Dr. Thomas Hartung

Ein freier Staat verträgt Fehler, Irrtümer, Dummheiten, ja sogar Ungerechtigkeiten bes-ser als ein perfektionistischer Staat, der alles Glatteidige, Schiefe, Widersprüchliche ausmerzen will. Der Ruf nach „sauberen“ Timelines, „harmonischen“ Debatten und „resilienter“ Öffentlichkeit ist – bei aller sprachlichen Freundlichkeit – das Einfallstor des Totalen.

Wo es um Ausbeutung im globalen Kapitalismus geht, um Lieferketten und Umweltzerstörung, ist der Spiegel schnell mit großen Worten dabei. Wo es um die Auslagerung von Schwangerschaft in den globalen Süden oder in ärmere Milieus geht, herrscht milde Romantik. Der Körper der Arbeiterin ist tabu, der Körper der Leihmutter hingegen privatisierbar. Eine Gesellschaft, die Sexarbeit kritisch sieht, aber Gebärmutterarbeit feiert, verheddert sich in ihren eigenen Idealen.

Warum der Mainstream zunehmend Frauen bekämpft, die Familie, Wissenschaft, kurz die Realität ernst nehmen und damit linksfeministisches Feindbild werden: Eine leider nötige Bestandsaufnahme.

In seiner Frühphase war das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb hoch angesehen, weil es „progressiv“ oder „konservativ“ war, sondern weil es sich erkennbar in der Rolle des Schiedsrichters bewegte: begrenzend, bremsend, zurechtweisend. Selbst kontroverse Entscheidungen blieben in der Logik eines „So weit und nicht weiter“. Spätestens mit Euro-Rettung, Klimapolitik und Corona hat sich diese Wahrnehmung aber gedreht.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte öffentlich davor gewarnt, historische Orte der AfD zu „überlassen“; man könne Arminius auch als „einen Robin Hood der Deutschen interpretieren“ – und wenn man „schweigend“ darüber hinweggehe, sei er „weg“ und gehöre nicht mehr „in die Mitte“. Das ist der entscheidende Satzbau: nicht “umstritten”, sondern “weg”. Nicht “diskutiert”, sondern “entzogen”. Der Mythos wird wie ein Logo behandelt, das man vor Markenpiraterie schützen müsse.

Der Nato-General Dragone empfahl kürzlich, der Westen müsse auch Präventivschläge gegen Russland ins Auge fassen. Ich kommentierte diese Äußerung auf Kontrafunk.

Wer die „falschen“ Bürger zu Vorfaschisten erklärt, macht den Weg frei für einen Antifaschismus, der selbst totalitäre Züge trägt. Das Herbeischreiben eines neuen 1933 ist deshalb kein exklusiv „linkes“ Phänomen. Es ist der Lieblingsmodus eines saturierten Establishments, das seine politische und kulturelle Hegemonie nur noch mit dem großen historischen Hammer zu verteidigen weiß.

Das Gedenken an einen Toten wird nicht mehr als Raum der Stille, der Trauer, der historischen Reflexion verstanden, sondern als Bühne eines moralischen Dauertribunals. Die Vergangenheit wird zum Reservoir von Symbolen, die jederzeit in den aktuellen Parteienstreit hineingezogen werden können.

Wer mit der AfD redet, heißt es, löchere die Brandmauer, verrate die Demokratie, rücke sich selbst ins Zwielicht. Die jüngste Auseinandersetzung um den Verband „Die Familienunternehmer“ ist dafür ein lehrbuchhaftes Beispiel.

Der Westen – zumal in seiner bundesdeutschen Ausprägung – lebt zunehmend von Erzählungen über Freiheit, während er im Alltag immer intensiver in Lebensführung, Sprache, Denken, Kindererziehung eingreift. Unter diesen Vorzeichen ist der Satz umzuschreiben: Es gibt in Europa nur noch eine glaubwürdige Quelle von Freiheit – und sie entspringt dem Osten.