Dr. Thomas Hartung

Heute Aachen, gestern Sebnitz, Chemnitz, Halle: Wenn „fremdenfeindliche Anschläge“ inszeniert und zur Bühne politischer Moral werden, stirbt die Demokratie an der Förderung ihrer eigenen Lügen.

Mein neuer Ansagetext, der gern verbreitet werden kann.

Aus aktuellem Anlass folgende Ergänzung: Ein weiterer Fall begab sich im hessischen Wächtersbach. In der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag 2023 hatte ein Wohnhausbrand für überregionales Aufsehen gesorgt, weil nach den Löscharbeiten an zwölf Stellen in dem Gebäude rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ und Hakenkreuze an den Wänden gefunden wurden. Zunächst hatte der Staatsschutz der Polizei wegen eines politischen Verbrechens ermittelt. Ausländerbeiräte und Politiker hatten sich entsetzt gezeigt. Im März gaben Polizei und Staatsanwaltschaft dann eine Wende in den Ermittlungen bekannt, der pakistanische Hausbesitzer wurde verhaftet, angeklagt und wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Betrugs jetzt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Frau erhielt wegen Beihilfe zum Betrug zwei Jahre auf Bewährung. Motiv war laut Staatsanwaltschaft die Versicherungssumme von 350.000 Euro.