Dr. Thomas Hartung

„Wir schaffen das“, „Wir sind mehr“, „Wir haben Platz“: Ein kleines Personalpronomen reifte zur großen politischen Universalformel – und behauptet Gemeinschaft, ohne sie tatsächlich zu stiften.

Eine Demokratie muss langsam genug sein, um Freiheit zu schützen. Aber sie muss schnell genug bleiben, damit ihre Bürger noch glauben, dass Wählen einen Unterschied macht.

Nicht: Wir holen die Fahne von den Falschen zurück. Sondern: Wir nehmen sie uns nicht gegenseitig weg. Denn Schwarz-Rot-Gold gehört keiner Partei, keinem politischen Milieu, sondern dem Gemeinwesen. Und dessen gelegentlich unbequeme Eigentümer sind seine Bürger. Auch die, die anders wählen.

Man muss den AfD-Wähler nicht „zurückholen“. Er ist nicht verschwunden. Er befindet sich bereits dort, wo Demokratie stattfindet: an der Wahlurne.

Die gegenwärtige Vertrauenskrise ist nicht ohne Weiteres eine Krise der Demokratie als Staatsform. Wer mit der Bundesregierung unzufrieden ist, lehnt deshalb nicht die Demokratie ab. Wer dem Bundestag misstraut, muss deshalb nicht nach einer Diktatur verlangen. Und wer eine Oppositionspartei wählt, hat damit noch keine Aussage über seine Haltung zum demokratischen Prinzip abgegeben.

Max Schelers Begriff des „Ressentiments“ wird nicht mehr zur Interpretation eines bestimmten Verhaltens verwendet, sondern zur Pathologisierung eines politischen Milieus. Wer anders entscheidet, irrt nicht über Migration, Energiepolitik, Russland, Staatsverschuldung oder die kulturelle Entwicklung Deutschlands. Er leidet an einer deformierten Wahrnehmung.

Merke: Wer einer Mehrheit lange genug erklärt, ihre Erfahrungen, Wahrnehmungen und Urteile seien das Problem, sollte sich nicht wundern, wenn diese Mehrheit irgendwann diejenigen zum Problem erklärt, die ihr das erklären.

Gesellschaften dürfen ihre Überzeugungen ändern. Aber dann müssen die neuen Konzepte nicht nur die Realität besser erklären, sondern bessere Resultate hervorbringen. Genau hier liegt das Problem. Der Bürger erlebt hohe Energiepreise, Wachstumsschwäche, Infrastrukturdefizite, kommunale Überforderung, Wohnungsnot, Migrationskonflikte und eine zunehmend sichtbare Belastung des Sozialstaats – und hört gleichzeitig, der eingeschlagene Weg sei im Wesentlichen richtig […]

Die politische Frage wäre: Warum wählen in Sachsen-Anhalt so viele Menschen AfD? Die demokratische Frage wäre: Welche Erwartungen verbinden Bürger mit dieser Partei? Die hier vorgeschlagene Frage lautet hingegen: Wie lebt es sich mit diesen Leuten? Aus dem Bürger wird ein Fall. Aus dem Wähler wird ein Milieuphänomen. Aus dem politischen Konflikt wird eine Art Sozialpathologie.

Gerade weil Polizei und Verwaltung Nachwuchs benötigen, dürfen sie nicht jeden Nachwuchs für geeignet erklären. Der Bürger hat Anspruch auf einen Staat, der funktioniert – und auf Staatsdiener, die verstehen, was gesagt wird, und es so aufschreiben könnn, dass andere es ebenfalls verstehen.