{"id":5595,"date":"2021-03-11T13:31:21","date_gmt":"2021-03-11T12:31:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=5595"},"modified":"2021-03-11T13:39:03","modified_gmt":"2021-03-11T12:39:03","slug":"berufsausuebungsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=5595","title":{"rendered":"Berufsaus\u00fcbungsverbot"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrter Herr Gniffke,<\/p>\n\n\n\n<p>dass ich Ihnen binnen eines Jahres zum zweiten Male einen\n\u201eOffenen Brief\u201c schreibe, ja schreiben muss, ist f\u00fcr beide Seiten kein gutes\nZeichen. F\u00fcr mich, da meine Anliegen im Namen meiner Partei f\u00fcr Sie offenbar\nignorabel sind; f\u00fcr Sie, da Ihr Sender offenbar ohne Ihre F\u00fchrung schaltet und\nwaltet, wie ihm gut d\u00fcnkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der zur Rede stehende Fakt ist rasch berichtet: w\u00e4hrend ich als Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg letzte Woche meinen Fraktionschef und Spitzenkandidaten Bernd G\u00f6gel MdL noch problemlos zur Radio-Live\u00fcbertragung von \u201eLeute heute\u201c (SWR 1) ins Stuttgarter Funkhaus begleiten durfte, wurde mir das zur TV-Aufzeichnung eines Interviews f\u00fcr das ARD-Mittagsmagazin diese Woche bereits verwehrt \u2013 neben dem Ausf\u00fcllen eines Corona-Kontaktformulars gesellte sich pl\u00f6tzlich die Ansage, ohne Maske das Geb\u00e4ude nicht mehr zu betreten. Ich bin aus medizinischen Gr\u00fcnden, die au\u00dfer meinen Arzt niemanden auf dieser Welt zu interessieren haben, maskenbefreit. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"768\" src=\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/147774525_10225267848582793_5585706726903375002_o-1024x768.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-5597\"\/><figcaption>SWR-Dreharbeiten im Hause. Quelle: privat<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Gestern Abend nun verst\u00e4ndigte mich die zust\u00e4ndige\nSWR-Wahlkampfkoordinatorin, dass ich ohne Maske ab sofort auch bei keiner\nSWR-\u00dcbertragung mehr dabei sein d\u00fcrfe. Das betr\u00e4fe die Kandidatenrunde heute\nAbend in der Wagenhalle ebenso wie die Spitzenrunde am Wahlabend im Landtag. Sie\nbegr\u00fcndete das mit einer internen Regelung, da viele Mitarbeiter \u201e\u00c4ngste\u201c\nh\u00e4tten. Ich k\u00fcndigte ihr an, dass ich dieses faktische Berufsaus\u00fcbungsverbot\nnicht unkommentiert lassen werde. Nur illustrativ: bei der ZDF-MoMa-\u00dcbertragung\ndiese Woche war ich selbstverst\u00e4ndlich maskenlos dabei. <\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrter Herr Gniffke,<\/p>\n\n\n\n<p>dieser Vorgang ist eine Bankrotterkl\u00e4rung jedweder\nDemokratie.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum ersten werde ich von der Presse \u2013 namentlich einem\n\u00f6ffentlich-rechtlichen Sender \u2013 an der Wahrnehmung meiner beruflichen Aufgaben\nals Pressesprecher gehindert. Das wird Ihnen &#8211; Stichwort Medienkritik im\nAllgemeinen, \u00d6R-Kritik im Speziellen und SWR-Kritik im Besondern -, bei einer\nbestimmten Klientel, um es dezent zu formulieren, keinerlei Sympathiepunkte bringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum zweiten w\u00e4re ein solcher Vorgang zwar auf\nprivatrechtlicher Ebene juristisch legitim (ob moralisch, sei dahingestellt) \u2013\nwer als Einzelh\u00e4ndler trotz medizinischer Bedenken eine Maskenpflicht zur\nZugangsvoraussetzung zu seinem Ladengesch\u00e4ft macht, kann das tun \u2013 keinesfalls\naber auf \u00f6ffentlicher Ebene: Da ist er schlicht herabsetzend, dem\u00fctigend, ja\ndiskriminierend.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum dritten aber \u2013 und das ist der prim\u00e4re Punkt \u2013 zeigt\ndiese Diskriminierung, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt: N\u00e4mlich zu einer\nder \u201eDazugeh\u00f6renden\u201c und der anderen. Die einen lassen sich \u201efreitesten\u201c, die\nanderen nicht. Verweigern Eltern diese Testpflicht und werden ihre Kinder von\nder Schule vom Unterricht ausgeschlossen \u2013 hindert dann auch die Schule die\nKinder daran, dass sie ihre Schulpflicht erf\u00fcllen wollen?<\/p>\n\n\n\n<p>Die einen lassen sich impfen, die anderen nicht. Hindern\ndann diverse Institutionen, Beh\u00f6rden\u2026 etc. ihre ungeimpften\nMitarbeiter\/Besucher daran, ihre gesetzlich verbrieften (Grund-)rechte\nwahrzunehmen? Inwieweit kann f\u00fcr eine kaum erforschte Krankheit ein \u00fcberst\u00fcrzt\nzugelassener Impfstoff verpflichtend gemacht und aus dieser Verpflichtung eine\nTeilhabem\u00f6glichkeit oder \u2013unm\u00f6glichkeit abgeleitet werden?<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben es hier mit mehrfachen Paradigmenwechseln zu tun,\ndie jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen m\u00fcssen \u2013 einerseits ob\nder damit verbundenen Grundrechtsverletzungen, andererseits ob der damit\nverbundenen Alltagseinschr\u00e4nkungen. Galt bis 2020 der Grundsatz, dass die\nBev\u00f6lkerung per se gesund ist, gilt nun der Generalverdacht, dass die B\u00fcrger\npotentielle Viren\u00fcbertr\u00e4ger, ja \u201esymptomlos Infizierte\u201c und also krank sind. Auf\nder Ebene Ihres Senders wird im Kleinen reproduziert, was uns der Staat seit\nMonaten im Gro\u00dfen zumutet: durch die Krankheitshysterie weniger werden nicht\nviele, sondern gleich alle in Geiselhaft genommen. Wer meint, dass ich ihm\ngef\u00e4hrlich werden k\u00f6nne, kann in meiner Gegenwart gern ebenso achtsam sein wie\nich auch.<\/p>\n\n\n\n<p>Galt bis 2020 der Grundsatz, dass sich der Mensch Strukturen schafft, um darin (besser) zu leben, gilt nun der Grundsatz, dass sich der Mensch den Strukturen unterzuordnen habe, um deren Funktionalit\u00e4t nicht zu gef\u00e4hrden. Strukturen, die \u00fcberdies selbstverschuldet kaputtgespart wurden: Allein Kretschmanns zwei Regierungen schlossen 30 Krankenh\u00e4user. Dabei wird von der absurden Gleichsetzung ausgegangen, dass positiv getestet gleich infiziert und infiziert gleich krank und krank gleich potentieller Beatmungspatient bzw. potentieller Toter hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/158856625_10225471181585991_1970910583996254187_o-1024x576.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-5598\"\/><figcaption>Dreh im SWR, den ich nur vom Parkplatz verfolgen konnte. Screenshot: eigene Darstellung<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Und galt bis 2020 der Grundsatz, dass die Regierung\nEingriffe in b\u00fcrgerliche Freiheits- und parlamentarische Standesrechte (wie das\nHaushaltsrecht) rechtfertigen muss, gilt nun der Grundsatz, dass dem B\u00fcrger Grundrechte\nwie Almosen wieder ausgeh\u00e4ndigt werden, wenn die Regierung es aufgrund astrologischer\nKennziffern wie etwa \u201eInzidenzwerten\u201c oder, siehe oben, sozialer Zwangsma\u00dfnahmen\nwieder erlaubt. Grundrechte aber sind nicht verhandelbar, Punkt! <\/p>\n\n\n\n<p>Wir als Rechtsstaatspartei fordern seit Monaten, den\nMenschen ihre Selbstverantwortung, erst recht ihre Grundrechte zur\u00fcckzugeben.\nWenn im Winter die Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse durch Eis und Schnee beeintr\u00e4chtigt sind\nund Gefahren bergen, erlassen wir doch auch keine Fahrverbote, sondern kl\u00e4ren\n\u00fcber die Gefahrenlage auf und bitten die B\u00fcrger, ihre Fahrweise an gef\u00e4hrliche\nGegebenheiten wie Stra\u00dfengl\u00e4tte anzupassen. Genau das erwarten wir nicht nur\nvon der Landesregierung, sondern auch von allen \u00f6ffentlichen Institutionen,\neben auch dem SWR. <\/p>\n\n\n\n<p>Vulnerable Gruppen &#8211; hat der SWR eigentlich so viele vorerkrankte\/gef\u00e4hrdete\nMitarbeiter? &#8211; werden nicht dadurch gesch\u00fctzt, dass andere Gruppen\ndiskriminiert werden \u2013 von der Wirkung oder Nicht-Wirkung diverser Maskentypen\nganz zu schweigen. Wenn ich an\/in den Bahnh\u00f6fen, Bussen und Bahnen st\u00e4ndig zum\nMaskentragen aufgefordert werde, frage ich mich, wie sehr eine Regierung ihren\nMa\u00dfnahmen misstrauen muss, wenn sie die B\u00fcrger damit derart penetriert. Und\nwenn sich Stefanie, Jessica oder Sebastian \u201eaus der S-Bahn-Leitstelle\u201c bei uns\nFahrg\u00e4sten t\u00e4glich f\u00fcrs \u201eMitmachen\u201c bedanken, frage ich mich, ob es sich um\neine dringend gebotene medizinische Schutzma\u00dfnahme, ein neues\nGesellschaftsspiel oder einfach nur um einen gigantischen IQ-Test handelt.<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrter Herr Gniffke,<\/p>\n\n\n\n<p>anstatt all diesen Sachverhalten in Ihrer Berichterstattung\ngen\u00fcgend Raum zu geben und verschiedene Perspektiven wissenschaftlich objektiv\nund vorurteilsfrei zuzulassen, folgen Sie nur einer: der Regierungsperspektive.\nUnd nicht genug damit: Sie schwelgen nicht nur redaktionell in ihr, sondern\nfolgen ihr auch in Ihrem Anstaltsalltag. Damit behindern Sie nicht nur einen\nRepr\u00e4sentanten der bislang w\u00e4hlerst\u00e4rksten Opposition, sondern grenzen ihn auch\naus. Laut SWR-Staatsvertrag vom 30. Juni 2015 sollen Sie aber genau das nicht\ntun, sondern \u201eden gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und L\u00e4ndern f\u00f6rdern\u201c.\nIch erwarte umgehend, dass Sie Ihre Haltung und die Ihres Senders reflektieren\nund revidieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Thomas Hartung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern Abend verst\u00e4ndigte mich die zust\u00e4ndige SWR-Wahlkampfkoordinatorin, dass ich trotz medizinischer Maskenbefreiung ohne Maske ab sofort bei keiner SWR-\u00dcbertragung mehr dabei sein d\u00fcrfe. Das betr\u00e4fe die Kandidatenrunde heute Abend in der Wagenhalle ebenso wie die Spitzenrunde am Wahlabend im Landtag. Ich k\u00fcndigte ihr an, dass ich dieses faktische Berufsaus\u00fcbungsverbot nicht unkommentiert lassen werde. Als Kommentar sandte ich dem SWR-Intendanten soeben diesen Offenen Brief, der gern verbreitet werden darf.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5595"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5595"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5595\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5599,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5595\/revisions\/5599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}