Dr. Thomas Hartung

Das politische Wir wurde nicht mehr gelebt, sondern inszeniert. Es entstand nicht von unten, sondern wurde von oben formuliert. Es war weniger Ausdruck einer vorhandenen Gemeinschaft als der Versuch, eine gewünschte Gemeinschaft kommunikativ hervorzubringen.

Der entscheidende Satz des Liberalismus lautet: Der Mensch ist frei und deshalb kann er Gemeinschaften bilden. Der entscheidende Satz des Kollektivismus lautet: Der Mensch wird erst durch die Gemeinschaft frei. Genau diese Umkehrung findet sich in Brantners Formel.

Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll.

Während alternative Medien permanent unter Extremismusverdacht gestellt werden, gelten gebührenfinanzierte oder etablierte Leitmedien automatisch als ‚vertrauenswürdig‘. Der Staat erhebt sich damit faktisch zum Wahrheitskurator.

Eine Partei, die einst antrat, um bürgerliche Mehrheiten gegen linke Gesellschaftsumbauprojekte zu organisieren, sucht ihre Zukunft nun ausgerechnet in einer dauerhaften Allianz mit dem progressiven Milieu.

Zuerst zerstört man durch ideologisch getriebene Energiepolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – und anschließend subventioniert man dieselbe Industrie mit Steuergeld, damit sie unter den politisch verursachten Bedingungen überhaupt noch existieren kann. Das ist kein Markt mehr. Das ist ein planwirtschaftlicher Kreislauf aus Regulierung, Verknappung und anschließender Staatsrettung.

Erst wird Teilhabe moralisch maximal aufgeladen, dann wird das Medium, über das diese Teilhabe stattfindet, als etwas beschrieben, das „öffentlich-rechtlich“ hätte konstruiert werden müssen. Das ist die moderne Staatsrhetorik: Freiheit wird als Anspruch formuliert – und als Antwort wird Institutionalisierung angeboten.

Die Kirche gerät in eine eigenartige Scheu vor dem eigenen kulturellen Erbe – und ersetzt Substanz durch Formelhaftigkeit. Das „Abendland“ wird nun nicht mehr als historisch gewachsene Ordnung verstanden, sondern nur mehr als Verdacht, als Codewort der Abgrenzung – und natürlich als rhetorischer Marker „rechter“ Politik.

Journalismus versteht sich nicht mehr als Gegenmacht zu Regierung und Opposition, sondern als Teil eines demokratischen Blocks gegen den „Systemfeind“. Genau hier liegt der Verlust all dessen, wofür unabhängiger Journalismus eigentlich steht. Denn sobald sich Journalismus als Teil eines Blocks versteht, verändert sich auch zwangsläufig sein Verhältnis zur Macht.

Gerade nach dem 7. Oktober ist die Debatte über antisemitische Einstellungen in Teilen muslimischer Milieus unvermeidlich geworden – und sie ist empirisch und historisch vielschichtig. Wer hier eine neue Fakultät gründet, muss erklären, wie sie konkret zur Stabilisierung der liberalen Ordnung beitragen will – und wie sie verhindert, dass schulische und akademische Strukturen selbst zum […]