Dr. Thomas Hartung

Das Volk ist nicht der peinliche Verwandte des Verfassungsstaates. Es ist seine Voraussetzung.

Der politische Komiker nähert sich dem Journalismus an und behält zugleich die Freiheit der Satire. Die belastbare Enthüllung beansprucht die Autorität der Recherche; die Übertreibung bleibt durch die Kunstform gedeckt. Das ist keine Propaganda; es ist eine veränderte Machtposition.

Offenbar existiert inzwischen ein Begriff des kulturell Rechten, der weit über konkrete politische Überzeugungen hinausreicht. Heimat, Volkslied, nationale Symbolik, Skepsis gegenüber kulturellen Eliten, Widerstand gegen sprachliche Aktualisierung und das Beharren darauf, alte Dinge weiterhin in ihrem alten Sinne verwenden zu dürfen – all das bildet ein Milieu von Zeichen, aus dem sich ein politischer Verdacht zusammensetzen lässt.

Eine Demokratie muss langsam genug sein, um Freiheit zu schützen. Aber sie muss schnell genug bleiben, damit ihre Bürger noch glauben, dass Wählen einen Unterschied macht.

Normalerweise verändert der Wähler mit seiner Stimme die Politik. Hier soll die Politik die gesellschaftlichen Verhältnisse so verändern, dass der Wähler künftig anders stimmt. Krebs nennt das Konzept, das dabei helfen soll, „geplante Marktwirtschaft“.

„Nicht bestimmte historische Gegenstände sind politisch kontaminiert, sondern kontaminiert wird Wissenschaft dort, wo zuerst das politische Urteil feststeht und anschließend die Vergangenheit so angeordnet wird, dass sie es bestätigt. Und dieses methodische Gebot gilt gerade für jene, die eine “braune Spur” bereits überall gefunden zu haben meinen, bevor die konkrete Ausgrabung überhaupt begonnen hat.“
Mein Ärger über das FAZ-Elaborat „Wie die AfD uns zu Germanen machen will“.

Nicht: Wir holen die Fahne von den Falschen zurück. Sondern: Wir nehmen sie uns nicht gegenseitig weg. Denn Schwarz-Rot-Gold gehört keiner Partei, keinem politischen Milieu, sondern dem Gemeinwesen. Und dessen gelegentlich unbequeme Eigentümer sind seine Bürger. Auch die, die anders wählen.

Nein, die Bürger sind nicht verpflichtet, die geopolitische Analyse einer Redaktion zu übernehmen. Sie dürfen zu dem Schluss gelangen, dass die Verteidigung eines Nicht-Bündnispartners nicht dieselben Opfer rechtfertigt wie die des eigenen Staatsgebiets oder eines NATO-Verbündeten.

Man muss den AfD-Wähler nicht „zurückholen“. Er ist nicht verschwunden. Er befindet sich bereits dort, wo Demokratie stattfindet: an der Wahlurne.

Man kann den Anschlagsversuch von Leipzig/Halle sehr ernst nehmen, ohne aus ihm einen deutschen 11. September zu machen. Man kann eine bessere Drohnenabwehr verlangen, Sicherheitslücken schließen und ausländische Sabotage entschieden verfolgen, ohne dafür die Erinnerung an fast 3.000 Tote von New York, Washington und Pennsylvania in den Dienst einer politischen Mobilisierung zu stellen. Und vor allem kann man einen Verdacht gegen Russland für plausibel halten, ohne ihn bereits zur erwiesenen Tatsache zu erklären.