„Es gibt für das Konstrukt ‚Ausländer‘ kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminalität.“ Stattdessen schüre die Statistik nur „ein gewisses Bild von Menschen, die sich auf Grund ihres Status anders verhalten würden“, und suggeriere damit fälschlich, „dass Kriminalität und Herkunft etwas miteinander zu tun haben“. Das ist nicht nur eine akademische Spitzfindigkeit – es ist die klassische linke Verharmlosungsstrategie, die Realität durch Begriffsakrobatik zu leugnen
Demokratie wird nicht mehr primär als Verfahren verstanden – freie Wahlen, Wettbewerb, Mehrheitsbildung –, sondern zunehmend als Wertegemeinschaft, deren Grenzen politisch definiert werden. Wer außerhalb dieses normativen Rahmens steht, wird zwar gewählt, gilt aber nicht als vollwertiger Teil des demokratischen Spektrums. Das ist eine Verschiebung von der Verfahrensdemokratie zur Gesinnungsdemokratie. Meine Anmerkungen zum Unsinn der […]
„Die DDR-Formel vom „mündigen Bürger“ war eine Propagandafolie, hinter der Kontrolle stand. Die moderne westliche Variante ist subtiler: Sie heißt jetzt „Demokratieförderung“, „Hassbekämpfung“, „Schutz vor Desinformation“ – und endet oft in betreutem Denken. Der Unterschied liegt im Grad, nicht im Prinzip.“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich zunehmend nicht als pluralistische Dienstleistung, sondern als Koordinator eines Milieus, als Werteinstanz und als Machtfaktor in einem politischen Deutungskampf. Wer sich so definiert, hat nicht einfach Kritiker. Er hat Feinde.
Wer so tut, als sei fehlendes Engagement vor allem ein Defizit der mittleren Führung, übersieht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die Engagement in Deutschland systematisch unattraktiver machen. Unternehmen können viel kompensieren – aber sie können nicht dauerhaft gegen eine Ordnung anführen, die Leistungsbereitschaft entwertet.
Brücken bauen ist im politischen Sprachgebrauch eine Tugend ohne Gegner. Wer dagegen ist, wirkt automatisch spalterisch. Und genau deshalb ist der Begriff so praktisch: Man kann Mauern errichten und sich zugleich als Versöhner ausgeben – indem man die Brücke nur innerhalb eines definierten moralischen Raumes baut.
Menschen sind verschieden. Sie haben unterschiedliche Talente, Interessen, Überzeugungen und Lebensentwürfe. Eine freie Gesellschaft versucht nicht, diese Unterschiede zu beseitigen. Sie organisiert lediglich Regeln, unter denen sie friedlich koexistieren können.
Wer Konflikt will, gilt als toxisch; wer Härte einfordert, als „rechts“. In Deutschland hat sich ein moralisierter Politikstil herausgebildet, der jede Abweichung als „Hass“ oder „Gefahr für die Demokratie“ etikettiert und damit die inhaltliche Debatte ersetzt.
Wer Jugendlichen Social Media verbieten will, sollte offen sagen, was er ihnen stattdessen zumuten will: eine pädagogisch gepflegte Echokammer unter staatlicher Aufsicht. Eine politische Rechte, die diesen Tausch akzeptiert, hätte ihren Namen nicht verdient.
Wer heute keine „Haltung“ zeigt, gilt als verdächtig. Doch hinter der neuen moralischen Pose verbirgt sich oft nur alter Gehorsam – mit politisierenden Parolen und digitalem Pranger.
