Als der “Südwestrundfunk” (SWR) diese Woche von „Bürgern“ und „AfD-Anhängern“ sprach, meinte er es genau so, wie er es schrieb. „Als ob letztere Untermenschen wären, deren GEZ-Beitrag man dennoch gerne nimmt“, entsetzt sich der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs, Dennis Klecker über den SWR-Beitrag zu den Vorfällen beim AfD-Bürgerdialog in Gauersheim vergangene Woche. Denn in dieser beiläufigen Trennung steckt ein ganzes Weltbild. Es ist die Sprache eines Apparates, der sich längst als moralische Instanz versteht – nicht mehr als Bühne pluraler Stimmen, sondern als Schiedsrichter über Zugehörigkeit.
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Es ist ein seltener Moment deutscher Mediengeschichte, wenn eine Organisation der Presse davor warnt, staatliche Stellen könnten Journalisten mit zu vielen Fakten versorgen. Genau das aber geschieht: Seit dem 1. Oktober nennt die bayerische Polizei in ihren Mitteilungen „grundsätzlich aktiv“ die Nationalität von Verdächtigen und Opfern – und der Deutsche Presserat äußert prompt „Sorge“ und mahnt Redaktionen zur Zurückhaltung. In welcher Demokratie, könnte man fragen, ist es Aufgabe der Presseaufsicht, die Informationsflut zu drosseln, statt die Urteilskraft der Leser zu stärken?
“Know your enemy“ (“kenne deinen Feind“): Unter diesem Slogan veröffentlichen transaktivistische Gruppen wie „Transfeinde stressen“ seit Wochen digital erstellte „Fahndungsbilder“ gegen Ärzte und Wissenschaftler. Zu sehen: verpixelte Gesichter, Klarnamen, Fadenkreuze. Der Stil erinnert an linksextreme Online-Propaganda; das Ziel ist nicht die Debatte, sondern die Vernichtung der Person.
„Es kann doch nicht sein, dass eine für uns gesichert rechtsextreme Partei die stärkste politische Kraft in dieser Bundesrepublik Deutschland wird.“ Dieser entlarvende Satz Reiner Haseloffs im ZDF-“Morgenmagazin” am Vortag zum Tag der Deutschen Einheit klingt wie ein Bannspruch, wie ein Exorzismus gegen das politisch Unreine. Er ist ein Stück verbaler Hochsicherheitspolitik, gesprochen von einer herrschenden Klasse gegen das aufrührerische Potenzial der AfD.
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Zwischen dem panischen Kreischen nach einem „TikTok-Verbot bis 16“ und der absurden Witzforderung eines Social-Media-Verbots für über 60-Jährige entfaltet sich eine Debatte, die nicht nur peinlich, sondern symptomatisch für eine Epoche des totalen Kontrollrausches steht: die Ära des neuen Nanny-Staates, der seine Bürger nicht mehr als mündige Subjekte, sondern als hilflose Kleinkinder behandelt.
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Man stelle sich vor: Mozarts “Figaros Hochzeit”, eine der kunstvollsten Partituren der Musikgeschichte, übersetzt in die Syntax eines Grundschulhefts. Rezitative ohne Periodenbau, Arien ohne Metaphern, Dialoge ohne Doppelsinn – So geschehen jüngst am Brandenburgischen Theater.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ÖRR in Deutschland hat seine Neutralitätspflicht preisgegeben und sich einem ideologischen Milieu verschrieben – wie in Flugblatt in der Kantine des SWR-Funkhauses Baden-Baden zeigt.
Flugblatt (Netzfund)
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Dass ausgerechnet eine Brühwurst in Tomatensoße mit exotischem Pulver als Symbol deutscher Alltäglichkeit herhalten muss, ist ein Treppenwitz der Kulturgeschichte. Doch gerade deshalb wird um sie gestritten wie um eine heilige Reliquie. Berlin, Hamburg, Bückeburg, Wolfsburg und seit dieser Woche auch Duisburg – sie alle beanspruchen die Urheberschaft.
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„In Buchhandlungen, Feuilletons oder Nischenzeitschriften ringen Ideologien um kulturelle Dominanz, und die Literaturpolitik ist zum Schlachtfeld avanciert. Torsten Hoffmann, Literaturwissenschaftler an der Universität Stuttgart, verkörpert mit seinem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt namens „Neurechte Literaturpolitik“ einen Frontposten dieses Kampfes.“
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Das Frankfurter Urteil pro Lau-Verlag zeigt: Wo der Staat zum Zensor degeneriert, kehrt das Recht als Gegenspieler zurück – und setzt ein Zeichen für die Renaissance der freien Debatte.
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