![\"\"](\"https:\/\/www.dr-thomas-hartung.de\/wp-content\/uploads\/2011\/04\/dresden_synagoge_01.jpg\" "\\"dresden_synagoge_01\\"")
<\/a>http:\/\/de.academic.ru\/pictures\/dewiki\/100\/dresden_synagoge_01.jpg<\/p><\/div>\n
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Schon das Schild muss Widerspruch fordern. Abgesehen davon, dass sich ein Remscheider mit einer aktuellen Petition beim Deutschen Bundestag seit Juni letzten Jahres daf\u00fcr einsetzt, das Verkehrszusatzzeichen wegen Dopplung abzuschaffen (mit dem Zeichen 254 \u201eVerbot f\u00fcr Radfahrer\u201c existiert schon eins): laut ADFC kann \u201eRadfahrer absteigen\u201c als Zusatzzeichen kein Ge- oder Verbot enthalten und darf auch nicht einzeln aufgestellt werden. Im Verkehrszeichenkatalog steht es unter \u201esonstige Hinweise durch verbale Angaben\u201c, werde aber von Beh\u00f6rden und Stra\u00dfenbauunternehmen oftmals als Verbotsschild missbraucht. Au\u00dferdem zeigt es nicht an, f\u00fcr welche Streckenl\u00e4nge diese Anordnung gilt: es ist damit m\u00f6glich abzusteigen, sofort wieder aufzusteigen und weiterzufahren. In der StVO wird es allerdings an keiner Stelle<\/a> erw\u00e4hnt. Wer die Aufforderung des Zeichens nicht befolgt, kann auch nicht per Verwarnungs- oder Bu\u00dfgeld bestraft werden, da das Zeichen auch im Bu\u00dfgeldkatalog nirgends erw\u00e4hnt wird. Weil es keine verkehrsrechtliche Wirkung hat, bleibt nur die m\u00f6gliche zivilrechtliche Bedeutung. Die zust\u00e4ndige Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde m\u00f6chte insbesondere an bestimmten Gefahrenpunkten Radfahrern die Weiterfahrt untersagen, weil die Beh\u00f6rde die Gefahr nicht beseitigen kann oder will. Mit der Aufstellung des Schildes \u201eRadfahrer absteigen\u201c besteht f\u00fcr die Beh\u00f6rde daher die M\u00f6glichkeit, sich der Amtshaftung zu entziehen und das Risiko der Weiterfahrt auf den Fahrradfahrer zu \u00fcbertragen. Das einzige Risiko an dieser Stelle ist die Schmalheit des Wegs durch DVB-Warteh\u00e4uschen bzw. Synagogenecke. Aber wer das normale Personenaufkommen an normalen Wochentagen auf diesem Abschnitt kennt, wei\u00df um die Promillezahl dieses Risikos.<\/p>\n Quelle: http:\/\/www.absperrtechnik24.de\/Verkehrszeichen+StVO+ Radfahrer+absteigen +Nr-+1012-32.htm<\/p><\/div>\n \n Ergo: die wenigsten halten sich daran, vor allem aus Zeitgr\u00fcnden. Wer geradeaus schiebt, kann sich entweder in die Akademiestra\u00dfe als Rechtsabbieger einordnen oder am Kurl\u00e4nder Palais die Schie\u00dfgasse zum Pirnaischen Platz nehmen. Wer nach links den Stra\u00dfenbahnsteig quert, muss zun\u00e4chst die Br\u00fcckenzufahrt zur Akademiestra\u00dfe queren und sich dann wieder auf die Petersburger einordnen \u2013 beide Querungen haben unterschiedliche Ampelphasen.<\/p>\n Quelle: http:\/\/imgpe.trivago.com\/uploadimages\/50\/91\/5091944_l.jpeg<\/p><\/div>\n \n So weit, so schlecht. Aber was passiert just zum Semesterstart? Genau dieser Abschnitt wird von der Polizei \u201ebestreift\u201c; zu genau jenen Zeiten, da das Studenten- (und Dozentenaufkommen) Richtung Uni am gr\u00f6\u00dften ist. Und die Beamten wiederholen mit drastischen Paraphrasen das, was jenes omin\u00f6se Schild eh recht barsch ausdr\u00fcckt \u2013 von Androhungen eines Bu\u00dfgelds ganz zu schweigen: \u201eSind Sie 10 Jahre alt? Kinder bis zu diesem Alter d\u00fcrfen auf Fu\u00dfwegen fahren, Sie nicht mehr.\u201c<\/p>\n Eine Zumutung. Aufgabe der Polizei ist auch nach dem s\u00e4chsischen Polizeigesetz, \u201eGefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).\u201c Diese origin\u00e4re Aufgabe aller deutschen Polizeien hat pr\u00e4ventiven Charakter: es soll eine f\u00fcr ein Rechtsgut bestehende Gefahr abgewehrt werden; was durch \u201eBestreifen der Gebiete und Einrichtungen wahrgenommen\u201c wird.<\/p>\n Klingt gut. Aber wie wird aus dem Risiko eine Gefahr? Hier wird allen Radfahrern Augenma\u00df abgesprochen, sie werden unter Generalverdacht gestellt und damit kriminalisiert. F\u00fcr mich liegt hier ein klassischer Ermessensmissbrauch<\/a> vor. Da das Schild keine verkehrsrechtliche Wirkung hat und eben nicht per Verwarnungs- oder Bu\u00dfgeld bestraft werden kann, erkennt die Beh\u00f6rde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht. Falls mich meine Rechtskenntnisse nicht ganz tr\u00fcgen, hei\u00dft das Ermessensdisproportionalit\u00e4t: Der Ausgleich zwischen den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Belangen wird in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht (d. h. die Gewichtung ist zwar vom Ansatz her in Ordnung, aber das Rangverh\u00e4ltnis der Belange wird fehlerhaft in Beziehung zueinander gesetzt bzw. verkannt).<\/p>\n Vielleicht sollte die Stadt zun\u00e4chst \u00fcberlegen, wo Streifen sinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnen. Und dann mit dem ADFC das lange avisierte Wegekonzept umsetzen. Auch wenn das etwas kostet. Kleiner Tipp: die Milliardenklage<\/a> gegen die Gagfah. Ein paar Millionen kommen am Ende sicher raus.<\/p>\n<\/a><\/a>