Die Vorstellung, Hautfarbe liefere unabhängig von Zeit und Ort eine endgültige Antwort auf Machtverhältnisse, ist keine Überwindung rassischer Kategorien, sondern sie ist deren – erstaunlich robuste – Wiederkehr.
Darf föderale Solidarität vom politischen Wohlverhalten der Empfänger abhängig gemacht werden? Tatsächlich beginnen ausgerechnet diejenigen, die unablässig vor Gefahren für die liberale Demokratie warnen, über materielle Konsequenzen missliebiger demokratischer Entscheidungen nachzudenken.
Sarrazin habe in seinem 2010 erschienen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” behauptet, Einwanderer könnten „weniger wert“ sein als Deutsche. Gleich darauf räumt die Autorin selbst ein: Sarrazin hat das nie gesagt, – man habe es aber so lesen können. Dieser Einschub bringt die ganze Hermeneutik des moralisierten Journalismus verdichtet auf den Punkt.
Eine Gesellschaft, die den Mann entheroisiert, entritualisiert und entsubstantialisiert hat, erzeugt früher oder später Hunger nach jener Form, die sie abgeschafft zu haben glaubte. Der Held ist in der spätliberalen Ordnung eine verdächtige Figur geworden.
Das Buch wird sich im digitalen Raum auflösen. Damit verschwindet nicht nur ein Gegenstand. Gefährdet ist eine Denkform, die unser Verständnis von Person, Öffentlichkeit, Recht und Geschichte geprägt hat.
Der zentrale Satz lautet: Adressen politischer Gegner veröffentlichen, Wahlplakate abreißen oder „Faschos boxen“ – das ist „alles nicht legal“. Aber könnte es „unter Umständen legitim“ sein? Wehrten sich so nicht wahrhaft wehrhafte Demokraten… oder disqualifiziert sich, wer zu solchen Mitteln greift? Schon diese Fragestellung ist bemerkenswert.
Warum der eine Komiker als moralischer Sachverständiger geladen, der andere strafrechtlich verfolgt – und der dritte gestoppt wird, obwohl er aus dem Lager der Guten heraus das Bessere diskreditiert. Meine Anmerkungen zu Kerkeling, Steimle & Co.
Über Geschmack streitet man. Eine Beleidigung verfolgt man unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Gewalt hingegen muss verhindert, unterbunden und sanktioniert werden. Die begriffliche Hochstufung sprachlicher Ungehörigkeit schafft somit die Voraussetzung für ihre politische Herabstufung aus dem Bereich legitimer Freiheit.
Der Steuerstaat greift auf die Leistung zu, der Erziehungsstaat auf die Lebensführung. Dazwischen schrumpft der Raum privater Verfügung. Der Bürger soll arbeiten, zahlen, verzichten und dankbar sein, dass seine Einschränkung als Rettungsbeitrag etikettiert wird.
Wenn Begriffe ihre Bedeutung verlieren, gerät nicht nur die Sprache ins Wanken, sondern auch der Rechtsstaat. Überlegungen zum Verhältnis von Wahrheit, Macht und Moral unserer Gegenwart.