Wie die „Welt“ weniger als Deutschland wird…
5. Dezember 2011 von Thomas Hartung
Langsam schieße ich mich auf die „Welt“ ein. Aber das Blatt fährt gegenwärtig auch eine derart unglückliche Linie bei der Auswahl der Gastkommentatoren, dass außer erbostem Wundern nicht viel sonst zur Alternative steht. Diese Woche also meinte ein „Unternehmer und Kommunikationsberater“, dass Deutschland zur „Blockflötendemokratie“ mutiere, die von Wendehälsen dominiert würde, „egal, welche Partei federführend ist.“ Daraus ergäbe sich die Notwendigkeit, „ein klares Programm“ entgegenzusetzen. Ach ja, und die Kommentarfunktion ist natürlich wieder geschlossen.
Das gegenwärtige Bundestags-Parteienunwesen als „formal aufgespaltene Einheitspartei“ zu analysieren, halte ich mit Ausnahme der Linken sogar für zutreffend. Aber schon bei den nächsten Sätzen fühle ich mich düpiert. Dass die „Metastudie der amerikanischen Arbeitsmarktforscher David Neumark und William L. Wascher“ mitnichten zu dem Ergebnis kam, „dass ein Mindestlohn unqualifizierte Arbeitskräfte, die bisher noch Anstellung finden, rigoros vom Markt verdrängen würde“, wurde in den Kommentaren ausgiebig widerlegt. Dass Positionen, die bisher nur in der SPD denkbar waren, in der CDU über Nacht mehrheitsfähig werden, ist (einzig) der Logik der Macht geschuldet: allein scheint derzeit nichts als die Flucht nach links zu bleiben, wollen sie bei der nächsten Wahl nicht marginalisiert werden. Das erkennt der Autor übrigens selbst: „Man hört zu, welche Melodien auf der Straße gepfiffen werden, und spielt diese dann nach, so schief sie klingen mögen. Was von Politik bleibt ist der Wille zur Macht, oder präziser: Der Wille an der Macht zu bleiben.“ Genau. Aber: „Die Bevölkerung fühlt diffus links, und denkt diffus Grün.“ Hier liegt der Hase im Pfeffer (dass der Schreiber ein Liberaler ist – geschenkt)!!!
Links jedoch ist der Platz (noch) besetzt. Welche Alternativen bleiben? Keine. Die inzwischen machtversessenen, aber Wowereit zürnenden Grünen, mit denen es nach Berlin und Stuttgart 21 ähnlich abwärts geht wie seit langem mit den Liberalen, kuscheln mit der CDU, um wenigstens ansatzweise ihre Macht zu erhalten. Andernfalls laufen ihnen die „Jungen“ davon und entern die Piraten. Und die? Ich wünsche mir, dass die Piraten professioneller werden, und fürchte mich zugleich davor. Wieviel Schizophrenie kann ein Deutscher ertragen? Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen haben sie auf dem Bundesparteitag eine akzeptable, mit der Drogenfreigabe eine unsinnige Duftmarke gesetzt. Nebenbei: dass prompt schon Vokabeln wie „phantasielose Umverteilungspartei“ die Runde machen, zeugt von der Phantasielosigkeit der Urheber.
Weiter. „Um nominell für Gerechtigkeit zu einzustehen, nimmt man in Kauf, dass Arbeiten, die bisher in Deutschland von niedrig qualifizierten erledigt wurden, ganz ins Ausland abwandern.“ Aha. Ich transportiere also das Fenster, das ich geputzt haben möchte, nach Polen, wo ich keinen Fensterputzer mehr finde, da diese alle nach GB ausgewandert sind? Geht’s noch, „Welt“, das habt ihr selbst erst kürzlich ad absurdum geführt? Volksvertreter bewegen sich in relativer Autonomie vom spontanen Volkswillen, auch „einen Fraktionszwang gibt es nicht“. Wo lebt dieser Mensch?
„Eine Regierung, die sich stets dem populistischen Volkswillen beugt, öffnet einem Totalitarismus des herrschenden Meinens Tür und Tor.“ Ah, jetzt kommen wir dahin, wo wir hin müssen! „Der römische Philosoph Seneca sagte schon vor knapp 2000 Jahren: „Man sollte sein Streben danach ausrichten, was das beste Handlungsziel ist und nicht nach dem, was allgemein üblich ist. Die Masse war schon immer der schlechteste Übersetzer der Wahrheit“. Und damit hat er Recht.“ Natürlich hat er das! Aber an welchem Denkfehler liegt das? Masse (Populismus) und Wahrheit sind zwei unterschiedliche Dinge. Und genau hier liegt das derzeitige Problem aller westeuropäischen Demokratien. Warum sollte das Empfinden der Vielen über das Tun der Wenigen schlecht sein? Wie können sich die Wenigen anmaßen, ein Handlungsziel zu verfolgen, dass die Vielen benachteiligt? Oder treffender: was für ein Handlungsziel außer der Sicherung ihrer Pfründe haben diese Wenigen eigentlich? Was sollten sie aber auch für eins haben, da sie als Listenluschen nichts weiter können als verzweifelt den Status Quo zu sichern – denn „mehr“ können sie nicht! Die Blockflötendemokratie ist Ausdruck der geistigen Auszehrung unserer Gesellschaft. Weil wir eine zusehende Gesellschaft geworden sind, haben wir viel an kritischem, machendem Geist eingebüßt. Und gerade Funktionseliten wie Parteimanager sehen in gebildeten Zeitgenossen eher eine Gefahr – die stromlinienförmige Politkarriere ist die Regel geworden.
Was wäre also zu tun? Politiker und Parteien hätten sich darauf zu besinnen, dass sie die Repräsentanten, nicht die Verkörperung des Volkswillens sind. „Wer versucht, für alle zu sprechen, wird am Ende alle gängeln.“ Eben nicht. Wer versucht, für die Mehrheit zu sprechen, muss die Minderheit gängeln – das trifft es! Und diese Gängelung in Form von Mindestlohn sowie Reichen- und Erbschaftssteuer ist überfällig! Wenn im Mittelpunkt nicht mehr die Entfaltung jedes Einzelnen steht, so lange er der Freiheit niemandes anderem dabei Schaden zufügt, sondern die Entfaltung von Strukturen, die der Freiheit aller Schaden zufügen, dann muss eingegriffen werden. Wer nicht mehr arbeitet, sondern nur noch sein Geld arbeiten lässt, musst wieder lernen, wie er Geld erhält – von verdienen kann in diesem Land schon lange niemand mehr sprechen.
„Das allgemeine Wahlsystem in einem gleichgültigen Land läuft immer darauf hinaus, die Macht in die Hände deklassierter Schwätzer zu legen“, wusste schon Hippolyte Taine (französischer Historiker und Philosoph, 1828 – 1893). Musss man da noch mehr sagen?