Als AfD-Landtagsfraktionspressesprecher, Publizist mit inzwischen vier Büchern und Freier Journalist für konservative Medien blogge ich nunmehr regelmäßig Betrachtungen zu Interessantem und Wissenswertem aus politischer und Alltagskultur. Ich schreibe regelmäßig für „Zuerst“ und jüngst Ansage, habe unter dem Titel „Negerkuss und Nazistuss“ eine eigene Kolumne beim Tumult-Blog und kommentiere bei Kontrafunk.
Als Bildungsbürger kommentiere/rezensiere ich vielerlei kulturelle Phänomene – vom Roman über den Musikergeburtstag bis zum Regisseurstod.
Als Dozent und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung informiere ich Sie auf meiner Webpräsenz auch über meine Aktivitäten rings um die Themenkreise Hochschule, Wissenschaft, Medien und Kultur.
Und als Mensch lasse ich Sie gern an meinen freizeitlichen Aktivitäten teilhaben, zu denen nicht zuletzt Kochen gehört 😉
Warum gerade Betrachtungen?
Ich empfinde dieses Genre – eine Meinungsdarstellungsform übrigens – als eins der zeitgemäßen schlechthin.
Eine Betrachtung soll durch Beschreibungen und Schilderungen, Vergleiche und Annäherungen bis hin zur Analyse einem Ereignis, einer Situation, einem Gegenstand oder auch einem (gesellschafts-) politischen Problem Individualität verleihen: Recherche darf in gewissem Maße substitutiert werden durch Subjektivität.
Die Betrachtung ist durchaus mit derselben eines Kunstwerks in einer Ausstellung vergleichbar: man wählt zunächst die Gesamtschau und wechselt dann zu einzelnen Aspekten.
Dabei ist dem Genre eigen, dass die Prioritäten dieser Aspekte oft im Vagen bleiben: aus der Betrachtung erwächst ein Gedanke, der das formale Ziel darstellt.
Der Gegenstand darf dabei Randerscheinung eines größeren Zusammenhangs bleiben: „die Bedeutung des Unbeachteten birgt den Kern ihrer Aussage“ (Degen 2004).
Viel Spass beim Lesen – und natürlich beim Kommentieren!
Ich erlaube mir, diesen „Leserbrief“ nicht nur an die (alte) Fraktion, sondern auch an einige LPK-Mitglieder zu senden.
Ihre Diagnose, das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg könne die parlamentarische Demokratie schwächen, weil nun eine große AfD-Fraktion die zentrale Oppositionsrolle einnehme, offenbart vor allem ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Denn im Zentrum dieser Argumentation steht ein Begriff, der selten hinterfragt wird, aber am Wahlabend vom zurechtgestutzten Entenleber-Genossen, bald gefolgt vom abgewählten Staatssekretärs-Volkssturmführer, umgehend in die Mikrofone buchstabiert wurde: die „demokratische Opposition“.
Schon die Wortwahl ist aufschlussreich. Wenn von einer „demokratischen Opposition“ gesprochen wird, wird implizit unterstellt, dass andere Teile der Opposition – in diesem Fall die AfD – nicht demokratisch seien. Das ist kein analytischer, sondern ein normativer Begriff. Er dient weniger der Beschreibung politischer Realität als der moralischen Einordnung politischer Akteure.
Plakatmotiv: „Die Basis“
Gerade darin liegt das eigentliche Problem. In einer parlamentarischen Demokratie entsteht Opposition nicht durch moralische Zertifikate, sondern durch Wahlen. Die Bürger entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sind und welche davon die Regierung kontrollieren.
Wenn eine Partei – wie nun die AfD in Baden-Württemberg – von einem erheblichen Teil der Wähler zur stärksten Oppositionskraft gemacht wird, dann ist sie genau das: Opposition. Demokratisch legitimiert durch Stimmen, Mandate und parlamentarische Rechte.
Die Vorstellung, Opposition sei nur dann „demokratisch“, wenn sie bestimmten politischen Milieus genehm ist, kehrt das Prinzip der Demokratie geradezu um. Dann entscheidet nicht mehr der Wähler über die Legitimität politischer Kräfte, sondern ein moralischer Deutungskreis aus Parteien, Medien und Wissenschaft.
Mit dieser Anmaßung sind Sie aber nicht allein: seit ca. 2023/2024 ist in Deutschland eine Debatte darüber entstanden, dass gerade Journalisten häufiger normativ erklären, was „unsere Demokratie“ sei – und dabei nicht primär von Mehrheiten, sondern von Werten, Normen oder „demokratischen Grenzen“ ausgehen. Sophia Maier (SternTV), Jessy Wellmer (ARD), Dirk Kurbjuweit (Spiegel) oder Georg Diez (taz) sind nur einige, bei denen die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Haltung verschwimmt.
Die paradoxe Logik der „Brandmauer“
Die von Ihnen beschriebene Konstellation wird als Gefahr für die parlamentarische Kultur dargestellt: eine große AfD-Fraktion, eine kleine SPD und ein Regierungsblock aus Grünen und CDU. Dadurch werde das Parlament stärker polarisiert. Doch diese Diagnose verschweigt eine entscheidende Ursache: die selbst gewählte Isolationsstrategie der übrigen Parteien.
Die sogenannte Brandmauer führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Wählerstimmen im parlamentarischen Betrieb systematisch ausgegrenzt wird. Wenn dann behauptet wird, dadurch werde die parlamentarische Zusammenarbeit schwieriger, ist das eine selbst erzeugte Konsequenz.
Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Opposition, sondern bei denjenigen, die sich weigern, parlamentarische Realitäten anzuerkennen: die Brandmauer ist zur Demokratiemauer geworden, denn genau das – Demokratie – wird damit verhindert. Nicht erst seit Köln ist klar: Wenn sich auf juristischem Weg nicht begründen lässt, dass die AfD die Demokratie beschädigt oder gar gefährdet, wird auch die politische Legitimation brüchig, mit der sie von der Macht ferngehalten werden soll.
Besonders deutlich wird dieses Problem bei der Frage parlamentarischer Kontrollinstrumente. Ihr Text beklagt, dass Untersuchungsausschüsse künftig schwerer einzusetzen seien, weil AfD und SPD politisch nicht zusammenarbeiten.
Doch auch hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Das parlamentarische Instrument existiert ja weiterhin. Es scheitert nicht an der Existenz der AfD, sondern an der Entscheidung anderer Parteien, jede Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Wenn Opposition nur dann funktionieren soll, wenn sie politisch homogen ist, verkommt sie zur bloßen Kulisse, werden Parteien statt zu Akteuren zu bloßen Kulissenschiebern – genau das meint der Possessiv-Terminus „unsere Demokratie“.
Die paradoxe Angst vor Polarisierung
Interessant ist schließlich der Vorwurf, eine starke AfD-Opposition führe zu „Polarisierung“. Demokratie ohne Konflikt ist jedoch eine Illusion. Parlamente sind keine Konsensmaschinen, sondern Orte politischer Auseinandersetzung.
Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen – Migration, Energiepolitik, Deindustrialisierung etc. – ist politische Polarisierung nicht Ausdruck eines Defekts, sondern Ausdruck realer Interessenkonflikte. Wer diese Konflikte aus dem Parlament verbannen will, verdrängt sie lediglich in die Gesellschaft.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine bestimmte Opposition „demokratisch“ genug ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie geht eine Demokratie damit um, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung Parteien wählt, die vom etablierten politischen System als unerwünscht gelten?
Eine stabile Demokratie muss diese Spannung aushalten können. Sie kann politische Gegner kritisieren – aber sie kann ihnen nicht das demokratische Existenzrecht absprechen, ohne sich selbst zu widersprechen. „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen“, wusste Julian Nida-Rümelin bereits 2021.
Das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg zeigt vor allem eines: Das politische System verändert sich. Neue Kräfte gewinnen an Bedeutung, alte verlieren an Einfluss. Wer darauf mit moralischer Abgrenzung statt politischer Auseinandersetzung reagiert, schwächt nicht die Opposition – sondern die demokratische Debattenkultur selbst.
„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen“, sagte kürzlich Harald Martenstein in seiner vielbeachteten Hamburger Thalia-Rede: „Tatsächlich war diese Begründung – Wir retten die Demokratie – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.“ Selbst wenn Grundgesetz und Landesverfassung den Begriff nicht kennen: Demokratie lebt nicht von der „richtigen“ Opposition. Sie lebt davon, dass Opposition überhaupt möglich ist.
Menschen sind verschieden. Sie haben unterschiedliche Talente, Interessen, Überzeugungen und Lebensentwürfe. Eine freie Gesellschaft versucht nicht, diese Unterschiede zu beseitigen. Sie organisiert lediglich Regeln, unter denen sie friedlich koexistieren können.
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Eine Gesellschaft, die ihre Literatur nach politischer Loyalität vorsortiert – egal ob von links oder von rechts, egal ob informell oder staatlich – verändert nicht nur ihren Buchmarkt. Sie verändert die Grundlagen ihrer geistigen Freiheit. Sie gibt das Prinzip auf, dass der Widerspruch, die Provokation, ja die Zumutung Teil des literarischen Raums sein dürfen.
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Wer Konflikt will, gilt als toxisch; wer Härte einfordert, als „rechts“. In Deutschland hat sich ein moralisierter Politikstil herausgebildet, der jede Abweichung als „Hass“ oder „Gefahr für die Demokratie“ etikettiert und damit die inhaltliche Debatte ersetzt.
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Wer Jugendlichen Social Media verbieten will, sollte offen sagen, was er ihnen stattdessen zumuten will: eine pädagogisch gepflegte Echokammer unter staatlicher Aufsicht. Eine politische Rechte, die diesen Tausch akzeptiert, hätte ihren Namen nicht verdient.
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Archäologie, Klassische Philologie, Alte Geschichte – das sind jene Disziplinen, die den langen Atem der Geschichte kennen, die Relativierung des Jetzt, die Erfahrung, dass Zivilisationen entstehen und vergehen. Wer diese Fächer streicht, ersetzt historisches Bewusstsein durch Gegenwartspädagogik.
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Meine Kritik an der Schließung des Archäologie-Studiengangs an der Berliner Humboldt-Uni habe ich nun auch bei Kontrafunk unterstrichen.
Die Vergangenheit erscheint als Dämon, der gebannt werden muss. An die Stelle des historischen Urteils tritt eine esoterische Reinigung. Wer aber glaubt, sich durch Rituale von seiner Geschichte freikaufen zu können, wird am Ende nur eines erreichen: die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen.
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Wer heute keine „Haltung“ zeigt, gilt als verdächtig. Doch hinter der neuen moralischen Pose verbirgt sich oft nur alter Gehorsam – mit politisierenden Parolen und digitalem Pranger.
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Wissenschaftliche Qualifikation wird nachträglich an politische Karrieren angedockt – nicht als Basis, sondern als Ornament. Universitäten wiederum entdecken in diesen Karrieren eine Chance auf Sichtbarkeit, Drittmittel und Einfluss. Es entsteht eine Symbiose aus akademischer Marke und politischer Verwertungslogik. In einer solchen Konstellation wird der Doktortitel zur Währung.
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Die Skandale von Buchenwald und Berlinale sind Symptome ein und derselben Geisteskrankheit – nämlich einer moralischen Hysterie, die Erinnerung nur noch als Munition im Gegenwartsstreit begreift. Wer sie heilen will, muss an eine simple, heute fast radikale Wahrheit erinnern: Gedenkstätten sind keine Bühnen, und die Shoah ist kein Argument in Talkshow-Debatten über Gaza.
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