Minderheitsregierungen, „Allparteienmodelle“, Patt-Konstellationen und ausdrücklich „Abwehrkoalitionen“ – so nennt Korte die Instrumente, mit denen eine als „verfassungsfeindlich“ deklarierte Partei von exekutiver Verantwortung ferngehalten werden solle. Damit spricht er offen aus, was in vielen Hinterzimmern und von vielen Leitartiklern längst offen gedacht wird: Wenn die Wähler falsche Mehrheiten produzieren, dann schafft man eben Regierungsformen, die diese […]
„Cancel Culture“ ist ein von der extremen Rechten erfundener Mythos, ein propagandistisches „Brecheisen“, um liberale Demokratien zu attackieren – so die Behauptung von Jonas Schaible im aktuellen SPIEGEL. Wer heute die Meinungsfreiheit verteidige, sei meist ihr „ärgster Feind“. Ein starker Satz – nur dass er das Problem nicht löst, sondern verdoppelt: Aus der realen Auseinandersetzung […]
Die Abfolge ist grotesk: Zuerst zerstört man in einem historischen Kraftakt die fast CO2-freie Kernenergie im Inland. Dann ersetzt man russisches Pipelinegas durch LNG-Terminals, die ausgerechnet jenes Frackinggas importieren, das man früher als ökologisches Schreckbild bekämpft hat – inklusive massiver Eingriffe in Küstenökosysteme und massiver Kosten für Steuerzahler und Industrie. Und nun, da diese neue […]
Ein freier Staat verträgt Fehler, Irrtümer, Dummheiten, ja sogar Ungerechtigkeiten bes-ser als ein perfektionistischer Staat, der alles Glatteidige, Schiefe, Widersprüchliche ausmerzen will. Der Ruf nach „sauberen“ Timelines, „harmonischen“ Debatten und „resilienter“ Öffentlichkeit ist – bei aller sprachlichen Freundlichkeit – das Einfallstor des Totalen.
Wo es um Ausbeutung im globalen Kapitalismus geht, um Lieferketten und Umweltzerstörung, ist der Spiegel schnell mit großen Worten dabei. Wo es um die Auslagerung von Schwangerschaft in den globalen Süden oder in ärmere Milieus geht, herrscht milde Romantik. Der Körper der Arbeiterin ist tabu, der Körper der Leihmutter hingegen privatisierbar. Eine Gesellschaft, die Sexarbeit kritisch sieht, aber Gebärmutterarbeit feiert, verheddert sich in ihren eigenen Idealen.
Warum der Mainstream zunehmend Frauen bekämpft, die Familie, Wissenschaft, kurz die Realität ernst nehmen und damit linksfeministisches Feindbild werden: Eine leider nötige Bestandsaufnahme.
Geschrieben in Allgemeines, Massenmediales am 17. Dezember 2025 0 Kommentare »
In seiner Frühphase war das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb hoch angesehen, weil es „progressiv“ oder „konservativ“ war, sondern weil es sich erkennbar in der Rolle des Schiedsrichters bewegte: begrenzend, bremsend, zurechtweisend. Selbst kontroverse Entscheidungen blieben in der Logik eines „So weit und nicht weiter“. Spätestens mit Euro-Rettung, Klimapolitik und Corona hat sich diese Wahrnehmung aber gedreht.
Geschrieben in Allgemeines, Massenmediales am 15. Dezember 2025 0 Kommentare »
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte öffentlich davor gewarnt, historische Orte der AfD zu „überlassen“; man könne Arminius auch als „einen Robin Hood der Deutschen interpretieren“ – und wenn man „schweigend“ darüber hinweggehe, sei er „weg“ und gehöre nicht mehr „in die Mitte“. Das ist der entscheidende Satzbau: nicht “umstritten”, sondern “weg”. Nicht “diskutiert”, sondern “entzogen”. Der Mythos wird wie ein Logo behandelt, das man vor Markenpiraterie schützen müsse.
Geschrieben in Allgemeines, Massenmediales am 10. Dezember 2025 0 Kommentare »
Der Nato-General Dragone empfahl kürzlich, der Westen müsse auch Präventivschläge gegen Russland ins Auge fassen. Ich kommentierte diese Äußerung auf Kontrafunk.
Wer die „falschen“ Bürger zu Vorfaschisten erklärt, macht den Weg frei für einen Antifaschismus, der selbst totalitäre Züge trägt. Das Herbeischreiben eines neuen 1933 ist deshalb kein exklusiv „linkes“ Phänomen. Es ist der Lieblingsmodus eines saturierten Establishments, das seine politische und kulturelle Hegemonie nur noch mit dem großen historischen Hammer zu verteidigen weiß.
