Dr. Thomas Hartung

Liebe Frau Bäuerlein,

Ich erlaube mir, diesen „Leserbrief“ nicht nur an die (alte) Fraktion, sondern auch an einige LPK-Mitglieder zu senden.

Ihre Diagnose, das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg könne die parlamentarische Demokratie schwächen, weil nun eine große AfD-Fraktion die zentrale Oppositionsrolle einnehme, offenbart vor allem ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Denn im Zentrum dieser Argumentation steht ein Begriff, der selten hinterfragt wird, aber am Wahlabend vom zurechtgestutzten Entenleber-Genossen, bald gefolgt vom abgewählten Staatssekretärs-Volkssturmführer, umgehend in die Mikrofone buchstabiert wurde: die „demokratische Opposition“.

Schon die Wortwahl ist aufschlussreich. Wenn von einer „demokratischen Opposition“ gesprochen wird, wird implizit unterstellt, dass andere Teile der Opposition – in diesem Fall die AfD – nicht demokratisch seien. Das ist kein analytischer, sondern ein normativer Begriff. Er dient weniger der Beschreibung politischer Realität als der moralischen Einordnung politischer Akteure.

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. In einer parlamentarischen Demokratie entsteht Opposition nicht durch moralische Zertifikate, sondern durch Wahlen. Die Bürger entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sind und welche davon die Regierung kontrollieren.

Wenn eine Partei – wie nun die AfD in Baden-Württemberg – von einem erheblichen Teil der Wähler zur stärksten Oppositionskraft gemacht wird, dann ist sie genau das: Opposition. Demokratisch legitimiert durch Stimmen, Mandate und parlamentarische Rechte.

Die Vorstellung, Opposition sei nur dann „demokratisch“, wenn sie bestimmten politischen Milieus genehm ist, kehrt das Prinzip der Demokratie geradezu um. Dann entscheidet nicht mehr der Wähler über die Legitimität politischer Kräfte, sondern ein moralischer Deutungskreis aus Parteien, Medien und Wissenschaft.

Mit dieser Anmaßung sind Sie aber nicht allein: seit ca. 2023/2024 ist in Deutschland eine Debatte darüber entstanden, dass gerade Journalisten häufiger normativ erklären, was „unsere Demokratie“ sei – und dabei nicht primär von Mehrheiten, sondern von Werten, Normen oder „demokratischen Grenzen“ ausgehen. Sophia Maier (SternTV), Jessy Wellmer (ARD), Dirk Kurbjuweit (Spiegel) oder Georg Diez (taz) sind nur einige, bei denen die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Haltung verschwimmt.

Die paradoxe Logik der „Brandmauer“

Die von Ihnen beschriebene Konstellation wird als Gefahr für die parlamentarische Kultur dargestellt: eine große AfD-Fraktion, eine kleine SPD und ein Regierungsblock aus Grünen und CDU. Dadurch werde das Parlament stärker polarisiert. Doch diese Diagnose verschweigt eine entscheidende Ursache: die selbst gewählte Isolationsstrategie der übrigen Parteien.

Die sogenannte Brandmauer führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Wählerstimmen im parlamentarischen Betrieb systematisch ausgegrenzt wird. Wenn dann behauptet wird, dadurch werde die parlamentarische Zusammenarbeit schwieriger, ist das eine selbst erzeugte Konsequenz.

Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Opposition, sondern bei denjenigen, die sich weigern, parlamentarische Realitäten anzuerkennen: die Brandmauer ist zur Demokratiemauer geworden, denn genau das – Demokratie – wird damit verhindert. Nicht erst seit Köln ist klar: Wenn sich auf juristischem Weg nicht begründen lässt, dass die AfD die Demokratie beschädigt oder gar gefährdet, wird auch die politische Legitimation brüchig, mit der sie von der Macht ferngehalten werden soll.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der Frage parlamentarischer Kontrollinstrumente. Ihr Text beklagt, dass Untersuchungsausschüsse künftig schwerer einzusetzen seien, weil AfD und SPD politisch nicht zusammenarbeiten.

Doch auch hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Das parlamentarische Instrument existiert ja weiterhin. Es scheitert nicht an der Existenz der AfD, sondern an der Entscheidung anderer Parteien, jede Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Wenn Opposition nur dann funktionieren soll, wenn sie politisch homogen ist, verkommt sie zur bloßen Kulisse, werden Parteien statt zu Akteuren zu bloßen Kulissenschiebern – genau das meint der Possessiv-Terminus „unsere Demokratie“.

Die paradoxe Angst vor Polarisierung

Interessant ist schließlich der Vorwurf, eine starke AfD-Opposition führe zu „Polarisierung“. Demokratie ohne Konflikt ist jedoch eine Illusion. Parlamente sind keine Konsensmaschinen, sondern Orte politischer Auseinandersetzung.

Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen – Migration, Energiepolitik, Deindustrialisierung etc. – ist politische Polarisierung nicht Ausdruck eines Defekts, sondern Ausdruck realer Interessenkonflikte. Wer diese Konflikte aus dem Parlament verbannen will, verdrängt sie lediglich in die Gesellschaft.

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob eine bestimmte Opposition „demokratisch“ genug ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie geht eine Demokratie damit um, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung Parteien wählt, die vom etablierten politischen System als unerwünscht gelten?

Eine stabile Demokratie muss diese Spannung aushalten können. Sie kann politische Gegner kritisieren – aber sie kann ihnen nicht das demokratische Existenzrecht absprechen, ohne sich selbst zu widersprechen. „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen“, wusste Julian Nida-Rümelin bereits 2021.

Das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg zeigt vor allem eines: Das politische System verändert sich. Neue Kräfte gewinnen an Bedeutung, alte verlieren an Einfluss. Wer darauf mit moralischer Abgrenzung statt politischer Auseinandersetzung reagiert, schwächt nicht die Opposition – sondern die demokratische Debattenkultur selbst.

„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen“, sagte kürzlich Harald Martenstein in seiner vielbeachteten Hamburger Thalia-Rede: „Tatsächlich war diese Begründung – Wir retten die Demokratie – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.“ Selbst wenn Grundgesetz und Landesverfassung den Begriff nicht kennen: Demokratie lebt nicht von der „richtigen“ Opposition. Sie lebt davon, dass Opposition überhaupt möglich ist.