Dr. Thomas Hartung

Wenn große Wählersegmente strukturell vom Regieren ausgeschlossen bleiben, verwandelt sich Demokratie vom Verfahren in ein Milieuprojekt. Der Staat erscheint dann nicht mehr als neutrales Dach, sondern als Parteigebäude, in das man nur mit der richtigen Gesinnungsstatik hineinpasst. Safranskis „Mauer“-Formel ist ein Warnhinweis auf die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung.

Es entsteht der Eindruck, der Staat sei schnell darin, Freiheitsräume formal zu verkleinern, und langsam darin, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Genau dieser Widerspruch ist politisch toxisch: Er produziert nicht Wehrbereitschaft, sondern Wehrskepsis. Kurzum: Wer Bürgerpflichten verschärft, muss zuerst Staatsleistungen plausibel machen.

Wir glauben nicht mehr, was wir erfahren, sondern nur noch, was wir sagen sollen. Dass eine Zivilisation, die so mit sich umgeht, auf Dauer bestehen kann, darf bezweifelt werden.

Denkmäler wie das auf dem Kyffhäuser bauen Brücken zur Vergangenheit, stärken das kollektive Selbstvertrauen und erinnern an Größe, während Mahnmale uns nur an Schuld ket-ten. Diese Perspektive wurzelt tief in den klassischen konservativen Gedankenwelten eines Johann Gottfried Herder und Johann Gottlieb Fichte, die das Volk nicht als abstrakte Konstruktion, sondern als organisch gewachsenes Wesen verstanden.

Wenn jedoch schon die bloße Darstellung eines historischen Bildes zum Anlass strafrechtlicher Ermittlungen wird, entsteht ein Klima der Vorsicht. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren. Die moralische Aufladung politischer Debatten hat diesen Prozess beschleunigt.

Die Skandale von Buchenwald und Berlinale sind Symptome ein und derselben Geisteskrankheit – nämlich einer moralischen Hysterie, die Erinnerung nur noch als Munition im Gegenwartsstreit begreift. Wer sie heilen will, muss an eine simple, heute fast radikale Wahrheit erinnern: Gedenkstätten sind keine Bühnen, und die Shoah ist kein Argument in Talkshow-Debatten über Gaza.

„Der Wahl-O-Mat ist kein Orakel, sondern ein Korridor. Er reduziert politische Urteilskraft auf Klicklogik, ersetzt Konfliktanalyse durch Prozentwerte und macht aus dem Staatsbürger einen Nutzer. Wer die Fragen stellt, regiert bereits ein Stück weit die Antwort. Und wer das Instrument mit amtlicher Aura versieht, macht aus politischer Bildung schnell eine pädagogische Bevormundung.“

Moderne Subjektivität besteht ja gerade darin, sich nicht völlig durch soziobiologische Kategorien wie Geschlecht, Herkunft oder Klasse definieren zu lassen. Aber die neue Doktrin geht weiter: Sie verlangt nicht nur, dass wir die innere Erzählung respektieren; sie verlangt, dass wir die Realität selbst so behandeln, als wäre sie nur eine Sichtweise unter vielen.

Vielleicht ist das der eigentliche Skandal: nicht dass Menschen reisen, sondern dass ein Milieu, das zu Hause moralisch über Dekolonialisierung belehrt und politische Gegner mit Rassismusvorwürfen diszipliniert, im globalen Alltag ausgerechnet jene asymmetrische Praxis normalisiert, die es rhetorisch verdammt – und dabei noch glaubt, es sei auf der „richtigen Seite“, weil es die richtigen Worte benutzt.

Wer von „Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens“ spricht, aber bei christlichen Ritualen ständig warnend mit dem Neutralitätszeigefinger wackelt, betreibt keine Gleichbehandlung, sondern die Verschiebung der kulturellen Mitte.