Dr. Thomas Hartung

In Rheinland-Pfalz erklärt Bildungsminister (!) Sven Teuber (SPD) in der “Welt”, es gebe für Lehrkräfte eher eine „Haltungspflicht als eine Neutralitätspflicht“; Lehrer dürften „gar nicht neutral“ sein und müssten an der Schule “rote Linien” ziehen. Und dieselbe Landesregierung verbreitet nun eine Interpretationshilfe, die das klassische Neutralitätsverständnis ausdrücklich verabschiedet. Wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wird nicht […]

Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten.

Der Brandanschlag ist dabei nur Symptom. Das eigentliche Thema ist eine Haltung, die sich für „kritisch“ hält und doch blind ist auf einem Auge: Ein System, das gern „Haltung“ predigt, aber Mühe hat, die eigenen Opfer ernst zu nehmen, wenn sie nicht ins Deutungsschema passen. Genau deshalb ist der Fall Groß mehr als nur ein Fehltritt einer einzelnen Autorin.

Wer eine konflikthafte Straßenlage mit zahllosen Fällen von Landfriedensbruch zum Demokratiefest verklärt, belohnt nicht Besonnenheit, sondern prämiert Eskalation. Denn in der Praxis sind es nicht die stillen Demonstranten, die „überregionale Schlagzeilen“ erzeugen, sondern diejenigen, die Drohkulisse, Lärm, Blockaden und Einschüchterung liefern. Der Rest dient als moralische Tapete. Mein neuer Ansagetext, der gern verbreitet werden kann.

In der Kirche hat Kunst zu dienen – nicht das Evangelium der Kunst. Genau diese Hierarchie hat sich in Stuttgart ins Gegenteil verkehrt. Die Liturgie wird zur Vernissage, der Priester zum Kurator einer Bildidee, der öffentlich-rechtliche Sender zum Multiplikator einer theologischen Mode. Die Gemeinde hat die Rolle des irritierten Publikums, das die Botschaft womöglich „noch nicht versteht“. Wer sich verletzt fühlt, gilt als zurückgeblieben

Lügen und Willkür, getarnt als moralische Überlegenheit, untergraben inzwischen die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Der “Correctiv”-Text, der als Zündfunke diente, enthielt nachweisliche Falschaussagen, die eine Kette von Ausschlüssen auslösten: von Vereinen über Kirchen bis hin zu beruflichen Existenzen. Es ist Zeit, diese Dynamik zu sezieren und die Konsequenzen für die Demokratie zu benennen.

„Rassismus und Kolonialismus dienen als Universalwerkzeug, mit dem eine zweitausendjährige Glaubensgeschichte aufgebrochen und in ein zeitgeistiges Machtkritik-Schema eingepasst wird.“

Mit Gesinnungsprüfungen, Chatkontrolle und AfD-Ausschluss säubert Rheinland-Pfalz politisch den öffentlichen Dienst. Es drohen Gesinnungsdisziplinarrecht und Berufsverbot. Und Sachsen zieht mit.

In sächsischen Gemeinden wie Malschwitz oder Neukirch/Lausitz beschließen Gemeinderäte, dass vor ihren Rathäusern dauerhaft die Flaggen von Bund, Land und Kommune gehisst werden – ein kommunaler Minimalpatriotismus, der in anderen Ländern keinerlei Nachricht wert wäre, hier aber als kleine Revolution gefeiert oder bekämpft wird.

Wer mit der AfD redet, heißt es, löchere die Brandmauer, verrate die Demokratie, rücke sich selbst ins Zwielicht. Die jüngste Auseinandersetzung um den Verband „Die Familienunternehmer“ ist dafür ein lehrbuchhaftes Beispiel.