Dr. Thomas Hartung

Als AfD-Landtagsfraktionspressesprecher, Publizist mit inzwischen vier Büchern und Freier Journalist für konservative Medien blogge ich nunmehr regelmäßig Betrachtungen zu Interessantem und Wissenswertem aus politischer und Alltagskultur. Ich schreibe regelmäßig für „Zuerst“ und jüngst Ansage, habe unter dem Titel „Negerkuss und Nazistuss“ eine eigene Kolumne beim Tumult-Blog und kommentiere bei Kontrafunk.

Als Bildungsbürger kommentiere/rezensiere ich vielerlei kulturelle Phänomene – vom Roman über den Musikergeburtstag bis zum Regisseurstod.

Als Dozent und Mitglied im Landesfachausschuss Bildung informiere ich Sie auf meiner Webpräsenz auch über meine Aktivitäten rings um die Themenkreise Hochschule, Wissenschaft, Medien und Kultur.

Und als Mensch lasse ich Sie gern an meinen freizeitlichen Aktivitäten teilhaben, zu denen nicht zuletzt Kochen gehört 😉

Warum gerade Betrachtungen?

Es gibt Kanzlersätze, die mehr verraten als Koalitionsverträge. Als Friedrich Merz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses seine Erwartung ausdrückte, man werde bei der Modernisierung Deutschlands einen „großen Sprung nach vorn“ machen, war das zunächst wohl nur als kraftvolle Formel gemeint. Mehr Tempo, mehr Reformen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie – die übliche Vokabelmischung der Gegenwart.

Und doch ist gerade diese Wendung bemerkenswert. Denn zum einen führt sie in wenigen Worten mitten hinein in eine deutsche Grundkrankheit: den Glauben, man könne strukturelle Erschöpfung durch sprachliche Beschleunigung überwinden. Zum anderen ist der „große Sprung nach vorn“ historisch kein unschuldiger Ausdruck. Er steht für den Wahn, Gesellschaft lasse sich durch politische Willenskraft, administrative Mobilisierung und moralischen Überschuss in kürzester Zeit auf ein neues Niveau heben.

Nun ist es selbstverständlich töricht, Merz mit Mao zu identifizieren. Niemand wird behaupten wollen, die Bundesrepublik plane Volkskommunen oder Hinterhofhochöfen. Aber gerade darin liegt der Erkenntniswert des Vergleichs: Nicht die Gleichsetzung ist interessant, sondern das Echo. Auch in der demokratischen Moderne lebt die Versuchung fort, tief liegende Probleme mit der Rhetorik des Aufbruchs zu überdecken.

Davon unbenommen bleibt die Frage, ob historische Unbildung angesichts der deutschen Bildungsmisere nicht auch im Kanzleramt Einzug gehalten hat. Reaktionen aus der Politik, etwa von FDP-Generalsekretär Martin Hagen auf X, unterstreichen dies: „Merz macht den Mao. Dessen ‚Großer Sprung nach vorn‘ hat die tödlichste Hungerkatastrophe aller Zeiten verursacht. Wenn man schon die chinesische Geschichte bemüht, wäre Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik das bessere Vorbild.“

Merz sagt freilich zugleich, es werde keinen „Big Bang“ geben. Auch das ist aufschlussreich. Der große Sprung soll beschworen werden, ohne dass wirklich gesprungen wird. Die Formel wird also sofort wieder zurückgenommen. Genau so funktioniert die heutige Bundesrepublik: Sie lebt von der Gleichzeitigkeit großer Ansage und kleiner Bewegung. Sie redet wie eine Transformationsmaschine und handelt wie ein koalitionärer Ausschussstaat. Der Kanzler verspricht Dynamik und kündigt im selben Atemzug Prozesshaftigkeit an.

Übernahme einer Denkform

Das ist kein Zufall, sondern das eigentliche Betriebsgeheimnis dieser Republik. Zusätzliche Perspektiven aus der Debatte verstärken diese Kritik: Von links wird der Sprung als Fortsetzung imperialistischer oder kriegsvorbereitender Politik gesehen, von rechts als Verrat an bürgerlichen Prinzipien durch überambitionierte Pläne. Insgesamt unterstreicht die Kontroverse die anhaltende Anfälligkeit der Republik für große Worte bei begrenzter Handlungsfähigkeit.

Die CDU spielt dabei eine besondere Rolle. Historisch war sie die Partei des schrittweisen Ordnens, des pragmatischen Ausgleichs, der sozialen Marktwirtschaft, der skeptischen Vernunft. Sie war stark, solange sie Misstrauen gegen große Würfe mit institutioneller Beharrlichkeit verband. Heute aber spricht auch sie die Sprache der permanenten Modernisierung. Digitalisierung, Staatsumbau, Beschleunigung, Wettbewerbsfähigkeit – all das sind längst keine liberalen oder technokratischen Fremdwörter mehr, sondern das neue Grundidiom einer Partei, die nicht mehr bewahren, sondern beweisen will, dass sie Zukunft kann.

Gerade darin liegt das Problem. Denn die CDU verliert in dieser Sprache ihre eigentliche historische Form. Sie wird zur verspäteten Schwester jener politischen Lager, die Deutschland seit Jahren als Reformbaustelle behandeln. Der Unterschied besteht nur noch im Tonfall. Wo die Grünen Transformation sagen, sagt die CDU Modernisierung. Wo die SPD soziale Abfederung sagt, sagt die CDU Wettbewerbsfähigkeit.

Aber die Grundfigur bleibt dieselbe: Das Land erscheint als Material eines großen administrativen Projekts, nicht als historisch gewachsene Ordnung, die zuerst Entlastung, Verlässlichkeit und nüchterne Reparatur bräuchte. Kritiker aus verschiedenen Lagern sehen darin eine Übernahme linker Denkformen oder sogar eine Annäherung an maoistische Rhetorik in Bezug auf ambitionierte Projekte wie Klimaschutz oder Haushaltspolitik.

Das ist die eigentliche Beziehung zwischen Merz und dem alten Schlagwort vom großen Sprung: Nicht die Radikalität des Inhalts, sondern die Übernahme einer Denkform. Diese Denkform lautet, dass Politik vor allem durch Tempo, Management und programmatische Verdichtung legitim wird. Der Staat erscheint nicht mehr als Garant des Rechts und der Ordnung, sondern als Reformagentur. Er soll nicht mehr nur schützen, begrenzen und ermöglichen, sondern fortwährend umbauen. Darin liegt das moderne Element des alten Wahns: die Ersetzung politischer Klugheit durch administrative Mobilisierung.

Überinstitutionalisierung und Entscheidungshemmung

Die Bundesrepublik ist für solche Mobilisierungsrhetorik besonders anfällig, weil sie gleichzeitig an Überinstitutionalisierung und Entscheidungshemmung leidet. Gerade deshalb entsteht das Bedürfnis nach dem großen Wort. Je unbeweglicher der Apparat wird, desto hektischer wird seine Sprache. Je mehr Ausschüsse, Ebenen, Vetospieler und Förderkulissen das Handeln verlangsamen, desto stärker wächst die Versuchung, den Mangel an Entscheidungskraft durch semantischen Überschuss zu kompensieren. Aus dieser Diskrepanz lebt die politische Rede unserer Zeit. Sie ist großsprecherisch, weil die Wirklichkeit kleinmütig geworden ist.

Merz ist dafür ein besonders interessantes Beispiel. Er versucht, die alte CDU des Ordnens mit dem neuen Jargon des Beschleunigens zu verbinden. Er will die Sprache des unternehmerischen Aufbruchs sprechen, ohne den koalitionären Charakter der Berliner Republik sprengen zu können. Er muss Reformenergie signalisieren und zugleich die Grenzen des Systems anerkennen. Deshalb sagt er „großer Sprung nach vorn“ und sofort hinterher, es gebe keinen Big Bang. Das ist keine bloße rhetorische Ungeschicklichkeit. Es ist die präzise Beschreibung des Merz’schen Projekts: energische Rhetorik bei strukturell begrenzter Handlungsfreiheit. In der öffentlichen Debatte wird dies oft als symptomatisch für die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung gesehen, mit satirischen oder kritischen Verweisen auf historische Fehlschläge.

Darin spiegelt sich der Zustand der BRD heute: Das Land ist führungsschwach. Es fehlt ihm nicht an Programmen, sondern an Prioritäten. Nicht an Experten, sondern an politischer Hierarchie. Nicht an Strategien, sondern an der Bereitschaft, Zielkonflikte offen auszutragen. Deshalb flüchtet sich die Politik in Modernisierungsvokabeln, die fast alles und deshalb fast nichts bedeuten.

„Wettbewerbsfähigkeit“ klingt entschlossen, sagt aber noch nicht, welche Zumutungen beendet, welche Lasten gesenkt, welche Irrtümer korrigiert werden sollen. „Digitalisierung“ klingt zukunftsfest, ersetzt aber keine funktionierende Verwaltung. „Bürokratieabbau“ ist ein ewiges Versprechen, das gerade in Deutschland zur literarischen Gattung geworden ist.

Ein konservativer Blick würde deshalb nicht nach dem großen Sprung fragen, sondern nach dem verlorenen Maß. Er würde misstrauisch werden, sobald Politik in den Ton der historischen Beschleunigung verfällt. Er wüsste, dass Gemeinwesen selten an zu wenig Ankündigung scheitern, sondern an falscher Prioritätensetzung. Deutschland braucht vielleicht gar keinen Sprung, schon gar nicht nach vorn, sondern eine Wiederentdeckung des Naheliegenden: sichere Energie, verlässliches Recht, überschaubare Steuern, begrenzte Migration, funktionierende Infrastruktur, robuste Bildung, einen Staat, der nicht alles zugleich will.

Mobilisierung statt Entlastung

Gerade die CDU müsste das wissen. Ihre stärksten Jahre waren nie die Jahre des großen Wurfs, sondern die Jahre der nüchternen Selbstbegrenzung. Konrad Adenauer sprach nicht wie ein totalitärer Beschleuniger der Geschichte, sondern wie ein Architekt von Stabilität. Helmut Kohl wurde nicht durch technokratische Kühnheit groß, sondern durch den politischen Instinkt, historische Chancen mit institutioneller Ruhe zu verbinden. Merz dagegen regiert in einer Zeit, in der selbst die bürgerliche Mitte die Sprache der permanenten Reformmaschine übernommen hat. Das macht sie modern – und merkwürdig heimatlos.

Vielleicht ist der eigentliche deutsche Widerspruch heute genau dieser: Das Land sehnt sich nach Entlastung, aber die Politik spricht in der Sprache der Mobilisierung. Die Bürger wollen, dass es wieder einfacher wird, und bekommen Reformpakete. Sie wollen weniger ideologische Überformung und hören Modernisierungsrhetorik. Sie wollen, dass der Staat verlässlich funktioniert, und erleben eine politische Klasse, die sogar das Selbstverständliche noch als Projektform verkaufen muss.

Der „große Sprung nach vorn“ ist deshalb als Formel so bezeichnend, weil sie ungewollt die Wahrheit sagt. Nicht über Mao, sondern über Berlin. Über ein politisches System, das selbst dann noch nach historischer Bewegung klingen will, wenn es in Wahrheit nur seine eigene Trägheit verwaltet. Über eine CDU, die den großen Aufbruch beschwört, weil sie den einfachen Kurswechsel nicht mehr klar genug benennen mag. Und über eine Bundesrepublik, die sich noch immer einredet, sie könne sich durch Worte beschleunigen, während ihre Wirklichkeit längst nach Ordnung, Grenze und Konzentration verlangt. Vielleicht wäre das die vernünftigere, konservativere Formel für diese Zeit: kein großer Sprung nach vorn, sondern ein entschiedener Schritt zurück zur Wirklichkeit.

Wer dieselben Mittel übernimmt, die er seinen politischen Gegnern vorwirft, verteidigt den Rechtsstaat nicht; er höhlt ihn aus. Der eigentliche Prüfstein jeder rechtsstaatlichen Theorie lautet deshalb nicht: Wie beurteilen wir die AfD? Sondern: Würden wir dieselben Maßstäbe auch dann anwenden, wenn sich die politischen Vorzeichen umkehrten?

Meine Anmerkungen zum akademischen AfD-Protest, die wie immer gern verbreitet werden können.

Ein öffentlich-rechtlicher Apparat, der lieber Alarmbilder produziert – damals mit Erkältungsviren, heute mit sommerlicher Hitze – und von zunehmenden Todesfällen und Bestattungen faselt, statt seinen Wissenschaftsjournalismus zu stärken, der braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm das Vertrauen entzogen wird.

Meine Anmerkungen zur unsäglichen SWR-Propaganda, die gern geteilt werden kann.

Eine schwarze Helena, ein Trans-Achilles: Wie Hollywood die Vergangenheit moralisch neu besetzt – und Deutschland munter mitmacht.

Meinene neue Tumult-Kolumne, die gern verbreitet werden kann.

Nicht Steuben ist das Problem, sondern jede sichtbare Erinnerung daran, dass Geschichte aus anderen Tugenden bestand als aus Sensibilitätsmanagement, Haltungsdidaktik und nachträglicher Moralkorrektur. Steuben verbindet preußische Formstrenge mit amerikanischer Freiheitsgeschichte, militärische Disziplin mit republikanischer Selbstbehauptung. Eben deshalb ist er für die Gegenwart so unerquicklich: Er widerlegt die bequeme Erzählung, Freiheit sei immer weich, zivil und entgrenzt gewesen, während Disziplin, Form und soldatische Ordnung von vornherein unter Verdacht stünden.

Meine Anmerkungen zur Potsdamer Posse, die heute final entschieden werden soll. Kann wie immer gern geteilt werden.

Die Wirklichkeit besitzt eine Eigenschaft, die Ideologien regelmäßig unterschätzen: Sie lässt sich ignorieren, aber nicht abschaffen. Die Geschichte der „Sicheren Häfen“ ist deshalb weit mehr als eine Episode deutscher Migrationspolitik. Sie ist ein Lehrstück über die Grenzen moralischer Politik.

Meine Anmerkungen zum Kommunalen Aktionstag, die wie immer gern verbreitet werden können.

Anstatt zu fragen, warum Menschen, die sich regelmäßig in Deutschland aufhalten oder dauerhaft hier leben, einfache deutschsprachige Sicherheitsanweisungen nicht verstehen können, richtet sich der Blick sofort auf die Institutionen. Nicht das Integrationsdefizit wird problematisiert, sondern die mangelnde Anpassungsbereitschaft der Gesellschaft. Das eigentliche Problem verschwindet aus dem Blickfeld, während über dessen Symptome diskutiert wird.

Meine Anmerkungen zur Debatte um das Heidebad Halle, die wie immer gern geteilt werden können.

Denn sobald staatliche oder staatsnahe Institutionen beginnen, Qualität öffentlicher Kommunikation aktiv herzustellen, verschiebt sich zwangsläufig die Grenze zwischen Ordnung und Inhalt. Aus der Regulierung technischer Infrastruktur wird die Regulierung gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Meine Anmerkungen zur neuen Übergriffigkeit der Landesmedienanstalten, die wie immer gern verbreitet werden können.

Früher bewies der Aktivist die Ernsthaftigkeit seiner Überzeugung dadurch, dass er bereit war, für sie persönliche Opfer zu bringen; heute besteht die Tendenz, die Gesellschaft für die Kosten der eigenen Überzeugungen in Haftung zu nehmen. Die juristischen Folgen erscheinen lediglich als Nebeneffekt eines höheren moralischen Zwecks.

Meine Anmerkungen zur Petition von Fabian Beese, die wie immer gern geteilt werden können.

Demokratische Entscheidungen werden getroffen, aber medial und moralisch sofort unter Vorbehalt gestellt. Fachlichkeit ist vorhanden, zählt aber nicht. Was zählt, ist die richtige Haltung. Und genau dort, wo Kultur eigentlich ein Raum des freien, auch widerständigen Urteils sein müsste, herrscht inzwischen die größte Nervosität gegenüber echter Pluralität.

Meine Anmerkungen zur Jury des Radebeuler Kunstpreises, die wie immer gern geteilt werden können.