Dr. Thomas Hartung

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir sollten mal wieder über Meinungsfreiheit nachdenken. Anlass ist ein in der bundesrepublikanischen Geschichte nahezu einmaliger Vorgang: das Votum einer seit 15 Jahren tätigen unabhängigen Jury im Dienste des NDR-Labels „Sachbücher des Monats“ wird von taz bis FAZ als Votum für einen rechtsextremen Autor kritisiert. Um wen geht es? Um Rolf-Peter Sieferle, der bis dato als Professor an der Eidgenössischen Hochschule St. Gallen nur einem interessierten Kreis bekannt war und sich im vergangenen Herbst das Leben genommen hatte, und sein in Götz Kubitscheks Verlag erschienenes Buch „Finis Germania“. Bei der Empfehlung der Sachbücher für den Monat Juni hatte es der Spiegel-Redakteur Johannes Saltzwedel gewagt, sein Stimmrecht zu nutzen, um zu fordern, „ein Buch zu lesen, in dem die meisten heiligen Kühe geschlachtet werden, die heute herumlaufen“, schrieb Karlheinz Weißmann.

Er habe, erklärte Saltzwedel laut „Junger Freiheit“, „bewusst ein sehr provokantes Buch der Geschichts- und Gegenwartsdeutung zur Diskussion bringen wollen. Sieferles Aufzeichnungen sind die eines final Erbitterten, gewollt riskant formuliert in aphoristischer Zuspitzung. Man möchte über jeden Satz mit dem Autor diskutieren, so dicht und wütend schreibt er.“ Er warf den anderen Jury-Mitgliedern Illiberalität und zensierende „Konsenswärme“ vor und begründete seine Empfehlung als „Votum gegen einen Zeitgeist, der die Preisgabe der europäischen und der deutschen Kultur zugunsten eines diffusen Weltbürgertums propagiert“.

Was erhob sich für ein Geschrei! Der NDR kündigte die Zusammenarbeit mit der Jury auf: „Die ‚Sachbücher des Monats‘ werden von NDR Kultur bis auf weiteres nicht mehr veröffentlicht.“ Man schere sich nicht mehr um einen klugen Kopf, sondern wolle nur noch gewinnen im Wettlauf um den ersten Preis politischer Korrektheit, wütet Weißmann. Dabei war Sieferle von der „Süddeutschen Zeitung“ posthum, im Oktober 2016, als „unerschrockener, immer rationaler Denker“ und von der Universität St. Gallen als „universaler Denker und sympathischer Kollege“ gelobt worden. Das beanstandete Werk aus dem Giftschrank Antaois erhielt durch die medialen Wellen, die der Fall geschlagen hatte, eine solche Aufmerksamkeit, dass es nun auf Platz 1 der Amazon-Bestsellerliste rangiert.

Was sagt uns das? Leser reagieren anders auf Belesene, klar. Aber auch kräftige Verrisse („ekelhafte wie stellenweise unverständliche Endzeitdiagnostik, die nicht weiter erwähnenswert wäre …“) können Leser ja mit Erkenntnisgewinn lesen. Vielleicht ist zumindest ein gutes Zeichen, dass ungefähr erstmals seit Frank Schirrmachers Tod wieder so etwas wie eine Feuilleton-Debatte zu entstehen schien. Eine Debatte, die am Wochenende erst Michael Klonovsky mit einer vernichtenden SPIEGEL-Kritik befeuerte. Sieferle zöge – zu Recht! – eine heilsgeschichtliche Parallele zwischen der Stigmatisierung der Juden als Gottesmörder und der Stigmatisierung der Deutschen als Judenmörder: Zarte Gemüter mögen solche Vergleiche erschrecken, denn „Du sollst nicht vergleichen!, lautet bekanntlich das Erste Gebot der neudeutschen Zivilreligion“.

Genau einen solchen Vergleich musste ich diese Woche ebenfalls ziehen. „Wenn NDR-Moderatorin Anja Reschke auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche ablehnt, sich mit ‚Pöblern‘ auseinanderzusetzen, misst sie schon mit zweierlei Maß“, erklärte ich. „Ich möchte gern erleben, dass sich der NDR nicht mit SPD-Politikern auseinandersetzt wie Ralf Stegner oder Yasmin Fahimi (‚Schande für Deutschland‘),Siegmar Gabriel (‚Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer‘ / ‚Pack‘) oder Thomas Oppermann (‚hochgefährliche Vulgär-Rassisten‘).Aber auch Politiker von der CDU wie Wolfgang Schäuble (‚Sumpfbacken‘), MdB Albert Stegemann (‚Scheiss Nazis‘) oder von den Grünen wie Robert Habeck (‚Rassisten im Schafspelz‘) dürften dann kein Podium bekommen – von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (‚Dunkeldeutschland‘) oder sog. Satirikern wie Christian Ehring (‚Nazi-Schlampe‘) ganz zu schweigen.“

Einerseits falsche Deutungen vorschreiben, andererseits alternative Deutungen als falsch denunzieren – das ist kein guter Weg, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir kommen nicht umhin, nach gerade mal sechs Wochen – Stichwort Xavier Naidoo – erneut über die Rolle von Musikern in der aktuellen Politik nachzudenken. Ich meine nicht den Oberprinzen Sebastian Krumbiegel, der vor ein paar Tagen mit „Courage zeigen – Warum ein Leben mit Haltung gut tut“ seine Autobiographie veröffentlicht hat und bei Lesungen rundheraus sagt, dass er sich schäme, die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 aus Angst nicht besucht zu haben, andererseits heute gegen Pediga und deren Ableger auf die Straße auf die Straße gehe, weil es wichtig sei, weiterhin Haltung zu zeigen. Hm. Solche Vögel kenne ich zur Genüge, und die machen alle keine Musik. Jynx torquilla heißen sie übrigens.

Nein, ich meine Campino, den Sänger der „Toten Hosen“. Eine 1982 gegründete Punkband, die vor allem für eines stand: eine radikale Ablehnung des Establishments, der Bürgerlichkeit, ja eine fundamentale Opposition zu allem, was irgendwie nach Mainstream oder gar Regierung roch. 35 Jahre später spielten die „Toten Hosen“ zunächst auf einer Anti-Pegida-Veranstaltung in Dresden. „Mit diesem Auftritt lag die Band genau in der vorgegebenen Linie“, erklärte damals der Dresdner Kreisvorstand Arndt Noack. Und weiter: „Ablehnung der Bürgerlichkeit? Kaum, denn erstens sind die Bandmitglieder mittlerweile allesamt gutbürgerlich finanziell versorgt, und zweitens war dies eine Veranstaltung, die ganz explizit das ‚Bürgertum‘ zum Protest gegen die Pegidianer aufrief. Fundamentale Opposition gegen die Regierung? Mitnichten, sondern ganz auf deren Linie. Oder wenigstens gegen den Mainstream? Vergessen wir das, die Mugge, die vor wenigen hundert Demonstranten stattfand, wurde von den Mainstreammedien bejubelt wie ein achtes Weltwunder.“

Und eben dieser Campino hat jetzt Schlagersängerin Helene Fischer vorgeworfen (zu der und deren Musik man stehen kann, wie man will – sie ist im übrigen Rußlanddeutsche), sich nicht gegen rechts zu positionieren. Er sieht dahinter Taktik von Fischers Management, das womöglich keinen Ärger wolle und sie daher anhalte, zu politischen Themen den Mund zu halten. Für ihn sei das keine Option: „Die Tatsache ist doch, dass man eher bereit sein muss, bei den Fans Verluste hinzunehmen, wenn man sich politisch positioniert.“ Schon zuvor der Sänger immer wieder mit Kritik an der AfD, aber auch der FPÖ aufgefallen. Über Angel Merkel (CDU) sagte er im Interview mit dem Magazin Rolling Stone: „Wenn mir Frau Merkel auf der Straße begegnen würde, würde ich zu ihr gehen und mich bedanken. Wie sie in der Flüchtlingskrise reagiert hat und sich lange nicht beirren ließ, davor habe ich großen Respekt.“

Sich nicht gegen rechts zu positionieren. Soso. Das brachte schon Frauke Petry auf die Palme, die twitterte „Merkel’sche Hofsänger machen sich einer gespaltenen Gesellschaft mitschuldig“. Und – das erinnerte den Pressesprecher des KV ERZ, Thomas Dietz, fatal an die DDR. „Festival des politischen Liedes – ist nicht mehr! Kommt aber wohl bald wieder… Wenn es nach den Wünschen von Campino, Lindenberg und Co geht.“ war der dritte Kommentar, den er daraufhin bei FOCUS online posten wollte – aber nicht durfte: alle Meinungsäußerungen wurden, natürlich ohne Begründung, gesperrt. Was sagt uns das?
Es könnte sein, dass eine „Kulturrevolution“ mit einer Kriminalisierung Andersdenkender im Gange ist. Der nächste Paragraf gegen „Rechts“ lautet dann womöglich „Passivität im Klassenkampf“: Sie haben sich heute noch nicht an der Brandrodung gegen die Relikte der Adenauer-Ära beteiligt? Das macht sie verdächtig! Noch ein weiterer Paragraf könnte folgen: Der Angeklagte zeigte einen „Mangel an Liebe zur Regierung“. Nordkorea, wir kommen!

Es könnte aber auch sein, dass da zu viel eisgekühlter Bommerlunder und mehr als zehn kleine Jägermeister im Spiel waren, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen mal wieder über Gender nachdenken. Eine der Unsäglichkeiten, die im Namen dieser totalitären gleichmacherischen Ideologie veranstaltet wurden und werden, kostet Sachsen nämlich richtig Geld. Und daran ist vor allem Beate Schücking schuld, Rektorin der Leipziger Uni, die seit 2011 im Amt ist und im vergangenen Februar nach langem Streit wiedergewählt worden war. Und unter deren Regentschaft die Grundordnung dergestalt geändert wurde, dass das Generische Femininum universitätsweit als Anredeform genutzt werden muss: „Guten Tag, Herr Professorin…“

In den „Genuss“ dieser Anrede hätte auch Shahram Azizi Ghanbari kommen sollen, der sich 2012 in Zweitausschreibung als Professor für den Lehrstuhl „Kompetenzentwicklung und lebenslanges Lernen“ beworben hatte – und von der Berufungskommission als kompetentester der fünf Bewerber vorgeschlagen wurde. Ein Votum, dem der Fakultätsrat folgte – nicht aber Schücking. Sie wollte stattdessen die Zweitplatzierte – und begründete das damit, so schreibt der Anwalt von Schücking, dass man das „Anforderungsprofil um Genderforschung“ habe erweitern und den „Aspekt der Frauenförderung als gesamtuniversitäres Interesse“ habe würdigen wollen. Die Zweitplatzierte, wie es der Zufall so will, hat sich mit Genderforschung beschäftigt. Um Ghanbari nicht berufen zu müssen, sei, so trägt dessen Anwalt vor, ein Gerücht über „angebliche sexuelle Verfehlungen … in die Welt gesetzt worden“. Ausgangspunkt dieses Gerüchts, so trägt der Kläger vor: Beate Schücking. Das muss man erstmal sacken lassen. Das nahm Ghanbari also nicht hin, klagte, und bekam jetzt vom Landgericht Leipzig in dritter Instanz Recht. Nach der Überzeugung der Leipziger Richter hatte die Rektorin einen männlichen Bewerber durch eine Lüge zu diskreditieren versucht, um so eine weniger geeignete und qualifizierte Bewerberin auf die ausgeschriebene Stelle nur aus dem Grund zu hieven, um Frauenförderung als ‚gesamtuniversitäres Interesse‘ vor Fachkompetenz und damit Ideologie vor Wissenschaft zu stellen.

„Das legt den Schluss nahe, dass Recht und Gesetz ebenso wie Moral und Anstand nichts mehr gelten, wenn es um Frauenförderung geht“, empörte ich mich. Eine Passage des Urteils legt gar darauf schließen, dass Genderprogramme nichts anderes zum Ziel haben als männliche Bewerber zu diskriminieren und fachliche Eignung durch weibliches Geschlecht zu ersetzen. Wenn das Leistungsprinzip Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ist, gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage für ein Professorinnenprogramm im Speziellen oder Frauenförderung im Allgemein. Denn eine Förderung weiblicher Bewerber ist dann nicht notwendig, wenn sie die fachlich geeignetsten Bewerber sind. Werden sie aber gefördert, weil sie nicht die Bewerber sind, die für eine Position am besten geeignet sind, liegt offenbar ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes vor, der Schadensersatz und Einstellungsanspruch auslöst, in diesem Fall bis 2029 – als Ausgleich dafür, dass er jetzt eine schlechter dotierte Stelle innehat. „Es geht um Forderungen von etwa 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Pensionsansprüche“, sagte Ghanbaris Anwalt.

Aber all das schreckt GutmenschInnen nicht ab, weiter das Pferd der Gleichmacherei zu reiten. 16 Frauenverbänden forderte diese Woche eine Frauenquote für alle Unternehmensrechtsformen sowie für alle Gremien in Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft in Deutschland. Dass eine Frauenquote ein Eingriff in die Personalpolitik der Unternehmen ist und deren unternehmerische Freiheit beschneidet – interessiert nicht. Dass Stellen, die nicht mit dem geforderten Anteil an Frauen besetzt werden können, dann frei gehalten werden und unbesetzt oder gar mit der falschen Person besetzt sind und wirtschaftliche Konsequenzen für die Unternehmen nach sich zieht – interessiert nicht. Dass dann alle Branchen vom Hüttenwesen bis zur Müllabfuhr einbezogen werden müssen – interessiert nicht. So kurzsichtig kann man eigentlich gar nicht sein, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen über Rassismus nachdenken. Rassismus sei heute „das innere Prinzip der Selbsterhaltung durch Ausschluss des Anderen, ohne es mehr nötig zu haben, Vorurteile über dieses Andere zu erfinden. Oder anders formuliert: Der Rassismus heute ist ein Rassismus ohne Rassen“ heißt es auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, die neben diesem sozialpsychologischen kaum noch den biologistischen Rassismus-Begriff aufführt. Aha. Es gäbe zwar keine Rassen, aber Ausgrenzung, weswegen es Rassismus gäbe.

Diese Betrachtungsweise an sich ist schon hanebüchen. Seit geraumer Zeit allerdings wird sie von selbsternannten Antirassisten sogar ins Gegenteil verkehrt: obwohl es keine Rassen gibt, unterstellen sie anderen, dass es sie gäbe, und definieren aus dieser Perspektive Rassismus. Das ist Ihnen zu hoch? Mitnichten. Ein Beispiel: das sogenannte „Blackfacing“. Das bedeutet: „weiße Menschen“ (bspw. deutsche Kinder) mimen (etwa zu Fasching) mit schwarzer Farbe im Gesicht Schwarze. Aus heutiger Sicht eine rassistische Praxis, denn weiße Menschen, so die zentrale Idee des Konzepts, verfügen durch ihre Hautfarbe über gewisse Privilegien, die man sich bewusst machen müsse. Weiße seien stets die Norm, Nichtweiße die Ausnahme. Wer die Symbole nicht-weißer Kulturen zur Schau stelle, sie sich aneigne, verstärke damit die weiße Dominanz. Das muss man erstmal sacken lassen.

Denn war es auch rassistisch, als das Model Karlie Kloss bei einer Victoria’s-Secret-Modenschau eine Federhaube und Mokassins trug? Und wie steht es um Dreadlocks, ehemals eine Frisur, die eine linke politische Einstellung transportierte? In linken Kreisen etwa in Berlin werden heute Leute mit Dreadlocks von Partys ausgeschlossen. Der Vorwurf auch hier: kulturelle Aneignung einer „schwarzen“ Frisur durch Weiße. Und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa wurden mit derselben Begründung kostenlose Yoga-Kurse auf dem Campus abgeblasen. Denn Yoga, so die Studentenvertretung, werde Kulturen entliehen, die unter Kolonialismus und westlicher Vorherrschaft gelitten hätten. Jüngster Streich: ein Bumerang (für 2000 Dollar!) von Chanel. Auch dieses Sport-Accessoire sei rassistisch, da das mittig aufgebrachte Maori-Zeichen eine Aneignung der Maori-Kultur durch eine europäische Firma darstelle.

Dreadlocks nur für Schwarze, Yoga nur für Inder, Bumerauns nur für Maori: Das klingt verdächtig nach Rechtsradikalen!!! Nicht nur deshalb ist die Idee der kulturellen Aneignung mindestens ambivalent. Sie geht auch von klar abgrenzbaren Kulturen aus und verkennt die kulturelle Vermischung, die es seit Jahrhunderten gibt. Das gilt für Mode und Sport ebenso wie für Ernährung: eigentlich müsste ich meinen Wok wegwerfen. Da kann man nur noch fragen: „Geht’s noch?“

Ja, es geht. Nach der Nivea-Kampagne „White is purity“ haben Feministinnen und andere Berufsbetroffene das nächste Opfer entdeckt: die „Real Beauty Bottles“-Kampagne für das Dove-Produkt „Body Wash“. Da versucht die Marke seit Jahren, klischeehafte Rollenbilder aufzubrechen und Frauen zu zeigen, wie sie wirklich sind – mit dem Ziel, ein selbstbewusstes Körperbewusstsein zu schaffen mit der zentralen Werbebotschaft „Du bist schöner, als du glaubst“. Und nun sollen die sieben Flaschenformen unterschiedliche Körpertypen repräsentieren und ihnen huldigen – da wird die Kampagne als „peinlich“, „bescheuert“, ja „schwachsinnig“ kritisiert. Zuviel Emanzipation mag der Feminismus offenbar auch nicht.

Der Ansatz, damit eben niemanden auszugrenzen, wird völlig konterkakiert: da werden die Flaschentypen etwa von der „Huffington Post“ als „Vogelscheuche“, „Birne“ oder „Matrjoschka“ abgewertet und ihnen dieselben Klischees unterstellt, gegen die der Feminismus immer protestiert. Die Krönung des Ganzen ist dann noch nicht die Forderung, auch Shampoo-Flaschen für Männer mit verschiedenen Figurtypen zu kreieren, sondern der Rassismusvorwurf gegen die von Marketingexperten gelobten Verpackungen: sie seien alle weiß. Es ist aber eher rassistisch, die Farbe Weiß, die im abendländischen Kulturkreis nun einmal für Reinheit steht, mit Rassismus zu assoziieren, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen über Bilderstürmerei nachdenken. Die Hamburger Bundeswehr-Universität (!) hat ein Bild im Flur eines Studentenwohnheims abhängen lassen, weil es den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt († 1915), zugleich Namensgeber der Hochschule, in Wehrmachtsuniform zeigt. Die Entfernung des Bildes erfolgte im Zuge der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Überprüfung von Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien. Hintergrund ist der Skandal um rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr, der durch die Festnahme des Oberleutnants Franco A. ins Rollen kam.

Nun hat Schmidt einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, das Leitbild des Soldaten vom „Bürger in Uniform“ umzusetzen und die Innere Führung mit Leben zu füllen. Erinnert sei daran, dass in seiner Zeit die Universitäten der Bundeswehr erst geschaffen wurden. Helmut Schmidt kann durchaus als Person verdeutlichen, wie aus den Erfahrungen des Dritten Reiches heraus Anforderungen an die Bundeswehr und deren Soldaten formuliert werden müssen. Sein Bild abzuhängen, ist purer Aktionismus, dem das Nachdenken weichen musste.

Die Reaktionen darauf, zumal aus der Opposition, sprechen Bände. „Aus Sicht des Ministeriums hätte die Entscheidung nicht zwingend so ausfallen müssen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dem von der Leyen vorsteht! Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD!) nannte die Aktion billig und empörend: „Hexenverbrennung hätte man das früher wohl genannt.“ „Dieses Beispiel beweist, dass die Ministerin Maß und Mitte verloren hat und die Truppe tief verunsichert“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Ganz nebenbei: das Ministerium hatte das Streitkräfteamt bereits im Januar beauftragt, die Ausgabe des Liederbuchs „Kameraden singt!“ der Bundeswehr zu stoppen und eine neue Liederliste zu erstellen. Vor allem die Lieder „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder das „Westerwald-Lied“ stünden in der Kritik.

Die Empörung war kaum abgeflaut, folgte der nächste Hammer, der den Wechsel vom Abbild zur bildenden Kunst vollzog: die sogenannte „Judensau“ an der Außenwand der Wittenberger Stadtkirche soll entfernt werden. Das fordert das „Bündnis zur Abnahme des Reliefs im Reformationsjahr 2017“. Das 700 Jahre alte Steinrelief zeigt eine Sau, an deren Zitzen Juden säugen. Dadurch sollten im Mittelalter Gläubige der mosaischen Religion geschmäht werden. Initiatoren des Bündnisses sind der evangelische Leipziger Pfarrer Thomas Piehler und Schwester Joela Krüger von der Evangelischen Marienschwesternschaft in Darmstadt. Das ist schon kultureller Talibanismus.

„Geschichte per Bilderstürmerei zu verfälschen und umzuinterpretieren macht sie nicht wahrer“, ärgerte ich mich. „Wie soll künftig eine aufgeklärte Generation heranwachsen, die Reliefs wie dieses in den Kontext einordnen kann? In letzter Konsequenz sollte Luther samt Reformation gleich mit abgeschafft werden.“ Geschichte lässt sich aber nicht einfach entsorgen.

Genau das aber forderte nur einen Tag später eine Gruppe Nürnberger Kulturaktivisten – das Bündnis „Noris ohne Mauer“ hat der Stadt ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Monats soll der Abriss des alten, längst nutzlos gewordenen Befestigungswerks in Angriff genommen werden. Passiert bis dahin nichts, wollen die Kulturschaffenden selbst Hand anlegen. Die Stadtmauer ist für die Aktivisten steingewordener Ausdruck einer in der Vergangenheit verhafteten Geisteshaltung. „Die Mauer muss weg“ – dieser politische Kampfruf aus dem letzten Jahrhundert soll zu neuen Ehren kommen. Denn sie sei ein Symbol für Kleingeistigkeit und Rückwärtsgewandtheit. Das muss sich ein historisch gebildeter Mensch mal zwischen den Ohren zergehen lassen. Mehr Geschichtsklitterung war nochmal nicht in der DDR, und das will was heißen, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen mal wieder über die deutsche Sprache nachdenken. Der Grund: nach der Anhörung von Sachverständigen, darunter Prof. Schachtschneider, hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss den AfD-Gesetzentwurf zum Schutz der deutschen Sprache abgelehnt – mit teilweise hanebüchenen Begründungen. Am schrägsten – ein Vertreter der Linken: „Deutsch liege auf dem 10. Platz der meistbesprochenen Sprachen mit über 100 Mio. Muttersprachlern. 180 Mio. Menschen sprechen weltweit die deutsche Sprache. Ein Bedrohungsszenario für die deutsche Sprache sei nicht zu erkennen.“ Mehr Dummheit war selten.

So können nach dem Wegfall von Island, Israel und der Türkei nur noch Unternehmen aus 37 Staaten mit deutschen Unternehmen auf Deutsch korrespondieren. Andererseits wird Englisch nicht selten zur einzigen Sprache des gesamten Unternehmens erklärt. Daimler hatte nicht zuletzt durch die Kooperation mit dem amerikanischen Automobilhersteller Chrysler Englisch als Konzernsprache eingeführt. Viele Unternehmen anglisieren sogar ihre Firmennamen, bspw. BMW Group oder Deutsche Post World Net.

Siemens nennt seine Abteilungen nur noch Power Generation, Automation Technologies oder Lighting. Aber: benachteiligt sind damit automatisch alle, für die dies nicht die Muttersprache ist. Denn: wer die Muttersprache verwenden kann, muss geringere Kommunikationskosten aufwenden als Handelspartner, für die die Wirtschaftssprache eine Fremdsprache ist (Ausbildungskosten für den Erwerb der Fremdsprache, laufende Sprachtrainingskosten, laufende Kosten für Übersetzer, Dolmetscher oder die Einstellung von Mitarbeitern mit fremdsprachlicher Kompetenz, Kosten durch den verzögerten Transfer wirtschaftsrelevanter Informationen).

Schon diese ökonomischen Gründe hätten den gesetzlichen Schutz der deutschen Sprache gerechtfertigt. Andere Gründe liefert ein Beschluss des niedersächsischen Landtags: die Förderung der Mehrsprachigkeit so weiterzuentwickeln, dass die Herkunftssprache in allen Schulformen auch in der Mittel- und Oberstufe als Fach Zeugnisrelevanz erhält. Als „integrationshemmendes Signal, das mindestens zu parallelen Schulhofsprachen führt“, kritisierte ich das und benannte weitere Probleme: „Zum einen der Lehrkräftemangel, der zur Einstellung von Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung führt. Zum zweiten die zunehmende Unübersichtlichkeit der Lehrpläne durch eine Erweiterung des Fremdsprachenangebots durch bspw. Farsi oder Polnisch bis hin zur Abiturreife. Das alles führt nicht zu einem besseren Bildungsniveau, sondern zu schlechteren Deutschkenntnissen.“ Die bewiesen übrigens mit Hannelore Kraft und Ursula von der Leyen zwei durchaus namhafte Politikerinnen. Die eine schaltete Wahlwerbeanzeigen, die andere legte einen Kranz nieder – jeweils mit bemerkenswerten Rechtschreibfehlern.

Vergangene Woche dann ein Hoffnungsschimmer: die Dresdner Linguistik Evelyn Koch erklärte, dass die 20- bis 30jährigen Sachsen sich wieder mehr ihren Dialekten zuwenden. „Sie zeigen, dass ihnen ihre Heimat wichtiger ist als alle künstlichen Bestrebungen nach einem europäischen Einheitsstaat, und erteilen eine Absage an alle Brüsseler Entnationalisierungsbestrebungen“, freute ich mich. Aber alles Gute ist nie beisammen: fast parallel gab es wieder Versuche aus dem Gender-Lager, unsere natürlich gewachsene Sprache durch künstliche Neuschöpfungen zu verunstalten, um die Zweigeschlechtlichkeit zu überwinden – ein weiterer Schritt hin zum geschlechts-, wurzel- und herkunftslosen Einheitsmenschen. So hat die als Frau geborene Berliner Linguistin Lann Hornscheidt im Sinne von „Exit Gender“ das Personalpronomen „ecs“ – es eingeführt. Solche Einzelmeinungen dürfen nicht als gesellschaftlicher Wunsch durchgehen, bekräftigt

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen über die Rolle von Musikern in aktueller Politik nachdenken. Als der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Diskussionsrunde mit Schülern in Wien wörtlich sagte: „Wir werden noch alle Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen aus Solidarität mit jenen, die es aus religiösen Gründen tragen“, heizte Volks-Rocksänger Andreas Gabalier die Stimmung mit einem Facebook-Post an. Darin verspottet er den Bundespräsidenten mit einem Foto, auf dem der Sänger mit einem Kopftuch zu sehen ist. „Aus Solidarität unseren Frauen gegenüber“, wie er schreibt. Zu dem Schnapsglas, das er auf dem Bild in der Hand hält, heißt es: „In weiser Voraussicht auf das noch folgende Alkoholverbot aus Solidarität jenen Religionen gegenüber in denen man keinen Alkohol trinkt, habe ich heute schon einmal damit begonnen mein Verdauungsschnapserl nach meinem geliebten Schweinsbraten gegen ein Stamperl steirisches Kernöl zu ersetzen!“ Für seinen Beitrag kassierte Gabalier bis 3. Mai 80.000 Likes – dazu 6.100 meist wohlwollende Kommentare.

Ähnlich Xavier Naidoo: der Tourauftakt der „Söhne Mannheims“ mit ihrem Leadsänger sorgte für gemischte Reaktionen – vor allem das Lied „Marionetten“. Es rief gar Gesprächsstoff hervor, weil darin Politiker massiv beschimpft würden – die Stadt Mannheim spricht gar von „antistaatlichen Aussagen“. Explizit genannt: der Refrain. Dort heißt es: „Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein? Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter. Merkt ihr nicht, ihr steht bald ganz allein. Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter.“ Die drei verschiedenen Videofassungen bei YouTube verzeichneten bis 3. Mai über 300.000 Zugriffe.

Aber: laut der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung ist etwa der Begriff „Marionetten“ ein Sprachbild aus dem Repertoire des klassischen Antisemitismus. Der „Stern“ verstieg sich zur arroganten Bezeichnung „Sonnenbank-Soul aus dem Ein-Euro-Shop“, die FAZ zu „Reichsbürger-Hymne“, die BZ textete „Er benutzt radiofreundliche Popmusik, um fundamentalistische und rechtsextremistische Positionen mitten im deutschen Mainstream zu verankern“. Für den SPIEGEL ist das „umstürzlerische, staatsfeindliche Rhetorik von Pegida und der AfD-Rechten“ eines Sängers im „Wutbürger-Morast“. Und in der ZEIT stand tatsächlich dieser Satz: „Für die Zukunft wünsche ich dir allen Boykott, den du bekommen kannst.“

Jan Böhmermanns parodiert die „Hurensöhne Mannheims“, mit denen „jeden Tag Montagsdemo in deinem CD-Player“ sei, und schlägt den neuen Naidoo-Song für den „Lutz-Bachmann-Preis für nicht-entartete Kunst“ vor. Der Gipfel: „Das ist plumper und gewaltverherrlichender Pegida-Sprech“, sagt Claudia Roth. Prompt fordert in Rosenheim ein Bündnis namens „Kein Hass auf Rosenheims Bühnen“ schon seit Beginn des Jahres, die Söhne Mannheims aus dem örtlichen Sommerfestival im Mangfallpark wieder auszuladen. Naidoo sei ein „Hassprediger“, sagt Bündnissprecher Johannes Müller. Da können wir auch gleich die Spielerlaubnis der DDR wieder einführen.

Apropos DDR: dritter im Bunde ist Werner Karma, der begnadete Texter u.a. von Electra, City und natürlich Silly mit Tamara Danz. Die sang, was nicht gesagt werden durfte – mit Worten, die es auf ihre Weise dennoch taten. Von Karma stammen so legendäre Silly-Zeilen wie „Alles wird besser, aber nichts wird gut“ oder „Wo wir sind, ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn“. Er wolle nicht mehr, ließ er, leider, vor ein paar Tagen verlauten, denn heute gäbe es keinen Bedarf mehr an gesungenen Geschichten, sondern nur noch „gereimtes Hörensagen“: „Die singen so öden Mist, sondern nur Befindlichkeitsprosa ab. Die meisten kommen leider aus Eitelkeit gar nicht an den Punkt, an dem es wehtut. ‚Authentisch‘ wird heute leider als ‚gut‘ missverstanden. Es bedeutet aber nur, dass sich etwas genau abbildet. Dass halt nicht mehr herauskommt, als jemand hineinzugeben vermag. Auf Dauer wird das Publikum genügsam, das denkt eben, es geht nicht besser.“

Ein Beispiel, wie Karmas Metaphern noch nach Jahrzehnten wirken? „Und die Märchen übers Reisen / werden mit den Jahren mehr“ – wegen dieser Zeile wurde eine Silly-LP unter dem Titel „Zwischen unbefahrenen Gleisen“ 1984 mit einem Veröffentlichungsverbot belegt. Ein Jahr später erschien sie als „Liebeswalzer“ bei Amiga – mit dem Song der „Alten Männer“, dessen Ende lautet:

„Die alten Männer tanzen nicht mehr / Doch in den Seelen schweben sie sehr
Wenn‘s an der Zeit ist, packen sie aus / Dann tanzen alle nach Johann Strauß“

Naidoo und Gabalier beweisen, dass noch nicht alles verloren ist und der altersweise Karma hoffentlich etwas zu schwarz sieht. Denn: wir brauchen gute deutschsprachige Texte heute mehr denn je, meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen angesichts der bevorstehenden NRW-Wahl über den kommenden Wahlkampf nachdenken. Und der kann nicht nur aus politischen Gründen richtig stressig werden. Mir stachen drei Trends ins Auge, gegen die wir gewappnet sein müssen:

1) die stillsten Brandstifter rufen jetzt am lautesten nach der Feuerwehr. Die CDU, die mit Kanzlerin Angela Merkel die Grenzöffnung verantwortet, fragt, warum „die“ nichts für die Sicherheit tun, um dann messerscharf die CDU-Wahl herbeizufolgern. Mehr Scheinheiligkeit war selten, und die müssen wir gnadenlos enttarnen.

2) die kleinsten Details können die größten juristischen Fallen enthalten. Den Slogan „Kein Kölsch für Nazis!“ hat auch die Brauerei Früh beherzigt und ein AfD-Wahlkampfplakat vorm Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung weggeklagt. Auf dem Motiv war eine Flaschensammlerin zu sehen, die aus einem Mülleimer eine Bierflasche mit Früh-Signet fischt. Parole dazu: „Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens.“ Die Brauerei: „Wir wollen das schlicht nicht.“ Die NRW-AfD sendete ihren Kreisverbände panische Mails, die Plakate zu entfernen, sonst drohe ein „erhebliches Ordnungsgeld“. Das kann man natürlich ironisieren und öffentlich ein „Dankschreiben für die unverhoffte und dazu noch kostenlose Werbung“ erwarten – ins Geld geht’s trotzdem. Das haben wir nicht, also aufpassen!

3) uninspirierte Einfaltspinsel tarnen ihre Einfalt hinter Kuckuckskreativität. Mindestens bei drei Motiven fiel dem linksgrünen Lager nicht mehr ein als unsere Motive – nun, sagen wir mal – zu „kommentieren“. Familienpolitik sei Nazipolitik, AfD-Eltern erzögen Menschenfeinde, Politiker wären Populisten, so die simplen Botschaften. Mehr Plattheit war selten, aber diese Plattheit kommt tatsächlich an. Daher: eigene Botschaften proaktiv kommunizieren, nicht fremde einfach nur reaktiv angreifen.

Was uns sonst noch droht, werden die nächsten Wochen zeigen. In jedem Fall braucht die AfD Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag erst mal ein hervorragendes Ergebnis, hofft

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender

„Im Meer der Überfremdung ist Deutschsein die letzte Illusion von Identität.“ (1992)

Heiner Müller (1929 – 1995) war für mich die Verkörperung des philosophisch-literarischen Dialektikers. Gemaßregelt trotz Erfolgs in dem einen System, stand der unorthodoxeste aller Brecht-Schüler dem anderen nicht minder skeptisch gegenüber. Unvergessen seine kurze Rede am 4. November 1989 auf dem Alex – der Dramatiker hatte einen seiner düsteren Orakel-Auftritte, als er, leicht angetrunken, nach vielen kämpferischen Optimisten an der Reihe war und den Hunderttausenden Sätze zuwarf wie:

„Die nächsten Jahre werden für uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum. Wenn Subventionen wegfallen, trifft das vor allem uns. Der Staat fordert Leistung. Bald wird er mit Entlassung drohen. Wir sollen die Karre aus dem Dreck ziehen.“

„Ich hatte das ungute Gefühl, dass da ein Theater inszeniert wird, das von der Wirklichkeit schon überholt ist, das Theater der Befreiung von einem Staat, der nicht mehr existiert“, wird Müller später über diesen Tag sagen. Während andere sich auf die neue Freiheit freuten, ahnte er, dass die Zukunft nicht nur nett werden wird. Er war nicht besonders überrascht, dass er ausgepfiffen wurde: „Als mir am Fuß der improvisierten Tribüne eine Welle von Hass entgegenschlug, wusste ich, dass ich an Blaubarts verbotene Tür geklopft hatte, die Tür zu dem Zimmer, in dem er seine Opfer aufbewahrt“, kommentierte er später die wütende Reaktion auf seinen Beitrag zur friedlichen Revolution.

Fünf Tage vor dem Mauerfall zu sagen, dass die Befreiung von der Diktatur und der Planwirtschaft auch Wende- und Modernisierungsverlierer produzieren wird, war ein Stimmungskiller in der Euphorie der Wendetage. Falsch aber war es offenkundig nicht. Müller neigte nicht dazu, die Zustände zu romantisieren, weder in der DDR noch im Westen. „Und jetzt heißt es in den reichen Ländern, mit Blick auf die wachsenden, übervölkerten und näher rückenden Armutszonen: ‚Für alle reicht es nicht.‘ Daraus folgt die Selektion“, formulierte er prompt ein paar Monate vor seinem Tod.

Müller spricht bei der Berliner Großdemonstration am 4. November 1989

Seine Prognose heraufziehender Verteilungskämpfe wurde im Taumel der Wende ebenso oft belächelt wie zurückgewiesen. Mit dem Ausbrechen barbarisch geführter Terrorkriege und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen ist sie allerdings Realität geworden. Die Fragen, die sich damit stellen, lauten: Reicht es wirklich nicht für alle? Soll es überhaupt für alle reichen? Wie weit klaffen die politischen Gegebenheiten und die Hoffnung auf eine gerechte Welt auseinander? Sind Verteilungsfragen nicht Kraftquelle von linkem wie rechtem „Populismus“? Denn schon 1991 prophezeite Müller:

„Das [Horkheimers Vision der Zukunft als total verwalteter Welt und AldousHuxleys Schöne neueWelt] ist die pessimistische Variante der Hoffnung, dass die Festung Europa auf Dauer gehalten werden kann. All diese Visionen unterschlagen, dass die dritte Welt eine Macht ist; dass die, auf deren Kosten man lebt, dem nicht ewig tatenlos zusehen werden. Dazu bedarf es keiner militärisch-ökonomischen Stärke. Es reicht völlig, wenn sich Millionen Verelendeter in Bewegung setzen.“

Ein Vierteljahrhundert danach könnte es also durchaus an der Zeit sein, Heiner Müllers Texte neu zu lesen, da sie an Relevanz und Aktualität nichts verloren haben. „Zu entdecken sind prophetische Analysen, die Elend und Schrecken des triumphierenden Kapitalismus im Voraus zur Sprache bringen“ verheißt der Suhrkamp-Verlag, der der „Chance“, die Heiner Müller als Dialektiker noch in der völligen „Ratlosigkeit des Denkens“ erkannt hat, einen „Denkraum“ geben will. Der Band mit eben jenem Titel „Für alle reicht es nicht“ legt eine Auswahl bekannter und weniger bekannter Texte Müllers zum Kapitalismus vor.

Die Gliederung orientiert sich an fünf grundlegenden Aspekten der Kritik, die das Gesamtwerk durchziehen: Im Einzelnen geht es um die kapitalismuskritische Analyse der Konfrontation der Blöcke, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, um den Affekt des Ekels angesichts der unmenschlichen Verelendung und des kannibalischen Konsums, die der Kapitalismus erzeugt,um die kapitalistisch instrumentalisierte Sprache, um die nach wie vor virulente Frage der Religion und schließlich um die kontinuierliche Gegenwart des Krieges.

Zu den „Blöcken“ und damit den sozialen Macht – und Kräfteverhältnissen, die alles andere als harmonisch und friedlich sind, war Müller schon 1994 erstaunlich hellsichtig: „Es gab keinen Feind mehr. Wenn das Reich des Bösen weg ist, ist der Teufel plötzlich überall. Die Barbaren sind etwas Diffuses, Jugoslawien, Armenien, Georgien, überall gibt es diese kleinen Barbarenstämme. Es gibt das Problem, wie hält man die davon ab, in die Wohnstube zu kommen, in der man sich einigermaßen eingerichtet hat. Man braucht Mauern. Es dauert immer eine Zeit, bis man merkt, was nötig ist. Man kann nicht sofort wieder eine Mauer bauen. Man weiß nur, und erfährt jede Woche neu: Man braucht sie. Aber man kann sie in der Form nicht wieder bauen. Man muss sich Zeit lassen und andere Architekturformen entwickeln. Es darf nicht mehr so einfach aussehen, aber eigentlich braucht man es schon.“

Heiner Müller. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/20-todestag-von-heiner-mueller-was-haette-er-in-dieser-zeit-geschrieben-13982555.html

Stichwort Ekel: Der Zeitdiagnostiker Müller hat als genuiner Marxist vor allem in den letzten Jahren vor seinem Krebstod als gefragter Interviewpartner dem Kapitalismus unbarmherzig die Leviten gelesen. Die eigentümliche Dialektik seines Denkens begreift man erst mit Blick auf seine lebensgeschichtliche Situation mit der Allgegenwärtigkeit des Krebses: im Körper, im System, in der Zeit. Prompt gilt sein ganzer Hass der Allgegenwärtigkeit des Kapitals und dessen Verwertungsgesetzen. Wer aber sein Vertrauen auf die Rechtsordnung der liberalen Demokratie setzt, kann laut Müller auch nicht frei sein. Die Wirklichkeit: für ihn „das Unmögliche“, was mit Blick auf eine künftige klassenlose Gesellschaft abzuschaffen ist. Umgekehrt enthält sein dichterisches Werk eine lückenlose Abfolge von Gräueln und Bluttaten. Unglück ist das A und das O in der Müller’schen Welt. Von der Trümmerhalde der Geschichte liest er Begebenheiten auf, um die gewaltsame Einwirkung abstrakter Ideen auf die wehrlosen Körper der Menschen nachzuweisen. Fazit: nur wer auf die untergegangenen Hoffnungen der Toten setzt und deren Utopien mit frischer Stimmkraft belebt, besitzt eine einigermaßen begründete Aussicht auf Zukunft.

Zur Sprache: Seine Dichtung – eine der wortgewaltigsten nach 1945 – tendiert oft zur unwandelbaren Fügung. Wie behauene Blöcke ragen seine häufig in Blankvers verfassten Texte aus der Masse der politischen Gebrauchsliteratur hervor. In ihnen hält Müller Zwiesprache: „ICH HAB ZUR NACHT GEGESSEN MIT GESPENSTERN / Jetzt holt Journaille meinen Schatten heim“. Umgekehrt resultiert das deutsche Unglück laut Müller aus der Unfähigkeit, eine Revolution nach französischem Vorbild zu entfesseln. In seinen Stücken und Gedichten beklagt er die Versteinerung der Verhältnisse, an der auch der Epochenwechsel von 1990 nichts geändert habe. Die „in Rätseln redende Sphinx mit der Davidoff-Zigarre“, wie er kürzlich tituliert wurde, setzte gegen den Kapitalismus, die Bestie „mit der Blutbahn der Banken“, zwar auf die Unduldsamkeit der Unterdrückten – und hatte dennoch ein ambivalentes Verhältnis zu ihnen. Dirk Baecker brachte das 2017 auf den Punkt:

„Wir haben Revolutionen, die sich damit überraschen, dass sie in neuem Gewand Verhältnisse bestärken, die sie überwinden wollten. Und wir haben Protestbewegungen, die sich in der Illusion wiegen, selber nicht den Bedingungen zu unterliegen, gegen die sie protestieren.“

Für den desillusionierten Müller forderte die Bevölkerung ab 1989 die „Realität der Phrase“ ein, da die „Diskrepanz zwischen der Phrase und der Realität“ zu groß wurde. Und weiter: „Der versäumte Angriff auf die Intershops mündete in den Kotau vor der Ware“, komplettiert durch den jahrelangen „Versuch, die Kolonisierten durch die Suggestion einer Kollektivschuld niederzuhalten. Die Narben schreien nach Wunden, das unterdrückte Gewaltpotential bricht sich Bahn im Angriff auf die Schwächeren, Asylanten und Ausländer; keinem Immobilienhai, gleich welcher Nation, wird ein Haar gekrümmt.“ Und bereits ein Jahr später postulierte er

„Das Gute will selektieren, also Minderheiten produzieren. … Es geht um Vereinzelung und nicht um Solidarisierung. Die Tendenz des Kapitalismus ist die Vereinheitlichung, die sich auch auf der Oberfläche der Technisierung abzeichnet und zur Nivellierung führt. Es ist der allgemeine Grundirrtum, dass der Kapitalismus den Individualismus fördert. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kommunismus vereinzelt, der Kapitalismus uniformiert.“

Grab von Heiner Müller auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=612946

Religion und Krieg: In Anlehnung an Ronald Pohl (2017) kann man Müllers Haltung mit dem Satz „Solange es Herren und Sklaven gibt, sind wir aus unserem Auftrag nicht entlassen“ auf den Punkt bringen. Freiheit ohne Gleichheit auf der einen Seite, Gleichheit auf Kosten der Freiheit auf der anderen, erkannte er schon 1987. Auch hierzu trefflich Dirk Baecker: „Denn frei, gleich und brüderlich ist es nirgendwo und kann es nirgendwo sein. Die Formel versorgt sich laufend neu mit Anlässen, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. Ihrem Blick auf die Wirklichkeit hält keine Wirklichkeit stand.“

Frappierend dabei sind die nach heutigem Verständnis „rechtsextremen“ Ansätze, die Müller bspw. zur Jugend 1992 so formulierte: „Nach der Zerstörung einer Infrastruktur, die wesentlich auf ihre Beruhigung ausgerichtet war, übergangslos in die Freiheit des Marktes entlassen, der sie mehrheitlich ausspuckt, weil er nur an Gegenwart und nicht an Zukunft interessiert sein kann, ist sie jetzt auf die Wildbahn verwiesen.“ Die „Randalierer“ von Rostock und anderen Orten sind für ihn prompt

„die Sturmabteilung der Demokratie, die radikalen Verteidiger der Festung Europa, gerade weil ihnen auf kurze oder lange Sicht nur der Dienstboteneingang offensteht. … Auf der Tagesordnung steht der Krieg um Schwimmwesten und Plätze in den Rettungsbooten, von denen niemand weiß, wo sie noch landen können, außer an kannibalischen Küsten. Mit der Frage, wie man diese Lage seinem Kind erklärt, ist jeder allein.“

Was bleibt? Es wird nie ganz reichen für alle, ganz gleich, wie viel Überfluss vorhanden ist.Das Lebensprinzip des Kapitalismus ist gerade nicht die Befriedigung der sogenannten Bedürfnisse. Es ist ihre auf Dauer gestellte Nichtbefriedigung, die allein die Dynamik der fortgesetzten Wertschöpfung gewährleisten soll. Müllers lakonische Wendungen formulieren keine frohe Botschaft, widersprechen sie doch dem Optimismus eines politisch-ökonomischen Systems, das sich selbst als emanzipatorische Fortschrittsdynamik, den Garanten individueller Freiheit, des friedlichen Tauschhandels und des allgemeinen Wohlstands beschreibt. „Aus der Geschichte lernen heißt das Nichts lernen“ wäre eine Option. Eine andere:

Politik ist das Machbare Ein Männertraum
Aus dem kein Kind schreit In allen Sprachen
Heißt die Zukunft Tod

Und eine dritte, die ich gern entkräften würde: „Es gibt keinen Dialog zwischen Kunst und Politik. Das ist ein Irrsinn, bei dem es nur zu wechselseitigen Beschädigungen kommen kann.“

Titelbild. Quelle: Suhrkamp.de

Herausgegeben und (schlecht) editiert wurde der Band von Helen Müller und Clemens Pornschlegel, Literaturwissenschaftler am Institut für deutsche Philologie der LMU München: manche Texte doppeln sich unkommentiert (was die Lesart „Funktionalisierung“ nach sich zieht), die einleitenden Kapita lesen sich oft wie mit dem Holzhammer gezimmert, auf dass der Leser ja unbedingt die Kapitalismuskritik erkennen möge. Betreutes Lesen mag ich aber ebensowenig wie betreutes Denken.

Heiner Müller: „Für alle reicht es nicht.“ Texte zum Kapitalismus. Herausgegeben von Helen Müller, Clemens Pornschlegel und Brigitte Maria Mayer. Edition Suhrkamp 2017. 390 Seiten. 16,50 Euro.

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser;

wir müssen über das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) nachdenken, das mit großem Brimborium Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bonn in den Dienst gestellt hat. Geführt von einem Drei-Sterne-General, wird das Kommando fast so groß wie die ganze Marine und bis 2021 voll einsatzbereit sein. Zudem soll bis 2018 ein eigener, internationaler Cyber-Studiengang an der Universität der Bundeswehr in München mit 13 Professuren und bis zu 70 Absolventen jährlich ins Leben gerufen werden.

Hintergrund: allein in den ersten neun Wochen des Jahres sollen 284.000 Cyber-Attacken auf Bundeswehrrechner registriert worden sein. Rein statistisch waren die Streitkräfte 2016 jeden Tag 3500 Mal Ziel solcher Angriffe. Wenn es Hackern gelänge, etwa in den Bordcomputer eines Jets einzudringen, könnten dadurch unmittelbar Menschenleben gefährdet werden. Die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, die IT-Posten wirklich mit Fachkräften zu besetzen: die Bundeswehr sucht aktuell 1000 IT-Soldaten und 800 Administratoren, auch Zivilisten. Und hier beginnen spätestens die Probleme.

So hat Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder eine Aufweichung der Personalstandards der Bundeswehr ins Spiel gebracht, „denn es ist was anderes, wenn ich das Ganze quasi mit dem Mausklick mache, als wenn ich als Pionier Brücken verlege“. „Es scheint, als suche das Ministerium unsportliche Nerds für eine Cyberarmee, weil Ursula von der Leyen einen Krieg mit einem Computerspiel verwechselt“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Dass IT-Sicherheit auch ein militärisches Thema ist, stimmt. Aber Kriege werden nicht am PC gewonnen.“ Angesichts der folgenden Mängelliste würden hier völlig falsche Prioritäten gesetzt:

– Von 216 Kampfjets der Typen Tornado und Eurofighter etwa hat die Luftwaffe von Januar bis Oktober vergangenen Jahres gerade mal 69 in die Luft bekommen. Außerdem waren die gegen den IS in Syrien und Irak eingesetzten Tornados zunächst nicht nachttauglich. Wenig berauschend ist die Lage auch bei den Hubschraubern. Von mehr als 300 Maschinen war gerade mal ein gutes Drittel einsatzbereit.

– Der neue Schützenpanzer Puma hat so viele Wehwehchen, dass von 89 gelieferten Fahrzeugen gerade mal 23 eingesetzt werden können.

– Ärger hat auch die Marine, bei der nur eines von sechs Hightech-Unterseebooten mit Brennstoffzellenantrieb einsatzbereit war. Bei Fregatten und Korvetten sehen die Zahlen etwas besser aus: nur bis zu 40 Prozent konnten nicht in See stechen.

– von der Leyen hatte 2015 entschieden, alle G36 in der bisherigen Form auszumustern: Expertengutachten hatten Präzisionsmängel bei extremen Außentemperaturen festgestellt.

– Und: 269 von 3.000 Gebäuden der Bundeswehr gelten eigentlich als unbewohnbar, werden aber trotzdem genutzt.

Trotz dieses Fiaskos hat Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) Real- und Cyberarmee verglichen: „Wenn Huber sagt, dass unsere Truppe auch im Netz so schlagkräftig sein muss wie in der realen Welt, weiß ich nicht, welche Truppe er meinen kann“, spottet Wurlitzer. Zugleich mahnt er an, den Auftrag der Bundeswehr nicht weiter zu verwässern, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Die Bundeswehr muss sich offenbar selber beschützen anstelle der Bürger. Ich weiß nicht, was eine Verteidigungsstreitkraft dazu treibt, sich nur noch mit sich selbst und ihren Institutionen zu beschäftigen und daneben noch ein paar Auslandseinsätze zu fahren anstatt ihrem Auftrag nachzukommen.“

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Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender