Dr. Thomas Hartung

Wenn es ein gutes Deutschland gibt, wer gehört dann zum schlechten? Wer entscheidet darüber, und nach welchen Maßstäben?

Nicht mehr nur die Regierung muss sich rechtfertigen, sondern zunehmend auch der Bürger, der ihr misstraut, ja nicht mehr glaubt. Er soll erklären, warum er zweifelt, welche Medien er konsumiert, weshalb ihm die Auskunft einer Behörde nicht genügt und was ihn veranlasst, den Gewissheiten jener Wissenschaftler zu widersprechen, deren Expertise ihm als verbindliche Orientierung angeboten wird.

Während gewöhnliche Arbeitnehmer nach wiederholtem Misserfolg mit Konsequenzen rechnen müssen, können Politiker aus Niederlagen mitunter erstaunlichen beruflichen Gewinn ziehen. Der Wähler verweigert ihnen das Mandat, das sie anstreben, und wenige Monate später bekleiden sie ein Amt, das sie aus eigener Kraft womöglich niemals erreicht hätten. Aus dem Verlierer wird ein Minister, aus dem abgewählten Abgeordneten ein Regierungschef.

„Wir schaffen das“, „Wir sind mehr“, „Wir haben Platz“: Ein kleines Personalpronomen reifte zur großen politischen Universalformel – und behauptet Gemeinschaft, ohne sie tatsächlich zu stiften.

Eine Demokratie muss langsam genug sein, um Freiheit zu schützen. Aber sie muss schnell genug bleiben, damit ihre Bürger noch glauben, dass Wählen einen Unterschied macht.

Nicht: Wir holen die Fahne von den Falschen zurück. Sondern: Wir nehmen sie uns nicht gegenseitig weg. Denn Schwarz-Rot-Gold gehört keiner Partei, keinem politischen Milieu, sondern dem Gemeinwesen. Und dessen gelegentlich unbequeme Eigentümer sind seine Bürger. Auch die, die anders wählen.

Man muss den AfD-Wähler nicht „zurückholen“. Er ist nicht verschwunden. Er befindet sich bereits dort, wo Demokratie stattfindet: an der Wahlurne.

Die gegenwärtige Vertrauenskrise ist nicht ohne Weiteres eine Krise der Demokratie als Staatsform. Wer mit der Bundesregierung unzufrieden ist, lehnt deshalb nicht die Demokratie ab. Wer dem Bundestag misstraut, muss deshalb nicht nach einer Diktatur verlangen. Und wer eine Oppositionspartei wählt, hat damit noch keine Aussage über seine Haltung zum demokratischen Prinzip abgegeben.

Max Schelers Begriff des „Ressentiments“ wird nicht mehr zur Interpretation eines bestimmten Verhaltens verwendet, sondern zur Pathologisierung eines politischen Milieus. Wer anders entscheidet, irrt nicht über Migration, Energiepolitik, Russland, Staatsverschuldung oder die kulturelle Entwicklung Deutschlands. Er leidet an einer deformierten Wahrnehmung.

Merke: Wer einer Mehrheit lange genug erklärt, ihre Erfahrungen, Wahrnehmungen und Urteile seien das Problem, sollte sich nicht wundern, wenn diese Mehrheit irgendwann diejenigen zum Problem erklärt, die ihr das erklären.