Wir sollten mal wieder über Meinungsfreiheit nachdenken. Anlass ist ein in der bundesrepublikanischen Geschichte nahezu einmaliger Vorgang: das Votum einer seit 15 Jahren tätigen unabhängigen Jury im Dienste des NDR-Labels „Sachbücher des Monats“ wird von taz bis FAZ als Votum für einen rechtsextremen Autor kritisiert. Um wen geht es? Um Rolf-Peter Sieferle, der bis dato als Professor an der Eidgenössischen Hochschule St. Gallen nur einem interessierten Kreis bekannt war und sich im vergangenen Herbst das Leben genommen hatte, und sein in Götz Kubitscheks Verlag erschienenes Buch „Finis Germania“.
Wir kommen nicht umhin, nach gerade mal sechs Wochen – Stichwort Xavier Naidoo – erneut über die Rolle von Musikern in der aktuellen Politik nachzudenken. Ich meine nicht den Oberprinzen Sebastian Krumbiegel, der vor ein paar Tagen mit „Courage zeigen – Warum ein Leben mit Haltung gut tut“ seine Autobiographie veröffentlicht hat und bei Lesungen rundheraus sagt, dass er sich schäme, die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 aus Angst nicht besucht zu haben, andererseits heute gegen Pediga und deren Ableger auf die Straße auf die Straße gehe, weil es wichtig sei, weiterhin Haltung zu zeigen. Hm. Solche Vögel kenne ich zur Genüge, und die machen alle keine Musik. Jynx torquilla heißen sie übrigens. Nein, ich meine Campino, den Sänger der „Toten Hosen“.
Wir müssen mal wieder über Gender nachdenken. Eine der Unsäglichkeiten, die im Namen dieser totalitären gleichmacherischen Ideologie veranstaltet wurden und werden, kostet Sachsen nämlich richtig Geld. Und daran ist vor allem Beate Schücking schuld, Rektorin der Leipziger Uni, die seit 2011 im Amt ist und im vergangenen Februar nach langem Streit wiedergewählt worden war. Und unter deren Regentschaft die Grundordnung dergestalt geändert wurde, dass das Generische Femininum universitätsweit als Anredeform genutzt werden muss: „Guten Tag, Herr Professorin…“
Wir müssen über Rassismus nachdenken. Rassismus sei heute „das innere Prinzip der Selbsterhaltung durch Ausschluss des Anderen, ohne es mehr nötig zu haben, Vorurteile über dieses Andere zu erfinden. Oder anders formuliert: Der Rassismus heute ist ein Rassismus ohne Rassen“ heißt es auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, die neben diesem sozialpsychologischen kaum noch den biologistischen Rassismus-Begriff aufführt. Aha. Es gäbe zwar keine Rassen, aber Ausgrenzung, weswegen es Rassismus gäbe.
Wir müssen über Bilderstürmerei nachdenken. Die Hamburger Bundeswehr-Universität (!) hat ein Bild im Flur eines Studentenwohnheims abhängen lassen, weil es den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt († 1915), zugleich Namensgeber der Hochschule, in Wehrmachtsuniform zeigt. Die Entfernung des Bildes erfolgte im Zuge der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Überprüfung von Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien. Hintergrund ist der Skandal um rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr, der durch die Festnahme des Oberleutnants Franco A. ins Rollen kam.
Wir müssen mal wieder über die deutsche Sprache nachdenken. Der Grund: nach der Anhörung von Sachverständigen, darunter Prof. Schachtschneider, hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss den AfD-Gesetzentwurf zum Schutz der deutschen Sprache abgelehnt – mit teilweise hanebüchenen Begründungen. Am schrägsten – ein Vertreter der Linken: „Deutsch liege auf dem 10. Platz der meistbesprochenen Sprachen mit über 100 Mio. Muttersprachlern. 180 Mio. Menschen sprechen weltweit die deutsche Sprache. Ein Bedrohungsszenario für die deutsche Sprache sei nicht zu erkennen.“ Mehr Dummheit war selten.
Wir müssen über die Rolle von Musikern in aktueller Politik nachdenken. Als der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Diskussionsrunde mit Schülern in Wien wörtlich sagte: „Wir werden noch alle Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Gründen tragen“, heizte Volks-Rocksänger Andreas Gabalier die Stimmung mit einem Facebook-Post an. Darin verspottet er den Bundespräsidenten mit einem Foto, auf dem der Sänger mit einem Kopftuch zu sehen ist. „Aus Solidarität unseren Frauen gegenüber“, wie er schreibt.
Wir müssen angesichts der bevorstehenden NRW-Wahl über den kommenden Wahlkampf nachdenken. Und der kann nicht nur aus politischen Gründen richtig stressig werden. Mir stachen drei Trends ins Auge, gegen die wir gewappnet sein müssen.
Heiner Müllers Prognose heraufziehender Verteilungskämpfe wurde im Taumel der Wende ebenso oft belächelt wie zurückgewiesen. Mit dem Ausbrechen barbarisch geführter Terrorkriege und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen ist sie allerdings Realität geworden. Ein Vierteljahrhundert danach könnte es also durchaus an der Zeit sein, Heiner Müllers Texte neu zu lesen, da sie an Relevanz und Aktualität nichts verloren haben. „Zu entdecken sind prophetische Analysen, die Elend und Schrecken des triumphierenden Kapitalismus im Voraus zur Sprache bringen“ verheißt der Suhrkamp-Verlag. Ich habe den Band gelesen.
Wir müssen über das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) nachdenken, das mit großem Brimborium Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bonn in den Dienst gestellt hat. Geführt von einem Drei-Sterne-General, wird das Kommando fast so groß wie die ganze Marine und bis 2021 voll einsatzbereit sein. Zudem soll bis 2018 ein eigener, internationaler Cyber-Studiengang an der Universität der Bundeswehr in München mit 13 Professuren und bis zu 70 Absolventen jährlich ins Leben gerufen werden.
