Die Frage ist so zugespitzt wie beunruhigend – und wirkt fast wie ein Dolchstoß in das Herz der politischen Debatte: Ist die SPD eine faschistische Partei? Wer sie stellt, wirft allerdings nicht mit billigen Etiketten um sich, sondern zielt auf eine neue, perfide politische Praxis ab, die unter dem hehren Banner der „wehrhaften Demokratie“ die Grundfesten der Freiheit untergräbt.
Chemnitz, Spätsommer 2018: ein Streit, ein Tod, eine Stadt in Aufruhr. Es war das Jahr, in dem die Bilder aus Sachsen zur nationalen Zäsur erklärt wurden. Von „Hetzjagden“ war die Rede, von einer Art Wiederkehr der finstersten Kapitel deutscher Geschichte. Politiker, Medien, „Kulturschaffende“ vereinten sich in einer orchestrierten Empörung, die über Wochen und Monate das Land beschäftigte. Heute, sieben Jahre später, bleibt von dieser moralischen Welle ein anderes Bild zurück.
Es gibt eine eigentümliche Schönheit in der Art, wie der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wirklichkeit formt. Nicht die Schönheit der Wahrheit, sondern die glatte, polierte Oberfläche einer Pädagogik, die sich von den Tatsachen verabschiedet hat. Während auf deutschen Straßen tagtäglich Messer gezückt werden, während Bahnhöfe, Schulhöfe und Freibäder zu Schauplätzen eskalierender Gewalt geworden sind, setzt das ZDF alles daran, diese Realität umzudeuten.
Es beginnt harmlos. Eine ironische Reaktion. Ein leichtes Zucken der Pupillen. Ein beiläufiger Ausdruck von Unmut, Skepsis, gesunden Menschenverstands. Früher hätte man es schlicht “die Augen verrollen“ genannt. Heute hingegen – so belehrt uns die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) – handelt es sich um ein „politisches Stilmittel der Neuen Rechten“, analysiert bis in die letzte Muskelgruppe.
Der Fall Brosius-Gersdorf ist kein Betriebsunfall, sondern ein Symptom. Dass das ZDF gegenüber dem Portal “Apollo News” eine Unterlassungserklärung abgeben musste, war kein juristischer Nebenschauplatz, sondern ein seltener Bruch im Panzer öffentlicher Selbstlegitimation.
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Es ist das alte Spiel mit neuen Mitteln: Wer der hegemonialen Kultur widerspricht, wird nicht mehr widerlegt – er wird behandelt. Statt Auseinandersetzung gibt es Diagnose. Statt Widerrede: Einordnung. Und statt politischen Ernstes: Fernanalysen aus der Soziothek. Martina Lackners “Focus”-Text “Isoliert und plötzlich radikal” zur eskapistischen Radikalisierung von Ü 60-Männern im digitalen Raum ist ein Paradebeispiel dieser herrschaftlichen Einordnungspädagogik.
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„Gesundheitsschutz“ vor Freiheit: Ein Staat, der jungen Menschen das Wählen erlaubt, ihnen aber den Konsum von Bier verwehren will, hat entweder den Kompass verloren oder ein anderes Ziel im Sinn.
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In einer politischen Kultur, in der der Missbrauch des Faschismusbegriffs zur bürgerlichen Pflichtübung geworden ist, markiert der angekündigte Rückzug Jette Nietzards, der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, nicht etwa den Moment eines Scheiterns, sondern einen der unbeabsichtigten Aufrichtigkeit.
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