Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Cohn,werte Dezernenten und Amtsleiter,liebe Kollegen, liebe Mitb\u00fcrger und, nicht zu vergessen, liebeTintenstrolche,<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas bisschen Haushalt macht sich von allein \/ Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein\u201c hie\u00df es vor fast 50 Jahren in einem durchaus erfolgreichen deutschen Schlager. Politisch ist gerade das Gegenteil richtig: Komme ich wochentags in den Landtag, h\u00f6re ich Haushalt. Komme ich mindestens einmal w\u00f6chentlich in den B\u00f6blinger Kreistag, h\u00f6re ich Haushalt. Komme ich in den Leonberger Stadtrat, h\u00f6re ich, richtig, Haushalt. Ich gestehe, mein Bedarf am munteren Hin- und Herschieben von Millionen – von denen wir aber angesichts unserer Pflichtaufgaben nur ein paar Euro wirklich hin- und herschieben k\u00f6nnen – ist inzwischen gedeckt, diesen Sto\u00dfseufzer gestatte ich mir hier.<\/p>\n\n\n\n
Zumal \u2013 und das d\u00fcrfte jedem Kollegen nach der ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterung der Zahlen bis 2028 in der HH-Klausur klar sein – die Investitionen herunter gehen, w\u00e4hrend die Tilgung der Kredite ansteigt. Ich bin also bei den Rahmenbedingungen. Ja, in der Prognose der Steuereinnahmen und durch die einmaligen Einnahmen durch Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe besteht zun\u00e4chst kein Grund zur Panik. Auch die Gewerbesteuer floss in letzter Zeit noch gut. Das ist aber f\u00fcr die Zukunft kein Automatismus, wie etwa \u2013 Stichwort Sindelfingen \u2013 auch die HH-Klausur des Kreistags zeigte: Hustet Daimler, ist der Landkreis B\u00f6blingen erk\u00e4ltet, wenn er nicht gar schon eine Lungenentz\u00fcndung hat. Wir gehen also von einem starken R\u00fcckgang der Gewerbesteuern f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aus. \u201eWehe wehe wenn ich auf das Ende sehe\u201c kann ich da nur Wilhelm Busch zitieren, wenn ich miterleben muss, wie die Wirtschaft unter der jetzigen Bundes- und Landesregierung in den Abgrund gefahren wird. Dass Christian Lindner am Wochenende in einem einmaligen Anflug geistiger Klarheit wenigstens ansatzweise verstanden zu haben scheint, was das Land braucht, ist da nur ein schwacher Trost, wenn man die 18 Seiten liest \u2013 denn wie und mit wem will er seine Pl\u00e4ne durchsetzen?<\/p>\n\n\n\n Denn auch das geh\u00f6rt f\u00fcr uns zu den Rahmenbedingungen: Leonberg liegt nicht auf der Insel der Gl\u00fcckseligkeit, losgel\u00f6st von Raum und Zeit. Nein, Leonberg liegt in einem, wie Merz und Habeck unisono einr\u00e4umen, zusehends deindustrialisierten Deutschland, in dem ein mutiertes Grippevirus die sch\u00e4rfsten Grundrechtseinschr\u00e4nkungen seit 1945 rechtfertigen konnte, in dem verkleidete M\u00e4nner inzwischen strafbewehrt Frauen genannt werden sollen, in dem ein paar sch\u00f6ne Sommertage zur schlimmsten Hitzewelle seit 125.000 Jahren hochskandalisiert werden, in dem ein Udo-Lindenberg-Song 40 Jahre nach seiner Zensur in der DDR wieder zensiert wird und in dem Migration ausschlie\u00dflich als Bereicherung, nicht aber als Sicherheitsrisiko gilt. Die Aufz\u00e4hlung weiterer Zumutungen erspare ich uns. Wenn aber jede Kritik an diesen und anderen Zumutungen als embryonale Form des Rechtsextremismus pathologisiert und der b\u00fcrgerliche Teil der Gesellschaft in eine linksideologische Geiselhaft gezwungen wird, ist sofort klar, was die Aufgabe der AfD auch im Kommunalparlament Leonberg ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Sanierung des Hochbeh\u00e4lters in Warmbronn, die Modernisierungsma\u00dfnahmen in der Strohg\u00e4uhalle oder den Austausch der Blockheizkraftwerke im Sportzentrum, um mal ein paar aktuelle Beispiele f\u00fcr Sachpolitik zu nennen, braucht man eigentlich nur die Standardrhetoriken zu bem\u00fchen: zu fr\u00fch oder zu sp\u00e4t, zu teuer oder zu billig, \u00fcber- oder unterdimensioniert und dergleichen Gepl\u00e4nkel mehr. Hier verschlie\u00dft sich die AfD keiner Vorlage, die f\u00fcr die Kommune und alle (!) B\u00fcrger wichtig, n\u00fctzlich und bezahlbar ist \u2013 und zwar v\u00f6llig einerlei, von wem sie kommt. Es ist \u00fcbrigens auch eins unserer Quicklearnings, dass selbst auf der Ebene einer Gro\u00dfen Kreisstadt Ideen deshalb nicht gemocht werden, weil man den Ideengeber nicht mag. Gut, das kennen wir zur Gen\u00fcge, auch unsere Ideen werden erst Teil des legitimen politischen Diskurses, wenn sie CDU oder FDP geklaut haben. Braucht man nicht mehr ernst zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Anders dagegen sieht das bei allen Dingen aus, die auch nur ansatzweise nach Ideologie duften. Etwa nach parawissenschaftlicher Klimaesoterik oder nach Kuschelmuschel-Wohlf\u00fchl-Wir sind alle gleich – Geschw\u00e4tz. Hier wird die AfD Rauch-, ach was sage ich, Brandmelder sein und als Korrektiv im Sinne des gesunden Menschenverstands agieren – mit diesem Slogan habe ich die Partei vor \u00fcber 11 Jahren mitgegr\u00fcndet. Ebenfalls als aktuelles Beispiel muss hier nat\u00fcrlich der Hitzeaktionsplan herhalten, bei dem zwar der Ausschuss im Sinne des gesunden Menschenverstands entschied, leider nicht aber mehr der Gemeinderat. Hitzeaktionsplan! Ich frage mich, wie ich die 62 Sommer meines Lebens unbeschadet \u00fcberstanden habe ohne Hitzeaktionsplan! Offenbar bin ich ein biologisches Wunder oder war das Ostklima ein g\u00e4nzlich anderes!<\/p>\n\n\n\n Seit seiner Alibi-Enquetekommission zur Pseudo-Corona-Aufarbeitung ist ja eins der neuen Lieblingsw\u00f6rter von Sozialminister Lucha \u201eResilienz\u201c. Mit dieser Klimaesoterik, die nochmal nicht die zust\u00e4ndige Wahrsagerin im Rathaus verantwortet, sondern die auch noch outgesourct wird, bekommt man aber keine resilienten B\u00fcrger, die in Freiheit und Selbstverantwortung individuell entscheiden, was ihnen zutr\u00e4glich ist, sondern man bekommt in die Watte der Bevormundung gepackte, wohlstandsverz\u00e4rtelte Weicheier. Das ist mit der AfD nicht zu machen.<\/p>\n\n\n\n Um die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Gemeinde im Lot zu halten, setzen wir f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre auf einen verst\u00e4rkten Sparhaushalt. Die Gemeinde sollte neben ihren Pflicht- und den freiwilligen Aufgaben wie etwa das Leobad nur noch Projekte erf\u00fcllen, in die schon eine Anschubfinanzierung geflossen ist. Dass daf\u00fcr ein positives Votum des Gemeinderats Grundlage ist, versteht sich von selbst. Wir werden, da nach wenigen Monaten immer noch Frischlinge, f\u00fcr diesen Haushalt noch keine eigenen Antr\u00e4ge stellen \u2013 in der Begr\u00fcndung zur Zustimmung oder Ablehnung der Antr\u00e4ge der Kollegen d\u00fcrfte jedoch klar werden, wie sich die AfD positioniert und welche Priorit\u00e4ten wir setzen. Pr\u00e4gnant zusammengefasst: Rathaus, Bildung und Wohnen.<\/p>\n\n\n\n Dass das alte Rathaus saniert, ja das neue sogar mit einem Anbau erweitert werden m\u00fcsste, ist hinl\u00e4nglich bekannt ebenso wie die Notwendigkeit, eine Interimsfl\u00e4che anzumieten. Das Problem ist allein dadurch entstanden, dass der fr\u00fchere Gemeinderat ein zu kleines Rathaus auf den Weg gebracht hat. Die Anmietung wird Kosten verursachen, die aber durch Untermieter gedeckelt werden und \u00fcberdies Mehrwert schaffen k\u00f6nnen, etwa durch Platz f\u00fcr die B\u00fccherei. Wir unterst\u00fctzen hier die Ideen des OB zum Leocenter.<\/p>\n\n\n\n Bildung: Wir favorisieren ganz klar den Um-, Aus- oder Neubau von Kitas und Schulen! An der Bildung wird die AfD nie sparen! Nie! Das ist ein Versprechen, das ich als Lehrer und Hochschuldozent gern, ja sehr gern gebe. Wie die letzte Sitzung der Konferenz zur KiTa-Angebotsplanung ergab, schieben wir jetzt schon eine Bugwelle von Kindern vor uns her, die einen Kitaplatz ben\u00f6tigen. Sollten hier die ersten Klagen vor Gericht erfolgreich sein, wird es teuer f\u00fcr die Gemeindekasse, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Und wie unsere Anfrage an den OB ergab, steht jetzt schon fest, dass die Sch\u00fclerzahlen steigen und der Raumbedarf der Schulen schon jetzt nicht mehr ausreicht \u2013 da ist G 9 noch gar nicht eingepreist.<\/p>\n\n\n\n Und Wohnen: Wir dringen wir auf ein z\u00fcgiges Herangehen bei der Erschlie\u00dfung der Berliner Stra\u00dfe sowie dem Unteren Sch\u00fctzenrain. Aufgrund des enormen Finanzbedarfs dieser Punkte wollen und m\u00fcssen wir uns verabschieden von jeglichen ideologischen Wunschzetteln, die weder dringend noch notwendig sind \u2013 ich sage nur Fahrradwege oder Trinkbrunnen. Bis vor zwei Jahren bin ich jeden Sommer von Dresden auf die Insel R\u00fcgen geradelt \u2013 ob auf der B 97 oder dem Feldweg war mir v\u00f6llig einerlei! Da bin ich einfach drauflos gefahren! Wir werden darauf achten, dass Teile des Gemeinderats nicht in Aktionismus verfallen und die Kosten explodieren lassen! Andere Baustellen wie Personalbesetzung und -fluktuation, Wirtschaftsf\u00f6rderung und Citymanagement, Krankenhaus, Situation der Eigenbetriebe, Verkehrskonzept und Infrastruktur, das BSZ etc. pp. haben wir auf dem Schirm und werden uns einarbeiten. Mehr zu sagen oder gar zu wiederholen, was andere schon sagten, finden wir in diesem Jahr nicht n\u00f6tig, im n\u00e4chsten sieht das sicher schon anders aus.<\/p>\n\n\n\n Wir danken nat\u00fcrlich jedem, der an der Erstellung dieses genehmigungsf\u00e4higen (!) Haushalts mitwirkte, vor allem Frau Oeffinger. Nebenbei: Mir ist bis dato unklar, womit OB Cohn so eine kluge und h\u00fcbsche K\u00e4mmerin verdient hat, aber das kriege ich noch heraus. Noch zwei Schlussbemerkungen: Wer, erstens, von der \u201eStadt von morgen\u201c fabuliert, muss darauf achten, dass die morgen auch noch finanziell handlungsf\u00e4hig ist! Uns w\u00e4re \u00fcbrigens eine lebenswerte Stadt von heute wichtiger. Morgen sollten dann unsere Kinder und Enkel ran, damit die auch noch was zu tun haben und lernen d\u00fcrfen, sich anzustrengen. Und, zweitens, merke Warren Buffett: \u201eSpare nicht, was nach dem Ausgeben \u00fcbrig bleibt, sondern gib aus, was nach dem Sparen \u00fcbrig bleibt.\u201c <\/p>\n\n\n\n Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haushaltspolitische Grundsatzrede der AfD-Gruppe im Gemeinderat Leonberg Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Cohn,werte Dezernenten und Amtsleiter,liebe Kollegen, liebe Mitb\u00fcrger und, nicht zu vergessen, liebeTintenstrolche, \u201eDas bisschen Haushalt macht sich von allein \/ Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein\u201c hie\u00df es vor fast 50 Jahren in einem durchaus erfolgreichen deutschen Schlager. Politisch ist gerade das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6603"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6603"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6606,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6603\/revisions\/6606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/DTH_SR_051124-scaled.jpeg\")
<\/a><\/a><\/figure>\n\n\n\n