<\/p>\n\n\n\n

nach \u00fcber 25 Jahren\nbin ich nicht mehr s\u00e4chsisches, sondern seit wenigen Wochen\nbaden-w\u00fcrttembergisches DJV-Mitglied und, als Pressesprecher der\nAfD-Landtagsfraktion, dem Fachausschuss Medienkommunikation (Presse- und\n\u00d6ffentlichkeitsarbeit) zugeordnet. Ihrer Rundmail vom 4. November entnahm ich,\ndass Sie j\u00fcngst zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurden; dazu herzlichen\nGl\u00fcckwunsch. Nach meiner Besch\u00e4ftigung mit dem Landesverband und seinen diversen\nPublikaten sehe ich mich allerdings veranlasst, mit dem Gl\u00fcckwunsch einige\nkritische Anmerkungen zu verbinden und in die Form eines Offenen Briefs zu\nkleiden. <\/p>\n\n\n\n

Den Hintergrund\nmeiner Anmerkungen bilden prim\u00e4r Ihre drei hintereinander publizierten Artikel\nim Mitgliedermagazin Blickpunkt. Das\nMedienmagazin f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg<\/em>. Die Titel lauten \u201eEs wird ungem\u00fctlich\u201c\n(01\/2020, S.26 ff.), \u201eGrunds\u00e4tzlich und gelassen\u201c (02\/2020, S. 30 ff.) sowie\n\u201eWichtiger denn je: Pressefreiheit verteidigen\u201c (03\/2020, S. 24) \u2013 alle sind\nonline abrufbar (https:\/\/www.djv-bawue.de\/landesverband\/blickpunkt\/<\/a>).\nIn diesen Artikeln findet statt, was ich gelinde geschrieben nur als\nwiderw\u00e4rtige Hetze gegen andersdenkende Demokraten auffassen kann. <\/p>\n\n\n\n

Sekund\u00e4r sind es\nzwei \u00c4u\u00dferungen Ihres Dienstherrn, dem SWR<\/em>-Intendanten\nKai Gniffke. Er hat sich einerseits in der Zeit<\/em>\ngegen ein Auftrittsverbot f\u00fcr AfD-Politiker wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Talkshows\nausgesprochen. \u201eWenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf\nund wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald\u201c, wurde er\nzitiert. Und er h\u00e4tte \u201ediese Leute nicht nur abzubilden, sondern auch mit denen\nzu reden.\u201c Dass diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit inzwischen Nachrichtenwert hat,\nl\u00e4sst tief blicken. Denn dem SWR<\/em>-Staatsvertrag,\nder seit 30. Juni 2015 in Kraft ist, entnehme ich unter \u00a7 3 Abs. 1, dass er \u201ein\nseinen Angeboten einen objektiven und\numfassenden<\/strong> \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, bundesweite\nsowie im Schwerpunkt \u00fcber das l\u00e4nder- und regionenbezogene Geschehen in allen\nwesentlichen Lebensbereichen zu geben\u201c hat und \u201ehierdurch auch die\ninternationale Verst\u00e4ndigung, die europ\u00e4ische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt <\/strong>in Bund\nund L\u00e4ndern f\u00f6rdern\u201c soll (Hervorhebungen von mir). <\/p>\n\n\n\n

Andererseits hat er\nzugegeben, \u201edass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht\nnicht abbilden\u201c. Anlass war die ARD<\/em>-Volont\u00e4rsumfrage\nim Novemberheft unseres Bundesfachblatts journalist<\/em>.\nDanach w\u00fcrden sage und schreibe 92 Prozent bei der Bundestagswahl gr\u00fcn-rot-rot\nw\u00e4hlen. Die AfD wird dabei gar nicht mehr separat gelistet, sondern zusammen\nmit anderen Splitterparteien unter \u201eSonstige\u201c mit 3,9 Prozent gef\u00fchrt. Wenn\naber die Pr\u00e4ferenzen von Journalisten so krass von jenen der Geb\u00fchrenzahler\nabweichen, ist es praktisch unm\u00f6glich, den Sendeauftrag zu erf\u00fcllen. Es spricht\nnichts gegen eher linksgerichtete Journalisten. Offenbar ist man aber wohl\nmittlerweile der Meinung, es spr\u00e4che etwas gegen konservative und liberale\nJournalisten, die das andere Spektrum abbilden. <\/p>\n\n\n\n

Das Problem liegt\nalso nicht zuvorderst in der Abbildung linker Themen und Meinungen, sondern\ndarin, dass sie kein Gegengewicht, keinen Widerspruch mehr durch Journalisten\nmit einem anderen politischen Blickwinkel erfahren. Und dieses Problem, womit\nsich zun\u00e4chst der Kreis formal schlie\u00dft, ist auch Ihren drei Texten eigen, die\nin geradezu be\u00e4ngstigender Weise Ihre politische Voreingenommenheit mit Ihrem\ngewerkschaftlichen Engagement wider die AfD und ihre Landtagsfraktion\nvermischen \u2013 und mit der Sie sich, um in der Metaphorik Kai Gniffkes zu\nbleiben, bereits ganz tief im Wald verlaufen haben. <\/p>\n\n\n\n

Das mag Ihnen in Ihrer Freizeit gern zugestanden sein, nichtsdestotrotz sorge ich mich sehr darum, welche Auswirkungen diese Vermischung auf Ihre Berichterstattung im SWR zeitigen, auf die anderen DJV-organisierten Redaktionskollegen im S\u00fcdwesten und \u2013 auf Ihre Studenten, da Sie ja einen Lehrauftrag an der HdM erf\u00fcllen. Ich war seit 1998 neben-, seit 2002 hauptberuflicher Dozent f\u00fcr Medienkommunikation und \u2013produktion an Universit\u00e4ten und Hochschulen bundesweit und gr\u00fcble bis heute, was sp\u00e4testens seit 2014 passiert ist, um ideologisch so stromlinienf\u00f6rmigen Nachwuchs entstehen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Autor als Fraktionspressesprecher 2020. Quelle: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Baden-W\u00fcrttemberg <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

So mutma\u00dfen Sie im\nersten Text \u201eBald wird die AfD erste Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden.\nSp\u00e4testens dann k\u00f6nnte es ungem\u00fctlich werden. Denn auch das hat die AfD schon\nin anderen Institutionen gezeigt, die sie verachtet: Sie ist gewillt, mindestens\nden Betrieb zu st\u00f6ren, viele Menschen mit ihren Eingaben, Nachfragen oder\ngleich Klagen aufzuhalten und zu binden.\u201c Ungem\u00fctlich, aha. Ein interessantes\nAdjektiv daf\u00fcr, dass die ARD<\/em> als\nAnstalt mit einem Etat, der etwa dem Staatshaushalt der Slowakei entspricht,\nnicht mehr kontrolliert zu werden braucht, weil sie ja per se alles richtig\nmacht.<\/p>\n\n\n\n

Daneben stellen Sie Zusammenh\u00e4nge zum Medienanwalt Ralf H\u00f6cker und der CDU-\u201eWerte-Union\u201c sowie dem ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen her und diskreditieren sie damit. Maassen vorzuwerfen, er habe \u201eseinen Posten wegen mindestens verharmlosender \u00c4u\u00dferungen im Zusammenhang mit rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 verloren\u201c, ist haneb\u00fcchen: Maassen hatte damit die Worte des mit der Untersuchung beauftragten Staatsanwalts sowie des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten wiedergegeben. Daneben die Ausgrenzung der Fraktion von den Corona-Absprachen der anderen Fraktionen zu schnellen Milliarden-Hilfspaketen f\u00fcr die Wirtschaft als selbstinduzierte \u201eInszenierung\u201c\ndarzustellen, ist absurd und verdreht die Realit\u00e4t in ihr Gegenteil; darauf ist\nnoch zur\u00fcckzukommen. <\/p>\n\n\n\n

Ein Hauch von Weimar<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Text\nvermitteln Sie Ihren Eindruck, \u201edass ein Hauch von Weimar durch die Stra\u00dfen\nweht\u201c. Geht\u2019s noch eine Nummer gr\u00f6\u00dfer? Ich verwahre mich nicht nur als\nDDR-studierter Geschichtslehrer gegen diese erb\u00e4rmliche Geschichtsklitterung,\nderen Framing der Th\u00fcringer Staatskanzleichef nach der Kemmerich-Wahl vorgab.\nIch verwahre mich dagegen auch als B\u00fcrger, der die ersten 28 Jahre seines\nLebens ostdeutsch sozialisiert wurde \u2013 die DDR muss ja dann nach Ihrem\nVerst\u00e4ndnis nicht links, sondern rechts gewesen sein. Meine Gymnasialdirektorin\nwar die Frau von Klaus Trostorff (einfach mal google<\/em> fragen), ich habe in meiner Erfurter Schulzeit, 20 km neben\nWeimar, \u00f6fter der Buchenwald-Opfer gedacht als Sie das in Ihrem Leben je tun\nwerden. <\/p>\n\n\n\n

Sie ergehen sich danach in ellenlangen Mutma\u00dfungen, wie Nachrichtenwerte so interpretiert werden k\u00f6nnen, dass die AfD nicht vorkommt (!!!). Ich erinnere: Ihr Intendant hat dazu in der Zeit<\/em> die Gegenposition vertreten! \u00dcbrigens zolle ich an dieser Stelle Ihrer Kollegin, als sie es noch war, Katharina Thoms Respekt: Sie holte immer ein AfD-Statement zu bestimmten Sachverhalten ein, obwohl das eigentlich Sache von dpa gewesen w\u00e4re, deren erb\u00e4rmliche Rolle nochmal einen eigenen Text g\u00e4be. <\/p>\n\n\n\n

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Der Autor als Dozent 2013. Quelle: privat<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus\nfabulieren Sie von einem \u201efalschen Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4t und Offenheit\u201c\nund \u201edarum, zu markieren, wo Meinung aufh\u00f6rt, und wo Hetze und Desinformation\nbeginnen\u201c. Wie bitte? Was gibt es an \u201eNeutralit\u00e4t\u201c zu interpretieren? Und\noffenbar k\u00f6nnen Sie nicht nur mit einem Blick erfassen, was Information ist und\nwas nicht, sondern auch entscheiden, welche Meinung von der Meinungsfreiheit\ngedeckt ist und welche \u2013 ja was eigentlich \u2013 die Straftatbest\u00e4nde Beleidigung,\nVerleumdung, \u00fcble Nachrede etc. erf\u00fcllt? Das offenbart ein totalit\u00e4res\nRechtsverst\u00e4ndnis. \u00dcber den Rest des Textes breite ich den Mantel des\nSchweigens; Worth\u00fclsen wie \u201eWir wollen keinen Millimeter zur\u00fcckweichen, wenn es\num unsere journalistischen Prinzipien geht. Auch wenn es unbequem wird. Rechts\nist Rechts, und Pressefreiheit ist Pressefreiheit\u201c sprechen f\u00fcr sich.  <\/p>\n\n\n\n

Keinesfalls\nschweigen aber kann ich zum 3. Pamphlet. Hier blasen Sie sich zu einem\nvermeintlichen M\u00e4rtyrer der Pressefreiheit auf und zeigen das ganze\nselbstreferentielle Daseinsverst\u00e4ndnis der unangenehmeren Vertreter Ihres\nBerufsstandes. Zitat: \u201eW\u00fctende Leserbriefe k\u00f6nnen wir aushalten, emp\u00f6rte Mails\nins Studio ertragen und bestenfalls den Dialog suchen, wenn es sich lohnt. Aber\nwir m\u00fcssen nicht auf jeden Unsinn reagieren oder ihm gar eine B\u00fchne bieten. (\u2026)\nAber wenn Kolleg*innen bedroht und eingesch\u00fcchtert werden, wenn Kolleg*innen\nonline bel\u00e4stigt und beschimpft werden, Vertreter*innen bestimmter Parteien,\nOrganisationen oder Demonstrationen nur zu ihren Bedingungen mit uns sprechen wollen \u2013 vielleicht\nauch, weil sie nicht verstanden haben, wie Medien arbeiten \u2013 dann m\u00fcssen wir\nsagen: Stopp! Dann berichten wir eben anders, oder eben gar nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen vom\narroganten Pluralis Majestatis: Sie finden also, f\u00fcr 18,36 Euro im Monat hat\njeder B\u00fcrger dieses Landes ein Recht auf Herrn Pfalzgrafs g\u00f6nnerhafte kleine\npolitische Meinung. Das ist Orwell hoch zwei und wird hoch drei, wenn Sie die\nOpposition direkt angehen. Zitat: \u201eDie AfD wird uns in der n\u00e4chsten Zeit zunehmend\nProbleme machen. Diese Partei will Teile der Medienlandschaft umbauen, aus\nihrer Verachtung etwa f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk macht sie keinen\nHehl. (\u2026) Aber wenn Interviews nur noch zu genehmen Themen gegeben werden,\nZitate entweder vollst\u00e4ndig oder gar nicht gedruckt werden sollen, und manchmal\nsogar Versuche unternommen werden, in das Umfeld der Berichterstattung\neinzugreifen, dann ist auch hier eine Grenze erreicht. Zumal rechte Parteien\nund Organisationen l\u00e4ngst die Deutungshoheit in sozialen Medien \u00fcbernehmen\nwollen und viele Kan\u00e4le teils mit redaktionell aussehenden Inhalten fluten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sie bekennen hier ganz klar einen politischen Auftrag zum Kampagnenjournalismus \u2013 den Kampf gegen die demokratische Opposition. Gegner soll die AfD sein, Zitate und Themen nur nach Herrn Pfalzgrafs Geschmack. An der Position des Gespr\u00e4chspartners \u2013 kein Bedarf. Billiger, r\u00fcckhaltloser und entlarvender hat sich noch keiner als Pressesprecher einem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten andienen wollen. \u201eSagen was ist \u2013 nicht was sein k\u00f6nnte\u201c lautet ein eherner journalistischer Grundsatz, den ich meinen Volont\u00e4ren und Studenten in der ersten Woche vermittelte. Was dagegen vermitteln Sie? <\/p>\n\n\n\n

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Der Autor als Moderator auf der „Mediennacht Mittweida“ 2006. Quelle: privat. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Offenkundig stimmt Odo\nMarquards Befund vom \u201ePrinzessin-auf-der-Erbse-Syndrom\u201c: Je sicherer man lebt,\ndesto \u00e4ngstlicher reagiert man auf Restrisiken. Und wer vermeintlich keine\nFeinde mehr hat, sucht sich welche. Mit Angst l\u00e4sst sich alles M\u00f6gliche\nverkaufen: teurer Strom, vegane Kost, E-Mobilit\u00e4t, unbegrenzte Zuwanderung\u2026 und\n\u201eWeimarer Zust\u00e4nde\u201c. Der Schweizer Psychiater Eugen Bleuler hat das\n\u201ePhobophobie\u201c genannt. Von journalistischer Objektivit\u00e4t, journalistischem\nEthos, der Trennung von Nachricht und Meinung bleibt nicht einmal ein Anspruch.\nGenau so wurde es in zwei deutschen Diktaturen gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Denn genau dies\nerleben wir sp\u00e4testens seit Corona in Reinkultur: alle AfD-Initiativen, zumal\nzur Sanierung des Landes oder zur Rationalisierung der medizinischen Debatte,\nwerden kurz oder gar nicht berichtet, w\u00e4hrend selbst Null-Meldungen der Herren\nStoch oder R\u00fclke gen\u00fcsslich ausgebreitet werden: So widmen Sie und Ihre\nRedaktion der Meinung \u201eFDP-Fraktionschef h\u00e4lt Alltagsmasken f\u00fcr untauglich\u201c,\ndie nicht von ungef\u00e4hr auch die AfD vertritt, geradezu unversch\u00e4mt viel Platz (https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/debatte-um-alltagsmasken-100.html<\/a>).\nDass derselbe Herr R\u00fclke zur Maskenpflicht im Landtag feige kniff, verschwiegen\nSie danach aber ebenso wie die wissenschaftlichen Argumente der Mediziner Baum,\nFiechtner und Gedeon dagegen. Symbolpolitik aka Gratismut ist nur solange gut,\nwie einen die Symbole nicht selbst betreffen?<\/p>\n\n\n\n

Zwang zur Einheitlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit einer Abbildung verschiedener politischer Positionen innerhalb einer pluralistischen Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr tr\u00e4gt diese Einseitigkeit wesentlich dazu bei, dass bestimmte Meinungen aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs verbannt werden und Menschen in privaten Gespr\u00e4chen kaum noch in der Lage sind, widerstreitende Positionen zu ertragen, weil diese auch in der medialen Landschaft kaum noch vorkommen. Ein Beitrag zur Demokratiebildung wird so nicht mehr geleistet. Stattdessen werden durch den Zwang zur Einheitlichkeit Spaltung und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft vorangetrieben. Denn die Meinungen sind nicht weg, nur weil sie, bspw. von Ihnen, nicht mehr medial abgebildet werden.<\/p>\n\n\n\n

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Der Autor als Sachsens AfD-Sprecher 2013. Quelle: privat<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am Ende setzen Sie Ihrer Selbstinszenierung als M\u00e4rtyrer der Pressefreiheit noch die Krone auf: Sie seien tagt\u00e4glich mit den Anfeindungen von sogenannten Querdenkern, Reichsb\u00fcrgern oder (Zitat!) \u201eden Hetzern gegen die Presse von der AfD konfrontiert.\u201c Ich wei\u00df nun nicht, auf welche Erlebnisse mit mir oder meinen Kollegen von der Pressestelle diese \u00c4u\u00dferung gr\u00fcndet. Aber Stichwort Realit\u00e4tsumkehrung: ich verweise gern auf die Anfragen von MdL bundesweit, in Stuttgart namentlich von Dr. Podeswa, aus deren Antworten hervorgeht, dass es Politiker und Einrichtungen der AfD sind, die mit nicht nur verbaler Gewalt konfrontiert sind \u2013 erst gestern wieder traf es mit Dr. Kaufmann unseren Stuttgarter OB-Bewerber. Nur nebenbei erw\u00e4hne ich die Tatsache, dass unter dem Rubrum der \u201ePressefreiheit\u201c eine \u00e4hnliche Anti-AfD-Kampagne auch im DJV-Bundesblatt journalist<\/em> losgetreten wurde \u2013 die Angst vor dem baden-w\u00fcrttembergischen Superwahljahr und der Aufbau entsprechend identischer Propagandamuster sind \u00fcberdeutlich.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben – und jetzt zitiere ich die Vorw\u00fcrfe aus meinem Brief an Kai Gniffke, sie treffen n\u00e4mlich eins zu eins auch auf Sie zu – nach dem Prinzip der instrumentellen Aktualisierung \u201egenau jene Sachverhalte gehypt, die Ihrem politischen, oder besser politisch korrekten, Verst\u00e4ndnis entsprechen, und die anderen, mehrheitlich dem Land und seiner Bev\u00f6lkerung nutzenden durch Verschweigen abgewertet. Das ist nicht nur hochgradig unseri\u00f6s, sondern manipulativ, desinformativ und letztlich destruktiv\u201c. Mit derselben Berechtigung k\u00f6nnte ich der SPD unterstellen, sie sei \u2013 Stichwort Edathy \u2013 eine Partei von P\u00e4dophilen, oder \u2013 Stichwort Giffey \u2013 eine Partei von Doktorschwindlern, oder \u2013 Stichwort Schmidt \u2013 eine Partei von Dienstwagenbetr\u00fcgern oder \u2013 Stichwort Hinz \u2013 eine Partei von Lebenslauferfindern; kurz ein Haufen pseudopolitischer Krimineller. Die Emp\u00f6rung w\u00e4re grenzenlos.<\/p>\n\n\n\n

Je kontr\u00e4rer das\nDarzustellende zur Realit\u00e4t ist, umso st\u00e4rker werden gef\u00fchlige,\nemotionalisierende und irrationale Beschreibungen herangezogen, ja missbraucht:\n\u201e\u2026die AfD findet auf sachpolitischer Ebene nicht statt, sondern nur auf\nmoralischer Metaebene. Das k\u00fcndet von der Heraufkunft der Schmitt\u2018schen\nFreund-Feind-Unterscheidung im Journalismus und kann nicht Aufgabe eines\nb\u00fcrgerfinanzierten Journalisten sein\u201c, hatte ich geschrieben. Es braucht sehr\nviel guten Willen, um hinter Ihren Aussagen keine Lust am Ausgrenzen, \u00c4chten\nund Bestrafen von politischen Gegnern zu erkennen. Wer dagegen auf der\nrichtigen Seite steht, soll sich in der Welt des sozial gerechten Medienrichtertums\nauch mehr herausnehmen d\u00fcrfen, wie die taz\n<\/em>j\u00fcngst im Shitstorm gegen Hengameh Yaghoobifarah unvorsichtigerweise\neingestand. <\/p>\n\n\n\n

So h\u00e4tten\n\u201eIdentit\u00e4t, Repr\u00e4sentation und Antidiskriminierung\u201c inzwischen einen ganz\nanderen Stellenwert, weshalb die Frage diskutiert w\u00fcrde, \u201eob das einen anderen\nJournalismus definieren darf oder muss\u201c. taz<\/em>-Chefin\nBarbara Junge entbl\u00f6dete sich nicht zu argumentieren, \u201eob die Klimakrise so\nexistenziell ist, dass sie journalistische Regeln ver\u00e4ndert\u201c. Das ist kein\nWitz. Nach der Klima- wird dann eine Demokratiekrise konstatiert, um weiter\nmunter die Regeln zu \u00e4ndern? <\/p>\n\n\n\n

Sicher ist\ninzwischen, dass die R\u00fccksichtnahme auf Prinzipien wie die Unschuldsvermutung,\ndie Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder die Gleichheit vor Gericht auch in\nPolitik und Justiz schwindet. Ein Kollege schrieb j\u00fcngst von \u201eHashtag-Aktivisten\u201c,\ndie sich in einem Krieg gegen das \u201eabsolut B\u00f6se\u201c w\u00e4hnen und es daher geradezu\nf\u00fcr eine Pflicht halten, \u201edemokratische Prinzipien wie Toleranz,\nMeinungsfreiheit, Vernunft oder die Unschuldsvermutung zu tilgen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

In Berlin zum\nBeispiel gilt nach dem Willen der rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit die\nUnschuldsvermutung nicht mehr, zumindest f\u00fcr Polizisten, die k\u00fcnftig im Fall\nvon Rassismusvorw\u00fcrfen ihre Unschuld beweisen m\u00fcssen. Ist das auch Ihr Ideal\nder Politikberichterstattung? Ihr Dresdner SZ<\/em>-Kollege\nSven Heitkamp kommentierte erst gestern, dass die Richter am OVG Bautzen mit\nihrer Entscheidung \u00fcber die \u201eQuerdenken\u201c-Demo in Leipzig v\u00f6llig daneben l\u00e4gen\nund der Demokratie einen \u201eB\u00e4rendienst\u201c erwiesen. Definieren jetzt Journalisten\nnicht nur soziale, sondern auch juristische Standards?<\/p>\n\n\n\n

Helmut Maur\u00f3 schrieb\nin seinem zu Unrecht inkriminierten S\u00fcZ<\/em>-Text\n\u00fcber Igor Levit von einem \u201ediffusen Weltgericht\u201c, \u201edessen Prozesse und Urteile\nin Teilen auf Glaube und Vermutung, aber auch auf Opferanspruchsideologie und\nauch regelrechten emotionalen Exzessen beruhen. Es scheint ein opfermoralisch\nbegr\u00fcndbares Recht auf Hass und Verleumdung zu geben\u2026\u201c Damit hat er unbedingt\nRecht. Gerade in bestimmten linksliberalen Medien gilt das sehr beliebte Wort \u201eHaltung\u201c\nnur so lange, als es gegen \u201erechte Rabauken\u201c und \u201eHasstrolle\u201c geht. Damit macht\nman sich erpressbar und n\u00e4hrt eine Kultur der Feigheit, der Illoyalit\u00e4t, der\nAnbiederung und des Konformismus. So hatte Zeit<\/em>-Chef\nGiovanni di Lorenzo versucht, das deutsche Handball-Nationalteam als im rechten\nMilieu verankert darzustellen, weil keine Migranten mitspielen. Das nimmt\nabsurde Z\u00fcge an.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Pfalzgraf,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

als ich am 28. April 2013 gemeinsam mit Frauke Petry die AfD Sachsen gr\u00fcndete und ihr Landesvize wurde, gab es au\u00dfer einem Neun-Punkte-Manifest mit dem Euro als Prim\u00e4rthema nur acht Sekund\u00e4rthemen. Als Hochschulp\u00e4dagoge war der Zustand unserer Bildung – das letzte Sekund\u00e4rthema – mein prim\u00e4rer Eintrittsgrund. Angefangen von der fehlenden fr\u00fchkindlichen Bildung \u00fcber die katastrophale Inflation guter Noten und Abiture, das ein Halbwissen bef\u00f6rdernde Bologna-System, die Verideologisierung der Wissenschaft, die zugleich mit ihrer Vergenderung einhergeht, dazu das Entstehen eines akademischen Prekariats mit armselig entlohnten Zeitvertr\u00e4gen, der fehlende akademische Anstand, der Plagiaten T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, die Aush\u00f6hlung universit\u00e4rer Standards, die zu Juniorprofessuren und kumulativen Habilitationen f\u00fchrte, ein Publikationszirkus, der nur noch quantitativen Ma\u00dfst\u00e4ben folgt \u2013 wir mutierten damals wie heute vom Land der Dichter und Denker zum Land der Gesinnungsrichter und Niveauhenker.<\/p>\n\n\n\n

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Der Autor als ZDF-Parteitagsbetreuer 2017. Quelle: privat.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Aus diesen neun\nPunkten entstanden Europa-, Bundes- und 16 Landtagswahlprogramme, in denen nichts<\/strong> zur Einschr\u00e4nkung der\nPressefreiheit oder zur ungehinderten Aus\u00fcbung des Journalistenberufs steht.\nDas wei\u00df ich sehr sicher, ich kenne sie alle und habe die s\u00e4chsischen selbst\nund an den bundesweiten als Bildungs-, Medien- und Kulturpolitiker mitgeschrieben.\nNichtsdestotrotz f\u00fchlte sich der DJV-Verbandstag bereits vor 2 Jahren zu einer\n\u201eDresdner Erkl\u00e4rung\u201c veranlasst, laut der es nicht vereinbar sei, gleichzeitig\nMitglied des DJV sowie einer politischen Partei zu sein, welche die\nPressefreiheit und die ungehinderte Aus\u00fcbung des Journalistenberufs\neinschr\u00e4nken will. <\/p>\n\n\n\n

Mein Entsetzen\ndarob wurde durch die Relativierung des DJV-Sprechers Hendrik Z\u00f6rner im MDR<\/em> nicht geringer: \u201eDie Erkl\u00e4rung\nrichtet sich nicht nur gegen die AfD \u2013 aber auch\u201c; sie richte sich gegen alle\nextremistischen Parteien. Prompt schrieb ich einen ersten Offenen Brief und\nforderte \u201eDann schlie\u00dft mich doch aus\u201c (https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=3657<\/a>);\nalle Argumente darin sind heute immer noch aktuell. Ein zweites Mal erhebe ich\ndiese Forderung, trotz Ihrer haneb\u00fcchenen \u201eKarlsruher Erkl\u00e4rung\u201c, allerdings\nnicht. Im Gegenteil: Ich werde alles daf\u00fcr tun, den Einfluss moralistischer\nFunktion\u00e4re mit Volkserzieher-All\u00fcren zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n

Ich habe als \u201eHomo\nsapiens ostrozonalis\u201c (Klaus-R\u00fcdiger Mai in der NZZ<\/em>, auf den ich mich im Folgenden gern und oft beziehe) gen\u00fcgend\nErfahrung damit gesammelt, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern\npropagieren, motivieren und erziehen wollen. Aus der Art der Darstellung\nverm\u00f6gen wir herauszulesen, was die schon l\u00e4nger hier Regierenden m\u00f6chten,\nhoffen oder bef\u00fcrchten: Als das DDR-Fernsehen 1989 ausf\u00fchrlich \u00fcber die\nNiederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking\nberichtete, die Filmbilder wie in einer Endlosschleife gesendet wurden,\nerkannte jeder DDR, dass das eine Warnung an das eigene Volk und die Opposition\ndarstellte.  <\/p>\n\n\n\n

Das Eigene zu\nerkennen, bleibt Aufgabe, solange man lebt. Das Eigene zu verachten, so wird\nniemand gro\u00df. Wir waren klein und werden seit 30 Jahren weiter in unserem\nWachstum behindert. F\u00fcr uns war die Wiedervereinigung eine Heimkehr nach\nDeutschland und die R\u00fcckkunft zum Herr sein \u00fcber sich selbst. Diese R\u00fcckkunft\nwird uns gerade genommen \u2013 unter anderem von Ihnen. Wir bestehen auf der Existenz\nDeutschlands unabh\u00e4ngig von einer EU, wir empfinden uns als Deutscher wie der\nFranzose als Franzose, der Italiener als Italiener und der Portugiese als\nPortugiese: \u201eDeutschland einig Vaterland\u201c, hie\u00df es in der Nationalhymne der\nDDR, wissen Sie das eigentlich! <\/p>\n\n\n\n

Heute vor 31 Jahren fiel die Mauer. Heimat ist etwas, das man immer dann sp\u00fcrt, wenn es verloren zu gehen droht. Der Herbst 2015 und die \u00d6ffnung der Grenzen schuf diese Situation. Die Propagierung der Willkommenskultur, die einherging mit der Ausgrenzung und Diffamierung von deren Kritikern, und der Konformit\u00e4tsdruck, der in den Medien erzeugt wurde und wird, erinnerten viele von uns an das Staatswesen, das wir \u00fcberwunden meinten. Uns zeigte sich wieder das h\u00e4ssliche Gesicht des Klassenkampfes. Wie aus der DDR bestens bekannt, bezieht das linksliberale Neobiedermeier seine Rechtfertigung aus der vermeintlich guten Sache, aus einer h\u00f6heren Moral, aus Weltoffenheit, aus Fortschrittlichkeit. Der Kritiker, der Andersdenkende war pl\u00f6tzlich der Klassenfeind \u2013 im eigenen Land! <\/p>\n\n\n\n

Dass eine realistische Problemanalyse mit einem apodiktischen \u201eWir schaffen das\u201c obsolet gemacht wurde, dass eine Regierung angesichts der tiefgreifenden, von vielen als verfassungswidrig eingestuften Ver\u00e4nderung keine Antworten anbietet, kann nur zu Radikalisierung f\u00fchren: Die B\u00fcrger sp\u00fcren, dass sie das, was f\u00fcr sie Herkunft, Heimat, Identit\u00e4t ist, verlieren. Sie erkennen, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, bei denen sie keiner gefragt hat, ob sie das wollen \u2013 \u201ewir wollen das gar nicht schaffen\u201c, dekretierte Alexander Gauland sehr richtig. Die Erinnerung an die DDR kehrt mit Macht zur\u00fcck: Wir stellen mit Erschrecken fest, dass das neue Deutschland der alten DDR immer \u00e4hnlicher wird, wenn die Eliten auf obrigkeitsstaatliche Mittel und Strukturen setzen, weil sie ihrer selbstgeschaffenen Probleme nicht mehr Herr werden, weil sie die Bev\u00f6lkerung in Geiselhaft f\u00fcr ihre eigene Unf\u00e4higkeit nehmen wollen. <\/p>\n\n\n\n

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„Ein Hauch von Weimar“… Quelle: Twitter\/Facebook <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Klassenfeind,\nder Rechte, der Populist ist vor allem die Gestalt des eigenen Versagens, von\ndem man prima ablenken kann. Die Erfahrung der Diktatur, der fehlenden\nMeinungsfreiheit, der fehlenden Demokratie, der Allgewalt der Propaganda, der\nVerteufelung und Diskriminierung des politisch Andersdenkenden wird in einer\nSituation aktiviert, in der die Gegenwart Z\u00fcge der Vergangenheit annimmt. Diese\nVergangenheit, Herr Pfalzgraf, habe ich Ihnen uneinholbar voraus.  Sie leben in einer ideologisch verzerrten\nParallelwelt, die sei Ihnen unbenommen. Aber unterstehen Sie sich, Ihre Mitmenschen\nzu zwingen, auch in dieser Parallelwelt zu leben! <\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen\nGr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Dr. Thomas Hartung<\/p>\n\n\n\n

Pressesprecher<\/p>\n\n\n\n

Zum Autor<\/strong>: Dr. Thomas Hartung (*\n1962 in Erfurt) promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur\ndeutschen Gegenwartsliteratur. Danach arbeitete er frei-, sp\u00e4ter hauptberuflich\nals Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen (MDR Kultur,\nRadio SAW, Antenne Sachsen, Sachsen Fernsehen); sp\u00e4ter als Mediendozent an\nvielen Hochschulen Deutschlands. <\/p>\n\n\n\n

Der bekennende \u201eErzliberalkonservative\u201c trat als Student in die DDR-LDPD ein und 1990 aus der BRD-FDP aus: von \u201emisslungener Einheit\u201c nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute. Hartung war Mitbegr\u00fcnder der AfD Sachsen, wurde zweimal zum Landesvize gew\u00e4hlt und war Landessprecher der \u201eAlternativen Mitte Sachsen\u201c. Seit M\u00e4rz 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-W\u00fcrttemberg, hat zwei Essayb\u00e4nde vorgelegt, schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr zuerst <\/em>und hat auf dem Tumult<\/em>-Blog seine eigene Kolumne \u201eNegerkuss und Nazistuss\u201c.<\/p>\n\n\n\n