Dr. Thomas Hartung

Alexander Spöri verkündet in der “Abendzeitung“ freudig die Entfernung von „Demokratiefeinden“, der bayerische FDP-Vorsitzende sieht Erklärungsbedarf wegen AfD-Kontakten, ein SPD-Politiker fordert gar den Verfassungsschutz (!) an. Damit wird aus einem banalen Hotelvertrag eine Fallstudie über den geistigen Zustand der Republik.

Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt. Meine Anmerkungen zum taz-Gewaltaufruf, die wie immer gern geteilt werden können.

An die Stelle des Geburtsadels ist teilweise ein Funktionsadel getreten. Seine Mitglieder besitzen Lebensläufe: Parlament, Ministerium, internationale Organisation, Universität, Stiftung. Jede Station erhöht den Marktwert für die nächste.

Das Problem beginnt dort, wo jemand vom Betrug profitiert. Das gilt auch dann, wenn der Entlarver seine Untersuchung bewusst in einen Wahlkampf hinein veröffentlicht. Politik hat Enthüllungen immer zeitlich genutzt. Entscheidend bleibt, ob die Behauptung stimmt.



In Hamburg lautet die Botschaft: Eine Institution hat sich gegen einen tradierten Brauch entschieden – und dieser Zustand ist rechtlich zu respektieren. Bei Radtke lautet sie: Eine Gesellschaft hat sich durch jahrzehntelange Migration verändert – und dieser Zustand ist politisch zu akzeptieren. In beiden Fällen wird Veränderung nach ihrem Vollzug von einer Entscheidung zu einer Tatsache.

Die Vorstellung, Hautfarbe liefere unabhängig von Zeit und Ort eine endgültige Antwort auf Machtverhältnisse, ist keine Überwindung rassischer Kategorien, sondern sie ist deren – erstaunlich robuste – Wiederkehr.

Darf föderale Solidarität vom politischen Wohlverhalten der Empfänger abhängig gemacht werden? Tatsächlich beginnen ausgerechnet diejenigen, die unablässig vor Gefahren für die liberale Demokratie warnen, über materielle Konsequenzen missliebiger demokratischer Entscheidungen nachzudenken.

Sarrazin habe in seinem 2010 erschienen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” behauptet, Einwanderer könnten „weniger wert“ sein als Deutsche. Gleich darauf räumt die Autorin selbst ein: Sarrazin hat das nie gesagt, – man habe es aber so lesen können. Dieser Einschub bringt die ganze Hermeneutik des moralisierten Journalismus verdichtet auf den Punkt.

Eine Gesellschaft, die den Mann entheroisiert, entritualisiert und entsubstantialisiert hat, erzeugt früher oder später Hunger nach jener Form, die sie abgeschafft zu haben glaubte. Der Held ist in der spätliberalen Ordnung eine verdächtige Figur geworden.

Das Buch wird sich im digitalen Raum auflösen. Damit verschwindet nicht nur ein Gegenstand. Gefährdet ist eine Denkform, die unser Verständnis von Person, Öffentlichkeit, Recht und Geschichte geprägt hat.