Dr. Thomas Hartung

„Die politische Aussage ist klar: Nicht nur die AfD sei riskant – der Osten selbst sei es, weil er angeblich eine defizitäre politische Kultur habe. Das ist die eigentliche Zumutung. Denn hier wird nicht eine Partei kritisiert, sondern ein Landesteil moralisch in Haftung genommen.“

Wenn große Wählersegmente strukturell vom Regieren ausgeschlossen bleiben, verwandelt sich Demokratie vom Verfahren in ein Milieuprojekt. Der Staat erscheint dann nicht mehr als neutrales Dach, sondern als Parteigebäude, in das man nur mit der richtigen Gesinnungsstatik hineinpasst. Safranskis „Mauer“-Formel ist ein Warnhinweis auf die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung.

Universitäten dienen nicht dem Verteidigen von Konsens, sondern dem Ermöglichen von Erkenntnis. Erkenntnis entsteht durch Streit: Hypothesen gegen Gegenhypothesen, Irrtumskorrektur, offene Debatte. In Krisenzeiten – Pandemie, Krieg, „Desinformation“ – kippt dieses Ethos jedoch leicht. Widerspruch gilt dann nicht mehr als wissenschaftliche Normalität, sondern als Störung des Gemeinwohls.

Es entsteht der Eindruck, der Staat sei schnell darin, Freiheitsräume formal zu verkleinern, und langsam darin, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Genau dieser Widerspruch ist politisch toxisch: Er produziert nicht Wehrbereitschaft, sondern Wehrskepsis. Kurzum: Wer Bürgerpflichten verschärft, muss zuerst Staatsleistungen plausibel machen.

Wir glauben nicht mehr, was wir erfahren, sondern nur noch, was wir sagen sollen. Dass eine Zivilisation, die so mit sich umgeht, auf Dauer bestehen kann, darf bezweifelt werden.

Denkmäler wie das auf dem Kyffhäuser bauen Brücken zur Vergangenheit, stärken das kollektive Selbstvertrauen und erinnern an Größe, während Mahnmale uns nur an Schuld ket-ten. Diese Perspektive wurzelt tief in den klassischen konservativen Gedankenwelten eines Johann Gottfried Herder und Johann Gottlieb Fichte, die das Volk nicht als abstrakte Konstruktion, sondern als organisch gewachsenes Wesen verstanden.

Leipzig feiert das Buch als Event, während das nationale Buchgedächtnis in der Fläche schwindet. Man bekommt dann eine Stadt, die „Buchstadt“ spielt, aber in der entscheidenden Bundesinstitution Schritt für Schritt Kompetenzen, Bestände und damit politische Bedeutung verliert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich zunehmend nicht als pluralistische Dienstleistung, sondern als Koordinator eines Milieus, als Werteinstanz und als Machtfaktor in einem politischen Deutungskampf. Wer sich so definiert, hat nicht einfach Kritiker. Er hat Feinde.

Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickeln, ihre Interessen oder ihre Würde würden ignoriert, entsteht ein politischer Zornspeicher. Parteien, die diesen Zorn artikulieren, fungieren dann gewissermaßen als Ventile. Wer diese Dynamik lediglich moralisch verurteilt, versteht ihre politische Funktion nicht.

Preisjurys definieren Relevanz, Formate liefern Haltungsdidaktik, Universitäten adeln die kommunikative Autorität – und am Ende heißt die Abweichung nicht mehr Irrtum, sondern Skepsis. Das ist eine moderne Bannformel.