Dr. Thomas Hartung

Wenn Begriffe ihre Bedeutung verlieren, gerät nicht nur die Sprache ins Wanken, sondern auch der Rechtsstaat. Überlegungen zum Verhältnis von Wahrheit, Macht und Moral unserer Gegenwart.

Die Demophobie des 21. Jahrhunderts ist eben keine offene Volksverachtung im Stil alter Oligarchien. Sie ist feiner, höflicher, pädagogischer. Sie spricht von Schutz, Verantwortung, Komplexität, Europarecht, Verfassungsbindung und Desinformationsabwehr – und meint doch allzu oft dasselbe: Das Volk soll bitte nur dort entscheiden, wo es keinen Schaden anrichten kann.

Man meint, kulturelle Differenz sei überwunden, sobald sie sprachlich lesbar, verwaltungstechnisch erfassbar und öffentlich beschilderbar ist. Aber das ist nur die Bürokratisierung des Fremden; nicht seine Verwandlung. Ein deutscher Satz bleibt auch dann deutsch, wenn er eine gänzlich andere metaphysische Ordnung trägt.

Die Ordnung simuliert Entschlossenheit, ohne den Grund der Unordnung anzutasten. Nun also ein Alkoholverbot auf Bahnsteigen, bundesweit. Diese Maßnahme gehört genau in diese Kategorie.

Die Kontroverse über Klimaanlagen offenbart einen tieferen Konflikt: Soll Politik Menschen konkret schützen – oder sie abstrakt-moralisch erziehen? Anmerkungen über Hitze, Ideologie und Vernunft.

Wenn Journalisten nicht mehr berichten, sondern umerziehen, wenn sie nicht mehr fragen, sondern moralisch vorsortieren, dann endet der Journalismus und beginnt die Propaganda.

Der große Sprung soll beschworen werden, ohne dass wirklich gesprungen wird. Die Formel wird also sofort wieder zurückgenommen. Genau so funktioniert die heutige Bundesrepublik: Sie lebt von der Gleichzeitigkeit großer Ansage und kleiner Bewegung. Sie redet wie eine Transformationsmaschine und handelt wie ein koalitionärer Ausschussstaat.

Die Wirklichkeit besitzt eine Eigenschaft, die Ideologien regelmäßig unterschätzen: Sie lässt sich ignorieren, aber nicht abschaffen. Die Geschichte der „Sicheren Häfen“ ist deshalb weit mehr als eine Episode deutscher Migrationspolitik. Sie ist ein Lehrstück über die Grenzen moralischer Politik.

Denn sobald staatliche oder staatsnahe Institutionen beginnen, Qualität öffentlicher Kommunikation aktiv herzustellen, verschiebt sich zwangsläufig die Grenze zwischen Ordnung und Inhalt. Aus der Regulierung technischer Infrastruktur wird die Regulierung gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Früher bewies der Aktivist die Ernsthaftigkeit seiner Überzeugung dadurch, dass er bereit war, für sie persönliche Opfer zu bringen; heute besteht die Tendenz, die Gesellschaft für die Kosten der eigenen Überzeugungen in Haftung zu nehmen. Die juristischen Folgen erscheinen lediglich als Nebeneffekt eines höheren moralischen Zwecks. Meine Anmerkungen zur Petition von Fabian Beese, die wie […]