Dr. Thomas Hartung

Merke: Wer einer Mehrheit lange genug erklärt, ihre Erfahrungen, Wahrnehmungen und Urteile seien das Problem, sollte sich nicht wundern, wenn diese Mehrheit irgendwann diejenigen zum Problem erklärt, die ihr das erklären.

Gesellschaften dürfen ihre Überzeugungen ändern. Aber dann müssen die neuen Konzepte nicht nur die Realität besser erklären, sondern bessere Resultate hervorbringen. Genau hier liegt das Problem. Der Bürger erlebt hohe Energiepreise, Wachstumsschwäche, Infrastrukturdefizite, kommunale Überforderung, Wohnungsnot, Migrationskonflikte und eine zunehmend sichtbare Belastung des Sozialstaats – und hört gleichzeitig, der eingeschlagene Weg sei im Wesentlichen richtig […]

Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie.

Gerade weil Polizei und Verwaltung Nachwuchs benötigen, dürfen sie nicht jeden Nachwuchs für geeignet erklären. Der Bürger hat Anspruch auf einen Staat, der funktioniert – und auf Staatsdiener, die verstehen, was gesagt wird, und es so aufschreiben könnn, dass andere es ebenfalls verstehen.

Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt. Meine Anmerkungen zum taz-Gewaltaufruf, die wie immer gern geteilt werden können.



In Hamburg lautet die Botschaft: Eine Institution hat sich gegen einen tradierten Brauch entschieden – und dieser Zustand ist rechtlich zu respektieren. Bei Radtke lautet sie: Eine Gesellschaft hat sich durch jahrzehntelange Migration verändert – und dieser Zustand ist politisch zu akzeptieren. In beiden Fällen wird Veränderung nach ihrem Vollzug von einer Entscheidung zu einer Tatsache.

Darf föderale Solidarität vom politischen Wohlverhalten der Empfänger abhängig gemacht werden? Tatsächlich beginnen ausgerechnet diejenigen, die unablässig vor Gefahren für die liberale Demokratie warnen, über materielle Konsequenzen missliebiger demokratischer Entscheidungen nachzudenken.

Über Geschmack streitet man. Eine Beleidigung verfolgt man unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Gewalt hingegen muss verhindert, unterbunden und sanktioniert werden. Die begriffliche Hochstufung sprachlicher Ungehörigkeit schafft somit die Voraussetzung für ihre politische Herabstufung aus dem Bereich legitimer Freiheit.

Wenn Begriffe ihre Bedeutung verlieren, gerät nicht nur die Sprache ins Wanken, sondern auch der Rechtsstaat. Überlegungen zum Verhältnis von Wahrheit, Macht und Moral unserer Gegenwart.

Die Demophobie des 21. Jahrhunderts ist eben keine offene Volksverachtung im Stil alter Oligarchien. Sie ist feiner, höflicher, pädagogischer. Sie spricht von Schutz, Verantwortung, Komplexität, Europarecht, Verfassungsbindung und Desinformationsabwehr – und meint doch allzu oft dasselbe: Das Volk soll bitte nur dort entscheiden, wo es keinen Schaden anrichten kann.