Als AfD-Landtagsfraktionspressesprecher, Publizist mit inzwischen vier Büchern und Freier Journalist für konservative Medien blogge ich nunmehr regelmäßig Betrachtungen zu Interessantem und Wissenswertem aus politischer und Alltagskultur. Ich schreibe regelmäßig für „Zuerst“ und jüngst Ansage, habe unter dem Titel „Negerkuss und Nazistuss“ eine eigene Kolumne beim Tumult-Blog und kommentiere bei Kontrafunk.
Als Bildungsbürger kommentiere/rezensiere ich vielerlei kulturelle Phänomene – vom Roman über den Musikergeburtstag bis zum Regisseurstod.
Als Dozent und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung informiere ich Sie auf meiner Webpräsenz auch über meine Aktivitäten rings um die Themenkreise Hochschule, Wissenschaft, Medien und Kultur.
Und als Mensch lasse ich Sie gern an meinen freizeitlichen Aktivitäten teilhaben, zu denen nicht zuletzt Kochen gehört 😉
Warum gerade Betrachtungen?
Ich empfinde dieses Genre – eine Meinungsdarstellungsform übrigens – als eins der zeitgemäßen schlechthin.
Eine Betrachtung soll durch Beschreibungen und Schilderungen, Vergleiche und Annäherungen bis hin zur Analyse einem Ereignis, einer Situation, einem Gegenstand oder auch einem (gesellschafts-) politischen Problem Individualität verleihen: Recherche darf in gewissem Maße substitutiert werden durch Subjektivität.
Die Betrachtung ist durchaus mit derselben eines Kunstwerks in einer Ausstellung vergleichbar: man wählt zunächst die Gesamtschau und wechselt dann zu einzelnen Aspekten.
Dabei ist dem Genre eigen, dass die Prioritäten dieser Aspekte oft im Vagen bleiben: aus der Betrachtung erwächst ein Gedanke, der das formale Ziel darstellt.
Der Gegenstand darf dabei Randerscheinung eines größeren Zusammenhangs bleiben: „die Bedeutung des Unbeachteten birgt den Kern ihrer Aussage“ (Degen 2004).
Viel Spass beim Lesen – und natürlich beim Kommentieren!
Norbert Himmler ist vom ZDF-Fernsehrat erneut zum Intendanten gewählt worden – ohne Gegenkandidat, mit einem Fast-DDR-Ergebnis. In ruhigen Zeiten wäre das eine Personalie, ein Verwaltungsakt im Binnenraum eines Apparats, der sich über Gremien legitimiert, die ihrerseits selten im Rampenlicht stehen. In diesen Tagen ist es ein Signal. Denn die Wiederwahl fällt in eine Phase, in der das ZDF nicht über programmliche Geschmacksfragen stolpert, sondern über die Grundbedingung seiner Sonderstellung: Glaubwürdigkeit im Nachrichtengeschäft, Integrität im Umgang mit Bildern, Transparenz bei Fehlern und – vor allem – die Fähigkeit, Kritik auszuhalten, ohne in Frontlogik zu verfallen.
Gerade deshalb ist Himmlers Antrittsrede für die zweite Amtszeit so aufschlussreich. Sie wirkt wie eine Selbstbeschreibung, die das, was viele seit Jahren vermuten, offen ausspricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich zunehmend nicht als pluralistische Dienstleistung, sondern als Koordinator eines Milieus, als Werteinstanz und als Machtfaktor in einem politischen Deutungskampf. Wer sich so definiert, hat nicht einfach Kritiker. Er hat Feinde.
Himmler kündigte an, die Zusammenarbeit mit „Qualitätsmedien“ zu intensivieren – mit Medien, die „unsere Werte auch gemeinsam teilen“. Die Schlüsselformel ist nicht „Qualität“, sondern „gemeinsam teilen“. Qualität ist hier nicht mehr primär eine handwerkliche Kategorie (Belegpflicht, Quellenprüfung, Korrekturmechanik, Gegenprüfung), sondern eine weltanschauliche: Qualität als Wertekompatibilität. Damit ändert sich die Achse, entlang der Medienkritik und Medienpartnerschaft legitimiert werden. Wer denselben Wertekern teilt, gilt als „Qualitätsmedium“; wer ihn nicht teilt, steht außerhalb – selbst dann, wenn er formal sauber arbeitet.
Screenshot von Himmlers Rede bie NIUS
Diese Verschiebung ist nicht harmlos. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hat nicht den Auftrag, eine Wertegemeinschaft zu bilden, sondern eine Öffentlichkeit zu bedienen, die gerade keine Wertegemeinschaft ist, sondern eine konflikthafte, pluralistische Gesellschaft. Dort gibt es konkurrierende Prioritäten, Deutungen, Interessen, Weltbilder. Der ÖRR ist nur so lange legitim, wie er sich nicht mit einem Lager identifiziert. „Gemeinsam geteilte Werte“ als Kooperationskriterium ist jedoch die Sprache eines Lagers, nicht die Sprache eines Forums.
Noch deutlicher wird es in der nächsten Formulierung: Mit Printmedien, die „auf derselben journalistischen Linie“ lägen, wolle man „enger und effizienter“ kooperieren. „Linie“ ist ein Organisationswort. Es sagt: Es gibt eine Richtung, und diese Richtung soll effizient umgesetzt werden. In pluraler Öffentlichkeit ist Effizienz kein Höchstwert; ein Stück Reibung, Vielfalt, Querulanz ist kein Unfall, sondern Zweck. Wer Effizienz im Verbund der Gleichgesinnten anstrebt, baut kein Forum, sondern einen Block.
Der Feind als Kategorie
Der Satz „Der Feind sitzt schlichtweg woanders“ markiert den Bruch. Ein Intendant, der Feinde benennt, spricht nicht wie ein Journalist, sondern wie ein Funktionär. „Feind“ ist keine Kategorie der Kritik, sondern der Front. Kritik verlangt Argument, Beleg, Widerlegung. Feindsprache verlangt Abwehr, Delegitimierung, Ausschluss. Und im System des ÖRR ist diese Feindsprache besonders brisant, weil der Sender nicht freiwillig finanziert wird. Der Bürger kann den Rundfunkbeitrag nicht abbestellen; er muss zahlen, auch wenn die Anstalt ihn rhetorisch in eine Wertefront hineinzieht.
Wer ist dieser Feind? Es seien „sogenannte Medien“, die „so einseitig berichten, dass das mit Journalismus nichts mehr zu tun hat“. Das ist Exkommunikation. Nicht: „Ihr irrt.“ Sondern: „Ihr seid keine Medien.“ Damit wird dem Gegner der Status als legitimer Teilnehmer entzogen. Noch weiter geht die Behauptung, diese Medien bekämpften „kritischen, professionellen Journalismus mit allen Mitteln“, hätten eine „erodierende Wirkung auf die Gesellschaft“ und zerstörten den „common ground für ein demokratisches Miteinander“. Das ist die typische Umkehrformel des Apparats: Kritik am eigenen Produkt wird als Angriff auf die Gesellschaft übersetzt; Konkurrenz wird als Gefährdung moralisiert; die eigene Rolle wird vom Anbieter zur Schutzmacht überhöht.
In liberaler Ordnung ist der „common ground“ nicht Einigkeit, sondern Regelbindung: Gewaltverzicht, Rechtsstaat, Wahlen, Rede und Gegenrede. Wer den common ground an einen bestimmten Typus „professionellen Journalismus“ bindet und diesen wiederum über „Werte“ und „Linie“ definiert, verwandelt Demokratie in eine Haltungsordnung. Pluralität darf dann nur noch innerhalb eines moralisch bereinigten Spektrums stattfinden. Das ist nicht Stabilität, das ist immunisierte Öffentlichkeit.
Skandal 1: KI-Bilder und das Ende der Evidenz-Disziplin
Vor diesem Hintergrund bekommen die ZDF-Skandale der letzten Tage ein anderes Gewicht. Sie sind nicht bloß Peinlichkeiten; sie sind Symptome eines Selbstverständnisses, das sich vom Verfahren weg und zur Wirkung hin verschiebt. Der erste Skandal – und der gravierendste im Kernbereich – betrifft den Umgang mit Bildmaterial im heute journal. Dort wurden KI-generierte Bilder in einem Beitrag über ICE-Einsätze in den USA verwendet, ohne klare Kennzeichnung; zusätzlich wurde Archivmaterial in einer Weise eingebunden, die beim Publikum den Eindruck eines aktuellen Vorgangs erzeugen konnte.
Das ZDF räumte Fehler ein, doch die Nachkommunikation wirkte widersprüchlich und löste neue Fragen aus: Welche internen Regeln gelten? Warum wurden sie offenbar nicht eingehalten? Warum war die Transparenz erst nachträglich, nicht in der Sendung selbst, gegeben? Ein Leitnachrichtenformat, das synthetische Bilder ohne eindeutige Markierung nutzt, trifft den empfindlichsten Nerv der Gegenwart: die Unterscheidung von dokumentierter Wirklichkeit und erzeugter Illustration.
Gerade der ÖRR beansprucht seine Sonderstellung mit dem Argument, Bollwerk gegen Desinformation, Filterblasen und Manipulation zu sein. Wenn dann ausgerechnet sein Flaggschiffformat die Evidenz-Disziplin schleifen lässt, ist der Schaden nicht additiv, sondern strukturell: Der Sender beschädigt sein Alleinstellungsmerkmal. Es geht nicht um „KI ist böse“. Es geht um die Norm, die in Nachrichten absolut sein muss: Herkunftssicherheit und Kennzeichnungspflicht. Wer diese Norm auch nur einmal relativiert, lädt den Verdacht ein, dass Wirkung vor Wahrheit rangiert.
Der zweite Skandal ist institutionell mindestens ebenso aufschlussreich wie die Panne selbst: Es kam zu internen Krisensitzungen, deren Inhalte nach außen drangen: Ein anonymer Mitarbeiter hat die Krisensitzung zum Eklat mitgefilmt und die Aufnahme an externe Medien weitergereicht. Darin ist etwa ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu sehen, wie sie sagt, die KI-Bilder seien “wissentlich” verwendet worden.
Daraufhin wandte sich das Personalratsmitglied Hubert Krech in einem Beitrag im Intranet – dem internen Kommunikationsnetzwerk des Senders – direkt an den anonymen Informanten. Dieser habe mit dem Leak „Tausenden von Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht gespuckt“, schrieb Krech laut Spiegel. Krech warf der Quelle des Leaks vor, sie habe „Kolleginnen und Kollegen Portalen preisgegeben, die einen Krieg gegen uns führen“. Für Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei diese Person lediglich ein „nützlicher Idiot“. Der Beitrag erhielt im Intranet fast 600 Likes – ein interner Rekord beim ZDF.
Zugleich eskalierte intern die Suche nach dem „Maulwurf“, mit öffentlicher Empörung und Abwehrreflexen. Berichte über den Inhalt der Mitschnitte – etwa, wer was wann wusste und warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden – verwandelten die redaktionelle Panne in eine Organisationskrise. Hier zeigt sich die innere Verfassung eines Apparats. In einer Kultur funktionierender Selbstkorrektur wäre ein Leak nicht notwendig, weil interne Aufklärung glaubwürdig wäre.
Leaks sind oft das Symptom eines Vertrauensdefizits: Mitarbeiter glauben, dass intern beschönigt, gedeckelt oder politisch rationalisiert wird, und suchen deshalb externe Öffentlichkeit als Hebel. Das ist der Punkt, an dem man nicht mehr über einen Beitrag spricht, sondern über ein System: Wer sich nach außen als moralische Instanz gegen „Fake News“ positioniert, muss nach innen die radikalste Transparenz- und Fehlerkultur leben.
Wenn stattdessen Leaks, Loyalitätsdebatten und Intranet-Schlachten dominieren, entsteht ein Bild des Apparats, der Kontrolle über seine Narrative mit Härte verteidigt – gerade weil er ihnen nicht mehr vertraut. Und genau hier berührt sich der Skandal mit Himmlers Rede: Wer Kritik als feindlichen Angriff versteht, erzeugt in der Organisation eine Atmosphäre, in der Fehler nicht offen bearbeitet, sondern politisch abgesichert werden müssen. Dann wird Aufklärung riskant, und der Leak wird zur Gegenmacht – ein hässliches, aber folgerichtiges Korrektiv.
Skandal 3: „Feind“-Rhetorik im ZDF-Umfeld und die Normalisierung des Ausnahmezustands
Der dritte Skandal ist kulturell-politisch: die Normalisierung von Feindrhetorik im Umfeld des ZDF, exemplarisch durch Äußerungen, in denen alternative oder digitale Medien als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet wurden. So entsteht ein Klima, in dem „Feind“ als legitime Kategorie des öffentlichen Gesprächs gilt. “Ausgerechnet das Milieu, das dauernd über ‘Hass und Hetze’ flennt, normalisiert die Dämonisierung kritischer Journalisten und markiert sie als Ziel”, ärgert sich Pauline Voss auf X.
Diese Normalisierung, die kurz zuvor im selben Sender mit dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz begann, ist der Kern des Freiheitsproblems. Denn in einer liberalen Medienordnung gibt es Gegner, Konkurrenten, Kritiker – aber keine Feinde im Sinne von auszuschließenden Akteuren, solange sie sich im Rahmen des Rechts bewegen.
Wer „Feind“ sagt, setzt eine Ausnahme, die die Regeln selbst suspendiert: Der Feind muss nicht widerlegt, sondern bekämpft werden. Genau das spiegelt Himmlers Rede, wenn sie „sogenannte Medien“ als gesellschaftserodierend markiert und als Zerstörer des demokratischen common ground beschreibt. Das ist die Grammatik des Ausnahmezustands – übertragen auf Öffentlichkeit.
Und die Konstellation wird doppelt ironisch: Während alternative Medien als Gefahr gerahmt werden, war es zugleich ein solcher Akteur, an den interne ZDF-Mitschnitte gelangten. Der Apparat erzeugt durch Abwehrreflexe genau jene Parallelöffentlichkeiten, die er anschließend als Feindbild benötigt. Er ruft den Gegner herbei, indem er ihn moralisch absolut setzt. “Wenn ein mit Zwangsbeitragsgeldern hochbezahlter Anstaltsfunktionär wie Himmler von freien Medien als dem ‘Feind’ spricht, dann ist diese Anstalt – Himmlers ZDF – zum Feind der Freiheit geworden”, konstatiert Alexander Kissler auf X.
Die Wiederwahl als Bestätigung eines Blocks
Fast zu Petitessen werden da zwei Fehler, die der ZDF-Fernsehrat nicht umhinkam zu rügen. Fernsehrätin Christine Richter als Vertreterin des Berliner Senats sei bei der Berichterstattung zur Baden-Württemberg-Wahl „dann doch ein bisschen erschrocken“: eine mehrfach gezeigte Grafik zur Sitzverteilung im Landtag stellte die AfD mit 35 Sitzen etwa so groß dar wie die SPD mit zehn Sitzen. Und in einem Beitrag über die weltweit größten Waffenexporteure zeigte das Heute Journal eine Grafik, in der Frankreich plötzlich unter russischer Flagge und Italien unter französischer Flagge erschien.
Vor diesem Hintergrund ist Himmlers Wiederwahl nicht nur ein Personalvotum, sondern eine Bestätigung des Kurses. Der Fernsehrat signalisiert: Der Apparat hält seine Linie für richtig, auch wenn die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Linie in eine gefährliche Richtung kippen kann – weg von evidenzbasierter Demut, hin zu wertebasierter Koalitionsbildung und feindbasierter Selbstdefinition.
Der rechtsintellektuelle Kern ist deshalb natürlich die Frage nach der Legitimation eines zwangsfinanzierten Medienapparats. Zwangsfinanzierung ist nur dort gerechtfertigt, wo Selbstbegrenzung, Pluralität und Verfahrenstreue maximal sind. Wer hingegen eine Wertegemeinschaft organisiert („unsere Werte“), eine Linie formt („derselbe journalistische Linie“), Effizienz im Gleichklang sucht („enger und effizienter“) und Gegner als Feinde markiert („Feind sitzt woanders“), verwandelt den Rundfunkbeitrag in die Finanzierung eines Blocks.
In diesem Moment wird der ÖRR nicht mehr „öffentlich-rechtlich“ im ursprünglichen Sinn, sondern öffentlich-politisch: ein Machtzentrum, das sich als Instanz der Demokratie versteht – und deshalb glaubt, Kritik an ihm sei Kritik an der Demokratie. Das ist die gefährlichste Selbsttäuschung moderner Institutionen.
Der Maßstab heißt Freiheit, nicht Wertegemeinschaft
Eine freie Ordnung braucht Medienvielfalt und Konkurrenz, auch scharfe Konkurrenz. Sie braucht Fehlerkultur statt Bannspruch. Sie braucht Korrektur durch Gegenöffentlichkeit, weil Apparate ohne Gegenmacht träge werden. Und sie braucht vor allem die sprachliche Abrüstung: Ein zwangsfinanziertes Leitmedium hat kein Recht auf Feindbilder.
Die drei Skandale – KI-Bilder ohne klare Kennzeichnung, innerer Vertrauenszerfall mit Leaks und Abwehrreflexen, Normalisierung von „Feind“-Rhetorik – sind deshalb kein Zufall, sondern eine Spur. Sie führen zu einer einzigen Frage, die die Wiederwahl im Sturm unausweichlich macht: Will das ZDF Informationsmedium sein oder politische Macht?
Norbert Bolz bejahte das auf X umgehend: “Die Freund-Feind-Unterscheidung von Herrn Himmler macht sehr schön deutlich, dass sich der ÖRR nicht als Informationsmedium, sondern als politische Macht versteht”. Das hätte er falsch verstanden, entgegnet prompt der ehemalige SWR-Chefredakteur Fritz Frey. “Der ZDF-Intendant unterscheidet zwischen Medien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und Medien, die die parlamentarische Demokratie zerstören wollen. Für Letztgenannte sind freie Medien Gegner, die es zu eliminieren gilt.” Zerstören, eliminieren… Julius Streicher wäre stolz auf solche Medienfunktionäre! Welche Medien die „parlamentarische Demokratie zerstören“ wollen, sagt Frey selbstredend nicht.
Ein Informationsmedium reagiert auf solche Krisen mit Transparenz, Selbstbegrenzung, sichtbarer Pluralitätskorrektur und strikter Evidenzdisziplin. Eine Macht reagiert mit Blockbildung, Effizienz im Gleichklang, moralischer Delegitimierung der Konkurrenz und Feindkonstruktion. Himmlers Rede – in den zitierten Formeln – klingt nach Letzterem. Und wenn das stimmt, dann ist nicht „der Feind“ irgendwo draußen. Dann sitzt das Problem dort, wo Zwangsbeiträge in Deutungshoheit verwandelt werden.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickeln, ihre Interessen oder ihre Würde würden ignoriert, entsteht ein politischer Zornspeicher. Parteien, die diesen Zorn artikulieren, fungieren dann gewissermaßen als Ventile. Wer diese Dynamik lediglich moralisch verurteilt, versteht ihre politische Funktion nicht.
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Preisjurys definieren Relevanz, Formate liefern Haltungsdidaktik, Universitäten adeln die kommunikative Autorität – und am Ende heißt die Abweichung nicht mehr Irrtum, sondern Skepsis. Das ist eine moderne Bannformel.
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Wer so tut, als sei fehlendes Engagement vor allem ein Defizit der mittleren Führung, übersieht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die Engagement in Deutschland systematisch unattraktiver machen. Unternehmen können viel kompensieren – aber sie können nicht dauerhaft gegen eine Ordnung anführen, die Leistungsbereitschaft entwertet.
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Mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung OAZ erschien dieser Tage ein Medium, das sich ausdrücklich als Zeitung von und für Ostdeutsche versteht. Herausgeber Holger Friedrich, sonst als schillernder Verleger der Berliner Zeitung bekannt, inszeniert das Projekt als verspätete Emanzipation: Endlich spreche der Osten selbst, nicht länger als Studienobjekt westdeutscher Feuilletons, sondern als eigenständiger Akteur mit eigener Perspektive.
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Brücken bauen ist im politischen Sprachgebrauch eine Tugend ohne Gegner. Wer dagegen ist, wirkt automatisch spalterisch. Und genau deshalb ist der Begriff so praktisch: Man kann Mauern errichten und sich zugleich als Versöhner ausgeben – indem man die Brücke nur innerhalb eines definierten moralischen Raumes baut.
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Der Fall Schwarzer zeigt jedoch auch eine andere Dynamik. Je stärker die Versuche werden, Stimmen auszugrenzen, desto sichtbarer werden sie. Die Lesung fand trotz Protesten statt. Das Theater begründete seine Entscheidung ausdrücklich mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, kontroverse Positionen zu diskutieren.
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Brecht wollte Menschen zum Denken bringen. Das heutige Theater möchte sie zum richtigen Fühlen bringen. Was hier geschieht, ist eigentlich eher ein Fall für die Couch – wenn nicht gar die Psychiatrie – denn für eine politologisch-soziologische Debatte.
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Wenn jedoch schon die bloße Darstellung eines historischen Bildes zum Anlass strafrechtlicher Ermittlungen wird, entsteht ein Klima der Vorsicht. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren. Die moralische Aufladung politischer Debatten hat diesen Prozess beschleunigt.
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Ich erlaube mir, diesen „Leserbrief“ nicht nur an die (alte) Fraktion, sondern auch an einige LPK-Mitglieder zu senden.
Ihre Diagnose, das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg könne die parlamentarische Demokratie schwächen, weil nun eine große AfD-Fraktion die zentrale Oppositionsrolle einnehme, offenbart vor allem ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Denn im Zentrum dieser Argumentation steht ein Begriff, der selten hinterfragt wird, aber am Wahlabend vom zurechtgestutzten Entenleber-Genossen, bald gefolgt vom abgewählten Staatssekretärs-Volkssturmführer, umgehend in die Mikrofone buchstabiert wurde: die „demokratische Opposition“.
Schon die Wortwahl ist aufschlussreich. Wenn von einer „demokratischen Opposition“ gesprochen wird, wird implizit unterstellt, dass andere Teile der Opposition – in diesem Fall die AfD – nicht demokratisch seien. Das ist kein analytischer, sondern ein normativer Begriff. Er dient weniger der Beschreibung politischer Realität als der moralischen Einordnung politischer Akteure.
Plakatmotiv: „Die Basis“
Gerade darin liegt das eigentliche Problem. In einer parlamentarischen Demokratie entsteht Opposition nicht durch moralische Zertifikate, sondern durch Wahlen. Die Bürger entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sind und welche davon die Regierung kontrollieren.
Wenn eine Partei – wie nun die AfD in Baden-Württemberg – von einem erheblichen Teil der Wähler zur stärksten Oppositionskraft gemacht wird, dann ist sie genau das: Opposition. Demokratisch legitimiert durch Stimmen, Mandate und parlamentarische Rechte.
Die Vorstellung, Opposition sei nur dann „demokratisch“, wenn sie bestimmten politischen Milieus genehm ist, kehrt das Prinzip der Demokratie geradezu um. Dann entscheidet nicht mehr der Wähler über die Legitimität politischer Kräfte, sondern ein moralischer Deutungskreis aus Parteien, Medien und Wissenschaft.
Mit dieser Anmaßung sind Sie aber nicht allein: seit ca. 2023/2024 ist in Deutschland eine Debatte darüber entstanden, dass gerade Journalisten häufiger normativ erklären, was „unsere Demokratie“ sei – und dabei nicht primär von Mehrheiten, sondern von Werten, Normen oder „demokratischen Grenzen“ ausgehen. Sophia Maier (SternTV), Jessy Wellmer (ARD), Dirk Kurbjuweit (Spiegel) oder Georg Diez (taz) sind nur einige, bei denen die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Haltung verschwimmt.
Die paradoxe Logik der „Brandmauer“
Die von Ihnen beschriebene Konstellation wird als Gefahr für die parlamentarische Kultur dargestellt: eine große AfD-Fraktion, eine kleine SPD und ein Regierungsblock aus Grünen und CDU. Dadurch werde das Parlament stärker polarisiert. Doch diese Diagnose verschweigt eine entscheidende Ursache: die selbst gewählte Isolationsstrategie der übrigen Parteien.
Die sogenannte Brandmauer führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Wählerstimmen im parlamentarischen Betrieb systematisch ausgegrenzt wird. Wenn dann behauptet wird, dadurch werde die parlamentarische Zusammenarbeit schwieriger, ist das eine selbst erzeugte Konsequenz.
Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Opposition, sondern bei denjenigen, die sich weigern, parlamentarische Realitäten anzuerkennen: die Brandmauer ist zur Demokratiemauer geworden, denn genau das – Demokratie – wird damit verhindert. Nicht erst seit Köln ist klar: Wenn sich auf juristischem Weg nicht begründen lässt, dass die AfD die Demokratie beschädigt oder gar gefährdet, wird auch die politische Legitimation brüchig, mit der sie von der Macht ferngehalten werden soll.
Besonders deutlich wird dieses Problem bei der Frage parlamentarischer Kontrollinstrumente. Ihr Text beklagt, dass Untersuchungsausschüsse künftig schwerer einzusetzen seien, weil AfD und SPD politisch nicht zusammenarbeiten.
Doch auch hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Das parlamentarische Instrument existiert ja weiterhin. Es scheitert nicht an der Existenz der AfD, sondern an der Entscheidung anderer Parteien, jede Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Wenn Opposition nur dann funktionieren soll, wenn sie politisch homogen ist, verkommt sie zur bloßen Kulisse, werden Parteien statt zu Akteuren zu bloßen Kulissenschiebern – genau das meint der Possessiv-Terminus „unsere Demokratie“.
Die paradoxe Angst vor Polarisierung
Interessant ist schließlich der Vorwurf, eine starke AfD-Opposition führe zu „Polarisierung“. Demokratie ohne Konflikt ist jedoch eine Illusion. Parlamente sind keine Konsensmaschinen, sondern Orte politischer Auseinandersetzung.
Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen – Migration, Energiepolitik, Deindustrialisierung etc. – ist politische Polarisierung nicht Ausdruck eines Defekts, sondern Ausdruck realer Interessenkonflikte. Wer diese Konflikte aus dem Parlament verbannen will, verdrängt sie lediglich in die Gesellschaft.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine bestimmte Opposition „demokratisch“ genug ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie geht eine Demokratie damit um, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung Parteien wählt, die vom etablierten politischen System als unerwünscht gelten?
Eine stabile Demokratie muss diese Spannung aushalten können. Sie kann politische Gegner kritisieren – aber sie kann ihnen nicht das demokratische Existenzrecht absprechen, ohne sich selbst zu widersprechen. „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen“, wusste Julian Nida-Rümelin bereits 2021.
Das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg zeigt vor allem eines: Das politische System verändert sich. Neue Kräfte gewinnen an Bedeutung, alte verlieren an Einfluss. Wer darauf mit moralischer Abgrenzung statt politischer Auseinandersetzung reagiert, schwächt nicht die Opposition – sondern die demokratische Debattenkultur selbst.
„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen“, sagte kürzlich Harald Martenstein in seiner vielbeachteten Hamburger Thalia-Rede: „Tatsächlich war diese Begründung – Wir retten die Demokratie – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.“ Selbst wenn Grundgesetz und Landesverfassung den Begriff nicht kennen: Demokratie lebt nicht von der „richtigen“ Opposition. Sie lebt davon, dass Opposition überhaupt möglich ist.
