Stuttgart, 04.07. 2024
Sehr geehrter Herr Statnik,
als Angehöriger eines Volkes, das sich wie die Samen, Kurden oder Tibeter überhaupt nur durch einen ethnischen Volksbegriff definiert, haben Sie im Tagesspiegel massive Vorwürfe gegen die AfD erheben dürfen. Handelten Sie im Auftrag ihrer CDU oder wollen Sie sich damit für höhere Parteiweihen empfehlen? Einerlei, da ich die AfD in Sachsen 2013 nicht nur mitgegründet, sondern als Bautzner SAEK-Studioleiter auch 2001 das erste TV-Magazin in obersorbischer Sprache Serbske wokno produziert habe und mit einigen durchaus nicht unbekannten Sorben wie Cordula Ratajczak oder Beata Nasticky bis heute freundschaftlich verbunden bin, sehe ich mich zu diesem Widerspruch aus Stuttgart herausgefordert, den ich in Form eines Offenes Briefes versende. Zwei Schnappschüsse mögen mein einstiges Engagement in Bautzen illustrieren.
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Dass sich Geschichte wiederholt, ist eine Binsenweisheit. Vor einigen Monaten plädierte Bertold Franke für einen „neuen Faschismusbegriff“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Den befürworte ich auch – allerdings in einer gänzlich anderen Intention als Sie hier schwadronieren; und das schreibe ich Ihnen nicht nur als in der DDR ausgebildeter Geschichtslehrer, sondern auch als Mensch, der im Gegensatz zu Ihnen die ersten drei Lebensjahrzehnte in diesem Land verbrachte. Ja, ich spreche inzwischen von Coronafaschismus; alles andere wäre euphemistisch. Ob es um Lockdowns oder Maskenpflicht ging, um die Vertreibung von Menschen von Uferpromenaden oder Parkbänken oder um die Impfkampagne mit 2G und teilweiser Impfpflicht: Mit dem Schüren von Ängsten seitens einer vereinseitigenden Wissenschaft und der bewussten Spaltung der Bevölkerung wurde gezielt Politik gemacht, die Bevölkerung auf zwangsvereinheitlichende Linie gebracht.
Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken. Den Individuen wurden Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen. Das hat die Demokratie beschädigt und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal werden lassen. Und wenn sich ein Richter dieser Beschädigung entgegenstellte – etwa mit einem Beschluss gegen die Maskenpflicht an Schulen – wurde das Urteil kassiert und er wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Eminenz- statt evidenzbasiert: In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber ist kein Platz für zwanghaft-autoritäres Regierungshandeln! Die RKI-Files sind inzwischen bekannt, für das Thüringer Verfassungsgericht ist das Ausgangsverbot für Ungeimpfte während der Corona-Pandemie verfassungswidrig gewesen.
Doch nicht nur von Coronafaschismus, auch von Klimafaschismus, Sprachfaschismus, Geschlechtsfaschismus… muss man inzwischen sprechen. Einst hieß das Narrativ „Volksschädling“, heute „Impfgegner“, „Querdenker“, „Klimaleugner“ etc. Einst hieß das Narrativ „Volk ohne Raum“, heute „Volk mit Raum für alle“. Das Feindbild des Russen konnte man gar problemlos übernehmen. Ich breche an dieser Stelle ab, der Beispiele sind Legion. Was mir – als ostdeutschem Agnostiker (!) – dazu einfällt, ist ein Bibelwort: „Weh denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, / die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, / die das Bittere süß und das Süße bitter machen. Weh denen, die in ihren eigenen Augen weise sind / und sich selbst für klug halten“ (Jes 5, 20/21).
Welche „konkreten Gefahren für die sorbische Minderheit durch AfD-Programmatik“ dagegen drohen denn? Wer ist schuld, dass Deutschland das Land mit dem niedrigsten privaten Median-Haushaltsvermögen der EU ist, mit der zweithöchsten Steuer-/Abgabenquote der OECD-Staaten, mit einem der EU-weit geringsten Rentenniveaus, mit nicht oder nur wenig über der Preissteigerung liegenden Lohnzuwächsen, mit den zweithöchsten Strompreisen in der EU, mit der höchsten Zunahme an Leiharbeit und Erwerbsarmut in der EU, dafür aber mit einer sich überproportional bedienenden politischen Kaste, mit der höchsten Zuwanderung in die Sozialsysteme und deutlich zunehmender Kriminalität, mit einer trotz sprudelnder Steuereinnahmen teilweise verfallenden Schul- und Verkehrsinfrastruktur und unterfinanzierter Polizei und Bundeswehr… ist das die Schuld der AfD, die dieses Land seit Jahren regiert? Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert – der drittletzte Platz in der gesamten EU – ist das die Schuld der AfD? Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie nicht nur in Sachsen oder Deutschland, sondern in ganz Europa erpressbar geworden – ist das die Schuld der AfD? Haben Sie das Programm der AfD Sachsen überhaupt gelesen?
Mit dem, was uns derzeit an Politikermaterial zugemutet wird, wissen wir, „wo es hingeht“: nämlich genau in diese totalitären Verhältnisse. Wer 1989 der SED-Diktatur die Stirn bot – tat er das dafür, wie auch schon Michael Klonowsky befand, dass seine Kinder und Enkel einmal das Weltklima retten und einen ökosozialistischen Maßnahmestaat errichten dürfen: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ (Achtung, Ironie)? Dafür, dass seine Kinder und Enkel sich, von kritischen „Weißseinsforschenden“ (Achtung, auch Ironie) belehrt, als weiße Rassisten begreifen lernen, die inzwischen wegen eines falschen Worts, das die neuen IM an staatsfinanzierte Meldestellen geben, oder wegen falscher Parteimitgliedschaft ihren Job verlieren können, aber in einem Siedlungsgebiet ohne Grenzen leben dürfen, wo „Kartoffel“ ein beliebter Kosename auf den Schulhöfen ist?
Dafür, dass seine Kinder und Enkel einmal gendern und ihre heteronormativen Geschlechterrollen ablegen können? Oder gar dafür, dass der Staat für Radwege in Peru und Krankenversicherung in Afrika sorgt und Zuwanderer einfach so, ohne Gegenleistung, nur für das illegale Überwinden einer Grenze beschenkt, während man sich früher genau dafür in Lebensgefahr begab? Wie kommen Sie als Sorbe eigentlich zu dem infamen Vorwurf, das Beharren auf das Eigene sei „Exklusion“? Ich bewohne meine Wohnung, du nicht. Ich fahre mit meinem Fahrrad, du nicht. Ich telefoniere mit meinem Handy, du nicht. Bin ich jetzt Rassist oder Nazi, weil ich für mich „Dinge“ beanspruche, die ich anderen vorenthalte?
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Hinzu kommt: Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen in Wissenschaft, Verwaltung, Jurisprudenz, Medien und Wirtschaft beläuft sich auf durchschnittlich 1,7 Prozent. Nur ein kleiner Bruchteil der deutschen Universitäten wird von einer Person ostdeutscher Herkunft geleitet. Eine repräsentative Demokratie aber, in der man sich nicht adäquat repräsentiert findet, hat mehr als nur ein Problem. Sie ist nämlich keine. Oder nur eine von wenigen für wenige. Und derjenige, der im Osten großgeworden ist, hat nun mal ein feineres Empfinden für Spielarten der bloßen Demokratie-Simulation. Einer Simulation, die im Gegensatz zu den Selbstwirksamkeitserfahrungen der Wenderealität jetzt zunehmende Abstiegs- und Verlustängste, Entheimatungsgefühle (der Begriff stammt von Wolfgang Thierse, SPD) und Unkontrollierbarkeitsempfindungen verantwortet.
Der Osten hat nach 1945 an die UdSSR Reparationsleistungen erbringen müssen, aber keinen Marshallplan gehabt. Hier haben unsere Großeltern und Eltern in die Hände gespuckt und aufgebaut. Und heute sind etwa tausende sächsische Kumpel, die in der DDR verehrt wurden als Helden an der Kohlefront, arbeitslose Umweltzerstörer. Selbst Helmut Kohl gab gegenüber dem Historiker Fritz Stern auf die Frage, welche Fehler er bei der Wiedervereinigung gemacht habe, nach einigem Zögern zu, dass er es versäumt habe, offen darüber zu reden, dass nicht alles in der DDR falsch war und im Westen nicht alles richtig. „Die über Nacht sich umgestellt, zu jedem Staate sich bekennen, das sind die Praktiker der Welt; man kann sie auch Halunken nennen“ wusste schon Heinrich Heine. Die Systemlemminge von einst mutierten zu Wendehälsen, die Wendehälse wurden die Systemlemminge von heute und können immer noch im sächsischen Landtag, aber auch im Bundestag besichtigt werden: dieser Bodensatz der Diktatur darf heute als Fettfilm der sogenannten Demokratie wieder oben schwimmen!
Dieses Personal, diese Politik gehören abgewählt. Und die einzige Kraft, die dafür steht, ist die AfD.
Mit verhältnismäßig freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
