Dr. Thomas Hartung

An dieser Stelle beginne ich auf vielfachen Wunsch mit dem Abdruck meiner Editorials für den AfD-Sachsen-Aktuell (kurz ASA), der wöchentliche Infobrief („Newsletter“) für alle Mitglieder, Förderer und Interessenten. Wer sich also das Warten oder den Download von unserer Landes-Internetseite ersparen will, wird künftig hier fündig. Das Editorial ist meine persönliche Meinung zu Ereignissen oder Personen, die ich in der Vorwoche für beachtenswert und daher kommentarwürdig halte.

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen zum neuen Jahr über Innenminister Lothar de Maiziere nachdenken. Abgesehen davon, dass er sich traut, im Wahlkreis Meißen gegen Carsten Hütter anzutreten: er traute sich auch den Deutschen nahezulegen, sich an „Terror“ zu gewöhnen: absolute Sicherheit gäbe es nicht. Wir hätten uns an den Wohlstand gewöhnt, müssten uns nun aber auch für größere Krisen bereit machen, da wir als Staat „internationalen Bedrohungen ausgesetzt“ seien. Das muss man erstmal sacken lassen.

Welchen Bedrohungen? Der Nahe Osten galt bisher nicht als Referenzgröße für Deutschland, aus vielerlei Gründen. Einer der wichtigsten: die Kontrolle jener, die unsere Grenzen überschritten, unsere Gast-, unsere Asylrechte genießen wollten. Nationale Grenzen aber werden heute nicht mehr geschützt, lokale Weihnachtsmärkte und Silvesterpartys dagegen schon? Mit „Merkel-Lego“ aus Beton, Polizisten mit Sturmgewehren und, wie in Leipzig, mehrsprachigen Dolmetschern, die bei der Kommunikation mit Opfern und Tätern helfen sollen! Das kann man sich nicht ausdenken.

Ich vermag nicht zu sagen, wie viel an der deutschen Gelassenheit aus staatsbürgerlicher Abgeklärtheit und ziviler Aufgeklärtheit resultiert und wie viel davon Anzeichen beginnender Gewöhnung an den Schrecken, wenn nicht schleichender Resignation, ja Fatalismus ist. Mit jedem Anschlag schwindet ein Stück mehr Vertrauen darin, dass der demokratische Rechtsstaat das Leben seiner Bürger schützen kann. Inwieweit Fehler der Sicherheitsapparate oder mangelhafte gesetzliche Regelungen dafür verantwortlich sind, dass terroristische Täter ihre Untaten begehen können, spielt dabei eine untergeordnete Rolle – weshalb die Vorschläge de Maizieres für einen starken Staat, bspw. die Abschaffung der eigenständigen Landesämter für Verfassungsschutz und die Übertragung dieses Bereichs komplett an den Bund, nichts als Wahlkampfaktionismus sind. Der nach jedem Anschlag ausbrechende fast rituelle Streit darüber, ob Sicherheitsgesetze verschärft oder nur besser ausgeschöpft werden müssten, führt zu einem Expertentum, dem das Publikum nur schwer folgen kann. Was im Zeichen des Terrors indessen um sich greift, ist ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle, unkontrollierbare Kräfte, die jederzeit zuschlagen und einen selbst angreifen könnten.

Das Bewusstsein, sich bei der Abwehr des Terrorismus auf verantwortlich und effektiv handelnde Behörden verlassen zu müssen, schafft eine Atmosphäre der Ohnmacht, in der Wut und Verzweiflung keine konkrete Zielscheibe finden und sich Ventile suchen. Während die einen den Schrecken zur Bestätigung eigener ideologischer Raster nutzt, spielen ihn die anderen herunter und blenden ihn aus vorgeblich Pietätsgründen bis an die Grenze der Tatsachenverleugnung aus. Diese Tonlage der Beschwichtigung und emotionalen Ruhigstellung der Bevölkerung bestimmt auch das Auftreten der Spitzen von Politik und Staat – als ob sie eine mögliche Aufheizung der öffentlichen Stimmung mehr fürchteten als die Gewalt der Terroristen selbst, die politisch unkorrekte Benennung derselben mehr ihre Taten.

So sympathisch er klingt, der Aufruf, die terroristische Strategie dadurch zu durchkreuzen, dass man möglichst unbeschwert und fröhlich weiterlebt wie bisher, reicht als Einstimmung der Bürger auf die Dimension dieser Herausforderung nicht aus. Diese Haltung signalisiert vielmehr untergründig ein mangelndes Selbstbewusstsein der Repräsentanten der liberalen Demokratien und ihren fehlenden Mut, sich der ganzen Wahrheit zu stellen.

Diesen Mut zur Wahrheit bringt derzeit nur die AfD auf, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender