Dr. Thomas Hartung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich zunehmend nicht als pluralistische Dienstleistung, sondern als Koordinator eines Milieus, als Werteinstanz und als Machtfaktor in einem politischen Deutungskampf. Wer sich so definiert, hat nicht einfach Kritiker. Er hat Feinde.

Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickeln, ihre Interessen oder ihre Würde würden ignoriert, entsteht ein politischer Zornspeicher. Parteien, die diesen Zorn artikulieren, fungieren dann gewissermaßen als Ventile. Wer diese Dynamik lediglich moralisch verurteilt, versteht ihre politische Funktion nicht.

Preisjurys definieren Relevanz, Formate liefern Haltungsdidaktik, Universitäten adeln die kommunikative Autorität – und am Ende heißt die Abweichung nicht mehr Irrtum, sondern Skepsis. Das ist eine moderne Bannformel.

Wer so tut, als sei fehlendes Engagement vor allem ein Defizit der mittleren Führung, übersieht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die Engagement in Deutschland systematisch unattraktiver machen. Unternehmen können viel kompensieren – aber sie können nicht dauerhaft gegen eine Ordnung anführen, die Leistungsbereitschaft entwertet.

Mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung OAZ erschien dieser Tage ein Medium, das sich ausdrücklich als Zeitung von und für Ostdeutsche versteht. Herausgeber Holger Friedrich, sonst als schillernder Verleger der Berliner Zeitung bekannt, inszeniert das Projekt als verspätete Emanzipation: Endlich spreche der Osten selbst, nicht länger als Studienobjekt westdeutscher Feuilletons, sondern als eigenständiger Akteur mit eigener Perspektive.

Brücken bauen ist im politischen Sprachgebrauch eine Tugend ohne Gegner. Wer dagegen ist, wirkt automatisch spalterisch. Und genau deshalb ist der Begriff so praktisch: Man kann Mauern errichten und sich zugleich als Versöhner ausgeben – indem man die Brücke nur innerhalb eines definierten moralischen Raumes baut.

Der Fall Schwarzer zeigt jedoch auch eine andere Dynamik. Je stärker die Versuche werden, Stimmen auszugrenzen, desto sichtbarer werden sie. Die Lesung fand trotz Protesten statt. Das Theater begründete seine Entscheidung ausdrücklich mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, kontroverse Positionen zu diskutieren.

Brecht wollte Menschen zum Denken bringen. Das heutige Theater möchte sie zum richtigen Fühlen bringen. Was hier geschieht, ist eigentlich eher ein Fall für die Couch – wenn nicht gar die Psychiatrie – denn für eine politologisch-soziologische Debatte.

Wenn jedoch schon die bloße Darstellung eines historischen Bildes zum Anlass strafrechtlicher Ermittlungen wird, entsteht ein Klima der Vorsicht. Menschen beginnen, sich selbst zu zensieren. Die moralische Aufladung politischer Debatten hat diesen Prozess beschleunigt.

Wenn von einer „demokratischen Opposition“ gesprochen wird, wird implizit unterstellt, dass andere Teile der Opposition – in diesem Fall die AfD – nicht demokratisch seien. Das ist kein analytischer, sondern ein normativer Begriff. Er dient weniger der Beschreibung politischer Realität als der moralischen Einordnung politischer Akteure.