{"id":6526,"date":"2023-10-25T15:55:13","date_gmt":"2023-10-25T14:55:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=6526"},"modified":"2023-10-25T21:43:53","modified_gmt":"2023-10-25T20:43:53","slug":"wenn-ruf-ruft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/?p=6526","title":{"rendered":"Wenn Ruf ruft"},"content":{"rendered":"\n

\u201eIn Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung\u201c, so lautet der Titel von Peter Hahnes aktuellem Bestseller. Der arme Ex-ZDF<\/em>-Moderator w\u00e4re von StZ<\/em>-Autor Reiner Ruf sicher in die Kategorie der \u201ePolarisierungsunternehmer\u201c, wenn nicht gar gleich in die der \u201edigitalen Hetzer\u201c einsortiert worden \u2013 wie etwa Julian Reichelt (Ex-Bild<\/em>). Das kommt davon, wenn man von einer \u201esystematischen Aushebelung\u201c der liberalen Demokratie halluziniert, ja ihrem \u201eSterben\u201c das Wort redet, und dazu zustimmend das Pl\u00e4doyer von Bertold Franke f\u00fcr einen \u201eneuen Faschismusbegriff\u201c in der aktuellen Ausgabe der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> teilt. Und da wird es interessant. Den bef\u00fcrworte ich n\u00e4mlich auch – allerdings in einer g\u00e4nzlich anderen Intention, als sie Ruf offenkundig vorschwebt. Denn der betrieb letztes Wochenende in seinem Medium genau das, was Hahne anprangerte: Volksverdummung. Denn lesen musste ich da unter dem Titel \u201eDie rechte Gefahr\u201c in gewollt linksintellektualistischer Rabulistik mit Bezug auf den Soziologen Steffen Mau von \u201eHandwerkszeug\u201c a la \u201eBespielen von Freund-Feind-Schemata, die Verunglimpfung und Herabw\u00fcrdigung politischer und sozialer Gegner und die Entzivilisierung von Diskursen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Gemeint sind nicht etwa Antidemokraten wie der gr\u00fcne, maoistisch sozialisierte Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mit seinen vielfachen Corona-Rufen nach einem \u201eInstrumentenkasten\u201c, \u201eh\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen\u201c und einer Impfpflicht oder seiner Verunglimpfung von Corona-Demonstranten als \u201eAasgeier der Pandemie\u201c, sondern, ich muss es wiederholen, \u201edigitale Condottieri\u201c wie Putin, Orban, H\u00f6cke\u2026 und AfD-Landessprecher Emil S\u00e4nze MdL. Das erste, was mir \u2013 als ostdeutschem Agnostiker (!) \u2013 dazu einfiel, war ein Bibelwort: \u201eWeh denen, die das B\u00f6se gut und das Gute b\u00f6se nennen, \/ die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, \/ die das Bittere s\u00fc\u00df und das S\u00fc\u00dfe bitter machen. Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind \/ und sich selbst f\u00fcr klug halten\u201c (Jes 5, 20\/21). Wie sehr die Heilige Schrift hier wahr spricht, m\u00f6chte ich am Beispiel \u201eCorona\u201c genau der drei Problemkreise zum \u201eStandard des Regierens\u201c beweisen, die Ruf benennt als \u201eBerufung auf gute Handlungsgr\u00fcnde\u201c unter der \u201ePr\u00e4misse der politischen Gleichheit der B\u00fcrger\u201c und gepaart mit der \u201eKontrolle durch die Justiz auf der Basis der Verfassung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Konformismus als neues gesellschaftliches Ideal<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Klima, Energie oder Ukraine, dazu CO2, Genderismus und Cancel Culture\u2026 \u2013 obwohl es an Themen nicht mangelt, reicht die Beschr\u00e4nkung auf die herbeibeschlossene Pandemie; denn sie ist exemplarisch. Hier gab es eben keine \u201eguten Handlungsgr\u00fcnde\u201c, sondern nur schlechte: Im Grundgesetz kommt \u201eGesundheit\u201c nicht vor \u2013 doch genau zum Wohle imaginierter \u201eVolksgesundheit\u201c (!) wurde das Grundgesetz ausgehebelt. Laut Grundgesetz hei\u00dft es aber immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte oder Getestetenrechte. Art. 3 Ziff. 3 GG verbietet Benachteiligung, etwa wegen des Glaubens \u2013 aber wegen eines Impfstatus ist sie erlaubt? Wer \u201eSolidarit\u00e4t\u201c einfordert (\u201eSch\u00fctzen Sie sich und andere\u201c), wei\u00df, dass er damit schnell Schuldgef\u00fchle ausl\u00f6sen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, f\u00fcr unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkb\u00e4nken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mit dem Sch\u00fcren von \u00c4ngsten seitens einer vereinseitigenden Wissenschaft und der bewussten Spaltung der Bev\u00f6lkerung wurde gezielt Politik gemacht, die Bev\u00f6lkerung auf zwangsvereinheitlichende Linie gebracht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen im Keim zu ersticken. Den Individuen wurden Handlungsmacht, M\u00fcndigkeit und W\u00fcrde genommen. Das hat die Demokratie besch\u00e4digt und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal werden lassen.<\/p>\n\n\n\n

\"\u201eIn<\/a>
Screenshot Stuttgarter Zeitung (Bezahlschranke)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Und wenn sich ein Richter dieser Besch\u00e4digung entgegenstellte \u2013 etwa mit einem Beschluss gegen die Maskenpflicht an Schulen \u2013 wurde das Urteil kassiert und er wegen Rechtsbeugung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eminenz- statt evidenzbasiert: In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber ist kein Platz f\u00fcr zwanghaft-autorit\u00e4res Regierungshandeln! Die Formulierung kursierte, die Regierung musste unter den damaligen Bedingungen \u201eauf Sicht fahren\u201c. Wer allerdings auf Sicht f\u00e4hrt, vermeidet Eile und bleibt bremsbereit. Die Corona-Politik zeichnete sich dagegen durch hohe Geschwindigkeit aus und durch die Unf\u00e4higkeit, einmal abzubremsen oder die geplante Richtung zu \u00e4ndern. Wer so im Nebel f\u00e4hrt, riskiert nicht nur einen schweren Unfall, sondern nimmt gar nicht mehr wahr, wenn der eintritt: Eine \u201etotale Hilflosigkeit eines politischen Milieus, das die desastr\u00f6sen Folgen der eigenen Politik intellektuell nicht mehr erfassen kann\u201c, erkennt Henning Hoffgaard in der Jungen Freiheit<\/em>. Die andere Interpretation lautet: Das politische Milieu hat genau das gewollt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eraus aus dem gesellschaftlichen Leben\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn desastr\u00f6s waren die Folgen wahrlich. In einer echten Pandemie muss die Politik die B\u00fcrger beruhigen, weil sie in Panik zu geraten drohen. In einer vermeintlichen Pandemie macht die Politik den B\u00fcrgern Panik, damit sie gehorsam sind. In einer echten Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt f\u00fcr Impfstoffe. In einer vermeintlichen Pandemie gibt es einen Schwarzmarkt f\u00fcr Impfausweise. Zu den schlimmsten Ausw\u00fcchsen dieser Freund-Feind-Diskriminierung, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung geh\u00f6rten zweifelsfrei Tobias Hans\u2018 (CDU) klare politische Botschaft: \u201eIhr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben\u201c oder der Vorschlag von T\u00fcbingens gr\u00fcnem OB Boris Palmer: \u201eMan k\u00f6nnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abh\u00e4ngig machen von der Vorlage eines Impfnachweises\u201c; auf Twitter<\/em> pl\u00e4dierte er gar f\u00fcr eine \u201eBeugehaft\u201c f\u00fcr Impfverweigerer. Diese und weitere Ausw\u00fcchse sowie den Ungeist, den sie atmen, habe ich hier<\/a> bereits analysiert, samt hunderten anderen sind sie hier<\/a> gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Ein H\u00f6hepunkt war zweifellos das Statement \u201eIch m\u00f6chte an dieser Stelle ausdr\u00fccklich um gesellschaftliche Nachteile f\u00fcr all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. M\u00f6ge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen\u201c, von Nikolaus Blome im Spiegel<\/em> (7.12.2020). Daf\u00fcr nannte ich ihn auf Facebook ebenso \u201eFaschist\u201c wie die Ministerpr\u00e4sidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) mit ihrer Aussage vom 18.12.2021, dass Ungeimpfte nicht Weihnachten feiern sollen. Diese Aussage ist so selbstherrlich, anma\u00dfend, diskriminierend, menschenverachtend, ja totalit\u00e4r und daher aus mindestens einem Grund ganz klar als faschistisch zu kennzeichnen: Sie bewegt sich im Denken auf dem Niveau der biologistischen Ausgrenzung aus dem \u201egesunden Volksk\u00f6rper\u201c, der keine 80 Jahre zur\u00fcckliegt! Staat und Regierung sind aber nicht die H\u00fcter k\u00f6rperlicher Unversehrtheit, der K\u00f6rper ist kein Volkseigentum. Offenbar vergessen Politiker wie Malu Dreyer, dass Infektion und Krankheit zum allgemeinen Lebensrisiko geh\u00f6ren. Solche Aussagen wurden von Jan Fleischhauer im Focus<\/em> so bilanziert: \u201eDer Ton ist so unbarmherzig, wie man ihn ansonsten nur aus Diktaturen kennt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Gewaltenteilung hat versagt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einige Medien haben inzwischen klein beigegeben und einger\u00e4umt, dass Ungeimpfte zu Unrecht ausgegrenzt wurden, bspw. der MDR<\/em><\/a>. Andere Medien wie die NZZ<\/a> <\/em>oder auch die heimische BZ<\/a><\/em> fordern v\u00f6llig zu Recht,  dass die illiberale Mehrheit mit ihrer Blockwartmentalit\u00e4t um Entschuldigung bitten sollte. Prompt hat der M\u00fcnchner Philosoph Christoph L\u00fctge schon im Februar im Cicero<\/em> konstatiert, dass wir eine Neu-Justierung der demokratischen Institutionen brauchen, die sich gegenseitig kontrollieren sollten: \u201eDenn die Gewaltenteilung hat in Deutschland in dieser Krise fundamental versagt. Das gilt insbesondere f\u00fcr die dritte Gewalt, das Rechtssystem: Es hat in keiner Weise seine Unabh\u00e4ngigkeit von der Exekutive gezeigt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Und vielleicht brauchen wir auch neue Angebote in der Parteienlandschaft. Ein Blick in L\u00e4nder wie Frankreich oder Italien zeigt, dass ein Parteienspektrum nicht sakrosankt ist.\u201c Soweit die Theorie. Doch was zeigt die Praxis: Am selben Wochenende wie Ruf schrieb Kevin Gallant im Spiegel <\/em>angesichts von bereits 44 Parteineugr\u00fcndungen seit Anfang 2022, dass diese \u201ePolitprojekte \u2026 zu einem Problem f\u00fcr die Demokratie werden, wenn die politische Landschaft zunehmend zersplittert.\u201c \u00dcbersetzt: Je mehr sich an der Demokratie beteiligen wollen, desto gef\u00e4hrdeter ist die Demokratie. Das kann sich nur ausdenken, wer \u00e4hnlich wie Ruf tickt.<\/p>\n\n\n\n

Narrative wechseln, Macht bleibt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Conclusio: Mau\u2018s \u201eHandwerkszeug\u201c Freund-Feind-Schemata, Gegner-Verunglimpfung und Diskursverrohung wurde einzig und allein vom politmedialen Komplex der Altparteien angewandt. Und wird es, muss man sagen: Ob Coronafaschismus oder aktuell Klimafaschismus, Sprachfaschismus, Geschlechtsfaschismus\u2026 es waren bzw. sind Merkel, Kretschmann, Lucha & Co., die die Totengr\u00e4ber der liberalen Demokratie sind und einer Mehrheit ihre mindestens illiberalen Hirngespinste aufoktroyieren wollen! Einst hie\u00df das Narrativ \u201eVolkssch\u00e4dling\u201c, heute \u201eImpfgegner\u201c, \u201eQuerdenker\u201c etc. Einst hie\u00df das Narrativ \u201eVolk ohne Raum\u201c, heute \u201eVolk mit Raum f\u00fcr alle\u201c. Das Feindbild des Russen konnte man gar problemlos \u00fcbernehmen. Ich breche an dieser Stelle ab, der Beispiele sind Legion.<\/p>\n\n\n\n

Insofern stellen nicht prim\u00e4r \u201esozial unsensible Parlamente\u201c oder die \u201eVerlagerung von Entscheidungen auf nichtmajorit\u00e4re, nur indirekt legitimierte Gremien\u201c eine \u201eEntfremdung der Entscheidungsprozesse vom Ideal der Demokratie\u201c dar, sondern f\u00fchren emotional aufgeladene Ideologien und deren priesterhafte Apologeten mit ihrem Herrschaftswillen zur Pfr\u00fcndesicherung zu dem Zustand, den Ruf als \u201emoralische Gentrifizierung\u201c zitiert. Die Narrative wechseln, das soziale Machtprinzip dahinter ist immer und \u00fcberall gleich: \u201eWeil sie die Macht haben\u201c, fasst Manfred Haferburg seine aktuelle Abrechnung<\/a> zusammen. Politiker, die sich diesem Automatismus widersetzen und ein staatsvolksverfasstes Gemeinwesen anstreben, als S\u00fcndenb\u00f6cke zu neuen Faschisten zu erkl\u00e4ren, ist nicht nur sch\u00e4big und dumm, sondern kehrt die Realit\u00e4t in ihr Gegenteil. Merke Ignazio Silone (1978): \u201eDer neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus\u201c. DAS ist die wahre Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eIn den zur\u00fcckliegenden Krisen erwies sich die Bundesrepublik als vergleichsweise stabil. Doch in-zwischen legen die Rechtspopulisten zu, Brandmauern st\u00fcrzen ein, rechtsextremes Denken sickert in die K\u00f6pfe ein\u201c, behauptet Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung und pl\u00e4diert f\u00fcr einen neuen Faschismusbegriff. Das tue ich auch \u2013 aber nicht von rechts, sondern von linksgr\u00fcn. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6526"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6526"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6526\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6532,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6526\/revisions\/6532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}