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<\/a>Gerade darin liegt das eigentliche Problem. In einer parlamentarischen Demokratie entsteht Opposition nicht durch moralische Zertifikate, sondern durch Wahlen. Die B\u00fcrger entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sind und welche davon die Regierung kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine Partei \u2013 wie nun die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 von einem erheblichen Teil der W\u00e4hler zur st\u00e4rksten Oppositionskraft gemacht wird, dann ist sie genau das: Opposition. Demokratisch legitimiert durch Stimmen, Mandate und parlamentarische Rechte.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorstellung, Opposition sei nur dann \u201edemokratisch\u201c, wenn sie bestimmten politischen Milieus genehm ist, kehrt das Prinzip der Demokratie geradezu um. Dann entscheidet nicht mehr der W\u00e4hler \u00fcber die Legitimit\u00e4t politischer Kr\u00e4fte, sondern ein moralischer Deutungskreis aus Parteien, Medien und Wissenschaft.<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser Anma\u00dfung sind Sie aber nicht allein: seit ca. 2023\/2024 ist in Deutschland eine Debatte dar\u00fcber entstanden, dass gerade Journalisten h\u00e4ufiger normativ erkl\u00e4ren, was \u201eunsere Demokratie\u201c sei \u2013 und dabei nicht prim\u00e4r von Mehrheiten, sondern von Werten, Normen oder \u201edemokratischen Grenzen\u201c ausgehen. Sophia Maier (SternTV), Jessy Wellmer (ARD), Dirk Kurbjuweit (Spiegel) oder Georg Diez (taz) sind nur einige, bei denen die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Haltung verschwimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die paradoxe Logik der \u201eBrandmauer\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die von Ihnen beschriebene Konstellation wird als Gefahr f\u00fcr die parlamentarische Kultur dargestellt: eine gro\u00dfe AfD-Fraktion, eine kleine SPD und ein Regierungsblock aus Gr\u00fcnen und CDU. Dadurch werde das Parlament st\u00e4rker polarisiert. Doch diese Diagnose verschweigt eine entscheidende Ursache: die selbst gew\u00e4hlte Isolationsstrategie der \u00fcbrigen Parteien.<\/p>\n\n\n\n Die sogenannte Brandmauer f\u00fchrt dazu, dass ein erheblicher Teil der W\u00e4hlerstimmen im parlamentarischen Betrieb systematisch ausgegrenzt wird. Wenn dann behauptet wird, dadurch werde die parlamentarische Zusammenarbeit schwieriger, ist das eine selbst erzeugte Konsequenz.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortung daf\u00fcr liegt nicht bei der Opposition, sondern bei denjenigen, die sich weigern, parlamentarische Realit\u00e4ten anzuerkennen: die Brandmauer ist zur Demokratiemauer geworden, denn genau das \u2013 Demokratie \u2013 wird damit verhindert. Nicht erst seit K\u00f6ln ist klar: Wenn sich auf juristischem Weg nicht begr\u00fcnden l\u00e4sst, dass die AfD die Demokratie besch\u00e4digt oder gar gef\u00e4hrdet, wird auch die politische Legitimation br\u00fcchig, mit der sie von der Macht ferngehalten werden soll.<\/p>\n\n\n\n Besonders deutlich wird dieses Problem bei der Frage parlamentarischer Kontrollinstrumente. Ihr Text beklagt, dass Untersuchungsaussch\u00fcsse k\u00fcnftig schwerer einzusetzen seien, weil AfD und SPD politisch nicht zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Doch auch hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Das parlamentarische Instrument existiert ja weiterhin. Es scheitert nicht an der Existenz der AfD, sondern an der Entscheidung anderer Parteien, jede Zusammenarbeit kategorisch auszuschlie\u00dfen. Wenn Opposition nur dann funktionieren soll, wenn sie politisch homogen ist, verkommt sie zur blo\u00dfen Kulisse, werden Parteien statt zu Akteuren zu blo\u00dfen Kulissenschiebern \u2013 genau das meint der Possessiv-Terminus \u201eunsere Demokratie\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die paradoxe Angst vor Polarisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interessant ist schlie\u00dflich der Vorwurf, eine starke AfD-Opposition f\u00fchre zu \u201ePolarisierung\u201c. Demokratie ohne Konflikt ist jedoch eine Illusion. Parlamente sind keine Konsensmaschinen, sondern Orte politischer Auseinandersetzung.<\/p>\n\n\n\n Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen \u2013 Migration, Energiepolitik, Deindustrialisierung etc. \u2013 ist politische Polarisierung nicht Ausdruck eines Defekts, sondern Ausdruck realer Interessenkonflikte. Wer diese Konflikte aus dem Parlament verbannen will, verdr\u00e4ngt sie lediglich in die Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine bestimmte Opposition \u201edemokratisch\u201c genug ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie geht eine Demokratie damit um, wenn ein wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung Parteien w\u00e4hlt, die vom etablierten politischen System als unerw\u00fcnscht gelten?<\/p>\n\n\n\n Eine stabile Demokratie muss diese Spannung aushalten k\u00f6nnen. Sie kann politische Gegner kritisieren \u2013 aber sie kann ihnen nicht das demokratische Existenzrecht absprechen, ohne sich selbst zu widersprechen. \u201eEine Demokratie kann es sich nicht erlauben, gr\u00f6\u00dfere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen\u201c, wusste Julian Nida-R\u00fcmelin bereits 2021.<\/p>\n\n\n\n Das Landtagswahlergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt vor allem eines: Das politische System ver\u00e4ndert sich. Neue Kr\u00e4fte gewinnen an Bedeutung, alte verlieren an Einfluss. Wer darauf mit moralischer Abgrenzung statt politischer Auseinandersetzung reagiert, schw\u00e4cht nicht die Opposition \u2013 sondern die demokratische Debattenkultur selbst.<\/p>\n\n\n\n \u201eMan kann mit der Begr\u00fcndung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie n\u00e4mlich auch abschaffen\u201c, sagte k\u00fcrzlich Harald Martenstein in seiner vielbeachteten Hamburger Thalia-Rede: \u201eTats\u00e4chlich war diese Begr\u00fcndung \u2013 Wir retten die Demokratie \u2013 historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.\u201c Selbst wenn Grundgesetz und Landesverfassung den Begriff nicht kennen: Demokratie lebt nicht von der \u201erichtigen\u201c Opposition. Sie lebt davon, dass Opposition \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn von einer \u201edemokratischen Opposition\u201c gesprochen wird, wird implizit unterstellt, dass andere Teile der Opposition \u2013 in diesem Fall die AfD \u2013 nicht demokratisch seien. Das ist kein analytischer, sondern ein normativer Begriff. Er dient weniger der Beschreibung politischer Realit\u00e4t als der moralischen Einordnung politischer Akteure. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7305"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7309,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7305\/revisions\/7309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}