Dr. Thomas Hartung

„Die Aufgabe der Repräsentanten in der Demokratie ist es, den empirisch vorfindbaren Volkswillen zu veredeln.“ Ernst Fraenkel (1898-1975)

Der Parteitag von Weinböhla trainierte die Diskursfähigkeit der sächsischen und den aufrechten Gang der ostdeutschen AfD. Der Appell, der von ihm ausging, war wichtig und richtig, er konnte kantig sein und trotzdem glätten, vor allem kam er rechtzeitig. Er vermochte aber nicht, drei konflikthaltige Sachaspekte, die in der AfD weiter schwelen, tiefgründig zu verhandeln und sie einer mehrheitlichen Klärung zuzuführen.

Erstens: das Verhältnis unserer Partei, die primär eurokritisch gestartet war, zu jenen Themen, die darüber hinausweisen. Dass Funktionäre, aber auch Mitglieder zu diesen Themen, obwohl es noch keine programmatischen Aussagen auf Bundesebene gibt, individuelle Ansichten wiedergeben, die vor allem von ihren persönlichen Vorstellungen geprägt sind, entspricht gelebter Meinungsfreiheit. Der Appell nun erweitert das Eurothema um jene Primärthemen, die unter den mehr als 20 000 Mitgliedern unumstritten sein dürften (Familien-, Außen-, Einwanderungspolitik…). Jedoch spart er damit zugleich die umstrittenen Sekundär- und Tertiärthemen aus, die zur Bildung diverser Flügel überhaupt erst beitrugen und /oder von vielen Mitgliedern als nicht mehr AfD-relevant wahrgenommen wurden: neben den drei „I“ Identität, Islam, Inklusion auch Bildung, Sicherheit, GEZ…

Zweitens: das Verhältnis unserer Partei, die für direkte Demokratie programmatisch kämpft, zu jenen (auch Parteimitgliedern), die dafür auf der Straße kämpfen. Ich hatte das in die Metapher des Kopfes (meinethalben auch des – parlamentarischen – Armes) und der Füße gegossen, die noch keinen Organismus bilden. Das sind unnötige politische Reibungsverluste zweier Flügel, die so nur wenige wahrnehmen, die aber eben auch existieren und bei deren Flügelschlag auch schon Federn stoben. Was hindert uns daran (wie es etwa die Linke in Gestalt von Juliane Nagel in Leipzig vorlebt), neben der inner- auch eine außerparlamentarische Opposition zu etablieren? Hier hat die AfD viele Reserven.

Drittens, und jetzt wird es heikel: das Verhältnis unserer Partei, die innerhalb eines politischen Systems gestartet war, zu diesem System. Wolfgang Hübner brachte das letzte Woche auf die griffige Formel „Systemkonforme Parteialternative oder systemoppositionelle Alternativpartei“. Dieser Aspekt wirft vor allem zwei Fragen auf. Die eine: wie definieren wir eigentlich dieses System? Demokratietheoretisch hat bereits der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der die Gespräche zwischen seiner Partei und Pegida koordiniert, vor Wochen erklärt, dass es diese Gruppe geschafft habe, die „Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, wobei das „System“ für ihn das „Resultat der Kulturrevolte von 1968“ ist. Und sonst? Welche politische, ideologische, ökonomische, philosophische… Definition ist angemessen und hilfreich?

Die andere: wollen wir dieses System ändern; können, ja müssen wir das sogar? Konformismus schafft außer Wohlfühlkonsens durch Systemankunft wenig Weiteres. Wie aber ist ein System zu ändern, dessen Bestandteil man ist, in dem man agieren und mit dem man interagieren muss? Dadurch, dass man sich bewusst und generaloppositionell außerhalb des Systems stellt, sicher nicht – obwohl wir eigentlich jeden Dialog verweigern müssten, solange immer noch Russlandsanktionen in Kraft sind, immer noch über TTIP verhandelt wird oder immer noch eine Gender-Professorin im Amt ist (die Reihe kann, siehe erstens, beliebig erweitert werden). Dadurch, dass man sich an alle systemischen Spielregeln hält, aber auch nicht.

Die Antworten auf diese Fragen zu suchen ist schwierig und gleicht mehrfachen Gratwanderungen. Diese Wanderungen gemeinsam mit den vielen Ungeduldigen, Frustrierten, teilweise jahrzehntlang Enttäuschten jedoch eher vorgestern als gestern zu beginnen und die gangbaren Wege zu finden, das scheint mir die eigentliche Herausforderung der AfD jenseits aller ideologischen und/oder geographischen „Flügel“ zu sein.

Der folgende Text – geschrieben als Reaktion auf einen BILD-Bericht, der mir wieder mal Gesprächswert sicherte – kann als Lehrstück dafür gelten, wie selbstherrlich die rotgrünrotorange Mehrheit in Dresden inzwischen selbst auf Ortsbeiratsebene agiert, ja (durch)regiert, und wie dafür sämtliche Historizität (um nicht Tradition zu schreiben), sämtlicher politischer Anstand und sämtlicher Sachverstand zugunsten von schierer Machtdemonstration auf der Strecke bleiben. Eingearbeitet sind wörtliche Passagen der Protokolle der Ortsbeiratssitzungen, die ich nicht gesondert ausweise.

Das Vermessungsamt der Landeshauptstadt Dresden hatte das Ortsamt Pieschen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung letztes Jahr gebeten, Namensvorschläge für die geplante Verbindung vom Konkordienplatz bis zur Moritzburger Straße sowie für zwei Wege innerhalb des Baugebiets „Pieschener Melodien“ vorzuschlagen. Dazu wurde den Ortsbeiräten eine Liste aller im Ortsamt eingegangenen Namensvorschläge einschließlich der beigefügten Biografien überreicht und darauf verwiesen, dass vorrangig bei der Straßenbenennung Frauennamen bekannter Persönlichkeiten berücksichtigt werden sollen.

Schon gegen diesen – für Dresden leider bereits beschlossenen – Gender-Unsinn ging ich dadurch vor, dass ich auf Anregung unseres Pieschener Urgesteins Martin Lenkeit den Namen Hans Fromm vorschlagen wollte. Der gebürtige Augsburger war über 20 Jahre Kantor in der St.-Markus-Kirche und wohnte von 1961 bis kurz vor seinem Tod 1982 in Pieschen auf der Mohnstraße. Der Vorschlag sollte nicht nur dem Namen des Baugebiets Rechnung tragen, sondern vor allem einen Mann würdigen, der bereits mit 25 Jahren Dozent an der Landes-Kirchenmusikschule Dresden sowie mit der Vertretung von Kreuzorganist Herbert Collum an der Dresdner Kreuzkirche betraut wurde, als dessen Nachfolger er quasi feststand. Dass er daneben ein gefragter Organist und Cembalist bei Aufführungen des Dresdner Kreuzchores unter Rudolf Mauersberger und Martin Flämig sowie bei der Dresdner Philharmonie war, sei nur am Rande erwähnt. Lokal verwurzelt, verdient um Dresdens Musikszene, ja international beachtet – man mag den Vorschlag durchaus gut finden können.

Nur nebenbei: auch die „Sächsische Zeitung“ hatte einen Aufruf zur Namensfindung gestartet, an dem sich immerhin 608 Leser beteiligten. Eine knappe Mehrheit von 42,27 Prozent (entspricht 257 Lesern) entschied sich dafür, eine Straße oder einen Weg nach Hedwig Langner zu benennen. Die tüchtige Geschäftsfrau gründete 1894 auf der Bürgerstraße das Geschäft „Puppen Langner“, in dem sie auch eine Puppenklinik betrieb und das vor wenigen Wochen schließen musste. Diesen Vorschlag brachten übrigens die Freien Bürger ein, auch ihn kann man gut finden.

Auf der Ortsbeiratssitzung im Dezember 2014 nun kaprizierte sich die Linke zunächst auf ihren Vorschlag „Rosa Steinhart“, der in der SZ-Umfrage 41,45 Prozent erreichte. Die Jüdin lebte in der Trachenberger Straße, wo ihr Mann mit einem Geschäftspartner ein Spezialgeschäft für Küchen- und Haushaltsgeräte betrieb. Während der Nazi-Diktatur wurde das Paar zunächst im „Judenhaus“ in der Bautzner Straße, später im „Judenlager Hellerberg“ zwangseinquartiert und 1943 im Konzentrationslager Ausschwitz-Birkenau ermordet.

Zweifellos ist das Schicksal der Frau tragisch. Aber allein aufgrund eines Schicksals, also eines „Seins“, mit einer Straße gewürdigt zu werden finde ich angesichts der Verdienste der anderen potentiellen Namenspatrone und -patroninnen, also Vertreter eines „Tuns“, gelinde geschrieben sehr problematisch. Darunter waren bspw. Frauenrechtlerinnen wie Marie Stritt oder  Amely Bölte, aber auch die erste in Dresden promovierte Architektin Marie Frommer: eine Jüdin (!!!), die tatsächlich Dinge „erschuf“, 1936 emigrierte und als Architektin des Staates New York in den USA sehr erfolgreich wurde. Aber eine überlebende und beruflich erfolgreiche Jüdin passt sicher nicht so recht in ein Schwarz-Weiß-Konzept, das eine Kaufmannsfrau zur Heldin stilisieren will…

Um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, stellt Maurice Devantier dann tatsächlich den Antrag, bei der Namensvergabe auf der Folgesitzung im Januar auf Männernamen zu verzichten. Dieser Antrag, eine Hälfte der Dresdner Bevölkerung per se zu quotieren, ging mehrheitlich durch! Damit blieben 16 Vorschläge auf der Liste. Im Januar nun übergab Ortsamtsleiter Christian Wintrich diesen Abstimmungszettel, aus dem zunächst drei Namen ausgewählt werden sollten. Aus diesen drei mehrheitlich am häufigsten gewählten sollten sich dann in Form einer Stichwahl der Straßenname und die zwei Wegenamen heraus stellen.

Und wieder grätschte Maurice Devantier dazwischen: mit dem Antrag, die Namensfindung nach einem anderen Verfahren durchzuführen. „Wir haben da schon mal was vorbereitet…“ Hinterzimmerpolitik vom Feinsten! Der Ortsbeirat wurde also aufgefordert, über die zwei unterschiedlichen Wahlverfahren zur Namensfindung abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis war erwartbar: mit 7 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das vom Vorsitzenden vorgeschlagene Auswahlverfahren mehrheitlich abgelehnt. Das nenne ich eine klassische Gremien-Spaltung!!! Übrig blieben nach dem Willen der neuen SED: Rosa-Steinhart-Straße, Hedwig-Langner-Weg und Neudorfer Weg.

Der Gipfel der Unverfrorenheit des Gymnasiallehrers (!!!) Devantier war nun die Begründung, die er auf der Dezembersitzung ähnlich schon mal andeutete: ein Zeichen zu setzen angesichts des Klimas in der Stadt, das ähnlich sei wie das von 1933!!! Die Ungeheuerlichkeit dieses Vergleichs macht einfach nur sprachlos – zumal die Ortsbeiratssitzung einen Tag nach jenem PEGIDA-Spaziergang stattfand, der mit nach Veranstalterzählung 36 900 (laut Polizei 25 000) Protestbürgern, unter denen auch ich war, seinen Höhepunkt erreichte! Nach dieser linken „Logik“ gelten dann die Spaziergänger als SS-Rotten, die nichts anderes im Kopf hätten als Juden zu deportieren und ins Gas zu schicken??? Oder meinte der Herr Gymnasiallehrer gar, mit der Angst vor islamistischer Gewalt vieler Spaziergänger kann nur eine Ablehnung aller Muslime gemeint sein, die dann also als schützenswerte „neue Juden“ gelten müssten? Geht’s noch?

Diese kindische, von keinerlei politischem Horizont oder gar historischer Bewusstheit getragene dumpfe Kurzschlüssigkeit entfaltet ihren perfiden Charakter vor allem, wenn man sich drei Phänomene vergegenwärtigt, die hier nur plakativ angerissen sein sollen:

I) Das Verhältnis von Islam und Judentum. Abgesehen davon, dass Henryk M. Broder mit dem von Gesine Schwan aufgebrachten „gefährlichen Geplapper“ schon gründlich abrechnete – entscheidend ist folgender Zusammenhang, auf den Thorsten Hinz aufmerksam machte:

„Wenn erst einmal das Prinzip der Äquivalenz von Judäophobie und Islamophobie durchgesetzt ist, kann man auch das Prinzip der Entsorgung angehen: eine subtile, aber effektive Methode der symbolischen Enteignung. Jetzt sind wir an der Reihe, sagen die Fundamentalisten. Auf diese Art kann sich der Islam als Gläubiger der gesamten Menschheit präsentieren: Wir sind ihm etwas schuldig für die erlittenen Qualen seit den Kreuzzügen, die Erniedrigung des Kolonialismus, die Besetzung Palästinas durch die Zionisten und schließlich für das schlechte Image, unter dem die Religion des Propheten leidet. Bei ihm müssen wir die moralische Schuld abtragen, die wir bis dahin den Juden erbracht haben.“

Dabei soll nur erwähnt sein, dass es eben keine deutschen Mitbürger sind, die gegenwärtig Judenfeindlichkeit demonstrieren:

„Es ist nicht der „häßliche Deutsche“, der dafür verantwortlich ist, daß jüdische Schulen und Synagogen von der Polizei bewacht werden müssen. Es sind keine „Nazis“ oder „Rechtsextremisten“, die Juden auf offener Straße bespucken und attackieren oder „Juden ins Gas“ skandieren. Es sind die radikalisierten Anhänger jener Religion, die aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Werte und ihrer Herkunft eben nicht zu Deutschland gehört: der Islam. Sie sind es, die dafür sorgen, daß in Braunschweig ein Karnevalsumzug abgesagt werden muss.“

II) Das Verhältnis der Linken zum Judentum, das von Anbeginn nur als „Hassliebe“ zu charakterisieren ist: was hätte denn Fraktionschef Gregor Gysi dem Journalisten sagen können, der ihn da im November bis auf die Bundestags-Toilette verfolgte und rief: „Bin ich ein Antisemit?“ Die Antwort wäre nicht so leicht gewesen: Der Mann lebt in Israel, wirft aber Land und Regierung Rassismus vor, der letztlich nicht besser sei als jener der Nazis.

Ein kurzer Blick in die Geschichte klärt auf: 1945 scheint zumindest im Westen klar zu sein, dass Linke und überlebende Juden zusammengehören. Beide verbindet der Antifaschismus, beide leiden an einer Gesellschaft, die verdrängen und vergessen will, beide kämpfen gegen alte Nazis, die in der neuen Bundesrepublik wieder zu Amt und Würden kommen. In der DDR ist da schon das Verhältnis ambivalent: Als NS-Opfer und Beweis, dass im Osten das bessere Deutschland lebt, sind Juden willkommen – als Zionisten sind sie Handlanger der imperialistischen USA. Der Bruch kommt mit dem Sechstagekrieg, in dem sich Israel nicht mehr als das kleine, bedrohte Land, sondern als Besatzungsmacht entpuppt und damit nach Meinung der 68er seine imperialistische Fratze zeigt: Juden sind in Israel faschistisch und rassistisch, gestützt von den amerikanischen Kapitalisten.

Aus der einstigen Nähe also wurde gegenseitige Ablehnung – noch stärker bei der westdeutschen Linken als bei der ostdeutschen, deren Antizionismus 1989 den Rang der Staatsräson verlor. Der damalige taz-Redakteur Philipp Gessler hat das einmal so zusammengefasst: Es sei die „Identifikation ,der Juden‘ mit Geld, modernisiert durch das Vokabular der Globalisierungskritik“, das „Konstrukt einer globalen Verschwörung“ und die „erinnerungsabwehrende Haltung“, bei der Nazis und Juden gleichgesetzt würden.

Matthias Drobinski schloss seine lesenswerte Betrachtung dazu mit den Worten „Vielleicht war es wirklich am besten, dass Gregor Gysi nicht auf die Antisemitismus- Frage antwortete und einfach die Toilettentür schloss.“

III) Das Verhältnis der Dresdner (nicht nur der Linken) zum Benennen von Straßen. Was nach 1945 in Dresden an Namen verschwand und durch neue ersetzt wurde, soll hier nicht thematisiert werden. Dass da manch ideologischer Unfug betrieben wurde, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass da eben nicht nur Unfug im Spiel war. Wahllose Beispiele:

• Julius Fučíks „Reportage unter dem Strang geschrieben“ ist das meistübersetzte Werk tschechischer Sprache (in fast 90 Sprachen mit rund 300 Auflagen) – der Kommunist wurde 1943 in Plötzensee ermordet.
• Elsa Fenske war Kommunistin und erste Dresdner Sozialdezernentin, sie starb 1946 bei einem Unfall.
• Otto Buchwitz war Kommunist und sächsischer Landtagspräsident und ist bis heute Ehrenbürger Dresdens.

Man bedenke kurz, was geschehen wäre, hätte sich jemand bis 1989 erdreistet, diese Namensgebungen aus ideologischen Gründen zu kritisieren? Und jetzt, 25 Jahre danach, sind wir wieder so weit???

Die Pikanterie wird noch dadurch gesteigert, dass diese Namen ab 1991 tatsächlich verschwanden und wir jetzt wieder einen Straßburger Platz, eine Theaterstraße und eine Königsbrücker Straße haben!!! Erst recht gesteigert wird sie dadurch, dass mit Fritz Meinhardt ein arbeitsloser jüdischer Kommunist ohne Parteifunktion, der 1943 unter ungeklärten Umständen auf der Schießgasse ums Leben kam, seiner Straße ebenfalls schon 1991 verlustig gehen sollte, es diese aber bis heute gibt! Wie schizophren kann eine Stadt eigentlich noch sein?

So entschied sich der Ortsbeirat Pieschen leider mehrheitlich gegen jeden Anstand und Verstand, dem diktatorischen Devantier-Vorschlag zu folgen, der dann so abgestimmt wurde:

Planweg A = Hedwig-Langner-Weg 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Dieser Vorschlag war konsensfähig.

Planweg B = Neudorfer Weg 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Dieser Vorschlag auch, aber hier enthielt ich mich aus Prinzip.

Planstraße = Rosa-Steinhart-Straße 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen. Eine davon kam von mir, jedes andere Stimmverhalten – wie es etwa auch die CDU an den Tag legte – hätte ich als Verrat empfunden, einer Ideologie zur Durchsetzung zu verhelfen, die nicht meine ist.

Die Stadtratsfraktion prüft inzwischen anhand meines Protokolls und meiner mündlichen Begründung alle möglichen und nötigen Schritte, um diesen Namen zu verhindern. Als eins dieser Protokolle von einem linken Onlinemedium „gewürdigt“ wurde, kam dann mit mehrwöchiger Verspätung die Zeitung mit den vier großen Buchstaben darauf, wieder mal gegen mich zu hetzen.

Der Ortsbeirat der NPD war ob dieses Vorgehens (und natürlich des Ergebnisses) offenbar noch saurer als ich und beantragte auf der Märzsitzung, aufgrund mehrerer Form- und Verfahrensfehler das Abstimmungsergebnis zu annullieren und eine Neuabstimmung vorzunehmen per Stimmzettel, wie das bereits am 13.01.2015 geplant  war. In der Begründung des Antrages führte er u.a. aus, dass das Verfahren, wie es zur Wahl der Namensfindung kam, weder vorgetragen noch dem Ortsbeirat erläutert wurde. Der Ortsamtsleiter stellte diesen Antrag zur Abstimmung mit dem Ergebnis: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmungen, 1 Enthaltung. Damit war eine formale Neuabstimmung, unter anderem wieder gegen meine Stimme, gescheitert.

Aber es stimmt hoffnungsvoll, dass aus der CDU jetzt wenigstens eine Enthaltung kam.

„Diese Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten so gründlich pazifiziert worden, dass sogar die Pazifizierer nicht mehr wissen, wie sie ihre Aggressionen loswerden sollen. Deswegen tun sie so, als hätten sie keine. Aber es reicht, an der Oberfläche der Friedfertigkeit nur ein wenig zu kratzen, damit das unterdrückte Elend zum Vorschein kommt. An keinem Stammtisch in Wanne-Eickel geht es so passiv-aggressiv zu wie an der Speerspitze des gesellschaftlichen Fortschritts, wo Toleranz gepredigt und Sektierertum praktiziert wird.“

Der das diese Woche unter der treffenden Schlagzeile „Deutschland am Rande des Nervenzusammenbruchs“ schrieb, heißt Henrik Broder und ist ein jüdischer Intellektueller polnischer Herkunft, der bis Mitte der 70er Jahre stramm links war, schon in seinem 2006 erschienenen Buch „Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken“ den Umgang mit islamischen Immigranten in Deutschland als zu nachsichtig bezeichnete und in diesem Zusammenhang von „Inländerfeindlichkeit“ sprach.

Und tatsächlich – ein solches „unterdrücktes Elend“ kam jetzt in Sachsen zum Vorschein. Es heißt Michael Bittner, ist ein Lausitzer Literaturwissenschaftler, der recht erfolgreich über Georg Büchner forschte und sich mit „Geschichten und Gedichten, Satiren, Kolumnen und allerlei sonstigen Versuchen“ über Wasser hält.

Versuche – das ist das Stichwort. Ich habe ernsthaft überlegt, mich in Inhalt und Form ernsthaft mit dem Autor auseinanderzusetzen, etwa in der Art „Was macht eigentlich Michael Bittner“. Ich habe die ernsthafte Überlegung aber rasch verworfen, da die Frage simpel zu beantworten ist: „In klassischem linksgrünen Duktus Argumente ins Lächerliche ziehen, statt sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen.“

Ob der gekünstelte Dialekt „verschwurbelt-feuilletonistisch“ deshalb gewählt wurde, weil Bittner keine Argumente hat, soll dahingestellt sein. Es ist genau das Spiel vieler Medien, die Fakten des Anderen mit der Moralkeule zuerst als „dümmste Halbwahrheiten und Lügen“ zu diffamieren und dann den Aufzählungen ebenso genehme wie behauptete Wertungen zu unterstellen: wer in meinen Sätzen „Hass“ findet, kann  sich gern melden.

Ich werde daher nur als Art einer kommentierten Linkliste ein paar Quellen anführen, bei denen sich jeder, der der Recherche mächtig ist (Bittner ist das augenscheinlich nicht, ob aus Unfähigkeit, Unlust oder Unwille, tut nichts zur Sache), informieren kann.

Über Niggemeiers „BILD“-Analyse hinaus gibt es verschiedene andere Texte, bspw. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_53974709. Man mag das Vorgehen der BILD-Zeitung journalistisch fragwürdig nennen, aber es ist halt das der BILD-Zeitung. Wenn sich ein Politiker in ihr zwar richtig zitieren, aber falsch kontextualisieren lässt, steht es ihm frei, mehr oder weniger deutlich den Kontext (auf diversen Kanälen) zu berichtigen. Das hat Nouripour nicht nur halbherzig getan, sondern auch explizit den Zuspruch gewürdigt, den seine dann umgedeutete „Forderung“ erhielt.

Eigene Badetage wurden bspw. in München schon 2003 eingerichtet (http://www.harlaching.de/Texte/Frauenbadetag-Dateien/RB1OB.PDF), es folgten u.a. Nürnberg 2007 (http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/frauenbadetag-im-nordostbad-manner-mussen-draussen-bleiben-1.3630761 ), Bad Oldesloe 2009 (http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/burkini-badetag-bunte-debatte-im-netz-id866836.html) oder Hüfingen 2010 (http://www.shortnews.de/id/824035/huefingen-109-frauen-kommen-zu-badetag-nur-fuer-muslimas). In Konstanz darf man seit Juli letzten Jahres sogar Burkinis tolerieren (http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/In-Konstanz-darf-man-jetzt-auch-im-Burkini-baden;art372448,7123521).

Von der – für den Autor offenbar selbstverständlichen – Männerdiskriminierung abgesehen, übersieht Bittner in seiner Galle gar logischen Blödsinn: „…knackige orientalische Körper in ihrer unverhüllten Pracht…“ sehe ich sowohl in Deutschland als auch anderen Regionen (bspw. der Türkei), wenn dort nicht streng auf die Auslegung des Islam geachtet wrd. Sonst sieht die (außer dem Ehemann) niemand, auch Bittner nicht.

Im Islam herrscht – ebenso wie im Judentum – das Gebot der ewigen Totenruhe, was mit den Ruhezeiten deutscher Friedhöfe nicht vereinbar ist. Begräbnisse ohne Sargpflicht auf Sonderarealen gibt es bspw. in ganz Baden-Wuerttemberg seit 2013 (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sargpflicht-entfaellt-bestattung-im-tuch-nur-fuer-muslime.9c278d76-1c37-4f22-a450-dd2684e3ce3c.html), in Hamburg, Köln oder Berlin wird das schon seit Jahren praktiziert.

Christen dürfen übrigens gar nicht mit/zwischen Muslimen begraben werden – in islamischen Staaten gibt es prinzipiell getrennte Friedhöfe.

Über die Hartz IV-alimentierte Polygamie in der BRD hat sich 2012 bereits Joachim Wagner geäußert: http://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html; ebenso http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/polygamie-staatskosten-spd-berlin-neukoelln-abzocke,7169128,17190250.html),  auch RTL Extra berichtete am 29.04.13. (http://sommers-sonntag.de/?p=4566).

Stichwort “Juden ab ins Gas” – eine ganz gute Zusammenfassung der Ereignisse ist unter http://www.sueddeutsche.de/politik/kundgebung-gegen-antisemitismus-aufstehen-gegen-einen-albtraum-1.2128606 nachzulesen. Dass 45 von 49 Strafverfahren in Essen wieder eingestellt wurden, ist hier dokumentiert: http://www.derwesten.de/staedte/essen/eine-bilanz-mit-vielen-unbekannten-id10080945.html. Wie in Frankfurt gar Anti-Israel-Parolen über Polizeilautsprecher verbreitet wurden, darüber kann man hier staunen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-eskaliert-anti-israel-parolen-ueber-polizeilautsprecher-verbreitet-13044034.html

Zu den Umtrieben der Scharia-Polizei siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/salafisten-in-deutschland-islamisten-ziehen-als-scharia-polizei-durch-wuppertal-13137196.html

Was Bittner reitet, einen Zusammenhang aus meinen Sätzen und meiner potentiellen Verhaftung durch die Scharia-Polizei zu konstruieren, weiß er sicher selbst nicht.

Willkommenskultur – es fehlen natürlich die entscheidenden Vorsätze, die ich dem faulen Leser gern nachliefere (es ist im übrigen überwiegend ein Zitat von M. Kleine-Hartlage): Willkommenskultur klingt freundlich („Willkommen“) und kultiviert („Kultur“), verbirgt aber nur eine vorgebliche Freundlichkeit, da sonst der Begriff „Gastfreundschaft“ genutzt werden müsste. Der aber ist unzutreffend:

„Einwanderer, die man sich nicht selber ausgesucht hat und die nicht mehr vorhaben, das Land zu verlassen, sind keine Gäste, und sie sind naturgemäß nicht willkommen. „Willkommenskultur“ heißt, dass die Deutschen diese Einstellung (die von ausnahmslos allen Völkern der Welt geteilt wird) ändern sollen, und dies so massenhaft und nachhaltig, dass eine ganz neue „Kultur“ daraus resultiert. … „Willkommenskultur“ heißt, dass möglichst viele Menschen einwandern sollen, sonst bedürfte es schwerlich einer ganzen „Kultur“, sie „willkommen“ zu heißen. … „Willkommenskultur“ heißt, dass die Deutschen, aber auch alle anderen Völker Europas sich im jeweils eigenen Land in die Minderheit drängen lassen sollen.“

Auch hier ist wieder müßig zu fragen, was die Kritik an Begriff und Inhalt der „Willkommenskultur“ damit zu tun haben soll, „einmal in der Straßenbahn von einem Ausländer von einem Sitzplatz verdrängt“ worden zu sein. Vielleicht liegt das am Gras, das Bittner vorher geraucht haben muss, anders ist mir das nicht erklärbar.

Über den Rest des Sermons breite ich den Mantel des Schweigens. Vielleicht hat Bittners imaginierte Hasstirade damit zu tun, dass er zur Wende gerade mal ein neunjähriges Bübchen war, das seitdem nur noch gewachsen ist. Keinerlei Abstraktionsfähigkeit, keinerlei systemische Perspektive, selbst hermeneutische Neugier suche ich vergebens. Einzig und allein die Wut auf etwas, was nicht sein kann, weil es laut antrainiertem Weltbild nicht sein darf. Ein Weltbild, ebenso armselig wie das jenes anonymen Kommentators, der letztes Jahr der „SäZ“ unterstellte, mit der Überschrift „Asylbewerber sollen im Hotel einziehen“ eine Schlagzeile getextet zu haben, „wie sie die NPD nicht besser liefern könnte“.

Ich kann im Gegensatz zum Bittnerschen Text fast 3 000 Likes unter meinem, viele Kommentaren und kluge, diskursive Mails verzeichnen, deren Beantwortung entschieden mehr Freude bereitet als einem moralinsauren Islamversteher, der offenbar bis heute nicht den Koran gelesen hat, seine Wissenslücken und Pseudodeutungen nachzuweisen.

„Es ist der Sud der Gesellschaft, der die Banner trägt. Die Probleme der Welt lassen sich nicht lösen, wenn man Irren nachläuft. Die Ressentiments sitzen bei vielen Leuten so tief. Die wollen gar keine Demokratie.“

Der das vergangene Woche sagte, ist nicht etwa ein linksgrüner Gegendemonstrant, sondern: Friedrich Schorlemmer. Pfarrer, Friedensaktivist und Bürgerrechtler. Und nicht zuletzt auch Mitglied von SPD und attac – immerhin dem Netzwerk der Globalisierungsgegner. Ein Mann, der weder einen PEGIDA-Sympathisanten noch einen der Organisatoren persönlich traf geschweige bei einer Kundgebung mitspazierte. Tiefer als nach diesem Statement – zudem auf mediale Ferndiagose hin – kann man nicht mehr sinken.

Ich bin Schorlemmer in den vergangenen 25 Jahren mehrfach begegnet: auf Veranstaltungen der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt und vor allem auf Diskussionen und Buchlesungen, bei denen ich mehrfach angenehme und ergiebige Interviews mit ihm führte für mehrminütige Rezensionen. Interviews, bei denen ich auch als Agnostiker spürte, mit einem evangelischen Landsmann viele Schnittmengen zu haben, Werte zu teilen, Argumente zu vereinen.

Was diesen klugen Mann dazu gebracht hat, schon zum wiederholten Male solcherart Verbalgülle abzusondern, ist nicht nur mir ein Rätsel. Schon im DLF hatte er den „Pegida“-Demonstranten Geschmacklosigkeit vorgeworfen, weil sie Rufe aus der Wendezeit nutzten. Das sei unverschämt und missbräuchlich, „wenn das jetzt politisch Enttäuschte und auch Verblödete nachbrüllen“. Ich schrieb ihm daraufhin vor Weihnachten einen erbosten Brief, der bis heute ohne Antwort blieb.

Das Rätsel wird nicht lösbarer, wenn man weiß, dass Schorlemmer 1997 die sog. „Erfurter Erklärung“ mit unterzeichnete, die zu einem breiten Bündnis linker Parteien und Organisationen aufrief und sich gegen eine Ausgrenzung der PDS aus dem politischen Diskurs aussprach. Gibt es „richtige“ und „falsche“ Seiten für das Nichtausgrenzen?

Bleibt also nichts anderes übrig, als die Ausfälle zunächst auf Unkenntnis zurückzuführen. Unkenntnis über Pegida und Spaziergänger sowieso. Unkenntnis aber auch über grundlegende Inhalte, um die es Pegida geht. Ich greife anhand von Schorlemmers Aussagen mal fünf heraus.

I) „Eine Islamisierung der deutschen Gesellschaft oder die Scharia oder so, das droht doch überhaupt nicht“. Doch, sie droht.

Hier nur ein paar Islamisierungsbelege, die man gern in diversen Publikationen, u.a. des leider zurückgetretenen Berliner SPD-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, nachrecherchieren kann:

– der Grünen-Menschenrechtsexperte Omid Nouripour, der baden-württembergische SPD-Politiker Thomas Funk und der Moslem-Funktionär Aiman Mazyek forderten, zu Weihnachten in Kirchen muslimische Lieder zu singen

– in zunehmend mehr Schulen und Kindergärten werden Schweinefleisch bzw. Schweineprodukte nicht mehr angeboten. Erwachsenen-Beispiel: zur Themenwoche „Suppen“ im ARD-Büfett wurde für den 13.1. eine Kartoffelsuppe mit Schweinehackbällchen angekündigt. Am Sendetag (nach dem Pegida-Rekord und der unsäglichen Pariser Trauerinszenierung) erschien erstmals in der Geschichte des Magazins ein türkischer Koch neben einem deutschen und machte aus den Schweinhackbällchen „orientalische Rinderhackbällchen“. Man stelle sich vor, für türkisches Kebab Antilopenfleisch, gewürzt nach Art der Buschmänner, zu nehmen oder die Kartoffeln im ukrainischen Borschtsch durch Bataten zu ersetzen.

– in Schwimmbädern werden spezielle Badetage mit Rücksicht nur für muslimische Kleidungsgewohnheiten eingerichtet

– auf Friedhöfen dürfen Muslime nicht in der durch Christen „verunreinigten“ Erde bestattet werden, sondern erhalten neue Friedhofsbereiche, wo die Toten ohne Sarg oder Urne (nur mit Tuch) begraben werden dürfen, was niemand sonst darf

– bei Muslimen wird die Polygamie anerkannt und notfalls von Staats wegen alimentiert

– bei Justizdelikten mit Muslimbeteiligung wird stets auf „kulturelle Besonderheiten“ Rücksicht genommen; wer als Moslem bei Demonstrationen „Juden ab ins Gas“ ruft, der wird dafür wie selbstverständlich nicht bestraft. Mehr noch: Wer danach Moslems für ihre Hassparolen kritisiert, der steht mit einem Bein im Gefängnis.

– christliche Symbole werden aus den Schaufenstern, Schulen und Kindergärten, Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannt. So tauchten neben der zur Asylbewerberunterkunft umgebauten Turnhalle in Großröhrsdorf Handzettel von Lehrern auf, die die Eltern im Vorfeld aufforderten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Ankunft der (tunesischen) Asylbewerber die Schüler lange Kleidung anlegen, langes Haar nicht offen tragen und möglichst keine Haut zeigen sollten. Die möglicherweise zur Religionsgemeinschaft des Islam gehörende Gruppierung sollte quasi nicht mit den hier traditionellen Lebensgewohnheiten behelligt werden. Minderheitenanpassung als Selbstverständlichkeit, kulturelle Selbstaufgabe als Schulprogramm.

– Kosmetisches Beispiel, dass es auch umgekehrt geht: Aldi nimmt eine Cremeseife vom Markt, deren orientalische Duftnote durch die Abbildung einer Moschee auf dem Etikett semantisiert werden sollte. Muslime fühlten sich beleidigt, da die Seife u.a. auch in Toilettennähe vorfindbar sein kann.

– Beim SWR und bei Radio Bremen sitzen Muslime in den Rundfunkbeiräten, eine Novellierung steht beim rbb an, andere Fernsehanstalten werden folgen. Im Deutschlandradio soll es ab März dieses Jahres einen festen Sendeplatz für eine muslimische Radio-Sendung geben. Auch der SPIEGEL legte schon zweisprachige Magazine auf.

– in Städten entstanden bislang über 3200 Moscheen, knapp 30 weitere sind in Bau oder Planung. Zum Vergleich: die Zahl jüdischer Synagogen beträgt 154.

– in Deutschland lernen 70 000 junge Muslims in Koranschulen, in dem ein Mörder namens Mohammed Kindern als Vorbild dargestellt wird – wieviele Menschen hatte doch Jesús gleich umgebracht?

– Bräuche wie St. Martinsumzüge werden umbenannt in Lichterfeste; Satiriker wie Dieter Nuhr, die diese und andere Absurditäten aufs Korn nehmen, werden wegen Beleidigung angezeigt.

– In vielen Supermärkten ist es heute selbstverständlich, an der Fleischtheke Fleisch von Tieren bekommen, denen man bei vollem Bewusstsein islamkonform die Kehle durchgeschnitten hat.

Jüngstes Beispiel: die Wiesenhof-Schlachterei Möckern (Sachsen-Anhalt), von der erst jetzt „offiziell“ bekannt wurde, dass sie seit fast zehn Jahren schon nur noch halal-konforme Produkte hergestellt.

II) „Wir müssen eine breite Willkommenskultur entwickeln und allen Vorurteilen widerstehen, aber da, wo es Probleme gibt, sie auch wirklich benennen.“ Nein, müssen wir nicht bzw., gemünzt auf den zweiten Satzteil: diese Benennung findet eben nicht statt.

Als ein Markenzeichen bundesdeutschen Polit-Neusprechs kann man die Merkel‘sche „Muttisprache“ ausmachen, die die Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit gefälligen Floskeln und süßlichen Phrasen auf der Basis infantiler Urteilsmaßstäbe verbrämt. Diese Politik tarne sich laut Manfred Kleine-Hartlage verbal als

• besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Zeichen setzen gegen Rassismus“),
• mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernst nehmen“),
• moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“),
• Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder
• euphemistische Neologismen („Willkommenskultur“).

Letzterer klinge freundlich („Willkommen“) und kultiviert („Kultur“), verberge aber nur eine vorgebliche Freundlichkeit, da sonst der Begriff „Gastfreundschaft“ genutzt werden müsste, der aber unzutreffend ist:

„Einwanderer, die man sich nicht selber ausgesucht hat und die nicht mehr vorhaben, das Land zu verlassen, sind keine Gäste, und sie sind naturgemäß nicht willkommen. „Willkommenskultur“ heißt, dass die Deutschen diese Einstellung (die von ausnahmslos allen Völkern der Welt geteilt wird) ändern sollen, und dies so massenhaft und nachhaltig, dass eine ganz neue „Kultur“ daraus resultiert. Sie sollen sich also einer kollektiven Gehirnwäsche unterziehen. „Willkommenskultur“ heißt, dass möglichst viele Menschen einwandern sollen, sonst bedürfte es schwerlich einer ganzen „Kultur“, sie „willkommen“ zu heißen. Unvereinbar mit der „Willkommenskultur“ wäre auch, ein Kriterium zu benennen, wann die Einwanderung enden soll: Sie soll nicht enden. Niemals. „Willkommenskultur“ heißt, dass die Deutschen, aber auch alle anderen Völker Europas sich im jeweils eigenen Land in die Minderheit drängen lassen sollen.“

Die Völker Europas sollen ihre eigenen Interessen also nicht geltend machen, sofern diese denen der Einwanderer entgegengesetzt sind: zur „Willkommenskultur“ gehört, politische Kräfte auszuschalten, die diese Interessen artikulieren.  Wenn das Mehrheitsinteressen sind, kann die Ausschaltung nur auf undemokratischem Wege erfolgen, was weder mit Menschenfreundlichkeit zu tun hat noch den Einwanderern selbst nützt. Es profitieren dagegen

• internationale Konzerne, die an einem lohndrückenden Überangebot an Arbeitskräften interessiert sind
• eine politische Linke, die sich mit Massen an Sozialleistungsempfängern ein williges Wählerpotential schafft
• eine mindestens 2,5 Milliarden € schwere Sozial-, Integrations- und Ideologieindustrie, die von der Verwaltung, Deutung, Beschönigung und manchmal Therapierung einwanderungsbedingter Probleme und der Bekämpfung von Einwanderungsgegnern lebt.

Das Schlagwort „Willkommenskultur“ verpflichtet die Deutschen gutzuheißen, im eigenen Land zur Minderheit zu werden, anders zu leben, als sie es sich selbst ausgesucht hätten, ihre Freiheitsrechte preiszugeben, ihre gesamte Kultur den Bedürfnissen von Einwanderern anzupassen, ja hinter deren Interessen zu stellen, und diesen Prozess der ethnischen Verdrängung auch noch selbst zu bezahlen.

Zum Thema „Problembenennung“ genügt ein Blick auf die beiden Todesfälle der letzten zwei Wochen mit dezidiert politischem Hintergrund. Etwa 1800 Menschen hatten in Berlin dem in Dresden erstochenen Asylbewerber Khaled I. gedacht (in Dresden waren es fast doppelt so viele). Ein Gedenken anlässlich des quasi Doppel-Mordes der schwangeren Maria P. durch ihren türkischstämmigen Ex-Freund in der eigenen Stadt drücken die Berliner dagegen nicht aus, die Dresdner schon gar nicht. Hier werden Schicksale funktionalisiert, Erinnerungskulturen zelebriert, die einmal nichts und einmal alles mit dem Islam zu tun haben sollen.

III) „Die wollen, dass die Volksvertreter das machen, was sie wollen, und nicht ein Gespräch darüber, wie wir den unterschiedlichen Willen in einer Demokratie organisieren. Die denken ganz autoritär.“ Nein.

Hier genügt ein Blick auf den tiefen Riss durch die evangelische Kirche vor allem in Ostdeutschland, der zu konträren Auffassungen bspw. zwischen Leipzig (NoLegida) und Dresden (Pegida) führt:

„Man kann Christian Wolff zuhören und Wilfried Weißflog zuhören, diesen zwei Pfarrern im Ruhestand. Und man kann sich fragen, wie diese beiden in einen Dialog eintreten sollen. Der eine, Weißflog, will eine grundsätzlich andere Asylpolitik. Der andere, Wolff, fällt vom Glauben ab, wenn er das nur hört.“

Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist die nach den „unterschiedlichen Willen in einer Demokratie“, die von unterschiedlichen Autoritäten gewollt sind. Sie zieht sofort weitere Fragen nach sich, bspw. die nach gewollten sozialen Systemen, in denen sich Mehrheiten gut aufgehoben wissen, mit denen sich diese Mehrheiten identifizieren und die diese mit entsprechender Autorität durchsetzen können. Das muss uns gleich noch mal interessieren.

IV) „…damals wurde dieser Spruch gegen die Mächtigen gerichtet und der Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt. Das ist die brutale Enterbung eines Erbes, das ihnen nicht gehört.“ Doch.

Auch unser Dresdner Mitglied und Pegida-Spazierer Martin Lenkeit, der selbst 1989 in Dresden marschierte (und inzwischen aus der Kirche ausgetreten ist), war über Schorlemmers erstes Interview so wütend, dass er ihn per Mail fragte: „Wer sind Sie eigentlich, dass Sie so abwertend über Menschen urteilen dürfen?“ und den DLF-Redakteur Martin Zagatta in cc setzte, der prompt ein langes Interview auch mit ihm führte.

„Ich habe 1989 bei den Auseinandersetzungen, beginnend am 4. Oktober, mein Leben und das meiner Familie riskiert, und das jeden Tag, später dann jeden Montag. Laut meiner Stasi-Akte gehörte ich auch zu den Auserwählten für ein Internierungslager. Erst waren wir nur ein paar Hundert, und dann auch mehrere Tausend, und wir relativ Wenigen haben gerufen: ‚Wir sind das Volk!‘, und die anderen 450.000 bis 500.000 Dresdner sind lieber zu Hause geblieben und haben sich dann später dazugetan, als es ungefährlich wurde. Auch deshalb nehme ich für mich heute in Anspruch, ‚Wir sind das Volk!‘ zu rufen, und das lasse ich mir von niemandem verbieten, auch von Ihnen nicht.“

Dass Schorlemmer die Demonstranten fast so beschimpft, wie er selbst damals beschimpft wurde, ist ihm dabei offenbar nicht bewusst.

V) „Also die 50 Prozent Wahlverweigerer haben ja auch gezeigt, dass es schon eine Verachtung unseres politischen Systems und der politischen Klasse gibt und ein Nicht-Verhältnis zur Demokratie. Das muss uns Sorge machen, das ist das, was mir eigentlich Sorge macht, dass hier ein genereller Frust auf die Straße kommt, ohne dass irgendeinen Hauch von Konzept drin steckt.“

Hier nun wird es kompliziert, denn hier spielt nicht nur Unkenntnis hinein, sondern auch Schorlemmers Vergangenheit.

A) „Verachtung unseres politischen Systerms“

Rechnet man allein in Sachsen die 51,5 % Nichtwähler zu den 13,8 % Wählern von Kleinparteien, ergibt sich, dass der gegenwärtige Landtag gerade mal dem politischen Willen von 34,7 % der Sachsen entspricht, d.h. ca. zwei Drittel der Einwohner werden von diesem politischen System nicht mehr repräsentiert. Daneben genügen Stichworte wie ESM, TTIP oder Rußlandsanktionen – ein politisches System mit solchen Auswüchsen kann man kaum wertschätzen. Innenpolitisch machte zuletzt die für 2014 geplante Erhöhung des Kindergelds um 2 € monatlich Schlagzeilen, die Bundesfinanzminister Schäuble aussetzte. Nicht ausgesetzt dagegen wurde die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um satte 830 Euro pro Monat.

B) „Verachtung der politischen Klasse“

Hier genügen Stichworte wie „Selbstbedienungsmentalität“ (M. Machning, Amigo-Skandal, karenzzeitlose Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft…), „Doktorbetrüger“ (Guttenberg, Chatzimarkakis, Schavan…), „Parlamentsschwänzer“ (Koch-Mehrin), „Bonusmeilenbetrüger“ (Özdemir), und erst recht „verurteilte Straftäter“ (Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Steuerhinterziehung, Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) – Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF), Reinhard Klimmt (SPD): Beihilfe zur Untreue…).

Eine davon ist auch die Sächsin Kerstin Nikolaus. Sie geriet nach dem Hochwasser 2002 bereits in die Schlagzeilen, als sie Fluthilfegelder zweckentfremdet zum Bau eines Sportlerheimes einsetzen ließ. Auch hatte sie Gelder missbräuchlich für den Ausbau eines Weges nahe ihres Wohnsitzes in Hartmannsdorf (bei Zwickau, sie ist dort Bürgermeisterin) verwendet. Die Politikerin wurde 2008 wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt, ebenfalls 2010 wegen doppelter Reisekostenabrechnung in 85 Fällen.

C) Was aber meint Friedrich Schorlemmer, besser kann er meinen mit „Nicht-Verhältnis zur Demokratie“?

Dazu müsste man wissen, welches Demokratieverständnis, welches politische System, eben welches Konzept er favorisierte und favorisiert – und ob es dabei von 1989 zu 2014 Brüche gibt. Die Antwort muss im Vagen bleiben.

Am 26. November 1989 wird der Aufruf „Für unser Land“ unterzeichnet unter anderem von Wolfgang Berghofer, Günter Krusche , Sebastian Pflugbeil, Ulrike Poppe, Konrad Weiß, Christa Wolf, Egon Krenz – und eben Friedrich Schorlemmer. Stefan Heym verliest den Aufruf zwei Tage später auf einer Pressekonferenz:

„Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des Einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder: Wir müssen dulden, dass – veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen – ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Lasst uns den ersten Weg gehen! Noch haben wir die Chance, eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln.“ (Hervorhebung von mir)

Der Unterschrift ist zwingend zu entnehmen, dass Schorlemmer für genau jene Ideen eintrat, die dort formuliert waren. Bereits zwei Tage nach Heyms Pressekonferenz schrieb der Magdeburger Bischof (und Kirchenbund-Vorsitzende) Werner Krusche in einem Brief den bemerkenswerten Satz:

„Ich habe die große Sorge, dass, wenn sich nicht bald überzeugend zeigt, dass es Sinn hat, hierzubleiben und unter Entbehrungen eine neue Gesellschaft aufzubauen, die Parole von der Wiedervereinigung zunehmend von den Menschen aufgegriffen werden wird.“ (Hervorhebung von mir)

Krusche-Brief 1989. Quelle: privat.

Die Wahl fiel damals auf die Bequemlichkeit – mit dem Resultat heutiger Entbehrungen, die bis hin zu Heimat und Identität gehen. In seinem jüngsten Buch „Die Gier und das Glück“ (2014) kritisiert Schorlemmer prompt, dass die Sozialbindung des Eigentums immer mehr ausgehöhlt werde. Dabei verurteilt er nicht das Bemühen, mehr haben zu wollen. Das sei legitim und gehöre zum Urbedürfnis des Menschen, das in der DDR-vernachlässigt worden sei. Dieses Bemühen dürfe aber keine Eigendynamik entwickeln und nicht zur Maßlosigkeit verkommen. Das von ihm so bezeichnete „Hoeneß-Syndrom“ sei ein typisches Beispiel, ebenso wie das Verhalten des ehemaligen Postchefs Zumwinkel. Dazu würden auch die viel zu hohen Gehälter von Führungskräften gehören, „die nicht bekommen was sie verdienen, sondern das nehmen, was sie kriegen können“.

Hm. Das konterkariert eigentlich, dass er auch die Verachtung der politischen Klasse nachvollziehen müsste. Hauptantriebskraft der Gesellschaft, konstatiert er, sei die Hauptsünde „Gier“ mit dem Teufel „Mammon“ geworden. Wenn alles der Sucht nach Gewinn unterworfen werde, verliere der Mensch nicht nur Maß und Mitte, sondern sich selbst: „Verlieren wir das kluge Maßhalten, büßen wir das Augenmaß für das Leben und das Lebendige ein.“ Das ist nun für mich explizit systemkritisch und beweist, dass wir es eben nicht mit einer solidarischen Gesellschaft zu tun haben, in der soziale Gerechtigkeit herrscht – bei einem Armutsanteil in der Bevölkerung von 20,3 % kann er das auch nicht behaupten. Ende 2013 bezogen sogar 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle – 25 Prozent mehr als 2008. Wer über diese Zahl mit der simplen Forderung hinweggeht, auch ebenso arme Flüchtlinge willkommen zu heißen, akzeptiert sie damit. Das halte ich, gelinde geschrieben, für unsolidarisch und unchristlich.

Woher rührt dieser Sinneswandel: erst ein anderes System fordern, sich dann aber in einem fremden, alten und durchaus nicht anderen einrichten? Kann es sein, dass Schorlemmer – wie viele andere auch – beim „Einrichten“ in diesem System stillschweigend dessen Werte zu tolerieren gelernt hat – sie dabei aber weiter nicht akzeptiert, kritisiert und mit dieser Kritik Geld verdient? Die einen waren Wendehälse über Nacht, die anderen über Jahrzehnte und erschrecken jetzt vor ihren verlorenen Idealen? In einem weiteren DLF-Interview hatte Schorlemmer zur DDR von „hehren Zielen“ gesprochen, die „dann aber mit untauglichen Mitteln“ erreicht werden sollten. Sind die Mittel für die hehren Ziele der BRD nun tauglicher? Mittel, die neben Armut und Systemignoranz eben auch Politikverdrossenheit verursachen – und gegen die Pegida jetzt angeht?

Krusche warnte im letzten Satz seines Briefes: „Gott bewahre uns vor einer ‚Demokratie‘ nach dem Motto ‚Ich bin das Volk‘“. Warum Friedrich Schorlemmer jene verunglimpft, die eigentlich zu diesem Volk gehören, aber nicht mehr gehört werden, weiß nur er selbst.

Was jetzt folgt, ist – ich gestehe es gern von Anbeginn – keine wissenschaftliche Abhandlung, sondern „nur“ eine unkommentierte, unvollständige Aufzählung.

SPON publizierte am Dienstag, dem 06.01.2015 um 12:48 Uhr ein Porträt von Kathrin Oertel unter der Schlagzeile „Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau“ und dem Teaser

„Sie macht auf seriös, wettert aber gegen die vermeintliche „Asylindustrie“. Sie gibt Interviews und poltert hinterher gegen die Presse. Kathrin Oertel wird zum Gesicht von Pegida in Dresden. Wer ist die Frau?“

Während die Kommentarfunktion bei SPON nie geöffnet war, ist sie das bei Facebook – unmoderiert – sehr wohl: bis zum Abend des 07.01.2015 liefen 525 Kommentare auf.

Ohne nach Männlein/Weiblein, Migrant/Einheimischer oder sonstigen Kategorien zu operationalisieren, habe ich im Folgenden rein chronologisch und schlagzeilenhaft ein paar (nicht alle) Kommentare zusammengetragen, die sich mit ihr als Person negativ befassen. Jedwede Fehler (grammatisch, orthographisch…) habe ich übernommen.

Mehr muss man zum Niveau der politischen Berichterstattung, vor allem aber zum Niveau der Kommentatoren nicht sagen. Inhaltsanalytiker mögen sich jetzt mit der Häufung bestimmter Motive (Katzenberger, Timoshenko…) oder bestimmter Themen befassen (Augenbrauen, blond, braun…).

Als Fazit bleibt für mich: je ernster das Anliegen, desto schriller der Protest dagegen. Je umfangreicher die Argumente, desto simpler die Gegenrhetorik. Je gradliniger die Meinung, desto falscher das Deutsch der Gegenmeinenden.

Wenn Sibel Kekili der BILD in ihrer Causa damals „Medienvergewaltigung“ vorwarf, kann man das hier nur „digitale Massenvergewaltigung“ nennen. Einfach unerträglich.

PS:  Die damalige BILD-Autorin Patricia Dreyer ist heute übrigens Chefin vom Dienst bei SPON. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

• Patriotische Europäer gegen die Inszenierung der Augenbrauen
• Manchmal verraten die Augenbrauen einer Frau alles über ihren Geisteszustand.
• Eins ist sicher: Die wurden von einem Amateur gezupft/gefärbt!!
• Das Make up ist wirklich Mist. Da kann sich die Frau eine Menge von den Araberinnen abgucken.
• Welche Augenbrauen? Die sind doch mit ’nem Filzstift draufgemalt worden
• Eine Frau, die offensichtlich nicht weiß wie man sich die Augenbrauen korrekt nach zieht. Aber Hauptsache der Stift ist braun.
• Vielleicht ist sie ja Daniela Katzenberger Fan.
• Sieht aus wie die Schwester von Timoschenko.
• Katzenberger, Ossi-Edition.
• Sogar die Augenbrauen haben diese Asylbewerber ihr gestohlen. Ich bin erschüttert.
• Hei blondie geh mal zu nem türken oder beliebigen arabischen laden um dir deine hässlichen augenbrauen richtig zupfen zu lassen..
• Ne nicht mal zum pimpern würden wir die nehmen
• Schminktips aus der Wendy?
• Ihre Missgunst, ihre dunkle Energie macht sie hässlich, im Herzen.
• Ich plädiere für deutlich mehr Psychotherapeuten, vor allem für die Auwald-Bewohner an der Elbe!
• fürchterliche, dumme Frau mit Gehirn-Herpes… leider ansteckend
• Frigida?
• Sie entspricht ja dem „arischen“ Bild! Blond und blaue Augen…
• Frauen mit diesen Brauen sollte man nicht trauen.
• Kann es sein, dass zu viel Wasserstoffperoxid doch die Hirnzellen schädigt?
• Augenbrauen hin oder her, diese Frau wäre auch mit schöneren Augenbrauen peinlich
• Hat sie Braun nachgezogen. Fehlt noch der Braune Lippenstift.
• diese Augenbrauen…aber immerhin sind sie braun, das passt ja
• Muss der Spiegel uns jeden Tag mit Ausländern wie Oertel belästigen?
• „Wer isn diese Peggy da?“..passt!
• Eine waschechte Arierin und lupenreine Mutter der Patrioten.
• Wer findet eine Frau mit solchen Augenbrauen seriös?!
• ihr Profil verrät alles. Und ihre Augenbrauen erst recht
• wer braucht diese Frau?
• Die Augenbrauen sind das Letzte.
• nen blondes dumme Madel. der Föhhrrrer hätt nen Doppelständer.
• Eine hirnlose parasitäre Amöbe, genau wie das ganze andere Nazipack aus dem Osten
• Vielleicht sollte die sich mal die Augenbrauen nicht abrasieren…scheinbar kommt dadurch zuviel Luft in ihr Hirn.
• Timotschenko hat die Ostfront verlagert
• Eine Kandidatin für das Dschungelcamp von RTL.
• extrem dumme und primitive Schlampe (in der Pornoindustrie des Ostens tätig?!), die nur abliest und wiederholt, was andere pegida-Vollidioten ihr vorlegen!
• die Frau ist grauenvoll und es ist ein Drama, dass sie ernstgenommen wird!
• Diese Augenbrauen – wer so rumäuft kann doch kein klardenkender Mensch sein
• Diese Frau braucht einmal richtigen Sex damit sie ausgelastet ist! Dann kommt sie von ihrem Ross herunter!
• Nazibraut….
• Was für ne Trulla.. Hilfe Hilfe..
• Die soll lieber mal ihre Augenbraun nachmalen gehen dieses gerupfte Hühnchen!
• Fehlen nur noch die geflochtenen Haare. Der Führer würde entzückt lächeln.
• Nicht nur auf dem Kopf blond sondern auch innen.
• Kleine Nazi Hure
• Nennt sie doch einfach evabraun
• Nicht OERTEL…MOERTEL sollte SIE heißen… Licht aus…OERTEL raus..!!!
• Ich schreibe jetzt besser nicht was ich von dieser NAZI Kuh halte. Eine Schande für das schöne Geschlecht wäre da noch ein Kompliment. Pfui Teufel!
• frag sie doch einfach mal warum sie überhaupt lebt
• Hoffentlich tauchen von ihr keine Pornos auf.
• Intoleranz hat viele Gesichter
• Codename: Eva Augenbrau(e)n.
• Die Augenbrauen gehen mal garnicht. Schreckliches Weib
• Blödheit steht ihr einfach ins Gesicht geschrieben.
• Blondchen macht auf wichtig. ….schämen sollte sie sich !!!
• Ist schon wieder „Kalte Sophie“?
• Kathrin Oertel pass auf wo du dich blicken lässt!
• Das is `ne Außerirdische, seh ich doch sofort.
• Auf jeden fall hat se sich die augenbrauen selbst mit edding angemalt, solche tanten sind mir grundsätzlich suspekt. Hilfe.
• Haha typisch Ossilook- angemalte Strich-Augenbrauen
• Blöde Kuh!
• Wechseljahre müssen echt sche***e sein
• oh…ein sprechender deutscher hefezopf
• Die Frisur etwas zurechtrücken und schon ist die Ähnlichkeit zu Madame Marine Le Pen unverkennbar…
• Meine 13 jährige Schwester ist in ihrer Ausdrucksweise und Artikulation viel gewichtiger, als Frau Augenbraue
• Bund deutscher Mädel, die sich die Augenbrauen abrasieren…….um sie dann dunkel nachzumalen…
• Die hässliche Deutsche…
• wenn es zusammen gewachsene augenbrauen sind ist sie ein werwolf
• die julja timoschtenkow von dresden….
• Muss vorbestraft sein, sonst kommt man bei Pegida ja nicht nach oben
• Ich fordere ein Abschiebestopp für Augenbrauen. Sofort!
• Sehr gefährlich die Frau
• Wie lange wird wohl Zirkus Oertel dauern?
• Die muss mal anständig ge….. werden.

„Es geht um die Herrschaft über die Diskurse, also darum, wer wen zwingen kann, politische Aussagen moralisch zu legitimieren.“ (Eckhard Fuhr )
* * *
„Wenn es gilt, in Masse über einen einzelnen herzufallen, sind die Deutschen immer dabei, es muß nur ungefährlich sein.“ (Ernst Jünger)
* * *
„Ich glaube nicht, dass der Shitstorm die Weiterentwicklung der Demokratie ist.“ (Wolfgang Schäuble)
* * *

Aus aktuellem Anlass stelle ich – nach erfolgreichem Wahlkampf und gelungenen Landes-/Kreis-Parteitagen – hier endlich einen Essay ein, dessen Grundlage meine Stellungnahmen für
a) den Dekan der Philosophischen Fakultät der TU Dresden, Prof. Dr. Matthias Klinghardt, sowie
b) den Direktor der BA Dresden, Prof. Dr.-Ing. habil. Andreas Hänsel, bilden.

Er soll die bislang nur auf Krawall gebürstete Diskussion dorthin führen, wo sie – mit der Ausnahme „Handelsblatt“ – nie ankam: auf die sachliche Ebene entideologisierter, vor allem ehrlicher Argumentation, die Vorurteile durch Fakten ersetzt. Dass es leichter ist, letztere zu bestreiten als zu erklären, nehme ich gern in Kauf. Ebenso, dass ich damit bewusst gegen Paulo Coelhos Ratschlag verstoße „Erkläre dich nicht – deine Freunde verlangen das nicht und deine Feinde werden dir sowieso nicht glauben.“ Aber es kann nicht sein, für Interpretationen dessen, was man weder geschrieben noch getan hat, medial, politisch und beruflich vernichtet zu werden – obwohl genau das die neueste soziale Funktion sozialer Netzwerke zu sein scheint, wie Bettina Röhl jetzt feststellte:

Die artifiziellen Vernazifizierungen, die fatalerweise in Mode geraten sind, die Hochrechnungen von einem Wort oder einem Satz oder einer FB-Bekanntschaft oder einem zufälligen Vorbeiradeln hier oder dort auf den Menschen als Ganzes, sind ein unmenschliches und teuflisches Spiel. Diejenigen, die solcherlei, auf die Vernichtung meist wahllos ausgesuchter Menschen zielende Qualifikationen benutzen, praktizieren genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben, nämlich Ausgrenzung und vom Spielfeld jagen.

Karl Rudolf Korte meint, und ich stimme zu: „Nur das leidenschaftlich vorgetragene Argument führt vielleicht auch zum leidenschaftlich vorgetragenen Gegenargument. Das ist die Faszination, dem zuzuhören, sich damit auseinanderzusetzen.“ Diese Leidenschaft zu Argument und vernünftiger Auseinandersetzung vermisst der Duisburger Politikwissenschaftler aber zur Zeit in der deutschen Politik: „Wir haben fast eine Debattenallergie in Deutschland, in Zeiten der großen Koalition ganz besonders.“

Hinzu tritt das Phänomen des „nationalen Moralismus“, das einst bereits Sachsens Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Steffen Heitmann zu spüren bekam:

„Was wie ein Austausch von Argumenten aussieht, ist in Wahrheit ein Ringen um die Etablierung von Selbstverständlichkeiten, für die gar nicht erst argumentiert werden muß, auf die man sich vielmehr anerkanntermaßen berufen kann; ein Ringen noch nicht einmal um moralische Rechtfertigungen, sondern darum, wer wen moralisch in die Defensive bringt, welcher Standpunkt gar nicht mehr gerechtfertigt zu werden braucht und welcher als abweichend, moralisch rechtfertigungsbedürftig, also fragwürdig bis zwielichtig gilt. Ein Kampf, der logischerweise gar nicht im „Diskurs“ entschieden werden kann, weil es ja um die „Herrschaft über die Diskurse“ geht; der vielmehr auf dem Feld der öffentlich anerkannten oder bestrittenen Ehrbarkeit der Meinungsträger, mit den Mitteln der Propaganda und den Waffen der Diffamierung, sogar unter Einsatz publizistischer „Killer-Instinkte“ ausgetragen wird.“

Da ich nicht davon ausgehe, dass meine Leser das Vorposting komplett gelesen haben, nehme ich die dort getroffenen oder zitierten Aussagen nochmals auf.

Wohlan also, befeuern wir sie, die Debatte:

„Zwischen dem, was ich denke, was ich sagen will, was ich glaube zu sagen, was ich sage, was Du hörst, was Du hören willst, was Du glaubst zu verstehen, was Du verstehen willst und was Du verstehst, gibt es mindestens 9 Möglichkeiten, sich misszuverstehen.“ (Netzfund)

Im EU-Staat Spanien hat ein zweimal sitzengebliebener Abiturient mit Trisomie 21, d.h. einer mit körperlichen, motorischen, psychosozialen und kognitiven Defiziten verbundenen Behinderung einen Hochschulabschluss „geschafft“. Nicht irgendeinen, nein, sogar einen als Lehrer – eine tolle Leistung, die ich natürlich anerkenne und würdige. Allerdings muss der Ehrlichkeit halber betont werden, dass es weltweit bislang kaum Trisomie 21-Betroffene gibt, die einen Hochschulabschluss erworben haben – sich der Hype also mal wieder am medialen Aufmerksamkeitsprinzip „Ausnahme statt Regel“ („Mann beißt Hund“) orientiert, das bar jeden Kontexts auf die Sensation abstellt. Überdies dürfte sich die Zahl jener sächsischen Lehrer, die in ihrer Gymnasialzeit gleich zweimal sitzengeblieben sind, in überschaubaren Grenzen halten.

Diesen Signalen von Anstrengung aus dem Jahre 2009 stehen nun jene aus dem ebenfalls EU-Staat Deutschland aus dem Jahr 2014 gegenüber, dass wir unter unseren maximal 50 000 Betroffenen mit Down-Syndrom inzwischen Gymnasiasten haben – die aber nochmal keinen Hauptschulabschluss schaffen. Aber wenn das so ist, sind bei ca. 80 Millionen Einwohnern, zu denen Trisomie 21-Betroffene im Verhältnis schon rein quantitativ eine Randgruppe darstellen, berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des pädagogischen Konzepts angebracht: „Inklusion muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion“, fordern wir in unserem Landtagswahlprogramm. Denn Inklusion (lateinisch „includere“ –  einschließen, einsperren, umzingeln) wird unter dem Deckmantel grenzenloser Freiheit zu ihrem genauen Gegenteil: dem Verlust von Freiheit, wenn niemand mehr die Freiheit hat, die Bildung zu erhalten, die er dank eigener Fähigkeiten erlangen kann.

„In der Regel sind es die Behinderten, die bei diesem Ansatz zu kurz kommen. Sie geraten unter einen Normalitätsdruck, der ‚die interne Perspektive versehrter Existenz‘ nicht zur Entfaltung kommen lässt, wie in seinem Buch „An den Grenzen unserer Lebensform“ der selbst behinderte Sozialphilosoph Andreas Kuhlmann schreibt“ – ein Spastiker, der 2009 Selbstmord beging. Selbst eine Ministerpräsidentin wie Annegret Kramp-Karrenbauer, die die AfD vor Wochen gar der Verfassungsfeindlichkeit zieh, erklärte jetzt:

„Inklusion bedeutet, Menschen mit Behinderungen nicht schlechter-, aber auch nicht besserzustellen. Das Gymnasium etwa soll als Schulform zum Abitur führen. Daran bemisst sich die Frage des Zugangs.“

Vor allem aber schrauben wir, wie jüngst in allen Medien deutlich vernehmbar war, unsere Anforderungen an das Abitur immer weiter herunter, entwerten es so und sind prompt mit Studienabbrecherquoten bspw. von 28 % bei Bachelorstudenten konfrontiert, in MINT-Fächern gar von 50 %. Harald Martenstein resignierte bereits:

„Das Abitur soll kein Privileg von Besserlernenden oder Besserwissenden mehr sein, alle Schüler sollen es bekommen. Weil nun einmal nicht alle Menschen so intelligent, ehrgeizig oder fleißig sind, dass sie ein schwieriges Abitur ablegen können, muss es einfach sein. Da habe ich eine wunderbare Idee zur Bekämpfung der Armut: Die Regierung sollte Geld drucken und jedem Bundesbürger eine Million Euro in die Hand drücken. Das ist das gleiche Prinzip.“

An Unis Bleibende sind aber auch nicht problemfrei: „Seit zwei Jahren kommen selbst im Lehrer-Seminar junge Anwärter zu mir, die nicht mehr schreiben können.“; oder „Generell besteht eine mangelnde Fähigkeit, selbständig zu formulieren, zusammenhängende Texte selbständig zu schreiben und unterschiedliche Stilregister zu bedienen.“ Erfahrungen, die auch mir aus meiner Praxis an mehreren mitteldeutschen Hochschulen nicht fremd sind. Erfahrungen, die sich in anderen EU-Ländern noch drastischer lesen: an der Pädagogischen Hochschule in Niederösterreich fiel fast die Hälfte der 500 Bewerber auf ein Lehramtsstudium Deutsch im Fach Deutsch durch.

Ich spitze also zu: Deutschlands behinderte Gymnasiasten sind (noch) nicht abiturfähig, Deutschlands nichtbehinderte Abiturienten sind nicht (mehr) hochschulfähig, Spaniens behinderte Abiturienten dagegen sogar diplomabel. Konsequent zu Ende gedacht, kann das mit Blick auf die immer weitere Zentralisierung in der EU nur zu der Perspektive einer Bildungskonvergenz führen. Das wäre ein pädagogischer Paradigmenwechsel, den ich für fatal halte: Dann haben wir irgendwann keine Behinderten/ Nichtbehinderten mehr, dann haben wir irgendwann keine Lehrer / Schüler mehr, dann haben wir irgendwann nur noch eine uniforme Melange, in der jeder alles ist, in der jeder alles kann und in der jeder „gleich gültig und also gleichgültig“ erscheint (Peter Turrini). Eine Melange, die inzwischen Szenarien heraufbeschwört, nach denen bis zum Jahr 2050 der durchschnittliche IQ in Westeuropa auf 86 fallen wird.

Eine mich fürwahr erschreckende Perspektive, die jüngst Wolfgang Fottner (Chefredakteur „Welt der Fertigung“) mit den Worten geißelte: „Der Fehler ist ganz klar in der Politik zu suchen. Hier haben sich Weltfremde aufgemacht, die Ungleichheit der Menschen zu bekämpfen. In Nordrhein-Westfalen werden zum Erreichen dieses Ziels die Lehrer mittlerweile erpresst, schlechte Noten zu vermeiden“. Ähnliches berichtet im SPIEGEL 44/2014 auch Katja Timm: „Es ist vorgekommen, dass ein Lehrer zum Gespräch geladen wurde, nachdem weniger Jugendliche einen Abschluss erreicht hatten als statistisch erwartet.“ Aber schon in der Ausgabe 29/2014 desselben Mediums ätzte Jan Fleischhauer:

„Die nächste Stufe ist die Abschaffung von Bildungsstandards. Wo Schüler an Normen gemessen werden, wird es immer einige geben, die das Ergebnis deprimiert – genau dieser Enttäuschungserfahrung gilt es vorzubauen. „Das Prinzip der grundlegenden humanen Anerkennung setzt das Konstrukt des ‚schlechten Schülers‘ außer Kraft“, heißt es in der neuen „Pädagogik der Vielfalt“: Nur so könne eine wesentliche „Quelle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit versiegen“. Es liegt auf der Hand, dass es dort, wo es keine schlechten Schüler mehr geben soll, auch keine guten mehr geben kann.“

Und mein tiefstes Erschrecken ob solcher Dystopien habe ich durch das Facebook-Posting „Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird?“ [dass geistig Behinderte einen Hochschulabschluss erlangen] artikuliert. Ein Erschrecken, mit dem ich – wie mir ein Kreisvorsitzender auf dem letzten Parteitag sagte – der Zeit offenbar voraus war. Nichtsdestotrotz: dieser Sarkasmus und alle weiteren Kommentare wurden aber aufgefasst, oder besser, politisch motiviert aufgefasst als das, was sie weder waren noch sind, nämlich für Behinderte beleidigend: niemand hat mich wegen dieses justitiablen Ehrdelikts, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann, angezeigt (1). Abgesehen davon, dass ich mich zum Sarkasmus bereits äußerte (man mag ihn misslungen finden – wer ihn verhetzend findet, hat einfach ein Bildungsproblem); erklärte den Zusammenhang explizit Bernd Ahrbeck in einem Interview im SPIEGEL 34/2014: „Der fundamentale Irrtum in der Inklusionsdebatte ist die Annahme, dass mit dem Hinweis auf einen Unterschied zwischen Menschen zwangsläufig ein Werturteil verbunden sei.“ Erst recht nicht, dass jeder Hinweis mit „hetzen“, „pöbeln“ usf. zu synonymieren ist. Ebensowenig, wie man ausländerfeindlich ist, weil man sich für ein geordnetes Zuwanderungsmodell einsetzt, ist man behindertenfeindlich, weil man das Förderschulsystem bewahren will! Wer so tickt, legt genau jenes restringierte, kleinkarierte Denken an den Tag, das man uns so gern vorwirft!

Aber die – für die Pointe an sich sogar irrelevanten – Vorsätze wurden zuerst medial und dann von den Kommentatoren nach dem Prinzip des gekippten Eisbergs zur Hauptsache gemacht, ohne die abstrahierende Tiefendimension zu beachten: der von den meisten interpretierte Zusammenhang „Behinderte“, „blöd“ und „Pineda“ war schlimmstenfalls ein umgangssprachlicher Fauxpas, taktlos oder, wie die „Freie Presse“ mutmaßte, „kryptisch„. Wobei „blöd“ im Sinne von „debil“ über „bescheuert“ bis „doof“ – ebenso wie bspw. „entschlafen – sterben – verrecken“ einfach unterschiedlichen Stilschichten angehört, die an sich wenig aussagen, sondern erst im Adressaten- und Sachkontext ihre Wirkung entfalten. Und die geistige Behinderung eines Trisomie 21-Betroffenen ist (wenn überhaupt) auf verschiedenen Niveaustufen von Debilität zu verorten. Dass diese geistige Behinderung in Pinedas Falle nicht zu schwerwiegenden intellektuellen Einschränkungen führte, ist das Besondere an ihm – nichtsdestotrotz bleibt er die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Auf diese modernen Verständnis- und Prioritätsprobleme machte jüngst auch Ruprecht Polenz aufmerksam:

„Kleinigkeiten werden hysterisch aufgebauscht, Menschen medial (vor)verurteilt. … Die Menschen bekommen häufig den Eindruck, das Neue, das Außergewöhnliche, sei eher die Regel… Damit besteht zumindest die Gefahr, dass sie ein schräges Bild der Wirklichkeit bekommen. Die Medien haben indes die Verantwortung, in ihren Berichten immer wieder zu erklären: Was ist Regel, was ist Ausnahme.“

Und Pineda ist nun mal die Ausnahme unter den Ausnahmen der Ausnahmen! Auf wissenschaftlicher Ebene würde man das „Verwechslung von Korrelation und Kausalität“ nennen. Der Philosoph Marcus Steinweg spricht gar von grassierender „Tatsachenreligiosität“. Ich stelle also fest: ich bin bei der Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung noch nie derart gewollt missverstanden worden. Ich war nie in meinem Leben ausländer- oder behindertenfeindlich geschweige bin ich es – und wer mich kennt, weiß das. Ich hatte an TU in fast jedem Semester ausländische Studenten in meinen Lehrveranstaltungen und in einem zusätzlichen Kurs für das akademische Auslandsamt einen Imagefilm produziert, der fürs Studieren im Ausland warb. Und ich habe seit 2002 an der BA in zwei Jahrgängen selbst zwei körper- bzw. mehrfachbehinderte Studenten der Medienproduktion, die im Rollstuhl saßen, in meinen Fächern erfolgreich zum Abschluss geführt: eine Studentin mit MS sowie Ronny Steidl, dessen Schicksal durchaus bemerkenswert ist.

Das Posting richtete sich weder gegen Behinderte im Allgemeinen noch Pablo Pineda im Besonderen – ich kenne ihn persönlich nicht und habe weder ihn noch sonst irgendjemand konkret angesprochen. Nein, es geht überhaupt nicht um ihn als Person, Behinderter, Lehrer, Schauspieler, Vortragsreisender, Moderator, ja Privilegierter, wie er sich selbst bezeichnet… sondern um ihn als Argument. Nämlich als Argument dafür, die schockierenden Konsequenzen eines EU-harmonisierten Bildungssystems zu entlarven: es gibt kein weltgeschichtliches Beispiel für eine Harmonisierung nach einem jeweils höchsten Standard, wie Konrad Adam in der „Jungen Freiheit“ 36/14 schrieb: „Der routinierte Gleichsteller entscheidet sich für die Angleichung nach unten. Unterschiede sind ihm verdächtig, müssen beseitigt oder jedenfalls versteckt werden; also keine Noten, keine Zeugnisse und kein Sitzenbleiben.“ Frauke Petry bestätigte schon in der Woche zuvor:

„Die Inklusion führt zu einer Nivellierung der Standards, was langfristig im Verfall des Bildungsstandorts Deutschland münden muß. In diesem Punkt steht die Partei auch hinter ihm.“

Dass Aufhänger und Wortwahl überhaupt zu Missverständnissen führen könnten, habe ich weder antizipiert noch intendiert – auf gut deutsch: „mir nicht träumen lassen“. Ich habe mich für diese Missverständnisse mehrfach medial entschuldigt und bin sowohl von meinem Wahlamt als Landesvize der AfD Sachsen als auch meinen konkurrenzlos errungenen Landtags-Listen- und Dresdner Direkt-Kandidatenplätzen zurückgetreten. Aber ich habe mich nicht behindertenfeindlich geäußert, wie nach Textanalyse – neben Mitgliedern – inzwischen auch Professoren der Berufsakademie eingeräumt haben. Der Protagonist hätte auch eine Protagonistin sein, aus jedem anderen EU-Staat kommen, jeden beliebigen Namen tragen und auch jeden anderen Hochschulabschluss haben können.

„Wer die Begriffe prägt, behält die Macht“, lautet ein Lehrsatz der Frankfurter Schule. Aber sind wir heute wirklich gehalten, jedes unserer Worte zu erklären, bevor wir es nutzen? Muss ich heute betonen, dass ich bei „behindert“ immer geistig behindert (mit)meine – da es für fast alle anderen Behinderungen eigene Komposita wie körperbehindert, hörbehindert, schwerbehindert usw. gibt? Muss ich heute betonen, dass ich, wenn ich „Lehrer“ schreibe, immer einen Fach-Lehrer (Sek I, Sek II, Berufsschule) meine, oder gelten Erzieher, Freizeitpädagogen, Sozialassistenten… inzwischen auch als solche?

Werden Journalisten zu Volkspädagogen und Zurechtweisern, als die sie sich mitunter eh gerne sehen? Wo soll das offene, freie und riskante Gespräch gedeihen, wenn die Intuition fast immer falsch liegt und ein vorsorgendes Wortklempnertum nötig sein soll? Sprache wird hier vom Abbild einer Wirklichkeit zum Siegel der richtigen Gesinnung.

Dann aber gelingt Kommunikation nicht mehr, dann muss sie an atomisierter Semantik scheitern, an inkompatiblen Wissensbeständen – oder an überbewerteter Political Correctness. Wir erinnern uns: das Landgericht Wien hatte einen 23-Jährigen Jenaer Studenten wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung beim Akademikerball zu einem Jahr Haft verurteilt. Die linke Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König twitterte dazu „Ihr Schweine!“ Das war offenbar keine Beleidigung von Ausländern (die Österreicher nun mal sind), dieser Tweet führte zu keinerlei Empörung, keinerlei Entschuldigung, keinerlei weiteren Konsequenzen…

Zurück zum Thema. Spanien hat wie Deutschland das Bolognasystem etabliert (das wir als AfD Sachsen ablehnen), beide Hochschulsysteme sollten also formal vergleichbar sein: obwohl Pinedas Abschluss selbst – ist es „Diploma universitario de Profesor de Educatión Básica“, oder „Diplomado de Maestro“, oder „Licenciado“, oder „Certificado de Aptitud Pedagogica“, oder auch „Master en Formación del Profesorado de Educación Secundaria“… – sowie dessen deutsche Entsprechung offen ist. Dennoch: bestandene Prüfungen – auch wenn gebetsmühlenartig dieses Argument wiederholt wurde – befähigen doch nicht per se zur professionellen Ausübung der geprüften Fähig- und/oder Fertigkeit. So schrieb – von der Öffentlichkeit offenbar völlig unbeachtet – eine Autistin in der FAZ: „Ich habe viele Autounfälle gebraucht, um … zu lernen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer immer wichtiger sein müssen als der vorbeifliegende Vogel oder eine reflektierende Reklametafel.“ Man stelle sich vor, dass mit „andere Verkehrsteilnehmer“ Kinder gemeint sind! Ist also eine Behinderte, die die Fahrprüfung offenbar erfolgreich absolviert hat, auch in der Lage, erfolgreich am Verkehr teilzunehmen, gar berufsmäßig Personen zu befördern?

Brechen wir’s doch auf den Lehrerberuf herunter. Ist ein Hörbehinderter in der Lage, als Deutschlehrer zu arbeiten, auch wenn er Nicht-Hörbehinderten sämtlichen Stoff vom „Hildebrandslied“ bis zur „Todesfuge“ nur gebärdensprachlich zu vermitteln vermag? Ist ein Sehbehinderter in der Lage, als Chemielehrer zu arbeiten, auch wenn er bei Experimenten mit Knallgas oder Salzsäure die Reagenzgläser nicht sieht? Ist ein Spastiker in der Lage, als Kunst- oder Musiklehrer zu arbeiten, auch wenn er vor der Leinwand / am Klavier pötzlich Lähmungsanfälle bekommt? Aber vor allem: hat jemand versucht herauszufinden, warum Pineda heute eigentlich nicht (mehr) als Lehrer arbeitet?

Das ist das eine. Das andere: ein Lehrer mit der Mehrfachbehinderung „Down-Syndrom“ wäre aber in Sachsen auch wegen der längeren Zeit, die er zur Vermittlung von Inhalten benötigt, nicht in der Lage, ein vom Schulamt per staatlichem Lehrplan aufgegebenes Pensum (eine definierte Stoffmenge in einer definierten Zeit) zu bewältigen – er gälte schlicht als uneinstellbar. (2) Kein Medium allerdings, erstens, machte sich die Mühe, das bei einem sächsischen Schulamt nachzurecherchieren.

Mein Fehler war zu unterstellen, dass Spanien seine Bildungsanforderungen gesenkt haben müsse, da in Deutschland ein erwartbarer Trisomie-IQ von durchschnittlich 50, bestenfalls 70 weder zum Abitur geschweige zu einem Hochschulabschluss zumal als Lehrer befähigt hätte (3). Der einzige, dabei nicht an einer deutschen Hochschule pädagogisch qualifizierte Neigungslehrer hierzulande beschränkt sich auf Assistenzfunktionen an einer Montessorischule in Bayern: Tobias Wolf, der auf Honorarbasis arbeitet und von seiner Mutter unterstützt wird. Bei Pinedas Trisomie handelt es sich offenbar um eine positive Mutation; überdies wurde er noch individuell hoch gefördert, dies ließ ich außer acht.

Dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass auch kein Medium, zweitens, außerhalb der abstrakten Skandalokratie linksgrünen Betroffenheitsgeschwurbels den Mut zu einer Umfrage hatte, wer sich tatsächlich für die konkreten eigenen Kinder/Enkel einen Lehrer mit Down-Syndrom wünscht: der Facebook-Tenor lautete für 48 Stunden in guter boulevardjournalistischer Tradition: „Wir sind Pineda“, ja „Wir sind behindert“. Das Gegenteil ist richtig: mir wurden/werden viele Sympathiebekundungen zuteil, die ausdrückten, dass genau solch ein Lehrer im „normalen“ Schulsystem nicht gewollt ist. Die des Schweizer Sonderpädagogen Riccardo Bonfranchi sei etwas ausführlicher zitiert – aus gutem Grund übrigens, denn neun von zehn Frauen brechen in der Schweiz die Schwangerschaft ab, wenn pränatale Tests eine Behinderung anzeigen:

„…Da sind Sie Opfer der ‚Gut-Menschen‘ geworden. Kann ich gut nachvollziehen, weil ich dies – ansatzweise – schon selber erlebt habe. Die Frage ist, ob die Leute, die Sie verurteilen, ihre eigenen Kinder gerne zu einem Lehrer schicken würden mit Down-Syndrom? Wohl eher nicht. Könnte das dann als behindertenfeindlich oder als für das Wohl der eigenen Kinder ausgelegt werden? Dass Inklusion ein gescheitertes Modell ist, ist für mich, nach jahrelanger Beschäftigung mit dieser Thematik, keine Frage mehr. Vielmehr interessiert mich, warum es so hoch gehalten wird. Eine These von mir ist, dass es sich um einen gesellschaftspolitischen Reflex auf die Existenz der Pränatalen Diagnostik handelt.“

Das sahen auch viele Kommentatoren so, bspw.: „Bei dem Thema kann man nur verlieren, egal welche Meinung man vertritt. Die Frage ist, wenn man nicht von einem Behinderten unterrichtet werden möchte, wie man dann seine Meinung ohne Nachteile kundtun kann?“ Andere übten sich ebenso in Sarkasmus: „…unsere vielen verschiedenen Länder-Schul-Systeme werden auch die Inklusion verkraften, da stören auch keine Down-Syndrom-Lehrer, was sollten die denn bei der Qualität aller unserer Lehrer und Lehrerinnen noch anrichten.“ Wenn aber eine medial unterstellte Meinung mit der realen nicht übereinstimmt, muss man nach Noelle-Neumann von doppeltem Meinungsklima sprechen.

Und: in keinem der vielen Berichte über die „Causa Hartung“, drittens, wurde ein Mediziner / Psychologe zitiert, ob er in Deutschland einen Trisomie 21-Lehrer für möglich hält. Ich weiß von mehreren Medien, einem Sender sogar nachweislich, dass ein solcher O-Ton (u.a. an der Medizinischen Akademie Dresden) schier verzweifelt gesucht, aber nicht gefunden wurde – übrig blieb eine auch noch falsch insertierte wissenschaftliche Mitarbeiterin, die am Institut für Förderpädagogik der Universität Leipzig tätig ist: „Geistigbehindertenpädagogik“ als Professur gibt es da nicht und ist eine unzulässige Verkürzung.

In der Wissenschaft gilt glücklicherweise eine These immer noch so lange als verifiziert, also gültig, wie sie nicht falsifiziert ist, d.h. der Falschheit überführt. Und meine für Deutschland postulierten Thesen sind das allesamt nicht. Daran ändert auch der Kommentar von Julia Probst in den DNN nichts, die weltweit sage und schreibe drei (!) Fälle dagegen ins Feld führt – wohlbemerkt: ich schrieb von Deutschland. Aber damit steht für einen unserer Kreisvorstände, der selbst als Psychiater arbeitet, ein ungeheurer Verdacht im Raum: wenn Pineda kein voll ausgeprägtes Down-Syndrom hat, sondern nur bestimmte Teile des Körpers dieses Mannes aus so veränderten Zellen bestehen („Partielle Trisomie 21„), dann ist die Bezeichnung „Down-Syndrom“ resp. „Behinderter“ letztlich Etikettenschwindel. Ein Verdacht, den ich unbedingt teile.

Es gab in der gesamten Presselandschaft keine substanzielle Auseinandersetzung mit den faktischen Aspekten meiner Äußerungen – dass alle politische Kleingeisterei im Verschweigen und Bemänteln dessen besteht, was ist, wusste bereits Lassalle. Doch schon Epiktet postulierte:

„Es sind nicht so sehr die Tatsachen, die unser Sozialleben entscheiden, sondern die Meinungen der Menschen über die Tatsachen, ja die Meinungen über die Meinungen.“

Meinungsbeeinflussende Medien aber erzeugen in der Regel aus-, ja holzschnitthafte, zunehmend einseitige und erst recht vorschnelle Wirklichkeitsbilder. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck hat vor Turbojournalismus gewarnt. Die Gefahr sei groß, „dass nur das nächstliegende Klischee wiederholt und vorschnell der Stab gebrochen wird über Menschen und Ideen“, sagte er bei der Feierstunde der Bundespressekonferenz. „Es darf nicht zur Regel werden, dass Themen, die eigentlich einen langen Atem brauchen, schnell wieder von der Agenda verschwinden.“ Und selbst der Papst kritisiert inzwischen eine immer schneller werdende, unreflektierte Kommunikation:

Es gebe eine überbordende, mit einem Übermaß an Schlagzeilen gefüllte Berichterstattung, die das Nachdenken eher behindere, als dazu anzuregen. Journalisten suchten oft vorschnell nach Lösungen und stellten größere Zusammenhänge dabei verkürzt dar, beklagte Franziskus. Es werde so getan, als ob einzelne Menschen in der Lage seien, alle Probleme zu lösen, oder sie würden umgekehrt als Sündenböcke abgestempelt. Der Papst regte eine ergebnisoffenere Berichterstattung an; es gelte, keine Fehlinformationen, Gerüchte oder Verleumdungen zu verbreiten.

Meinungsbeeinflussende Medien erzeugen diese Wirklichkeitsbilder aber auch dadurch, indem sie andere zu Angeklagten machen und in den Vordergrund rücken, was Odo Marquard „Übertribunalisierung“ genannt hat: jemanden unter absoluten Rechtfertigungsdruck, unter absoluten Legitimationszwang zu stellen als Flucht in das schlechte Gewissen, das man für die anderen wird, damit die es nicht mehr selbst zu haben brauchen. Okke Schlüter fordert den seriösen Journalismus zum Gegenteil auf:

Die Aufgabe eines seriösen Mediums sollte es sein, das Thema zu versachlichen, gegebenenfalls sogar vermittelnd zwischen den Kontrahenten aufzutreten. Darin sehe ich eine große Chance für alle Medien, denn sie können sich auf diese Weise Autorität und eine gute Reputation erwerben.

In diesen Zusammenhang gehört auch meine in Zeiten freier Schulwahl und freier Meinungsäußerung völlig selbstverständliche Aussage, dass ich resp. ich für die Kinder, die ich noch nicht habe, keine Schule wählen würde, an der ein Trisomie 21-Lehrer unterrichtet. Andere wählen ihre Schulen nach religiösen, sprachlichen oder künstlerischen Aspekten aus; eins meiner Kriterien wäre dieses – und, wie oben erkennbar, auch das vieler anderer. Das ist weder diskriminierend noch entwürdigend, sondern lediglich – siehe oben – eine Aussage, die eine Differenz zwischen Behindert und Nichtbehindert konstatiert. Eine Aussage vor allem, die beinhaltet, dass behinderte Lehrer für behinderte Schüler aufgrund ihrer Betroffenenkompetenz u.U. sogar geeigneter sein könnten (auch wenn ich diese Vokabel für sehr diskutabel halte: muss man dann auch Edathy Pädophilenkompetenz oder Alkoholikern Suchtkompetenz zubilligen?).

Jeder Lehrer außerhalb einer Förderschule aber muss für mich – und mit diesem Credo bin ich nicht nur sozialisiert worden, sondern habe ich dann auch selbst auf diesen Beruf studiert – eine bestgebildete Respektsperson sein, die fachwissenschaftlich und methodisch-didaktisch fit ist, darum Vorbildstatus genießt und zu der die Schüler aufblicken können. Diesem Bild versuche ich, auch und erst recht als Dozent, bis heute gerecht zu werden, und werde dafür auch bis heute geachtet.

Eine von vielen Lehrevaluationen. Quelle: privat

Lehrerbilder, erst recht Behindertenbefunde, ändern sich aber nicht, nur weil eine „Wende“ dazwischen lag. Und einem Trisomie 21-Lehrer ist Autorität nicht gegeben: Wahrnehmung kann man nun mal nicht verordnen. Wer etwa in Anlehnung an Judith Butler („Frauen sind kulturelle Konstrukte“) behaupten wollte, es gebe keine „Behinderten an sich“, sie seien „nicht einmal soziale Produkte, sondern schlicht kulturelle Produkte?“, liegt grundfalsch. Trisomie 21 ist eine Veränderung des menschlichen Genotyps, nicht des Phänotyps. Sie ist keine Krankheit, die mit Arzneien oder Therapien „geheilt“, sie ist nichts, was wegsozialisiert oder gar wegstudiert werden kann, nein, sie begleitet Betroffene lebenslang. Selbst aus Kirchenmund mehren sich Stimmen gegen solche Umdeutung:

„Wir versuchen im Sinne der Political Correctness zu verschleiern, was uns unterscheidet, übergehen die Fremdheit des anderen mit schamhaftem Schweigen. Doch wer Unterschiede leugnet, macht sie dadurch erst zum Stein des Anstoßes. Ein Frieden, der erkauft wird, indem sich alle blind und taub stellen, ist ein fauler Frieden.“

Zur asymmetrischen Wahrnehmung tritt die asymmetrische Kommunikation zwischen Behinderten und nicht Behinderten, die übrigens genauso asymmetrisch ist wie die zwischen Lehrer/Dozent und Schüler/Student – aber unter umgekehrtem Vorzeichen! Wie soll diese Interaktionsschere praktisch geschlossen werden können? Umso arroganter mutet dann das Inklusionsszenario der selbst ernannten „Barrierefreiheitsaktivistin“ Julia Probst an: „…dass wir gar nicht mehr darüber sprechen, weil wir es uns gar nicht mehr anders vorstellen können“. Soso, vorstellen. Nicht wahrnehmen, nicht erleben: Geist schlägt Materie, Schopenhauer lässt grüßen. Explizit unter philosophischer Perspektive bestätigte das jüngst Christian Geyer:

„Ist zivilisationsgeschichtlich das Telos erst einmal erreicht, wird es weder Behinderte noch Nichtbehinderte geben, weder Begabte noch Unbegabte, weder Männer noch Frauen, weder Paralympics noch Olympia. Dann werden alle diese Begriffe das sein, was sie in inklusiver Sicht schon heute nur sind: Begriffe, ohne Erklärungswert für die Wirklichkeit.“

Der von mir verlinkte Ursprungsartikel (aber auch Berichte anderer Medien zum Thema Pineda) nun suggeriert genau das: beginnend mit der Überschrift „Auch ich kann es schaffen“ wird ein Hochschulabschluss als normal dargestellt – jeder Mensch selbst mit Down-Syndrom könne, wenn er sich nur anstrengt, in dieser Wirklichkeit eine Hochschule besuchen und idealerweise sogar Lehrer werden. Dies unterstreicht einmal mehr Pinedas Ausnahmestellung, aber auch und erst recht den Machbarkeitswahn unserer Gesellschaft, allen alles zu ermöglichen. „Weil jeder heute nach dem bestmöglichen Abschluss strebe, würden zahlreiche Jugendliche am Rand ihrer kognitiven Fähigkeiten beschult. Es ist eine Garantie für Frustration und Scheitern“, fasst Katja Timm im SPIEGEL 44/2014 den Tenor der Berufsbildungsforschung zusammen.

Wenn also Julia Probst halluziniert, „Menschen mit Behinderung können genau die gleichen Abschlüsse und die gleichen Positionen wie Nichtbehinderte erreichen und Nichtbehinderten Wissen vermitteln mit entsprechender Förderung und gelebter Inklusion“, entgegne ich, zum wiederholten Male: „Nein, das können sie eben nicht bzw. nur in absoluten Ausnahmefällen, aus denen keine Regelhaftigkeit abzuleiten ist.“ Denn die Botschaft dahinter lautet: schafft ein geistig Behinderter das Abitur und dann sogar einen Hochschulabschluss, dann schafft das jeder – einerlei wie behindert er ist. Das ist menschenverachtend.

Damit werden alle Behinderten, die teilweise nochmal nicht wissen, was ein Diplom eigentlich ist, unter einen absurden Normalitätszwang gesetzt. Damit werden aber auch alle Nichtbehinderten einem irrationalen Leistungsdruck unterworfen: was Behinderte können, kannst du ja wohl erst recht. Ebendies wurde auch in vielen Foren und in Leserkommentaren zu diversen Inklusionsberichten diverser Medien betont:

Fühlt es sich toll an, wenn man trotz Lerneifer immer zu den schlechtesten Schülern gehört? Sollen die Universitäten auch die Prüfungen und Noten abschaffen oder Studenten nur noch nach individuellem „Bemühen“ bewerten? Was sind dann noch die Abschlüsse wert, und wie sollen dann die Arbeitgeber entscheiden, wer für eine Position infrage kommt? Können Sie sich vorstellen, dass jemand mit Lese-/Rechtschreibschwäche Zeitungsartikel schreibt?

Auf den Punkt gebracht möge also jeder die folgenden Fragen möglichst unvoreingenommen für sich beantworten:

• Sind Sie der Meinung, dass Ihre nichtbehinderten Kinder von einem geistig behinderten Lehrer unterrichtet werden könnten?
• Sind Sie der Meinung, dass in Sachsens Bildungssystem gegenwärtig ein geistig Behinderter Abitur machen und an einer Hochschule einen akademischen Grad ablegen kann?
• Sind Sie der Meinung, dass ein geistig Behinderter – gesetzt den Fall, er hätte einen pädagogischen Hochschulabschluss erworben – in Sachsens Bildungssystem als Lehrer arbeiten kann, der gleichermaßen von Vorgesetzten, Kollegen, Eltern, Schülern und der Öffentlichkeit akzeptiert ist?

Nochmals Kramp-Karrenbauer in der ZEIT 31/2014: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dabei der gesunde Menschenverstand, ein nüchterner Blick für Möglichkeiten … und vor allem die Bedürfnisse der Betroffenen auf der Strecke bleiben.“ Wir haben uns – abgesehen vom „gesunden Menschenverstand“ – nicht umsonst für „Mut zur Wahrheit“ entschieden. Der Kampf dafür durchzieht berechtigterweise eine bestimmte bildungsbürgerliche Schicht jenseits aller Parteizugehörigkeit. Der schon zitierte Wolfgang Fottner empört sich:

„Das kaputtreformierte deutsche Bildungssystem bringt heute deutlich weniger qualifizierte Menschen hervor, die zu allem Überfluss nicht selten auch noch schlechter ausgebildet sind. Wer die Misere beseitigen will, tut gut daran, der Natur über die Schulter zu sehen, die ganz bewusst unterschiedlich ‚talentierte‘ Geschöpfe produziert. Nur Vielfalt garantiert das Überleben der Gesamtpopulation. Der Natur sind kommunistische Ideen der Gleichmacherei fremd. Warum um alles in der Welt sollen denn Bildungsabschlüsse vergleichbar sein? Wieso müssen Deutschlands Studenten und Auszubildende mit denen von Malta, Zypern oder Rumänien auf eine Stufe gestellt werden? Warum wird der Wettbewerb zwischen den Nationen ausgeschaltet? Mit der Idee, die Quote an Abiturienten und Studenten zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil vom Erhofften erreicht. Nicht nur hier zeigt es sich, dass Quoten Garanten für den Einstieg in den Ausstieg sind.“

Mir ist die Förderung Begabter wichtiger als die Unbegabter. Mir darum – wie von den sächsischen Behindertenverbänden in der BILD, aber auch von Julia Probst in den DNN hergeleitet – eine darwinistische Nähe zu Euthanasie zu unterstellen ist ebenso politisch erbärmlich wie logisch absurd: geistig Behinderte mit körperlich Behinderten (wie Julia Probst selbst) sowie Migranten (die ich nirgends erwähnte) in einen Topf zu werfen, zeugt außer von Polemik nur noch von argumentativer Talentfreiheit. Nicht bevorzugt zu werden bedeutet doch nicht, diskriminiert zu werden!

Allerdings passt diese Polemik bestens zum Zeitgeist. Sowohl zum allgemeinen, in dem das mediale Injizieren eines nazinahen Schuldbewusstseins selbst zum Berliner WM-Empfang gepflegt wird: Stichwort „So geht Gaucho„. Zum Vergleich: als die FAZ über den Oxford-Biologen Richard Dawson berichtete, der positiv auf Trisomie 21 getesteten werdenden Müttern zur Abtreibung riet und dazu, es nach dem Motto „Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal mit einem gesunden Kind“ einfach noch mal zu versuchen – liefen gerade 113 Kommentare ein, und nicht alle negativ!

Diese Polemik passt aber auch und erst recht zum pädagogischen Zeitgeist: „Da per se mittlerweile alle als Talent gelten, ist weniger das Leistungsvermögen des einzelnen von Belang, denn dies überhaupt ermessen zu wollen erscheint schon als tendenzielle Diskriminierung, ja als schlimme Selektion.“ Noch schärfer jüngst Christian Geyer:

„Nicht jeder kann alles. Und nicht jeder kann das, was er kann, genauso gut wie jemand anderer, der es besser kann. Die Pointe der Inklusionssemantik liegt aber darin, jeden Unterschied als Ungleichheit zu deuten und jede Ungleichheit als Ungerechtigkeit. So wird unter der regulativen Idee der „Normalisierung von Vielfalt“ ein egalitäres Anspruchsdenken installiert, das so weit geht, Unterschiede als solche möglichst gar nicht mehr namhaft zu machen.“

„Inklusion ist aber so, als würde ich mit der Fußballnationalmannschaft trainieren – ich hätte nichts davon und die Profis genauso wenig. Man muss einfach Ungleichheit akzeptieren“ beschreibt ein Kommentator den eigentlich völlig natürlichen Sachverhalt. Letztmals Fottner: „Wer ein geistig behindertes Kind zusammen mit nicht behinderten Kindern beschulen möchte, vergeht sich an beiden Gruppen bezüglich ihrer Bildungsrechte.“ Und ich füge hinzu: wer Nicht-Behinderte von geistig Behinderten beschulen lassen möchte, erst recht. Ich empfinde es schon als Zumutung, solche Selbstverständlichkeiten – über die ich 52 Jahre lang nicht nachzudenken geschweige zu diskutieren brauchte – heute zu rechtfertigen. Für solche Selbstverständlichkeiten aber auch noch politische Konsequenzen ziehen zu müssen und sich beruflich einäschern zu lassen ist irrational, demütigend, unerträglich.

Auf einer abstrakteren Ebene zeigen sich hier auch die unterschiedlichen Resultate einer Sozialisation, die zu nicht nur zu unterschiedlichen Sprachen, sondern inkompatiblen Weltsichten führt: der Westen denkt singulär-individualistisch, der Osten pluralitär-systemisch. In meinem System „Staatliche Schulbildung“ existiert die Regel, dass ein Trisomie 21 – Betroffener aufgrund seiner geistigen Behinderung und den damit verbundenen kognitiven, intellektuellen Beeinträchtungen weder auf Lehramt studieren noch als Lehrer arbeiten kann. Von dieser Deutschland-Regel mag es nun eine spanische (!) Ausnahme wie Pineda geben. Aber keinesfalls ist es so, dass eine plötzlich vorfindbare Ausnahme sofort die alte Regel außer Kraft setzt und eine neue konstituiert! S. Žižek brachte das in einem SPIEGEL-Interview jüngst trefflich auf den Punkt:

Freiheit lässt sich nicht ohne einen gewissen Dogmatismus aufrechterhalten. Ich will nicht einfach alles in Zweifel ziehen, infrage stellen lassen. Der freiheitliche Dogmatismus gründet in dem, was Hegel die sittliche Substanz nannte. Deshalb bin ich auch gegen jede Form der politischen Korrektheit: Diese versucht, etwas mit gesellschaftlichen und rechtlichen Verboten zu regeln, was integraler Bestandteil unserer sittlichen Substanz sein sollte.

Mir geht es um Aufwertung statt Abwertung unserer Bildungsstandards, wahrscheinlich ist genau dieses Engagement der Fehler. Aber Standards sind immer noch einheitliche oder vereinheitlichte, weithin anerkannte und meist angewandte (oder zumindest angestrebte) Modi, etwas durchzuführen, die sich gegenüber anderen Modi durchgesetzt haben und in einem formalisierten oder nichtformalisierten Regelwerk/ einer Norm beschrieben sind. Als solche sind sie nun mal nicht ohne Verallgemeinerungen, ohne Abstraktionen zu haben!

Auch hier ein simples Praxisbeispiel. Wenn ich am ersten Tag eines neuen Semesters ca. 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn das Sekretariat betrete, erhalte ich eine Teilnehmerliste (die u.a. an der Berufsakademie Dresden zugleich eine Anwesenheitsliste darstellt). Der kann ich als Informationen entnehmen:
a) die Zahl der Teilnehmer (die hat Auswirkungen auf die Raumgröße und mein Stimmverhalten)
b) idealerweise die Zahl an Männlein/Weiblein
c) eventuell die Zahl der Studenten mit Migrationshintergrund (und je nach Namen auch deren ungefähre Herkunft).

Mehr nicht. Ich weiß weder, ob die Studenten
– 18 oder 28 sind
– Single oder verheiratet sind und Kinder haben
– aus Dresden, Dortmund oder Dingolfing kommen
– ihr Abi mit 1,0 oder 3,9 schafften
– dieses Abi nach 12 oder 13 Jahren ablegten
– hör-, seh-, geh- oder anderweitig behindert sind
– dieses Studium, eventuell gar nach Wartesemestern, als Erst-, Zweit- oder Drittstudium in derselben oder einer ähnlichen Studienrichtung aufnehmen oder fortsetzen
– mit dem erwünschten Beruf und /oder Fach bereits Vorerfahrungen gesammelt haben
– diese Vorerfahrungen im Falle der Publizistik die Produktion einer Hochzeitszeitung oder eine Lehre als „Mediengestalter digitale und Printmedien“ umfasste
…all das weiß ich nicht.

Aber all das muss ich auch nicht wissen. Denn: wenn ich den Veranstaltungsraum betrete, habe ich die Vorlesung, den Seminarplan etc. fertig vorbereitet! Diese Vorbereitung basiert auf zwei Säulen. Die erste ist die Studien- und/oder Prüfungsordnung (neudeutsch auch „Modulhandbuch“), in der die Inhalte sowie die anzustrebenden Kenntnisse und Kompetenzen niedergeschrieben sind. Die zweite Säule ist die Lehrperson mit ihren fachwissenschaftlichen und praktischen Kenntnissen sowie ihrer didaktisch-methodischen Kompetenz. Im Idealfall fällt beides dergestalt zusammen, dass die Lehrperson die Inhalte der Studienordnung (mit) erarbeitet hat, was bei mir (BA Dresden, FH diploma Leipzig) oft der Fall war.

Das Resultat also ist eine Veranstaltung, die einen bestimmten „Bildungsstandard“ setzt, nach dem die Studenten studieren müssen und in den sie sich in der Regel dadurch integrieren, dass sie während der Veranstaltungen das dargebotene Wissen aufnehmen, verarbeiten und in Form der spezifischen Prüfungsleistung (Klausur, Vortrag mit Hausarbeit, praktisches Produkt…) wiedergeben. Wer diesem Standard – aus welchen Gründen auch immer – schlecht oder nicht genügt, ist doch kein schlechter Mensch! Er kann ja durchaus statt bspw. Medieninformatik zu studieren auf Wirtschaftsinformatik, Informationstechnik oder etwas ganz anderes ausweichen. Aber niemand hat ein Anrecht darauf, den Standard individuell so weit nach unten flexibilisiert zu bekommen, dass auch der letzte einen Abschluss erhält – einerlei, ob er die nötigen Kenntnisse und damit die erforderliche Eignung aufweist oder nicht.

„Die Debatte um die Inklusion in Deutschland ist eine Debatte um Maßstäbe. Was ist für uns normal und was nicht?“, fragte Kramp-Karrenbauer. Ich habe Behinderten nie abgesprochen, dass sie nichts leisten könnten. Ich habe auch nicht in Abrede gestellt geschweige geschrieben, dass man sich von Behinderten nichts annehmen könne – wer das interpretierte, wollte es so interpretieren. Wir lesen, was andere schreiben, und erschrecken über unsere eigenen Gedanken dabei: „Was nicht in uns selber ist, das regt uns nicht auf“, wusste schon Hermann Hesses „Demian“.

Aber in einer Klasse von 25 Kindern könnte es einem behinderten Kind vielleicht etwas „besser“ gehen (erst wenige qualitative Aussagen zumeist in Tages- und Wochenzeitungen dazu liegen vor), 24 anderen, nichtbehinderten Kindern dagegen geht es eben nicht besser, und genau das kann nicht sein. Das Marschtempo einer Gruppe richtet sich nun mal nicht nach dem Schnellsten; der Förderung eines Schülers steht die Nicht-Förderung aller anderen gegenüber. Das sieht auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus so:

Damit ein Kind mit Down-Syndrom im Unterricht mithalten kann, müsste man die Klassengemeinschaft im Tempo drosseln. Das wird dem Gros der Schüler nicht gerecht.

Die Idee, dass die Begabteren die weniger Begabten mit nach oben ziehen, ist ein uralter Hut aus der Gesamtschul-Debatte: dann müsste auch der Kommentator von eben nach dem Training mit Schweinsteiger & Co. zum Nationalspieler werden. „Politik darf Inklusion nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern mit Blick auf Möglichkeiten, Ressourcen und die Interessen aller Beteiligten – auch der Nichtbehinderten.“ erklärte Kramp-Karrenbauer in dem schon zitierten ZEIT-Beitrag.

Julia Probsts Behauptung, dass Kinder von Inklusion, egal welcher Art, profitieren, ist reines Wunschdenken: es gibt keine modernen, belastbaren empirischen Studien, die Wissens- oder Kenntnisvorteile nichtbehinderter Kinder beim Lernen mit Behinderten nachweisen. Selbst jenen oft erwähnten, aber kaum zitierten wie Feyerer 1998 (!), der auf einer Fallstudie beruht, oder Haeberlin/Bless/Moser/Klaghofer 1991 (!), die ein Forschungsprojekt an Schweizer Regel- und Hilfsschulen auswerten, ist bestenfalls positiv konnotierte Ambivalenz zuzubilligen.

In der UN-Konvention, an deren Umsetzung die Kultusminister derzeit arbeiten, ist nirgends davon die Rede, dass Sonderschulen (die auch Förderschulen heißen) abzuschaffen seien zugunsten inklusiver Beschulung in einer „Schule für alle“, in die dann alle Behinderten aufzunehmen wären, wie es von den Verfechtern der Einheitsschule propagandistisch als Imperativ der Vereinten Nationen ausgegeben wird. Eine Konvention wird nicht besser geschweige richtiger, wenn sie von der EU oder gar der UN „verordnet“ wird – im Gegenteil. (4) Hinzu tritt die von Otto Speck aufgedeckte Peinlichkeit, dass es sich um eine Fehlübersetzung handeln müsse. Sein Urteil liest sich in mehrfacher Hinsicht vernichtend:

Wir haben eigene Heime für bestimmte Menschengruppen wie etwa für alte, für psychisch oder mental beeinträchtigte Menschen…Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, institutionelle Gruppierungen schlechthin als exkludierend zu denunzieren. Das Menschenrecht auf Teilhabe wird durch partielle Exklusionen nicht aufgehoben…
Es wird verblüfft gefragt: Hat denn niemand die zu erwartenden Kosten berechnet? Voreilige Ministerien hatten sich erhofft, die entstehenden Kosten für ein inklusives Schulsystem ließen sich durch den Wegfall der Kosten für das Förderschulsystem kompensieren… würden sich die Gesamtkosten für ein inklusives Schulsystem im Jahr 2020, das heißt nach dem bis dahin zu erwartenden Geburtenrückgang, bundesweit auf etwa 49 Milliarden Euro belaufen. Zöge man die bisherigen Kosten für das Förderschulsystem in Höhe von 15 Milliarden Euro ab, so verblieben als notwendiger neuer Gesamtaufwand für ein inklusives Schulsystem noch zusätzliche 34 Milliarden. Nach dieser Berechnung kostet ein pädagogisch substanziell ausgebautes System schulischer Inklusion mehr als doppelt so viel wie das Förderschulsystem.

Der Rehabilitationswissenschaftler Karl-Ernst Ackermann hat diese Forderungen unabhängig von ihrer Finanzierbarkeit gar prononciert unter Kitschverdacht gestellt:

„Angesichts der Tatsache, dass Inklusion in der modernen Gesellschaft als Partialinklusion, das heißt als Inklusion in einige beziehungsweise verschiedene Teilsysteme der Gesellschaft abläuft – und dass eine Person als Ganze in keinem Teilsystem gefragt ist, sondern immer nur im Blick auf einige Rollen –, muss die verklärende Rede von Inklusion und die Hoffnung auf ,Totalinklusion’ als das bezeichnet werden, was sie ist: Inklusions-Kitsch. Kitsch, der zugunsten der Harmonisierung die tatsächlichen Differenzen verdeckt und diese erst gar nicht sichtbar werden lässt.“

Denn „Bildung“ verkommt so zu einem Szenario von „Betreuung“: „Das Prinzip Inklusion weiß nichts von Bildungsgütern, Schularten oder Fächern. Es kennt keine Rechtschreibung, keine englische Satzkonstruktion, keine geschichtliche Epochenfolge, kein Musikinstrument, keine Sporttechnik, keinen freien Vortrag eines Gedichts. Die fachliche Anforderung, die das Lernen ausmacht, kommt nicht vor. Aber mit Inklusion, so wird uns eingeflüstert, wird irgendwie etwas Gutes gemeint.“ Dieses „Gute“ stellt sich dann für den SPIEGEL in solchen Szenarien dar:

Als die Gruppendiskussion losgeht, klinkt Lea sich aus. Sie dreht sich zu Franka, kämmt mit der Hand deren Haare – lang, blond und glänzend -, spielt mit ein paar Strähnen und flicht ihrer Mitschülerin einen Zopf. „Ich mag dich“, sagt Lea. „Ich mag dich auch, Lea“, sagt Franka. Lea fasst Franka ins Gesicht, das Mädchen lacht. …

Prompt kann der Schluss nur lauten: „…es geht hier um kein Lernziel, nicht ums Abitur oder überhaupt einen Schulabschluss. Es geht um die Integration in die Gesellschaft.“ Da bin ich mit Martenstein vollständig kongruent, für den es bei „Bildung“ aber darum geht, den Horizont von Schülern zu erweitern, nicht darum, ihren Horizont widerzuspiegeln.

Nach einer der jüngsten Studien (Langner 2011) schätzen gerade 7 % der Eltern ein, durchweg positive Erfahrungen hinsichtlich der Inklusion/ Integration des eigenen Kindes gemacht zu haben (allerdings auch fast ausnahmslos für Krabbelgruppen und Mutter-Kind-Gruppen), 77% der Eltern geben dagegen vor allem negative Erfahrungen an.

Befunde, die auch noch aus einem anderen Grund interessant sind: die Verfasserin Anke Langner ist seit Oktober 2013 Professorin für Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt „Inklusive Bildung“ an der TU Dresden. Ohne meine Äußerungen geschweige meine Argumente zu kennen, stimmte sie der Fremdeinschätzung des Rektors zu und verweigert mir den akademischen Diskurs – als ob die Qualität von Argumenten davon abhängt, wer sie äußert. Das ist nicht nur ein Beispiel für mangelnden wissenschaftlichen Anstand, sondern vor allem für die Argumentlosigkeit der inklusiven Parallelwelt, die sich im deutschen Bildungskosmos entwickeln konnte und immer wieder kritisiert wird:

Wie seine Vorläufer ist der Ruf nach Inklusion ein Erzeugnis der Theorie, nicht der Praxis. Er dient dazu, Schul-, Lern- und Bildungsforschern Aufträge und einer ahnungslosen Kultusbürokratie Vorwände zu verschaffen, die ohnehin schon leidgeprüfte deutsche Schule mit weiteren Reformen vollends zu überfrachten.

Einzig der Begriff „Homogenisierungswahn“ wird diesem Phänomen noch gerecht: „Man sieht, es geht nicht um die Vermittlung von Wissen, es geht um die Verwirklichung einer Utopie. … Alle praktischen Fragen („Wie soll das denn funktionieren“) werden mit Gewissensappellen vom Tisch gewischt.“ Ganz abgesehen davon, dass mit diesen appellativen Phänomenen ja nicht nur Behinderung oder Begabung, sondern inzwischen auch sexuelle Identität wegdiskutiert und lieber „zugeschrieben“ werden soll… Damit liegt fast der nächste Dystopie-Verdacht nahe – der einer neuen, reziproken Separation: die vielen Verschiedenen müssen mit aller Macht gleich werden, nur wenige ebenso einflussreiche wie vermögende Gleiche sollen ihre Verschiedenheit bewahren dürfen…

Der Institution Schule würde somit eine Aufgabe zugewiesen, die ihr ebenso wenig zukommt wie sie sie leisten kann: es ist paradox, ein gemeinsames System für alle Menschen zu etablieren, ohne dass jemand ausgegrenzt oder stigmatisiert wird, und dabei auch noch anzunehmen, dass das ohne Anpassung vonstatten geht. 24 Individuen sollen ihre Ich-Empfindungen, ihre Bildungswünsche verdrängen zugunsten eines anderen? „Wir wollen nicht, dass die Zugehörigkeit zu einer Randgruppe zur Tugend und zum Privileg umgedeutet wird…“ brachte das Bernd Lucke auf den Punkt. Matthias Zimmer hat das Dystopische einer Privilegierung treffend erkannt:

„Das Problem mit der Quote ist, dass irgendwann einmal jede Gruppe von sich behaupten kann, sie sei strukturell benachteiligt und unterrepräsentiert. Dann erheben etwa die Lesben, Schwulen und Transgender-Aktivisten die Forderung nach einer Quote, gefolgt von den Muslimen, den Aussiedlern, den Alten, den Jungen usw. Die Gesellschaft zerfällt in Interessengruppen, die sich als Opfer unzureichender Repräsentation und struktureller Benachteiligung darstellen. Am Ende besteht die Gesellschaft nur noch aus Opfern – und denjenigen, die keiner dieser Gruppen angehören, aber für alles Leid der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden.“

Der Anspruch des Einzelnen hat aber dort seine Grenze, wo das Wohl der Vielen, ja der Gesellschaft als Ganzes Schaden nimmt. Harald Melzer begründete das im SPIEGEL 08/15:77 soziologisch: Die Individualisierung aller Problemlagen liegt völlig diametral zu dem, wofür wir Rechtsstaaten und Demokratien erfunden haben.“ Hat irgendjemand die nichtbehinderten Mitschüler oder gar deren Eltern gefragt, ob sie mit einem behinderten Kind in der Klasse einverstanden sind? Denn gerade auch nichtbehinderte Mitschüler artikulieren sich inzwischen im Netz:

Manchmal geh ich nur auf Toilette, um kurz Ruhe zu haben. Ich denke, es wäre besser für ihn, auf eine andere Schule zu gehn. Ich glaube nicht, dass er jemals den Abschluss schaffen wird, und für seine Mitschüler ist es auch nicht schön. Ich weiss, er kann nichts dafür, aber ganz ehrlich: Es ist nicht fair, dass man wegen ihm gestört wird!

Also: 24 sollen multiplizieren, der fünfundzwanzigste aber will Bilder ausmalen? Das hat zum ersten für mich nichts mit Demokratie zu tun, sondern ihrem Gegenteil: der Diktatur, ja der Tyrannei eines einzelnen. Das läuft zum zweiten nicht nur dem Sinn von Schule zuwider, die in erster Linie ein Ort der Kompetenzvermittlung sein soll:“Schule ist dazu da, Talente zu entfalten und zu Leistung zu ermutigen. Dabei ist es notwendig, Unterschiede zuzulassen, auch institutionell. Wenn alle per Beschluss gleich gut sind, ist die Leistung eines jeden entwertet“, so Ahrbeck im SPIEGEL. Und: damit wird zum dritten eine verkopfte Wohlfühl- und damit Schonwelt aufgebaut, in der die Fremdwahrnehmung wichtiger sein soll als die Selbstwahrnehmung. Eine verkopfte Wohlfühl- und damit Schonwelt, in der sich jeder zurücknehmen und mit dem zufrieden geben mag, was ihm huldvoll von jenen gewährt wird, die sich diese Welt ausdachten. Das hatten wir schon mal, und ich werde alles dafür tun, dass sich das nicht wiederholt. Der unserer Positionen sicher völlig unverdächtige SPD-Bildungsminister MV, Mathias Brodkorb, hat erst vor wenigen Monaten unter der Schlagzeile „Warum Inklusion unmöglich ist“ die Gefährlichkeit solcherart „Kommunismus für die Schule“ gegeißelt:

Wie soll es funktionieren, wenn alle Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit demselben Lernstoff folgen? Die einfache Antwort lautet: Das ist unmöglich. Die Anhänger einer radikalen Inklusion verabschieden sich daher ganz klar von zentralen Bildungsstandards. Die Standards sollen nicht zentral vorgegeben werden und im Grundsatz für alle gelten, sondern es soll umgekehrt Schule ausgehend von jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin her gedacht werden: Nicht die behinderten Kinder müssen für das System fit gemacht werden, sondern umgekehrt das System für das behinderte Kind.

Nicht das Bestreben, immer mehr Weniggebildete studieren zu lassen, sondern umgekehrt weniger, aber dafür die Bestgebildeten an die Unis zu holen, muss die Konsequenz sein – und genau die ist politisch nicht mehr gewollt: „Doch auch wenn man das Studium rein ökonomisch als Ausbildung und Voraussetzung für eine Karriere betrachtet, muss man einen galoppierenden Wertverfall feststellen. Je mehr Menschen ein Gut besitzen, desto weniger taugt es als Aushängeschild für Status. Selbst ein schwacher Student gehörte selbstverständlich zu einer Elite, als nur acht Prozent seines Jahrgangs studierten. Für heutige Studenten gilt das wohl kaum.“ Ich möchte mich aber nie von einem Arzt behandeln lassen, der sein Diplom nicht seinem Wissen, sondern einem System verdankt.

Eine (Wieder-)Elitisierung für Spanien zu fordern steht mir nicht zu, aber für Deutschland allemal. Dass diese Forderung richtig und wichtig ist, zeigt gegenwärtig eine Absurdität an der Hochschule Mittweida. Hier werden Diplom-Absolventen ohne Promotion auf Professuren berufen und dabei verpflichtet, ab Oktober 2014 lehrbegleitend ihren Master zu absolvieren, um für alle angebotenen Abschlüsse (darunter eben auch Master) prüffähig zu sein – und das, obwohl es in Deutschland –zig arbeitslose bzw. sich von Befristung zu Befristung hangelnde promovierte Absolventen zwischen 25 und 35 gibt: ca. 80 000 waren es 2008; von denen im Alter 35+ gar nicht zu reden. Der Schluss liegt nahe, dass heute nur noch berufen wird, wer zum einen angepasst und zum anderen weniger qualifiziert ist als die Berufenden, damit deren fachlicher und sozialer Status Quo unanfechtbar bleibt – auch das indiziert Konvergenz und Werteverfall.

Politik muss man lernen. Ich habe 51 Jahre keine betrieben, da ich mich darauf verließ, dass jene, die sie betreiben, sie auch mit mir und für mich machen und vor allem gut machen. Natürlich wagen sich erfahrene Politiker zumal in Wahlkampfzeiten nicht in die Nähe eines potenziell kontroversen Themas, zu dem die allgemeine Gefühlslage noch unklar ist – Wissenschaftler und Privatpersonen dagegen schon. Mein nicht politisch gewolltes, aber so verstandenes Posting sollte dazu beitragen, kontroverse Denkanstöße zur Weiterführung des Diskurses zu liefern, um die Güte wenn nicht von Politik, dann wenigstens von Pädagogik zu befördern. Aber Kritik ist offenbar nur dann erwünscht, ja erlaubt, wenn man die Diskussion gewinnen kann; Walter Scheel hätte seine helle Freude gehabt:

Demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das übrige, unter ständiger Wahrung des Respektes vor der Person des anderen, seine Gegenargumente hervorzubringen.

Aufgrund der Folgeberichterstattung passierte das nun aber nicht in dem Duktus, der mir vorschwebte: verschiedentlich fiel gar der Begriff „mediale Hinrichtung“.

Gernot Bauer hat das Phänomen jüngst als „Schwarmbrualität“ gegeißelt und gemutmasst, dass, wer nur noch soziale Medien konsumiert, offenbar verlernt, sinnerfassend zu lesen:

Im Pulk mit zehntausend anderen brüllt es sich leicht. Noch leichter brüllt es sich gegen einen Einzelnen. Am leichtesten aber brüllt es sich gegen einen Einzelnen, der sich das exponierte Amt eines Schiedsrichters/Kommentators anmaßt und prompt falsch pfeift/kommentiert.

Im GG lautet die Ziff. 3 des Artikels 3 „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diesen Passus als Ex-DDR-Bürger 24 Jahre nach der Einführung dieses Grundgesetzes rechtfertigend bemühen zu müssen, grenzt für mich an Schizophrenie – auch wenn das Bemühen vergeblich war: mit der Nichtgewährung weiterer Lehraufträge an der TU Dresden nach 32 und der BA Dresden nach 14 Semestern fast ununterbrochener Lehre ist mein Geschäftsmodell als Freier Dozent zerstört – und damit meine Existenz ruiniert. Ein Quasi-Berufsverbot wegen einer Meinungsäußerung – soviel zum Demokratieverständnis in diesem Staatswesen:

Aus dem demokratischen Spektrum dürfen nur die Standpunkte und Forderungen ausgegrenzt werden, die auf Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte zielen, zum Beispiel der Meinungsfreiheit selbst. So viel Ausgrenzung muss sein, aber mehr auch nicht. Denn Ausgrenzung betrifft nicht die Richtigkeit, sondern die Zulässigkeit von Argumenten. Genau genommen entscheidet sie nicht einmal darüber, was man sagen darf, sondern wer was sagen darf. Sie dient nicht der fairen Auseinandersetzung, sondern setzt ihr ein Ende. Ausgrenzung ist ein Werkzeug der Macht.

Alexander Grau hat das drastisch aus der Perspektive der Toleranz-Akzeptanz-Diskussion bekräftigt:

…Bleiben natürliche Eigenschaften, für die der Mensch nichts kann, sein Alter etwa oder eine Behinderung. Keine Frage: Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn sie von allen Mitmenschen akzeptiert würden. Doch bedeutet das zugleich, dass ein Anspruch darauf besteht? Nein, das bedeutet es nicht. Denn an diesem Punkt kollidiert der passive Anspruch auf Akzeptanz mit den aktiven Freiheitsrechten des Einzelnen – und sogar mit dem heiligen Gral aller Freiheitsrechte, der Gedankenfreiheit. Kurz: Menschen haben auch das Recht auf eine Meinung, die der Mehrheitsmoral widerspricht. So liegt es im Freiheitsrecht jedes Einzelnen, despektierliche Ansichten über seine Mitmenschen zu haben. Dieses Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit geht sehr weit. Es findet seine Grenze nur im Strafgesetzbuch.

Und soviel auch zum Grundgesetzverständnis der Medien: keinem Journalisten „fiel“ ein, dass es diesen Passus gibt. Dass dann ein Rektor bei PEGIDA sein Neutralitätsgebot medienunbeachtet einfach so vergessen darf, passt da bestens ins Bild. Ganz abgesehen davon, dass die wenigsten Medien mit mir sprachen, aber alle über mich – es hätte ja das vorgefasste Urteil revidieren können… Nicht ich also habe eine „bizarre Debatte“ losgetreten – nein, bizarr wurde sie durch das, was Dieter Nuhr und Peter Sloterdijk jetzt so ausdrückte:

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die bei uns lange erkämpfte Meinungsfreiheit nicht mehr ernst genommen wird, wenn sich jemand beleidigt zeigt.“

„Es gibt kein Recht, von Beleidigungen frei zu bleiben, erst recht keinen Anspruch auf Überempfindlichkeit.“

Meike Winnemuth kommentierte treffend: „Das bezog sich auf tödlich beleidigte Islamisten, es lässt sich aber genauso auf die gereizte Unfähigkeit anwenden, Andersdenkenden oder -schreibenden oder meinetwegen auch nur Andersbrabbelnden die Freiheit zuzugestehen, genau das zu tun. Immer wenn soziale Kohärenz nur durch Abschaffung des gerade Missliebigen möglich ist, wird es brandgefährlich.“

Und die Debatte blieb bizarr durch die unsachlichen, an jeder pädagogischen Realität vorbeigehenden Wertungen und Unterstellungen, mit denen ich mich natürlich, und mit jeder einzeln, auseinandersetzen wollte und musste: „Zu kalt zu wirken ist heutzutage ein weitaus größeres Verbrechen als zu reich zu sein“, konstatierte Jan Fleischhauer im SPIEGEL. Dass mir eine 30jährige Piratin und Gebärdendolmetscherin aus Baden-Württemberg berufliche Kompetenz als Dozent abspricht – und das als Nichtdozentin und Nichtjournalistin in einem vor Spekulationen und Diffamierungen strotzenden Schüleraufsatz, den eine wenn auch kleine, dennoch sich bis dato seriös gerierende Dresdner Tageszeitung abzudrucken sich nicht entblödete – geschenkt. Abgesehen davon, dass schon Volontärinnen dieser Zeitung nochmal nicht mehr wissen, ob ein Pfund zwei Kilo oder doch bloß ein halbes sind… Aber in sozialen Medien war zeitweilig sogar Schlimmeres als nur die Verweigerung meiner Denkanstöße beobachtbar:

Natürlich merkte ich im Nachhinein, dass ich mich mit meinem Beitrag in einem nicht unbedingt geeigneten Medium vergaloppiert hatte – weder sind meine ironisch-sarkastischen Überspitzungen angekommen noch hätte ich dieses Thema mit dieser Wortwahl ansprechen sollen. Aber da trennte ich – unbewusst – tatsächlich die private von der politischen Person. Dass politische Gegner wie die angstschlotternde FDP im Wahlkampf jede leichtsinnige Mehrdeutigkeit gnadenlos ausnutzen, erst recht massenmedial ausnutzen lassen, liegt in der Natur der Sache – sie wären dumm, unterließen sie es: man nehme einen Fakt, mache ihn mit dem richtigen „Spin“ publik und suche Verlautbarungsjournalisten, die sich instrumentalisieren lassen. Und die gab und gibt es immer, zumal bei Medien, denen es vor allem um Aufmerksamkeit und Auflage geht, wie jüngst Schlüter beklagte:

Sieht man sich als einen Dienstleister, der primär unterhalten oder schockieren möchte? Oder beinhaltet das journalistische Selbstverständnis auch eine medienethische Dimension? Es ist auffallend, dass im digitalen Raum ausgetragene Kontroversen häufig eine Emotionalität und Tragweite bekommen, die dem Anlass gar nicht mehr angemessen erscheinen. Hier müssen wir uns auch als Gesellschaft fragen, welche Medienkultur wir pflegen wollen. Etwas mehr Sachlichkeit und Gelassenheit würde da aktuell gut tun.

Im Kampf um Aufmerksamkeit nun können Informationen übertrieben oder übergangen werden: aus der perfekt im Gedächtnis haftenden Verkürzung „AfD-Landesvize hetzt gegen Behinderte“ wird bei BILD dann halt ein „AfD-Hetzer“.

Roland Tichy bezeichnete das als „Hinrichtungsjournalismus“:

Dabei wird nicht versucht, Menschen Ausdruck zu verleihen, sondern sie bewusst misszuverstehen, Aussagen zu verkürzen, aus dem Zusammenhang zu reißen, um diese Menschen negativ vorzuführen. Das schafft Schlagzeilen, denn die Meute greift auf, was andere ihr vorwerfen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen, denen ein Presserechtler nicht zur Verfügung steht, durch Schweigen. Profis umgeben sich mit Pressesprechern, Anwälten und Aufpassern; lassen sich Interviews zur Autorisierung vorlegen und schwächen problematische Aussagen ab. Umso anstrengender wird die Jagd und die Suche nach „authentischen“ Aussagen, die sich skandalisieren lassen. Beispiele für diese Art „Hinrichtungsjournalismus“ finden sich zu viele; immer wenn ein verkürztes Zitat eingesetzt wird, kann man davon ausgehen: Hier wird die Wahrheit durch Überspitzung zumindest verdreht, oft völlig verkehrt.

Schon Hannah Arendt hat konstatiert, dass Meinungsfreiheit und konformistische öffentliche Meinung unvereinbar seien, weil Meinungsbildung nur dadurch entstehe, dass man sich auf andere Meinungen einlasse. Werde jede abweichende Meinung jedoch durch die Medien moralisch diskreditiert und zum Tabu erklärt, sei die Meinungsfreiheit tot – und damit auch die Republik. Es ist eine wesentliche Begründung für die Erschwernis, ja Aussichtslosigkeit, die Inklusionsdebatte gewissermaßen rational und damit offenbar nonkonformistisch zu führen: darf sich, damit eine Mehrheit sich entfalten kann, das für eine Minderheit, ja ein Individuum „anfühlen“ als Beschränkung von deren / dessen Möglichkeiten, Ressourcen und Interessen, oder wird damit die Diskussion über das Bezeichnete hingelenkt zu einer moralischen Debatte über den Bezeichnenden? Einzig die Moralpsychologie hilft hier weiter – aber eben nur jenen, die sich damit dezidiert und nicht auf Stammtischniveau befassen. (5) Dieter E. Zimmer hat das 1993 deutlich bemerkt:

„Es zählt nicht, ob etwas (subjektiv) rassistisch oder sexistisch gemeint war, auch nicht, ob es (objektiv) Rassismus und Sexismus befördert, und schon gar nicht, ob es richtig oder falsch ist – es genügt, daß ein Angehöriger einer Minorität (oder jemand, der in ihrem Namen zu sprechen vorgibt) sich rassistisch oder sexistisch beleidigt glaubt. … Das Fatale an der PC, so scheint es mir, ist nicht, daß da diskutiert wird, und zwar hart; sondern daß manche Diskussionen von vornherein gar nicht stattfinden können, oder höchstens in Form von Schauprozessen.“

Dirk Popp hat die, wie ich sie nenne, „Affektlogistik“ kürzlich knapp zusammengefasst: „Krisen haben zu einem großen Teil mit Emotionen zu tun, und die sind ab einem gewissen Punkt auch von den professionellsten Leuten dieser Welt nicht mehr steuerbar.“ Vielleicht hätte ich das SPIEGEL-Interview mit Karl Lauterbach vorher finden sollen:

Die Intelligenz eines Wissenschaftlers zum Beispiel ist in der Politik oft nicht nur wertlos, sie schadet sogar. Wissenschaftliche Intelligenz bedeutet, dass man abstrahiert. In der Politik zählt jedoch das Konkrete. Wissenschaftler lieben Details und lange Vorträge, Politik braucht eine extreme Zuspitzung durch Bilder, plakative Sätze oder eine Story. Wissenschaftler glauben, dass sich am Ende immer das bessere Argument durchsetzt. Das ist aber eher die Ausnahme. Man muss sein Argument auch darauf überprüfen, ob es verhetzbar ist, ob es absichtlich missverstanden werden kann.

Politik wird in Deutschland eben nicht mehr durch die argumentative Auseinandersetzung um die besten Ideen, Argumente und Konzepte betrieben, sondern fast ausschließlich durch das Schüren von Emotionen. Übrig bleibt porentief reine Schuldpropaganda, die jene, die sie zu waschen begannen, einfach geschickter zu schleudern und schneller in trockne Tücher zu bringen wussten. Und dass affektiv gestimmte Bevölkerungsschichten zumal in AfD-kritischem Meinungsklima verführbar sind, sich medial vorattribuierte Frames zu eigen zu machen statt sich die Realität selbst anzueignen, liegt sicher in der Natur des mediengeprägten Durchschnittsdeutschen des Jahres 2014, der nach Orientierung dürstet, aber aus der Meinungswüste nicht mehr herausfindet. Thorsten Hinz hat den Mechanismus historisiert – eigentlich müsste man darüber erschrecken:

Anschwärzer haben Hochkonjunktur, wenn die Kluft zwischen der herrschenden Ideologie und der Wirklichkeit offensichtlich wird. Die Institutionen sind dann bestrebt, eine Atmosphäre latenter Unsicherheit und Ausgrenzungsfurcht zu erzeugen, die die Menschen dazu bringt, sich gemäß den ideologischen Prämissen zu verhalten. In dieser Hinsicht nähert sich die Bundesrepublik der DDR immer mehr an.

Ein eigenes Kapitel ist dabei für mich, warum – wie im Threadverlauf beobachtbar – vor allem junge Menschen dieser Emotionalität, ja Affektivität verfallen und sich unreflektiert fremde Mainstream-Perspektiven nach Art einer Jasager-Mentalität zu eigen machen: eine Herde von Mitläufern, die unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft plötztlich zur Hetzmeute mutiert. An die Stelle des „denkt nach“ ist das „empört euch“ getreten: es ist offenbar nicht mehr so wichtig, wie sich die Dinge zueinander verhalten, sondern vielmehr, wie man zu ihnen steht – respektive, was sie in einem auslösen. Schon Norbert Bolz wusste:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Neben Christiane Florin hat mit Gabriele Krone-Schmalz auch eine prominente TV-Journalistin das Fehlen aller Debatten beklagt: „Ohne Streitkultur geht die Demokratie kaputt.“ Noch drastischer jüngst Reinhard Mohr:

„…die ebenso blitzschnelle wie bedenkenlose Moralisierung aller Diskurse, die die Widersprüche der Realität unter sich begräbt. Es geht um Affekte statt um Argumente. Ein Reizwort reicht, und schon gerät die praktische Vernunft unter die Räder. Schande, Scham und der Aufschrei im Chor ersparen das Selberdenken. Nie war die Moral to go billiger zu haben. Beinahe alle Lebensäußerungen werden einem ausgeklügelten Filtersystem unterworfen: Darf man das sagen? Darf man das machen? Ist das korrekt?“

Bei Adorno gab es den lässigen Satz, dass nur die Übertreibung wahr sei. Ich finde ihn richtig, denn manche Dinge müssen einmal konsequent zu Ende gedacht werden, um eine Möglichkeit zu entwickeln, die Optik richtig einzustellen. Ich glaube, dass es dringend eines wissenschaftlichen und politischen Streits zu einer „Optik“ bedarf, ob und inwieweit Inklusionismus unseren Mitbürgern und unserem Land förderlich ist. Denn: “Die Inklusion wird die Welt nicht kindlicher machen. Die Lebenswirklichkeit setzt irgendwann ein, auch für das Kind mit Downsyndrom”, so Bernd Ahrbeck im SPIEGELInterview. Eine Lebenswirklichkeit, die inzwischen in Berlin prompt das Scheitern des so beschworenen Konzepts verursachen dürfte. Bonfranchi geht sogar noch einen Schritt weiter:

“Haben die Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht auch ein Recht, unter sich zu sein? So, wie es ja die „anderen“ Menschen auch tun? Müsste man sich nicht auch überlegen, dass diese Form der Inklusion … eine Form der Bagatellisierung von Behinderung und damit auch eine Form der Würdeverletzung dieser Menschen ist? Müsste man sich nicht auch vermehrt darüber Gedanken machen, dass die Schule, die doch eine intellektuell ausgerichtete Institution ist, möglicherweise gerade der falsche Ort ist, um Integration beziehungsweise Inklusion betreiben zu wollen? Über das Wesentliche, was geistige Behinderung ausmacht, nämlich eine intellektuelle  Behinderung, macht man sich zu wenig oder gar keine Gedanken. Daraus ergibt sich dann die Frage: Wofür beziehungsweise für wen findet diese Inklusion eigentlich statt? Könnte es nicht eher auch sein, dass die Befürworter dieser Ideologie sich gut fühlen, sich als Gutmenschen verstehen können, wenn sie davon ausgehen, dass es doch „schön“ ist, wenn alle zusammen sind? Aber entspricht dies den üblichen Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft?”

Inklusive Konventionen und Verordnungen mögen vielleicht eine Sozialindustrie befördern, nicht jedoch das Menschsein. Aber genau das, nicht mehr und nicht weniger, will ich. Eine Haltung, „gekennzeichnet durch ein realistisches Bild vom Menschen, der nicht mittels wunschbestimmter Idealisierungen, gendermanipulativer Phantastereien oder Gleichheitsphrasen konstruiert, sondern in seinem tatsächlichen Wesen ernstgenommen wird.“ Eine Haltung, die der Wahrheit entspricht und nicht der Mehrheit. Eine Haltung, die Wertekonflikte aushält – mit jener Begründung, die Hans H. Klein so formulierte (6):

Die Meinungsfreiheit erlaubt es auch, und sei es mit polemischen, übertreibenden oder verletzenden Formulierungen, ein vom Meinungskartell der Eliten errichtetes Tabu zu brechen, selbst wenn dies mit einer anstoßerregenden oder falschen Begründung geschieht. Die angemessene Reaktion des Rechtsstaats und seiner Amtsträger ist sachbezogene Auseinandersetzung, nicht die gesellschaftliche Ächtung.

Ich wiederhole gern die Worte aus meinem Eintrag zu Christa Wolfs Tod: „Wichtig ist nicht, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird. Wichtig ist nicht, wie es gesagt wird, sondern dass es gesagt wird.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dresden, im Juli 2014

[edit 25.04.2015: Doch, dem ist ein Auszug dieses Textes hinzuzufügen, der das sozialmoralinsaure einer verzärtelten Gesellschaft trefflich auf den Punkt bringt: „Der Standardspruch von Erwachsenen in den 50er Jahren, der Nachkriegszeit, zu ihren Kindern, waren sie hingefallen und hatten blutige Knie, war: Stell dich nicht so an! Nein, ein solcher Satz kann herzlos sein, aber er enthielt, bei aller Schroffheit, auch die Botschaft, dass ein Baden und Suhlen im eigenen Leid vielen dient, aber nicht das Leid selbst tilgt.“ (Jan Feddersen)]

[edit 27.04.2015: dieser Artikel bringt die Schizophrenie der Inklusionsdebatte trefflich auf den Punkt: „Der Direktor forderte, „die reden zu lassen, die die Inklusion umsetzen müssen. Es ist eine unerträgliche Situation, dass Schulleiter und Lehrer Angst haben, sich in der Öffentlichkeit zu äußern.“ Die Probleme seien größer als allgemein bekannt. Für die Schulen sei längst „die Grenze des Zumutbaren erreicht“. Die Herausforderungen der Inklusion müssten öffentlich diskutiert und nicht nur von oben verordnet werden. Sonst provoziere man auch den Widerstand von Eltern.“

[edit 16.07.2015: dieser Artikel aus der ZEIT von heute bringt die Erbärmlichkeiten der Medien angesichts von Tim Hunt trefflich auf den Punkt: „Wenn wieder mal ein Shitstorm tobt, dann heulen zu viele von uns mit den Wölfen, statt den Bedrängten beizustehen, unabhängig davon, ob man ihre Ansicht teilt oder nicht. Wir verteidigen unsere Werte nicht, wir haben die Hosen voll, aber ich vermute, dass die meisten unserer Leserinnen und Leser etwas mehr Mut von uns erwarten.“]

Anmerkungen:

1) In einer Urteilsbegründung schrieb gelegentlich des Begriffs „Terroristentochter“ der BGH bereits im Dezember 2006:

Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für „falsch“ oder für „ungerecht“ halten. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG ge-schützten Selbstbestimmung des Äußernden. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Für die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat. (Az. VI ZR 45/05)

2) Als pädagogische Handicaps, die im Einzelfall Pineda nach eigener Aussage zu ca. 30 % zutreffen, sind artikulatorische und sprachliche Defizite aufgrund vergrößerter, dabei hypotonischer Zungenbildung, größere Koordinationsprobleme und damit geringere Bewegungsdynamik zu nennen: „Aufgrund der Langsamkeit entwickeln sie ein ausweichendes Verhalten, das eine Misserfolgsvermeidungshaltung darstellt“. Beginnend bei Sprache, affektiver Regulation… bis hin zu sog. Dyskinesien benötigen Trisomie 21-Betroffene also für alle Interaktionen viel mehr Zeit als Nichtbehinderte. Darauf machen auch viele Kommentare in Foren aufmerksam, bspw. „Menschen mit Down sind ja nicht grundsätzlich „dümmer“ als gesunde Menschen. Sie brauchen aber für fast alles 3x so lange. Schon deshalb dürfte ein Hochschulabschluss nach deutschen Standards ausgeschlossen sein, weil ein Mensch mit Down Syndrom das zeitlich gar nicht packen dürfte. Eine politisch korrekte Qoute durch Absenkung der Anforderungen halte ich generell für den falschen Weg.“

3) vgl. Götsch, „Allgemeine und Spezielle Krankheitslehre“, Stuttgart 2011

4) Das brachte Frauke Petry in einem Interview mit den Worten auf den Punkt, dass wir, wenn wir etwas dauerhaft retten wollen, auch die Schwächen benennen und gegensteuern müssen – was wir bislang nicht tun. Denn wenn diese – in Deutschland leider ohne Referendum ratifizierte – Konvention UND deren Umsetzung auf politischer Ahnungslosigkeit gegründet sind und in eine soziale und pädagogische Sackgasse münden, müssen Mittel und Wege gefunden werden, sie zu verlassen und neu zu verhandeln.

5) Bspw. in Gestalt des sogenannten „Trolley-Problems“ (auch „Footbridge-Dilemma“). Inhalte übrigens, die man in Fächern wie „Wirtschaftsethik“ hört, aber auch im Studium Generale guter Hochschulen. Man stelle sich vor, ein Zug fährt ungebremst auf eine Gruppe von fünf Menschen zu. Die einzige Möglichkeit, den Zug aufzuhalten und die Menschen zu retten, besteht darin, eine sechste Person zuvor auf eine Weiche zu stoßen, damit der Zug umgelenkt werden kann (Judith Jarvis Thomson ergänzte später die Variante „Fetter-Mann-Problem“).

80 Prozent meinen, es fühlt sich falsch an, die Person auf die Gleise zu schubsen. Das ist eine emotionale Reaktion. Aus utilitaristischer Sicht dagegen wäre es angemessen, die Person zu opfern. Immerhin könnte man so fünf andere Leben retten. Es gibt also, objektiv gesehen, keine richtige oder falsche Antwort – wie man entscheidet, hängt von den subjektiven Moralvorstellungen ab. Mit dem Spin von „Behindertenhetze“ dagegen wurde in meinem Falle eine oberflächlich-mehrheitliche (?) Bewertung als einzig richtige vorgegeben – jedes rationale Argument darf sich dann des Totschlags durch die Moralkeule erfreuen, die alles tiefere Nachdenken verhindert: und damit eben wird die Diskussion über das Bezeichnete hingelenkt zu einer moralischen Debatte über den Bezeichnenden.

Zurück zur Sprache: dasselbe Prinzip läge bspw. vor, wenn ich in Olaf Schuberts Manier Sachsens Staatsregierung als „prasseldumme Pförtnerkinder“ titulierte (zu meinen Studienzeiten Mitte der 80er Jahre in Magdeburg ein beliebtes Vulgärwort), nach einem Hinweis aus der Staatskanzlei dann ein Verlautbarungsjournalist gemeinsam mit Statements des „Allgemeinen Schutz- und Sicherheitsverbands für Arbeitnehmer in Schutz- und Sicherheitsberufen“ eine mediale Empörungswucht hervorruft, die nicht auf die Regierung bzw. die Gründe des Sarkasmus abzielt, sondern darauf, dass ich alle Pförtnerfamilien verhöhnt hätte, was dann „ver.di“ mit dem Vorwurf der Beleidigung aller Angehörigen ehrenwerter Dienstleistungberufe toppt – und wieder würde die sachliche Diskussion über das Bezeichnete hingelenkt zu einer moralischen Debatte über den Bezeichnenden.

6) Klein, Hans H.: „Geben Sie Gedankenfreiheit“. Freiheit der Kommunikation – Fundament gerechter Herrschaft. In: Nikolaus Jackob, Marcus Maurer, Simone C. Ehmig, Stefan Geiß, Gregor Daschmann (Hrsg.): Realismus als Beruf. Beiträge zum Verhältnis von Medien und Wirklichkeit. Wiesbaden 2013:34

Dass auch ich überzeugter PEGIDA-Gänger bin, ist allgemein bekannt. Leider nur einigen, dass ich letzten Montag von einem französischen TV-Team interviewt und vor allem einem Team der „Deutschen Welle“ begleitet wurde, das eine Reportage drehen wollte, die bis heute nicht gesendet wurde – vielleicht waren meine Aussagen zu lang und zu differenziert. Daher diese Annäherung als objektivierte Selbstvergewisserung, ohne den Anspruch, für alle Demonstranten zu sprechen. Es sind für mich im Wesentlichen 3 Problemkreise, die hier zu einer Melange verschmelzen: ein glaubenskritischer, ein juristisch-medialer und ein sozioökonomisch-psychologischer.

* * *

Der glaubenskritische: unter Glauben versteht man teleologisch zunächst eine Wahrscheinlichkeitsvermutung: ein Sachverhalt kann hypothetisch wahr sein. Das bedeutet: Glauben unterscheidet sich einerseits strikt von Wissen als wahre und gerechtfertigte Meinung. „Glauben“ unterscheidet sich andererseits vom religiösen Glauben, der stets auf der Volition beruht, an bestimmte Inhalte „zu glauben“ (z. B. die Existenz Gottes), hier wird oft die indogermanische Wurzel „leubho“ herangezogen für „begehren“, „preisen“, „schätzen“, „loben“. Die Konfession (lat. „Geständnis“, „Bekenntnis“) bezeichnet die Zugehörigkeit zu einer Religions- im Sinne von Glaubensgemeinschaft.

Sachsens Bevölkerung nun ist zu 75 % konfessionslos, in Dresden liegt die Zahl noch höher. Ob areligiös, Heide, Agnostiker… sei dahingestellt, ich verorte mich bei den altgriechischen „Unwissenden“. Aber diese Bevölkerung hat abendländisches Wissen, vor allem Geschichtswissen: befreit man bspw. die DDR-Lehrpläne von ihrem ideologischen Ballast, bleiben erstaunlich konservative Traditionslinien übrig. Und diese Bevölkerung ist erst recht mit christlich-abendländischen Werten wie Toleranz und Nächstenliebe sowie konfessionellen Traditionen wie Weihnachten, Ostern usw. sozialisiert (ja, die wurden auch in der DDR gelebt); von der Rolle der Kirchen 1989 ganz zu schweigen.

Der Islam nun ist nicht nur eine Religion, deren Werte unseren konträr gegenüberstehen (Rolle der Frau, Rolle der Gewalt, Dschihad, Scharia usw.), sondern darüberhinaus auch noch Ideologie im Sinne von Staatsdoktrin: es gibt derzeit 42 islamische Länder, keins davon ist eine Demokratie. Der Islam kennt keine Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt, der Islam ist mit Deutschland nicht kompatibel, er gehört nicht hierher, nur weil das ein Bundespräsident im Anfall kognitiver Büberei mal sagte. Ralph Giordano hatte das in seinen 10 Thesen zur Integrationsdebatte schon 2010 prominent betont:

„Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.“

Diesen Islam lehnen inzwischen 52 % der Deutschen laut „Stern„, 58 % laut BILD, ja 95% laut t-online ab. Wohin aber doktrinäre Ideologie führt – IS, Salafismus, Boko Haram, Al Kaida, Taliban usw. – erleben wir nicht nur medial, sondern, zumal durch Missionierung wie eben im Bonner Stellvertreterkonflikt, auch bei uns.

Die Welt berichtete „Islamisten töten im November 5042 Menschen“, sie verüben 66 Prozent aller Bluttaten. Was diese Woche in Sydney, vor allem aber in Peschawar im Namen des Islam geschah, muss man nicht mehr diskutieren. In Sydney nahm ein Attentäter 50 Menschen als Geiseln – er hatte rund 15.000 Facebook-Fans. Das sind etwa so viele Menschen, wie Schand-Bürger (frei nach unserem Bundesjustizminister) auf der Straße waren.

Dann wahlweise von einem „verwirrten Einzeltäter“ oder davon zu sprechen, für die Verfehlungen weniger (es waren neun Taliban) „keine Religion in Sippenhaft“ zu nehmen, zeugt von einer, wie ich sie nenne, „minderheitlich-statistischen“ Weltsicht: dann kann man sich sämtliche Abstraktionen, Gesetze und Ordnungen sparen, da nichts mehr irgendeinen systemischen Charakter aufweisen, sondern alles vom konkreten Einzelfall abhängen soll. Lieber Niklas, rotiere sanft.

Bei alldem muss noch mitgedacht werden, dass die Polizei inzwischen vor „tickenden Zeitbomben“ warnt: die Gefahr islamistischer Anschläge sei laut WELT so hoch wie selten zuvor, Polizei und Verfassungsschutz seien überfordert mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten. Gegen diese primäre Befürchtung zu protestieren, dass es hierzulande Gewalttäter, ja gar wie in England und Australien kopfabschneidende Gewalttäter geben könnte, ist nicht nur nach meinem Dafürhalten völlig normal und kein Diskussionsgegenstand, sondern diese Woche bspw. auch nach dem von Heiner Geißler:

„Die Menschen demonstrieren nicht gegen den Islam, sondern gegen den Missbrauch des Islam zur Begründung von unmenschlichen Verbrechen.“ Er nannte die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen durchaus berechtigt“. Wenn Menschen geköpft, Tausende verfolgt und wegen ihrer Religion getötet würden, sei das „kein Popanz“, wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) dargestellt. „In Deutschland führen Salafisten und Islamisten das große Wort und propagieren die Scharia. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sogenannte Hassprediger in den Moscheen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“.

Überhaupt: „Angst“. Sie begleitet sekundär das Denken, richtig, ist aber eine Primäremotion, die unsere Wahrnehmung mehrdimensional beeinflusst. Wenn nun der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert „Die Angst muss weg“, verkennt er einerseits die menschliche Natur. Konrad Adam konterte:

„Ob man sich sicher fühlt oder nicht, entscheidet nicht der Blick in die Statistik. Das glauben nur Politiker, die von der Wirklichkeit keine Ahnung haben.“

Andererseits, und das ist viel schlimmer, belegt diese Forderung erneut meine These, dass uns der politmediale Apparat nicht mehr nur vorschreiben will, was, wie und worüber wir denken sollen, sondern auch, wie wir wahrzunehmen haben. Aber – wie schonmal geschrieben – entzieht sich Wahrnehmung größtenteils dem bewussten Zugriff, und das ist auch gut so. Denn ist Angst nicht evolutionär wichtig, weil sie vor unüberlegten Handlungen schützt?

Angst – hier um Ressourcen und die Natur – hat eine Partei in den 80ern groß gemacht: die Grünen, die diese Ängste artikuliert und politisch verwertet haben. So übertrieben sie vielleicht waren (Waldsterben, Weltkrieg, Nuklearkatastrophe) – sie hatten entscheidenden Einfluss auf die politische Kultur der BRD.

Die Angst bei der Wahrnehmung der Islamisierung ist eine ebenso leicht zu erklärende Projektionsfläche. Durch die Barbarei vor allem der IS (die ohne „den Westen“ wohl nie entstanden wäre, und bei der man fragen sollte, woher sie Geld und Waffen bekommen – aber das führt hier zu weit) muss man niemandem mehr erklären, was mit Islamismus gemeint ist. Die Frage „Das wollt ihr hier?“ ist dann nur mit „Nein“ zu beantworten.

Im Heft 13/2007 bereits kritisierte der Spiegel die stille Islamisierung Deutschlands, die zudem sogar nach Kirchenmeinung „voll im Gange“ sei. Sie werde sichtbar an der wachsenden Zahl von Muslimen, von ihnen geprägten Wohnvierteln und einer zunehmenden Zahl repräsentativer Moscheen im orientalischen Stil: 3211 Moscheen gibt’s inzwischen, knapp 30 weitere sind in Bau oder Planung. Zum Vergleich: die Zahl jüdischer Synagogen beträgt 154, die Zahl orthodoxer Kirchen 96. Außerdem werde immer mehr Rücksicht genommen auf die muslimische Lebensweise, etwa beim Essen in öffentlichen Einrichtungen, auf Gebetszeiten am Arbeitsplatz bis hin zur Einrichtung von Gräberfeldern.

Ein Kommentator empört sich:

„Immer mehr Schlachtbetriebe schlachten halal und das Schächten ist hier erlaubt. In den Kindergärten dürfen aus Rücksicht auf muslimische Kinder keine Krippenspiele mehr aufgeführt werden und christliche Symbole werden aus den Schaufenstern verbannt. Aus Rücksicht auf die Muslime gibt es sogar Weihnachtsmärkte ohne Alkoholausschank. Die Liste ist noch beliebig fortzusetzen… Muss der Bürger das alles stillschweigend hinnehmen? Ist er bereits soweit entmündigt? Soll er in Angst verharren und abwarten, was sich die Politiker noch alles für ihn ausdenken?“

In einem anderen Kommentar heißt es

„Wir haben Angst im Alltag, das fängt in der Schule an, wo deutsche Kinder von Zuwandererkindern als „Schweinefresser“ gehänselt werden, deutsche Mädchen in Diskotheken fast nur von Südländern belästigt werden und Erwachsene aufpassen müssen, niemanden „respektlos“ anzuschauen, um keine körperlichen Übergriffe von „gekränkten Einwanderern“ zu erleiden.“

Apropos Schule: neben der zur Asylbewerberunterkunft umgebauten Turnhalle in Großröhrsdorf tauchten Handzettel von Lehrern auf, die die Eltern im Vorfeld aufforderten, dafür Sorge zu tragen, dass nach Ankunft der (tunesischen) Asylbewerber die Schüler lange Kleidung anlegen, langes Haar nicht offen tragen und möglichst keine Haut zeigen sollten. Die möglicherweise zur Religionsgemeinschaft des Islam gehörende Gruppierung sollte quasi nicht mit den hier traditionellen Lebensgewohnheiten behelligt werden. Minderheitenanpassung als Selbstverständlichkeit, kulturelle Selbstaufgabe als Schulprogramm, und die wird Heinz Buschkowsky nicht müde zu geißeln:

Wir müssen klar und deutlich sagen: Das ist etwas, das uns nicht gefällt. Wir dürfen nicht einfach nur zusehen, wenn vor unseren Schulen allmorgendlich Flugblätter verteilt werden, mit denen junge Mädchen unter Druck gesetzt werden, die in Jeans oder mit Make-up zur Schule kommen: Warum trägst du Lidschatten, Schwester? Weißt du, dass das Sünde ist?

Da passt ins Bild, dass der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh anregt, einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden zu prüfen, und sich Migrantenverbände in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr wünschen, dass es an jedem Gymnasium möglich ist, Türkisch zu wählen. Da passt aber nicht mehr ganz so gut ins Bild, dass sich aus der Türkei eingewanderte Väter Gedanken um die Entwicklungschancen ihrer Söhne in der neuen Heimat machen, da der Sprössling zwar einen Kindergartenplatz erhalten hatte, sich aber in einer Gruppe mit babylonischem Sprachgewirr wiederfand: 90 Prozent der Kinder in dem Hort kamen aus Ausländerfamilien. „Wie soll mein Sohn hier denn Deutsch lernen?“, fragte sich der besorgte Vater. Dazu wiederum passt, dass es inzwischen Kindergärten mit 47 Kindern gibt, die alle aus Familien mit einem Migrationshintergrund stammen.

Islamisierung kann man eben nicht an einer reinen Prozentzahl von Muslimen festmachen, sondern daran, wie sich diese Muslime in Deutschland bewegen, an der Tatsache, dass diese religiöse Minderheit Privilegien einfordert wie keine andere Religionsgemeinschaft, sich aber gleichzeitig den gesellschaftlichen Normen und Regeln zu entziehen versucht. H. Buschkowsky gewohnt drastisch:

Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen?

Wer aber ein fremdes Haus  betritt, hat sich ohne Wenn und Aber den Gepflogenheiten anzupassen, die in diesem Haus gelten. Das überhaupt erwähnen zu müssen, empfinden viele Demonstranten als Zumutung. Bei meinen Reisen in islamische (und andere) Länder habe ich mich ebenso den dortigen Gepflogenheiten angepasst, einerlei, ob das mehrmals die Türkei und Ägypten oder je einmal die Malediven, Tunesien, Marokko, Dubai oder Malaysia betraf – die Masjid Negara Moschee in Kuching beschuht in kurzen Hosen zu besichtigen wäre mir nie in den Sinn gekommen. Gangsta-Rapper Aykut Anhan alias „Haftbefehl“ meint:

„Man muss hier nicht kriminell werden, weil man keine Chance hat. Die Gastfreundschaft, die du hier erfährst, erfährst du nirgendwo auf der Welt. Wenn sich ein Deutscher in der Türkei benehmen würde, wie die Türken sich hier in Kreuzberg benehmen – die würden den wahrscheinlich niederstechen.“ (SPIEGEL vom 8.12.2014)

Prozentzahlen jedoch haben es sowieso in sich. Nach Landtagsangaben lag die Zahl der Ausländer in Sachsen, die aus den Ländern Türkei, Irak, Syrien, Pakistan, Tunesien, Afghanistan und Iran stammen, im Jahr 2013 bei über 12.000 Menschen. Diese sind sicherlich nicht allesamt Muslime, mehrheitlich aber wohl schon. Abgesehen davon erfasst diese Tabelle wohl wirklich nur Ausländer und nicht Deutsche mit Migrationshintergrund in Sachsen, unter denen sich noch zahlreiche weitere Muslime befinden dürften. Laut „Statistisches Jahrbuch Sachsen 2014“ hatte 2013 der Freistaat 4.046.385 Einwohner, Leipzig 531.562 Einwohner. Der Anteil der Muslime läge laut Pegida-Faktencheck bei Spiegel Online vom 12.12.14 bei 0,1 % der Bevölkerung Sachsens. D.h. es lebten danach ca. 4.050 Muslime in Sachsen. Was stimmt hier nicht?

Und: laut Angabe der Stadt Leipzig vom Mai 2014 leben in der Messestadt „schätzungsweise 9.000 bis 10.000“ Einwohner mit muslimischem Hintergrund, d.h. es leben alleine ca. 222 bis 247 % der Muslime Sachsens in Leipzig! Was für ein mathematisches Kunststück! Es sind eben auch diese und viele andere mediale „Kunststücke“, um es euphemistisch zu sagen, die zur Unglaubwürdigkeit der Politik beitragen und die ich hier bereits untersucht hatte. Das jüngste Beispiel bietet jene gewiss unabsichtlich komplett falsch verstandene und falsch zitierte Bertelsmannstudie, deren Schlagzeile fast durchgängig „Zuwanderung entlastet deutschen Sozialstaat“ oder ähnlich lautete. Schlage ich diese Studie aber auf S. 3 auf, lese ich verdutzt:

„Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“

Die sekundäre Befürchtung also positivierte Sachsens Ex-Ausländerbeauftragter Martin Gillo mit seiner Einteilung nach Herkunfts- und Zukunftsdeutschen: je nach Schätzung wird es in Deutschland in 50 bis 200 Jahren mehr Muslime als Deutsche geben. Interessanterweise ist dieser Text (wie auch die zugehörige Veranstaltung) aus dem Internet fast komplett getilgt: er findet sich weder auf Gillos privater Seite noch ist er als Landtagsdokument im *.docx-Format zu öffnen; aber als html-Version steht er noch bereit (von den vielen Netz-Sammlern mal abgesehen).

Eine Zukunft als „Herkunftsdeutscher“ abzulehnen und diese Ablehnung öffentlich zu bekunden ist ebenfalls völlig legitim: es gibt nichts, was von Menschen verursacht wurde, das nicht wieder durch Menschen verändert werden kann. Die Islamisierung muss daher auch als Kehrseite der Schwäche der traditionellen Gesellschaft angesehen werden:

„Materialismus und Egoismus haben zur Kinderarmut und zum Schrumpfen der altdeutschen Gesellschaft geführt.“

Damit dürfte auch klar sein, dass die Islamisierung wie auch die zunehmende Zuwanderung aus dem Ausland lediglich als Katalysator eines bereits seit längerem zu beobachtenden gesellschaftlichen Zersetzungsprozesses zu verstehen sind. Eines Zersetzungsprozesses, der seine ursächlichen Wurzeln nicht im Islam oder der Einwanderung hat! Die eigentlichen Ursachen sind unser Fiskalsystem und in letzter Zeit auch die Zersplitterung der Kräfte unseres Landes bei der Lösung von EU-Problemen.

Es ist offenbar ein (ideologisches?) Merkmal dieser Gesellschaft, nichts mehr aktiv zu verfolgen und also nur noch zu re-agieren. „Ossis“ aber agieren: sie antizipieren Entwicklungen wie im Ruhrgebiet mit teilweise 35% oder wie in Berlin-Neukölln mit über 40 % Migrantenanteil und sagen „Nein, das wollen wir nicht“. PEGIDA fungiert hier als jene „Prophylaxe mit den Füßen“, die medial mit Worten schon lange betrieben wird – auch wenn sich die Medien an ihre eigenen Texte offenbar nicht mehr erinnern wollen/können.

Überhaupt: Prophylaxe. Auch wenn diese Anmerkung nicht unbedingt in diesen Kontext passt: der nachgeradezu den Begriff „Deutungswut“ herausfordernden Ratlosigkeit vieler Journalisten vor allem aus den gebrauchten Ländern sei gesagt: hier gibt es tatsächlich noch Sinn für Doppeldeutiges, Hintergründiges, genannt Ironie. Niemand hat bis jetzt thematisiert, ob das für manche martialisch anmutende Akronym nicht vielleicht auch als Seitenhieb auf die Akronymisierungswut deutscher Politik gedacht ist. Über bengo = „Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit“, Bufdi = „Bundesfreiwilligendienstleistender“ oder BUKO = „Bundeskongress Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ mokiert sich ja auch niemand.

* * *

Der juristisch-mediale Problemkreis weist mehrere Facetten auf.

Zum ersten die unsäglich erbärmliche Skandalisierung von Lutz Bachmann als „Straftäter“: dass Ausgrenzung immer Solidarisierung bewirkt, ist für viele offenbar ebenso neu wie Bachmanns Hinweis auf die praktizierte Einwanderungspolitik in Südafrika. Die folgende unvollständige Liste zeigt, welche durchaus namhafteren Politiker von deutschen Gerichten warum verurteilt wurden:

• Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Steuerhinterziehung
• Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) – Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF)
• Reinhard Klimmt (SPD): Beihilfe zur Untreue
• Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verrat von Dienstgeheimnissen
• Kai Schürholt (CDU): Titelmissbrauch
• Klaus Landowsky (CDU): Untreue
• Matthias Wissmann (CDU): steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
• Otto Wiesheu (CDU): fahrlässige Tötung
• Thomas Pietzsch (CDU): Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
• Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue
• Norbert Rüther (SPD): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit…

Die zweite Facette ist die politische Art des Umgangs mit Willensbekundungen. Als im September der Zentralrat der Juden in Deutschland – unterstützt von allen Parteien im Bundestag, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Kirchen, dem Deutschen Fußballbund und der Bild-Zeitung – zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ aufrief, kamen bei bestem Wetter an einem Sonnabend im Herzen der Hauptstadt gerade mal 5.000 Menschen, Touristen inklusive. Und das, obwohl sogar die Kanzlerin und der Bundespräsident als Redner auftraten:

Schon allein vor diesem Hintergrund sind die -zigtausend Demonstranten, die sich jeden Montag selbst bei Regen und Kälte in Dresden einfinden, ein nicht zu ignorierender Denkzettel für Politik und Medien. Möglicherweise wären auch mehr Teilnehmer zu der Demonstration des Zentralrats nach Berlin gekommen, wenn klar benannt worden wäre, von wem der Judenhass in Deutschland überwiegend ausgeht. Von moslemischen Einwanderern nämlich, und nicht von Deutschen. Doch das war nicht der Fall, denn das hätte eben bedeutet, einzugestehen, dass mit der Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland etwas nicht in Ordnung ist. Genau darauf macht nun Pegida aufmerksam.

Dazu passt leider, dass die gegenwärtigen Anti-Aufrufe der Systemparteien, der Gewerkschaften, der Kirchen, dutzender linker Vereine, der Oberbürgerbürgermeisterin und vor allem des Rektors der TU Dresden gemeinsam mit lokalen Medien weniger Gegendemonstranten als Demonstranten mobilisieren konnten:

„…Hans Müller-Steinhagen, dessen Stimme erhebliches Gewicht besitzt – immerhin ist die Hochschule ja der größte Arbeitgeber von „Elbflorenz“. Er bezeichnete die Aktionen der Pegida als „falsch und gefährlich“ und verkündete dann am 4. Dezember unter klarer Verletzung des politischen Neutralitätsgebotes: „Als Rektor der TU Dresden distanziere ich mich im Namen meiner Universität von diesen Veranstaltungen und rufe alle Mitarbeiter und Studierenden auf, nicht an den von Pegida organisierten Demonstrationen teilzunehmen.“ Dem folgte die Aufforderung an sämtliche Angehörige der Einrichtung, sich der von der Hochschule organisierten Gegendemonstration „Open Your Mind – Stop Racism!“ anzuschließen. Dabei kamen dann aber trotz der Behauptung, dass die Universität „geschlossen“ hinter ihrer Leitung stehe, nur 3000 Personen – bei immerhin 37000 Studenten und 8000 Beschäftigten!“

Ganz zu schweigen davon, dass in die Gegendemo offenbar Steuergelder gepumpt wurden (eine Anfrage unserer Landtagsfraktion dazu läuft), die für Lehrer, Polizisten und Schulbauten sinnvoller eingesetzt wären. Und: durch den Verfassungsschutz selbst wurde bei den Demos eine Woche früher festgestellt: 25 bekannte rechtsextreme Personen bei PEGIDA – 200 linksextreme Personen bei den Gegendemonstranten. Über die war bis heute nirgends etwas zu lesen.

Wenn sich nun plötzlich Montag für Montag inzwischen 15.000 Menschen trotz winterlicher Kälte aufmachen zu demonstrieren, ohne dass eine bestehende Organisation diesen erheblichen Meinungsblock zuvor kanalisiert hat, beweist das, dass die Zivilgesellschaft mindestens beim Thema Zuwanderung nicht funktioniert. Das ist nicht nur für die dort Engagierten eine Blamage, sondern wegen der finanziellen Zuwendungen an diese Vereine auch eine wirtschaftliche Bedrohung. Apropos Bedrohung: die Qualität dieser Bedrohungslagen ist rational kaum noch zu fassen…

„Es wird die Plötzlichkeit betont, mit der Pegida völlig überraschend aus dem Nichts auftauchte, ganz so als müssten in einer Demokratie erst die Medien und Parteien gefragt werden, bevor sich Menschen zusammenschließen dürfen. Hier scheint ein ungeschriebenes Gesetz der demokratischen Kontrolle verletzt worden zu sein.“

Die dritte Facette nun ist die wesentliche: Pegida und AfD fordern nicht mehr als die Anwendung bestehender Gesetze. Wir haben nun mal keine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht, das wird wie ein rechtsfreier Raum wahrgenommen, in dem sich auch Wirtschaftsflüchtlinge leicht und problemlos einnisten können. Gerade kam eine von deutschen Unternehmern entwickelte Handy-App auf den Markt, mit der für 7,99 Euro Rumänen und Bulgaren einen kompletten Hartz-IV-Antrag in ihrer Landessprache ausfüllen können, Französisch und Türkisch sollen folgen. Allein 2012 kamen aus unterschiedlichsten Gründen 966 000 Ausländer nach Deutschland.

Aber erst wenn die Politik glaubhaft die juristisch drei verschiedenen Ausländerherkünfte unterscheidet, kann sie Probleme auch lösen: 1. Ausländer aus EU‐Ländern. 2. Asylbewerber aus der ganzen Welt (ohne EU). 3. Zuwanderer aus der ganzen Welt, ohne Asylgrund (ohne EU). Erst wenn sie es schafft, diese Sachverhalte zu differenzieren und dem Bürger auch zu erklären, erst dann hat sie das Prädikat „ehrlich“ verdient! Aber die Politik wirft alles in einen Topf, rührt um, und was entsteht, riecht und schmeckt so ungenießbar, dass beim Bürger außer Kopfschütteln, manchmal gar Ekel, nichts anderes bleibt!

Jeder Ausländer aus der EU kann einwandern, wie er will: Personenfreizügigkeit heißt das Zauberwort. Wenn morgen ganz Rumänien hier einwandert, kann niemand etwas dagegen unternehmen, weil die entsprechenden Verträge (Maastricht, Nizza, Lissabon) lange unterschrieben sind. Egal, wie viele aus EU-Ländern kommen, egal wie qualifiziert sie sind, all das spielt keine Rolle – die Politik hat es verschwiegen, als die Systemparteien diesen Verträgen zugestimmt haben. Verhindert werden kann das nur durch eine Grundgesetzänderung! Wir können aber weder Rumänien geschweige das über Italien an Dublin III vorbei gereiste Afrika retten, indem wir Rumänien oder ganz Afrika nach Deutschland holen! Inwieweit allerdings Deutschland dadurch „gerettet“ werden soll, ist wenigstens nach diesem Statement des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt durchaus diskutabel:

„Hinter dem Plädoyer für die multikulturelle Gesellschaft lag ja relativ oft auch folgendes Argument: Der Deutsche an sich neigt zum Faschismus. Wenn wir die deutsche Kultur aufbrechen, weltweit öffnen, liberal machen, sozusagen das Deutsche in Deutschland durch die Aufnahme weiterer Kulturen verdünnen, dann machen wir dieses Land nazisicher.“

Dazu kommt die nicht vorhandene Abschiebepraxis. 145 000 Asyl-Anträge sind abgelehnt, die Abgelehnten aber nach wie vor in Deutschland. Von den 127.023 Asylanträgen des letzten Jahres (fast zwei Drittel mehr als im Vorjahr) wurden gerade 13,5 Prozent anerkannt (und 11,4 Prozent geduldet), andererseits lockt die geringe Zahl an Abgeschobenen weitere Flüchtlinge förmlich an. Wären alle Nichtbewilligten und kriminell Aufgefallenen konsequent abgeschoben worden, hätten wir genug Platz, und das Problem für wirkliche Kriegsflüchtlinge stellte sich gar nicht.

Stichwort Kriminalität: selbst Merkel beklagte eine hohe Zahl von Migranten-Straftaten, schwört auf einen Aktionsplan, um Sicherheit zu garantieren, und fordert null Toleranz bei Gewalt. Knapp 80 Prozent der 520 Intensivtäter in der Hauptstadt haben einen Migrationshintergrund. „Die meisten von ihnen – 43 Prozent – sind arabischer Herkunft, 32 Prozent stammen aus der Türkei“, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann.

In Sachsen wurden knapp 2000 Straftaten durch 5800 Asylbewerber begangen – das entspricht, ohne Mehrfachtäter herausgerechnet zu haben, einer Quote von 34 %; d.h. jeder dritte Asylbewerber wurde straffällig. Und dann stellt sich ein SPD-Justizminister hin und erklärt uns einerseits zur Schande für Deutschland und andererseits, dass es kein Grundrecht auf Innere Sicherheit gibt. Wozu braucht man dann überhaupt einen Staat? Wenn Bürger  stattdessen erleben, dass afrikanische Drogendealer ungestört ihre illegale Ware unters Volk bringen können, während bei ihnen schon harmlose Verstöße wie Falschparken rigoros geahndet werden, müssen sie zu dem Schluss kommen: der Staat braucht uns als Melkkuh, ist aber zu keiner Gegenleistung bereit. Abgesehen davon, dass man von Flüchtlingen Dankbarkeit und nicht Besetzung, Erpressung oder schlimmere Verhaltensweisen erwarten kann.

In diesem juristischen Umfeld erlebte Dresden eine verspätete salamitaktische Kommunikation, die zudem die finanziellen Probleme kleinredet. Aber man lädt sich weder als Stadt noch als Staat Gäste ein, wenn man kein Geld für sie hat. Insoweit man gezwungen ist, die Kosten der Gastfreundschaft zu delegieren, würde es sich zumindest gehören, die Kostenträger vorher zu fragen!

Es ist es eben keine Vereinfachung, wenn nicht zwischen Asyl und Zuwanderung, und keine Pauschalisierung, wenn nicht zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen unterschieden wird! Oder wenn PEGIDA eine menschenfeindliche Gesinnung vorgeworfen wird – aber gleichzeitig Gegendemonstranten „Nieder mit dem Volk!“ skandieren und gewählte Repräsentanten die eigene Bürgerschaft beleidigen und behaupten, Dresden ohne Asylbewerber wäre „finstere Provinz“? Diese Debatte verkennt, dass es nie um Dresdens Internationalität oder Weltoffenheit ging – hier werden einfach die unterschiedlichen Herkünfte und Intentionen vermengt! Schon Sachsens Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Steffen Heitmann beklagte 1993 (!!!)

„eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer“.

Einwanderung hat per se als alternativlose „Bereicherung“ zu gelten, einerlei ob als Asylbewerber oder Zuwanderer. Bei solcherart Klima wundert mich nicht, dass eine Hamburger Linken-Politikerin wie Kerstin Artus deutsche Kinderbücher ohne Ausländerfiguren schon als rassistisch verurteilt.
Aber selbst noch 2010 hat CDU-Vize V. Bouffier bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und eindringlich dazu aufgerufen, dem Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung zu begegnen, sondern zunächst diejenigen, die in Deutschland leben, zu qualifizieren (die Forderung erheben inzwischen wir als AfD). „Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den wir in den 50er-Jahren mit den Gastarbeitern gemacht haben“, sagte er. „Fachkräfte kommen nicht allein, sondern bringen ihre Familien mit. Und viele wollen bleiben.“ Werner Patzelt meinte:

„Viele Deutsche machen sich tatsächlich Sorgen darüber, wie es mit unserer Gesellschaft weitergehen soll, wenn wir zwar ein Einwanderungsland sind, aber weder eine klare Einwanderungspolitik haben noch eine Integrationspolitik haben, die über die Aufforderung an die Bürger hinausgeht, nett zu sein und Flüchtlinge willkommen zu heißen.“

Flüchtlingspolitik ist aber mehr als eine Willkommenstorte zu backen, eine – nach linksgrüner Vision – multikulturelle Einwanderungsgesellschaft ist kein immerwährendes Straßenfest! Henryk M. Broder brachte das Problem auf den Punkt:

Die Menschen da draußen im Lande sind freilich nicht dumm. Sie mögen noch nie einen Film von Steven Soderbergh gesehen oder ein Buch von Richard David Precht gelesen haben, aber sie haben ein Gespür für das Falsche, Pathetische, Verlogene. Sie ahnen, dass irgendetwas nicht stimmt, wenn ihnen immer wieder gesagt wird, es gebe keine „Armutseinwanderung“, sie aber gleichzeitig jeden Tag hören und lesen, dass die Gemeinden mit dem nicht vorhandenen Problem nicht fertig werden.

Noch 2004 hatte Edmund Stoiber gefordert, die Einwanderer zu mehr Integration zu zwingen sowie die christliche Prägung des Landes zu verteidigen, und sich für einen selbstverständlichen Patriotismus als unverzichtbar für die Zukunft Deutschlands ausgesprochen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: „Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen.“ All das ist heute nicht nur vergessen, sondern ins Gegenteil gekippt.

Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren und seine Werte teilen, hat doch niemand Angst – warum auch? Ich gehe ebenso gern in die türkische Fladenbrotbäckerei wie in das libanesische Restaurant oder den vietnamesischen Supermarkt – gerade Vietnamesen (man denke an die „Boat People„) gehören, dem Konfuzianismus sei Dank, zu den bestintegrierten Ausländern. Die Akzeptanz der Einwanderer hängt laut Norbert Bolz daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint.

Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Multikulturalismus hieß bisher nur: Abschaffung der Qualitätskriterien bei der Einwanderung. Seither gibt es ein humanitaristisches Tabu über der einfachen Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Früher hat man selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen als unmenschlich.

Aber die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen gar nicht oder nur am Rande betroffen sind:

Sie konkurrieren nicht um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Sie haben kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie schicken ihre Kinder auch nicht auf Grundschulen, in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt. Die deutschen Wirtschaftseliten exportieren Arbeitsplätze, weil in anderen Ländern die Löhne niedriger sind, und befürworten eine Zuwanderung, um das deutsche Lohnniveau zu drücken. (Oskar Lafontaine: Politik für Alle, Berlin 2005:243 f.)

Man denke an die Berichte Dresdner Medien bspw. über Ex-Studenten aus Spanien, die hier Backwarenverkäufer lernen. Damit wird, ohne deutsche Bewerber zu qualifizieren, die Intelligenz fremder Länder zu Gunsten des eigenen ausgezehrt – und dann wirft man der AfD Nationalismus vor! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Hier stimmen einfach die Relationen nicht mehr, und um diese Wertigkeiten wieder herzustellen, protestiere ich bei Pegida.

* * *

Der dritte Problemkreis ist der komplizierteste: Dresdner sind Ossis (als Thüringer darf ich das sagen), und Ossis haben zunächst ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit, nicht zuletzt aufgrund der auch außerschulisch oft zitierten DDR-Forderung „keinen zurücklassen“. Was aber erleben die Dresdner gerade? Ob es statistisch „richtig“ ist, dass „Deutschland ein sehr reiches Land“ ist, sei dahingestellt. Aber solche Statistiken sagen nichts über die konkrete lokale und individuelle Verteilung dieses „Reichtums“ aus, sondern belegen bestenfalls die Zahlenhörigkeit einer Elite, die alles quantifizieren und damit marktfähig machen will!

Wir bauen für 400.000 Euro Fledermausbrücken, weil uns die Sorge um diese Tiere um den Schlaf zu bringen scheint, und wir schreddern in Windwahnparks gleichzeitig hunderttausende Tiere ohne jedes Mitgefühl. Wir opfern hunderte Milliarden Euro für eine Energiewende, die Millionen Arbeitsplätze kosten kann. Wir glauben an 60 Geschlechter, investieren Millionen in die Umrüstung von Ampelmännchen auf Ampelfrauchen, werfen ein Vermögen zum Fenster heraus für eine Voodoo-Genderforschung, die nichts weiter als ein in sich geschlossenes Illusionssystem bedient. Man kann lange nach den Ursachen suchen und wird am Ende doch bei enthemmtem Fanatismus ankommen, einer Kraft, die stets das Gute will und nur das Böse schafft.

Eine der „guten Kräfte“ ist Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD), die erklärte „Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, zusammenzustehen und gerade den Schwächeren unsere Solidarität auszusprechen“. Nicht nur, dass aus Toleranz jetzt erneut Solidarität wird, die uns in der DDR schon mal befohlen war – das dahinterliegende Demokratieverständnis hatte Broder als gewollt statischen, finalen Zustand kritisiert:

„So viel Paternalismus war lange nicht mehr. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für „alternativlos“ erklärt werden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, die Politiker wetteifern miteinander, „die Menschen dort abzuholen, wo sie sind“, als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen. Wenn sich aber diese Menschen von allein auf den Weg machen und demonstrieren, dann sind es „Angstbürger“, „Nationalisten“, „Rassisten“ und „Nazis in Nadelstreifen“.

Nein, hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht.

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn (laut DGB-Angaben) mehr als jeder dritte Arbeitnehmer unter 35 nicht über einen Monatslohn von 1500 Euro brutto hinauskommt, jeder siebte nicht über 800 Euro, und im Gegenzug Flüchtlingsfamilien ein Rundum-Sorglos-Unterbringungspaket idealerweise noch im Sternehotel ohne eigenes Zutun erhalten – und vielleicht auch noch mehr Geld, als sie je mit Arbeit in ihrem Land verdienen können, wie Serbiens Regierungschef Ivica Dačić kritisierte?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn 19 % aller Sachsen unterhalb der Armutsgrenze leben?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen 96.731 Kinder finanziell benachteiligt und von Armut bedroht sind – das ist jedes fünfte Kind!

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen neben 8 % Arbeitslosen auch 109.000 Aufstocker (Anteil an der Gesamtzahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten: 35,1 Prozent) sowie knapp 50 000 Zeitarbeiter registriert sind, aber der Arbeitsmarkt weiter aus dem Ausland geflutet wird? Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland aber hat ausländische Wurzeln (Tendenz stark steigend), drei Viertel davon erhalten Hartz IV! Mehr als 60.000 Bulgaren und Rumänen leben mittlerweile in Deutschland von Hartz IV – bei steigender Tendenz. Das sind 60% mehr als vor einem Jahr. 36 960 Libanesen leben in Deutschland, 90 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Es gibt auf der ganzen Welt kein Land, in dem die Wirtschaft die Arbeiter mit sittenwidrigen Löhnen abspeist und zugleich nach mehr Arbeitern ruft. S. Tillich wirbt mit „Niedriglohn als Standortvorteil“ und faselt zugleich etwas von „Respekt“ und einer „Kultur des Miteinanders“? Wo ist sie denn, diese Kultur? Gilt sie nicht für alle?

Andererseits ist jeder 6. Ostdeutsche immer noch – 2014 – überqualifiziert und unterbezahlt. Ein Grund dafür sei, dass nach der Wiedervereinigung viele Stellen für gut ausgebildete Arbeitnehmer weggefallen seien. Zudem besäßen ältere Ostdeutsche häufig Kenntnisse, die sie zu DDR-Zeiten erworben hätten, inzwischen aber nicht mehr gefragt seien. Das hat etwas mit einer Entwertung der Kenntnisse, der Biographien zu tun, deren Druck irgendwann unerträglich wird.

Ende Juli gab es 2,2 Millionen als Arbeit suchend gemeldete Hartz-IV-Empfänger, die in den vergangenen zwei Jahren länger als 21 Monate auf Stütze angewiesen waren. Von ihnen hatten fast 210 000 einen höheren Bildungsabschluss, darunter knapp 66 000 einen Studienabschluss. Aber ein Kaufmann wie Ralf Jäger kann mit nicht abgeschlossenem Studium und SPD-Parteibuch Innenminister werden und etwas von „Neonazis in Nadelstreifen“ herbei halluzinieren. Wenn nun noch ein sächsischer Industriekaufmann ohne Studienabschluss mit FDP-Parteibuch erst nach einer gepfefferten Pressemitteilung zugibt, dass er zwar Fraktionsvorsitzender, aber „nicht Minister kann“, wenn ein ungelernter sächsischer Hilfsarbeiter mit Abitur und FDP-Parteibuch Staatssekretär in Berlin wird, muss doch jeder DDR-Bürger mit ehrlich erworbenem Lehr- oder gar Hochschulabschluss, der sich wirklich einbringen, das Land verändern will,  an die Decke gehen! „…so richtig wollen sie uns nicht an ihrem Tisch Platz nehmen lassen…“ empörte sich schon 2011 Silly-Gitarrist Uwe Hassbecker.

In einer Rezension (Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 95/2008:173–178) hat das Klaus Mylius nur für Sachsens Wissenschaftslandschaft grob skizziert (es gibt weitere Publikationen, doch auch das würde hier zu weit führen); aber die Mechanismen waren überall dieselben. Wer in der DDR Verantwortung erhielt, musste dieser Verantwortung zunächst fachlich gewachsen sein (dass es leider auch andere Gründe gab, lag an der Natur der DDR, nicht an der der Verantwortung). Nach der Wende aber wurden aus Stasi-, SED-, anderen ideologischen oder auch ganz einfach persönlichen Gründen genau diese erst-, meinethalben auch zweit- und drittklassigen Persönlichkeiten durch viert-, fünft- und sechstklassige unbelastete Emporkömmlinge ersetzt, die – so sie links der Elbe aufwuchsen – die hiesigen Zustände wenn überhaupt meist nur mediengeprägt kannten. Selbst MDR-Intendant Udo Reiter fand für sein Haus drastische Worte:

Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren – und die dann hier die Menschen beschissen haben, nach Strich und Faden. Ich habe mich oft geschämt für das Pack.

Daneben sterben jene langsam weg, deren Fachwissen heute schmerzlich vermisst wird:

„… es gab auch ein großes Wissen über staatliche Planung, das uns heute nützen kann. Zum Beispiel bei der Bewältigung so großer Probleme wie der Energiewende. Uns geht dieses Wissen gerade verloren… Kurz nach dem Mauerfall gab es noch Artikel in Wirtschaftsmagazinen, in denen stand, wie fähig und gut ausgebildet die DDR-Wirtschaftskapitäne waren. Doch der Mainstream der Meinungen hat sich verändert.“

Mylius schreibt unter anderem mit Blick auf Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer von Diskriminierung, vulgärer Rache und dem Willen zur Demütigung – Meyer war übrigens
a) vor der Wende Stellvertreter des Direktors für Erziehung und Ausbildung an der Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Reisekader und Dolmetscher des vorletzten DDR-Hochschulministers (SED),
b) nach seinem Ministeramt bis 2009 Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: soviel zu seiner christlich-abendländischen Prägung.
Zu den finstersten Erscheinungen seiner „Wissenschaftsabwicklung“ gehörte die in Sachsen aufgestellte und bundesweit verschickte Schwarze Liste mit Namen unerwünschter Hochschullehrer. Nicht zuletzt aufgrund dieser Liste wurden in Sachsen 81,9 Prozent aller Hochschullehrer bis zum 1. Juli 1993 entlassen, verbunden mit einem Wiedereinstellungsverbot für 884 Wissenschaftler. Aber welcher viert-, fünft- und sechstklassige Verantwortungsträger zumal außerhalb der Wissenschaft besitzt schon die Reife, einen Erst-, Zweit- oder wenigstens Drittklassigen neben sich zu dulden?

Es ist genau diese Verstetigung, ja Potenzierung von Inkompetenz, die in Sachsen allenthalben – nicht nur bei der Dresdner Asylpolitik – zutage tritt und die zudem kaum zur Übernahme irgendeiner persönlichen Verantwortung führt: die ebenso hochbezahlten wie unfähigen Manager der SachsenLB bieten mit ihren Milliardendefiziten das beste Beispiel. Irgendwann ist die kritische Masse erreicht, brechen die Empörung über diese überbezahlte Inkompetenz, gepaart mit der Erinnerung an solche Demütigungen auf und verschaffen sich Raum. Insofern ist die medial mehrmals erwähnte Kluft „oben – unten“ eine sehr reale.

Und weiter: wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Sachsen fast 2 300 (die Zahl wird – warum eigentlich – seit 2008 nicht mehr erhoben) Obdachlose registriert sind?

Wie stehts denn mit Solidarität, wenn in Bautzen wegen Flüchtlingszuzugs Mietern im Gewerbegebiet gekündigt wird, wenn in Klotzsche Anwohner wegen Flüchtlingsnähe massive Wertverluste ihrer Anwesen hinnehmen müssen, wenn in Pappritz Hotelangestellte wegen Flüchtlingsumnutzung ihren Job verlieren? Zumal sich neben dem Ortsbeirat auch 600 von 2000 Pappritzern per Unterschriftenaktion gegen das Heim aussprachen? Das kann man alles einfach so übergehen? Und: von welcher erbärmlichen Doppelmoral zeugt es, wenn sich der Mischpokenhetzer, Bonusmeilenbetrüger und Korruptionsverdächtige Cem Özdemir über den „Lärm“ aus der kurdischen Moschee in seinem Haus ärgert und gemeinsam mit der Eigentümergemeinschaft die Kurden aus dem Wohnhaus klagt?

Und: wie stehts denn mit Solidarität, wenn nach den Wunschutopien der Grünen  in die gesetzliche Krankenversicherung auch Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, andererseits bundesweit 137 000 vor allem Kleinselbständige und Freiberufler sich keine Beiträge leisten können? Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges Land, in dem die Regierung bei den Alten und Kranken spart, während sie für Ausländer unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellt. Wieso, fragt sich der Bürger, bekommen die die gleichen (und teilweise höheren) Sozialleistungen wie Menschen, die hier 30 Jahre und mehr gearbeitet und reichlich Steuern eingezahlt haben?

„Dass Spiegel- oder tagesschau-Redakteure nicht verstehen können, dass ein 61jähriger, der 40 Jahre gearbeitet hat, verbittert ist ob einer Hartz-IV-ähnlichen Rente und diese Stellungnahme als Indiz für die »wirre Welt« der Pegida-Demonstranten heranzieht, zeigt mehr als alles andere die beträchtliche Entfernung dieser Journalisten von der sogenannten Bevölkerung.“

Hinzu kommt, dass es seit über 50 Jahren ein Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei gibt, das die kompletten daheim gebliebenen Familien incl. Eltern und mehrerer Ehefrauen und Kinder ohne Zuzahlung mitversorgt. Sie sind also deutlich gegenüber deutschen Familien bevorzugt, während ihr eigenes Erspartes dank der Eurorettungspolitik stetig an Wert verliert. Ist das kein Grund, auf die Straße zu gehen?

Und bei alldem bleibt noch unberücksichtigt, dass allein in Dresden -zig Projekte vor allem aus dem Bereich des Baubürgermeisters wegen Geldmangels gestrichen wurden, bspw. sind für die Sanierung der Fetscherstraße nur noch 2 statt 4,8 Millionen Euro geplant. Der Ausbau des Elberadweges oder die Sanierung des Blauen Wunders müssen ebenso erwähnt werden wie die gestrichene Sanierung des Gymnasiums Cotta und die Streichung von 4 Millionen Euro für den Bau neuer Spielplätze in der Geburtenhauptstadt Deutschlands.

Wer aus Flüchtlingsfreundlichkeit Bürgerfeindlichkeit werden lässt, hat den Bogen überspannt – Lutz Bachmann hat das  in den drastischen Satz gekleidet, dass „aus Volksvertretern Volksverräter“ würden. Da soll es von Rassismus, Intoleranz etc. zeugen, zuerst Verbesserungen für sich als Bürger dieses Landes zu erlangen und sein Unverständnis zu artikulieren, wenn andere per se besser dastehen? So lange es auch nur einem Dresdner Bürger schlechter geht als jedem Zuzügler aus dem Ausland, so lange hat sich die Dresdner Politik um Dresdner Bürger zu bemühen! Diese Selbstverständlichkeit überhaupt einfordern zu müssen grenzt für die Demonstranten an Schizophrenie!

Im Lichte dieser Ungerechtigkeitsliste dürfte klar geworden sein, dass jegliche staatliche Leistungen an fremde Menschen als falsch verwendetes Volksvermögen erscheinen – von der dranhängenden Sozialindustrie ganz zu schweigen. Indem man also dagegen protestiert, wird man als Ratte, Schande, ja in Goebbels’scher Manier als Mischpoke bezeichnet. Politiker, die vom Steuerzahler bezahlt werden, beschimpfen ihren Arbeitgeber – das kann auch nur in Deutschland passieren.

Der Machtblock ist  auf fast alles gefasst, nur nicht auf das unerwartete Aufbegehren des Souveräns. Selten zuvor ist so deutlich erkennbar geworden, dass sich auch in einer Demokratie eine abgehobene Nomenklatura bilden kann, die es nicht hinnehmen will, wenn sie selbst und ihre Vorstellung gesellschaftlicher Ordnung völlig demokratisch in Frage gestellt werden.

Ich maße mir nicht an, über die Ost-West-Verteilung der Demonstranten zu spekulieren, aber das gute alte Paretoprinzip „80 (Ost) – 20 (West)“ sollte auch hier aussagefähig sein. Und vielleicht nähern wir uns damit dem eigentlichen emotionalen Kern der Proteste eben dieses „Volks“.

Für immer mehr Menschen verfestigt sich der Eindruck, dass wir etwas bekommen haben, was wir 1989/90 so nicht wollten. Die versprochene „süße Pille Einheit“ sollte Demokratie und Freiheit in jedwedem Sinne bringen, blühende Landschaften und ein System, in dem es „keinem schlechter, aber vielen besser“ gehen sollte. Das Gegenteil ist eingetreten: es geht nur wenigen besser, aber vielen immer schlechter. Wenn sich jedoch eine anfangs süße Arznei als bittere Pille entpuppt, deren Risiken und Nebenwirkungen die Heilkräfte aufheben, ja ins Gegenteil kehren, muss man über eine neue Medikation, ja vielleicht gar eine ganz neue Therapie nachdenken: „Dass der Osten zusammengebrochen ist, bedeutet doch nicht, dass der Westen Recht hat“ sprach mir in einem Interview zur Leipziger Buchmesse 1993 Elke Heidenreich ins Mikrofon. Zumal wenn sich Freiheit als Meinungsfreiheit nach 24 Jahren – wie im Sommer erlebt – gegen einen selbst richtet.

Der soziale Erfahrungsschatz der Wendemonate, diese Größe und Kraft, diese Idee nicht nur einer „Machbarkeit von Zukunft“, sondern auch dieses Gefühl einer jenseits allen Systems gelegenen, fast absoluten Freiheit – das ist es, was die Bürger der Neuen Länder im Erlebnis zweier Systeme mit Stärken und Schwächen unbequem sein lässt. Was genau diese Fragen provoziert, die sonst niemand stellt. Was dieses Querulantentum hervorbringt, das sich oft aus Ohnmacht speist. Was das aufstört, was S. Žižek im begrifflichen Raster von „formaler“ Freiheit als „ungestörte soziale und ideologische Balance der Demokratie“ bezeichnete und dieser Balance einen Spiegel vorhält. Was mit – wie westdeutsche Unternehmer bis heute neidvoll konstatieren – „Chaoskompetenz“ dazu drängt, Probleme zu lösen, statt mit ihnen nur diskursiv, ja ritualisiert umzugehen. Weil da irgendwo, diesseits gängigen Freiheitsverständnisses, noch etwas anderes ist.

Etwas, das die Luhmannschen „selbsterzeugten Unbestimmtheiten des Systems“ schon fast verzweifelt zu bestimmen sucht. Ja etwas, das trotz seiner Vagheit einfach nur des Wiederfindens zu harren scheint: das beginnt bei der Bildungspolitik, setzt sich fort über die Sozialpolitik und endet nicht bei der Gesundheitspolitik – der Tenor lautet „Merkt ihr nicht, das wir von dort, wo ihr hoffentlich hinwollt, schon lange wieder herkommen“? Wer dann spürt, dass „dort“ gar nicht hingewollt wird, ja dass ein „dort“ oder „da“ oder „ganz woanders“ gar nicht mehr existiert, mutiert vom Veränderungs- zum Wutbürger.

Dieses Gefühl ist nicht nur latent. Latent in einem Maße, das manche Politikwissenschaftler mit dem „fremden Blick“ wie etwa den Kanadier Laurence McFalls sogar zu der Annahme verleitete, dass die Ostdeutschen offenbar der Wende und damit des Verlusts der DDR bedurften, um endlich zu einer vollwertigen DDR-Identität zu finden. Nein, dieses Gefühl verstärkt sich sogar. Gerade heute. Und gerade deshalb kann es niemand absprechen oder gar unterdrücken. Am allerwenigsten die Politik. Einerlei, wie rot, schwarz, bunt (oder grau) die auch immer sein mag.

Und ebendieses Gefühl ist es, das spätestens jetzt nach Entäußerung drängt: man kann ebenso wie kein biologisches auch kein soziales Entwicklungsstadium überspringen. Das Gefühl sagt: unsere alte Identität ist seit dem Beitritt, diesem „Coitus interruptus“ (Daniela Dahn, „Westwärts und nicht vergessen“, Reinbek 1996:23) vor 25 Jahren zerbrochen, die immer noch unfertige neue aber scheint aufgrund ungeregelten fremden Zuzugs schon wieder zerbrochen zu werden: hier lautet der Tenor „Fremd im eigenen Land“, W. Thierse sprach von „Entheimatung“. Aber das hat sich lange angedeutet – wer es nicht sah, wollte es nicht sehen. Christoph Dieckmann hat den psychologischen Mechanismus schon 1998 (!) analysiert:

Bar aller Psychologie schien der Westen zu glauben, der DDR-Anschluss nach Artikel 23 des Grundgesetzes habe nicht nur das Verfahren der Vereinigung geregelt, sondern auch ihr Wesen. Die Ostdeutschen wollten die Einheit, also würde Einheit werden. Sie hatten ihre Eigenstaatlichkeit beendet, also war da nichts Eigenes. Sie wünschten parlamentarische Demokratie, also würden sie Demokraten sein… Aber wer heiratet, vermählt sich nicht mit der eigenen Geschichte, sondern mit einer fremden. Das gilt für Aschenputtel und Prinz.

Im „Deutschen Wertemonitor“ von 2009 mit 3000 Probanden stimmten fast 50 Prozent der Befragten dem Satz zu: „Den DDR-Bürgern ist das westliche System, ohne sie zu fragen, aufgezwungen worden.“ Mit der politischen Ordnung in Deutschland waren zwei Drittel zufrieden, im Osten war die Mehrheit mit 53 Prozent knapp. Fehlende Bürgernähe der Parteien und zu geringe direkte Bürgerbeteiligung werden als Gründe genannt. Im Osten sind auch 51 Prozent mit dem Rechtsstaat unzufrieden. Zu viele Gesetze, mangelhafter Schutz gegen Verbrechen und die Forderung nach härteren Strafen werden hier als Gründe genannt. Mit der Gerechtigkeit in der Gesellschaft sind die Menschen im Osten mehrheitlich unzufrieden, Hauptkritikpunkte sind die Belastung zukünftiger Generationen durch den Sozialstaat (von 88 Prozent genannt), das Steuersystem (85 Prozent) sowie fehlende Bildungschancen für alle (69 Prozent). Die soziale Marktwirtschaft wird von gerade noch 50 Prozent der Befragten im Osten begrüßt. Die Einkommensverteilung wird als Kritikpunkt (83 Prozent) am häufigsten genannt.

Nochmals: diese hälftige Unentschiedenheit war bereits vor 5 Jahren existent. Sie beweist zunächst, dass die „Mehrheitsgesellschaft“, die „Konsensdemokratie“ schon längst nicht mehr ist. Sie beweist aber auch das Drama, ja Dilemma des Beitritts von unerhörten 16 Millionen zu 65 Millionen, deren Lautheit bis heute wirkt. Die FAZ textet prompt:

„Aus „Pegida“ spricht das abgrundtiefe Misstrauen von Außenseitern gegenüber der traditionellen, bürgerlichen Öffentlichkeit, in der sich aus einer Fülle von Perspektiven „die“ öffentliche Meinung bildet.“

Die „beleidigte Entschlossenheit“, die die ZEIT jetzt konstatiert, ist ergo nichts weiter als die Entschlossenheit, die nicht erfolgte oberflächliche Einheit nun zu Ende zu bringen als Wiederaneignung von Entwendetem. Es ist die vielleicht sogar trotzige Entschlossenheit, im eigenen Land endlich anzukommen und gegen die Missstände anzugehen, die ich zu diesen 7 verallgemeinern will:

• die immer umfassendere soziale Polarisierung, die u.a. zu immer weniger Bildung und zunehmender gesellschaftlicher Verrohung führt.
• die Verluste an sozialer Sicherheit,
• die berechtigten, menschlichen Ängste vor Status- und Vermögensschwund,
• die zunehmende Konkurrenz zwischen Menschen (etwa am Arbeitsmarkt), die zu Hass, Abgrenzungen und „Treten nach unten“ führt,
• der politische Einheitsbrei aller (großen neoliberalen) Parteien mit Ausnahme „Linke“ und „AfD“, die genau deswegen dämonisiert werden (wobei sich das für die Linken nach Thüringen bereits erledigt zu haben scheint),
• die „Entheimatung“ durch unkontrollierten Zuzug von außen, wobei die Religionszugehörigkeit vieler Zuzügler Anlass zu ernster Sorge gibt,
• die Arroganz und der Machtdünkel der herrschenden, klüngelnden Funktionselite gegenüber den sozialen Bedürfnissen und politischen Wünschen der Bevölkerungsmehrheit.

Außer der AfD aber hat bislang niemand irgendeine „Entschlossenheit“ gezeigt, weshalb wir bis zu den Wahlen als Projektionsraum (ich antwortete in den Wahlkampf-Interviews  gern „virtuelle Nikolaikirche“) wahrgenommen wurden. Da aber im parlamentarischen Alltag sowohl in Europa wie auch in den drei Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg konkrete, vor allem spürbare Veränderungen auf sich warten lassen, der Druck aber immer weiter zunimmt, braucht es nun jenes Ventil namens PEGIDA. Die Flüchtlingspolitik war nur der Anlass, der Auslöser; die Ursachen gehen, wie hier und auch in vielen anderen meiner Beiträge etwa zum deutschen Bildungsdesaster gezeigt, viel tiefer. Hoffentlich werden sie gründlich gewürdigt. Und hoffentlich singen kommenden Montag 20 000 Menschen auf dem Dresdner Theaterplatz mit mir Weihnachtslieder.

Da stellt einer im ach so staatsfernen Rundfunk die richtigen Fragen, beantwortet sie aber nicht (wie auch) und übt sich stattdessen in dem, was sowohl Politik als auch Flüchtlinge gerade ebenso machen: Forderungen stellen. In diesem Fall die, dass die „Ossis“ (!) den Zuwanderern gegenüber gefälligst tolerant zu sein hätten. Weil: als DDR-Flüchtlinge haben die Ossis „ja auch auf die Solidarität der Stärkeren gehofft“. Mit Verlaub: geht’s noch?

Dass Toleranz und Solidarität zwei grundverschiedene Dinge sind – geschenkt.

„Wer Solidarität organisiert, kann im Gegenzug praktisch alles verlangen. Sie ist als Instrument immer Propaganda im Mantel der Fürsorge. Sie ist nie selbstlos, denn sonst wäre sie tatsächlich Philanthropie und Wohltätigkeit. Mit ihr werden immer moralische Schulden aufgebaut, die politisch nutzbar gemacht werden sollen.“

Dass damit alle Flüchtlinge in einen Topf geworfen und also auch Wirtschaftsflüchtlinge verteidigt werden – geschenkt. Dass selbst wir damit als einstige „Wirtschaftsflüchtlinge“ herabgewürdigt werden, denen es damals nicht um ein neues Deutschland, sondern nur darum gegangen sei, Bananen zu bekommen, und denen es heute nur darum ginge, die Bananen zu behalten – auch geschenkt.

Dass damit normalisiert wird, dass für ein neues Asylbewerberheim wie jetzt in Bautzen 15 Unternehmen ihre Gewerberäume gekündigt werden, Wohngegenden insgesamt unattraktiv werden… und dass das alles per Salamitaktik und viel zu spät kommuniziert wird – ebenfalls geschenkt.

Aber dass damit die anderen Worte, Traditionen und Wertvorstellungen der Flüchtlinge anderer Völker und anderer Kontinente mit den gemeinsamen Worten, Traditionen und Wertvorstellungen in einen Topf geworfen werden, die uns als Ost- und Westdeutsche in einem geteilten Land desselben Kontinents einen – das nun ist nicht mehr geschenkt.

Denn darum geht es der PEGIDA. Wir haben unsere Werte, die wir niemandem aufzwingen wollen, aber selbst gern behalten möchten und von denen wir erwarten, dass sie von unseren Gästen akzeptiert werden – ebenso wie wir im Ausland die Werte der anderen zu akzeptieren haben. Dass die christliche Kirche zur Zeit der Kreuzzüge, die aber rund 800 Jahre zurückliegen, eben das andernorts versuchte, rechtfertigt nicht, dass das der Islam heute in Europa ebenso versuchen darf. Insofern haben wir es hier mit einer völlig anderen Dimension von Flucht zu tun, die nur der nicht erkennen kann, dessen politisches und historisches Hintergrundwissen, nun ja, ausbaufähig ist.

In Ihrer Argumentation bleibt dagegen ausgeblendet, dass in der DDR zuletzt (1990) knapp 60 000 Vietnamesen arbeiteten, studierten, lebten, mehr als 40 000 Polen, über 15 000 Mosambikaner, fast 10 000 Kubaner… weit über 100 000 Ausländer also, mit denen die gut 16 Millionen „Ossis“ in der übergroßen Mehrheit blendend klarkamen. „Abkapselung“ definiere ich anders.

Ebenso bliebt in Ihrer Argumentation ausgeblendet, dass von den 127.023 Asylanträgen des letzten Jahres (fast zwei Drittel mehr als im Vorjahr) gerade 13,5 Prozent anerkannt (und 11,4 Prozent geduldet) wurden, andererseits die geringe Zahl an Abgeschobenen weitere Flüchtlinge förmlich anlockt – die jetzt im jahrelangen Duldungsfall sogar ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland europaweit sowieso schon die Hauptlast schultern muss (da redet niemand mehr von Dublin).

Erst recht zu schweigen davon, dass es in der Regel junge Männer sind (werden Frauen nicht verfolgt?) oder Männer, die dann ein Geschrei um ihre verbliebenen Familien erheben, die sie offensichtlich im Stich gelassen haben?

Ebenso bleibt in Ihrer Argumentation ausgeblendet, dass in Sachsen im letzten Jahr 1.972 Straftaten durch 5800 Asylbewerber (0,18 % der sächsischen Bevölkerung) begangen wurden. Das entspricht (ohne Mehrfachtäter) einer Quote von 34 %; d.h. jeder dritte Asylbewerber wurde straffällig. Von den ca. 100.000 Ausländern in Sachsen (Bevölkerungsanteil 2,5 %) wurden 15 689 Straftaten begangen, das sind ca. 15% aller Straftaten.

Ebenso bliebt in Ihrer Argumentation ausgeblendet, dass einerseits Flüchtlinge vielerorts ihre Unterkünfte kritisieren (es gebe kein Internet, nur schwaches Mobilfunknetz, keine Ärzte oder Apotheke, keinen Supermarkt und kaum Busse in benachbarte Städte und Gemeinden – da will ich mir gar nicht vorstellen, wie es die ortsansässigen Deutschen so lange dort ausgehalten haben), ja dagegen (wie in Berlin sogar gewaltsam: Oranienplatz, Grünenzentrale, Fernsehturm…) demonstrieren und andererseits die Willkommenskultur bereits so weit gediehen ist, Burkinis in Schwimmhallen zuzulassen sowie männerfreie Badezeiten für Muslima einzuführen. Das nenne ich Diskriminierung Einheimischer.

Das eigentlich Erbärmliche dieser Orwell‘schen Propaganda aber ist die Perfidie, mit der hier von „den Ossis“ als insulär-gemeinschaftlicher Haufen gefaselt wird, der weder etwas anzuziehen noch Fernseher oder Autos hatte und also alles, was nach 25 Jahren Einheit geschieht, nur im Modus grenzenloser Akzeptanz und Dankbarkeit hinzunehmen habe.

Können Sie den Ossis in die Augen schauen, Herr Lölke, die teilweise jahrzehntelang arbeiteten, in das Sozialsystem einzahlten und dennoch ihre karge Rente aufstocken müssen – und die jetzt erleben, dass es Fremden ohne deren Dazutun besser geht?

Können Sie den Ossis in die Augen schauen, Herr Lölke, die als Arbeitslose, unterbezahlte Zeitarbeiter oder trotz zweier Jobs kaum über die Runden kommen – und die jetzt erleben, dass es Fremden ohne deren Dazutun besser geht?

Laut DGB kommt mehr als jeder dritte Arbeitnehmer unter 35 Jahren nicht über einen Monatslohn von 1500 Euro brutto hinaus, jeder siebte verdient sogar nur bis zu 800 Euro brutto!

Können Sie den Ossis in die Augen schauen, Herr Lölke, die unter schwierigen Verhältnissen Geld und Herzblut in ein Haus oder einen Garten investierten – und die jetzt erleben, dass es/er allein durch die Anwesenheit von Fremden massiv an Wert verliert?

Können Sie den Ossis in die Augen schauen, Herr Lölke, die als Obdachlose auf der Straße hausen, als Student in Zelten oder als Schüler in Containerschulen – und die jetzt erleben, dass Fremde in Zwei-, Drei-, ja Viersternehotels einziehen?

Würde es allen Menschen in (Ost-)Deutschland gut gehen, Herr Lölke, würde es dieses Thema gar nicht geben! Was Sie – mit vielen anderen politischen und medialen Einflüsterern – versuchen, ist nicht nur, uns das Denken vorzuschreiben, sondern inzwischen schon zu verordnen, was und wie wir wahrzunehmen haben. Das aber – glücklicherweise – entzieht sich dem bewussten Zugriff; es ist kein Reflex (der nämlich ist bereits eine Reaktion), sondern ein Perzept.

Die SPD hat übrigens heute gemeint

„Wenn die Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kein Geld mehr für Museen und Freibäder hätten, könnte die Zustimmung in der Bevölkerung für die Aufnahme von weiteren Asylbewerbern kippen… und dies Wähler der Rechten in die Hände spielen.“

Scheinheiliger geht‘s nimmer: eine Regierungspartei interessiert mitnichten Flüchtlinge oder von Flüchtlingspolitik Betroffene, sondern höchstens, wie sie per Milliardenforderung ihre Angst vor dem Verlust weiterer Wählerstimmen kaschieren kann.

Ebenso wie zu Ihrem Pamphlet fallen mir dazu nur drei Adjektive ein: lächerlich, armselig, erbärmlich.

Sehr geehrter Herr Pörksen,

in einer „Widerrede aus gegebenem Anlass“ widmeten Sie sich in der ZEIT 44/2014 (und zeitversetzt im Internet) unter dem – von Iljoma Mangolds Rezension zu Akif Pirinçci – plagiierten Titel „Volle Ladung Hass“ dem Phänomen der Medienverdrossenheit. Sie konstatierten eine milieuunabhängige Bewegung des „bösen Blicks“ auf Journalisten wie Medien gleichermaßen. Diese Bewegung sei „weltanschaulich pluralistisch“, „nicht eindeutig rechts oder links“ und formuliere „großformatige Verfalls- und Verwahrlosungsthesen“. Thesen, die Sie für falsch halten „und in ihrer Wucht gefährlich, weil sie das Vertrauen in den Journalismus untergraben und den bösen Blick seltsam starr werden lassen.“

Diese Widerrede hat mich zu einer ebensolchen in Form eines „Offenen Briefes“ herausgefordert, entlang geschrieben an Ihren Basisvokabeln „Grenzüberschreitungen“, „Systempresse“, „Gewalt des Publikums“, „Schicksal der Skandalisierung“ und „Vertrauen“; gleichwohl diese natürlich kaum strikt zu trennen sind.

Ich teile diesen Brief zunächst auf meiner Homepage und gebe ihn zugleich der Redaktion der ZEIT zur Kenntnis; eine weitere digitale Distribution behalte ich mir vor.

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Grenzüberschreitungen und Verfehlungen sind für Sie „Medien- und Fälschungsaffären, die Boulevardisierung der Berichterstattung, der Negativismus der Nachrichten, der Einfluss von PR-Agenturen und Lobbyorganisationen“. Diese Aufzählung ist natürlich unvollständig: Recherchemängel, semantische Unsinnigkeiten, stilistische Schnitzer, publizistische Entgleisungen, ethische Fragwürdigkeiten, Text-Bild-Schwächen, ja Bildfehler, unvollständige Berichterstattung sowie orthographische, grammatische und grafische Peinlichkeiten sind mindestens zu ergänzen. Ich will diese Kategorien keiner Systematik unterziehen (obwohl sich mehrere anböten, etwa thematische und formale), sondern lediglich durch folgende wahllose Beispiele aus meinen Lehrveranstaltungen illustrieren.

So war Anfang Mai gefälschtes Filmmaterial in die ARD-„Tagesschau“ gelangt, um einen Hubschrauberabschuss bei Slowjansk in der Ostukraine zu bebildern. Die Sequenz aus einem Youtube-Video aus dem Jahre 2013 zeigte in Wirklichkeit einen Abschuss in Syrien. Nur wenige Tage später hat die ARD jenen „Tagesthemen“-Beitrag über den Ukraine-Konflikt zurückgezogen, für den sich Moderator Thomas Roth „on Air“ entschuldigte. Nichtsdestotrotz hat dann Anfang August der WDR im Internet den Ukraine-Konflikt mit einem alten Foto aus dem Kaukasus-Krieg 2008 bebildert und das alte Motiv auch noch ins Fernsehen gebracht.

Auch der ARD-Programmbeirat hatte festgestellt, dass Beiträge zum Ukraine-Konflikt „einseitig, lückenhaft und voreingenommen“ seien. Beiträge von Sendern übrigens, für die zu zahlen jeder gezwungen ist, einerlei, ob er sie bestellt hat und/oder nutzen will. Grafikfälschungen lassen sich ebenso nachweisen, bspw. im ZDF, wie die unverhältnismäßigen Balkenlängen der Diagramme zwischen 4 und 8,5 bzw. 9 sowie zwischen 1,4 und 4 zeigen.

Negativismus ist bspw. in der Psychiatrie eine sich vor allem in krankhaft-misstrauischer Verweigerungshaltung manifestierende Persönlichkeitsstörung, ein anthropologisches Konzept oder auch eine Perspektive des Kritischen Rationalismus (aus dieser heraus kann sie auch medienfunktional intendiert sein); also weit mehr als nur ein Nachrichtenwert (vgl. bspw. Rentsch 2000, Bohrer 2002, Lengauer 2007). Als solcher festmachen lässt er sich an Ereignismerkmalen wie Konflikt und Kontroverse, Schaden, Gewalt und Aggression, wie sie typisch sind für Kriege und politische Auseinandersetzungen, Krisen und Skandale, deviantes Verhalten und Kriminalität, Unfälle und Naturkatastrophen. Ob das evolutionär bedingt sei, diskutierte u.a. Bretschneider:

Wenn man in der Steinzeit auf die Jagd ging, war die Warnung „Achtung, Säbelzahntiger!“ wichtiger als die Meldung „Alles ist ruhig“.

Daraus folgt mindestens dreierlei. Zuerst: negative Nachrichten werden als glaubwürdiger und wichtiger wahrgenommen, da sie auch eine Indikatorfunktion für die Gesellschaft ausüben: sie können auf Krisen, Gefährdungen und Bedrohungen hinweisen und rechtzeitige Gegenmaßnahmen ermöglichen; sind also nicht per se von Übel.

An zwei: Negativismus bedient insofern das Bedürfnis nach Sensation, Erregung, Dramatik, hat also einen Stimulationswert, der das natürliche Unterhaltungs-/ Zerstreuungsbedürfnis des Menschen befriedigt. Solcherart Themen steigern damit den Behaltenswert.

An drei: bei einer – entsprechend unglaubwürdiger und langweiliger empfundenen – Positivmeldung wird sofort nach dem Urheber und seinen eventuellen Interessen gefragt, wie ebenfalls Bretschneider (ebd.) auf den Punkt bringt:

„Wenn die CDU mitteilt, dass es dem Land gut geht, werden SPD-Anhänger das erst einmal für wenig glaubwürdig halten. Anders herum gilt genau dasselbe.“

Das alles ist an sich (noch) kein Problem. Zum Problem wird die manipulatorisch intendierte Melange dieser drei Aspekte unter publizistischer Perspektive, die Winfried Schulz bereits 2001 treffend so charakterisierte:

„Negative Ereignisse lassen sich relativ leicht inszenieren und manipulieren, indem man Protest organisiert, Konflikte provoziert, gewaltsame Aktionen unternimmt. Und man kann auch Ereignisse, denen negative Elemente fehlen, durch geringe Zutaten so aufladen und „medialisieren“, dass sie die an Negativismus orientierte Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen. Schon ein polemischer Seitenhieb, eine Kritik am politischen Gegner, in ein Statement gegenüber der Presse eingeflochten, genügt, um dem Statement einen negativen Aspekt zu geben und seinen Nachrichtenwert zu erhöhen.“

Das erste Beispiel hierzu illustriert die „Leichtigkeit der Organisation“. Am 22. September 2006 hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Kundgebung vor dem Reichstag veranstaltet. Dabei hatten Männer Garderobenstangen getragen, an denen 4500 Arztkittel hingen, um die Abwanderung von jungen Ärzten ins Ausland anzuprangern. Inzwischen steht fest (vgl. hier, hier, hier, hier und hier), dass knapp 170 Teilnehmer Studenten und Arbeitslose waren, die bei Arbeitsvermittlern als Demonstranten gemietet wurden. Die Demo, die es damals in sämtliche Medien geschafft hatte, sucht man online heute fast vergebens.

Das zweite illustriert die „Leichtigkeit negativer Informationsgewichtung“. Unter der Schlagzeile „AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke in Dresden – Störer zu Boden gestoßen“ berichten die DNN am 10. Mai 2014 in 358 Worten vom Wahlkampfauftritt des AfD-Vorsitzenden. Der Leadsatz lautet: „Bei der Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) mit Spitzenkandidat Bernd Lucke in Dresden haben Gegendemonstranten die Versammlung mit Lärm versucht zu stören.“ Zum Vergleich: als Angela Merkel in Grimma auftrat, lautete die inhaltsorientierte Schlagzeile der LVZ : „Bundeskanzlerin Merkel in Grimma: Keine Militäreinsätze im Irak“, der Leadsatz „Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken.“ Dass rund 50 friedliche AfD-Gegendemonstranten mit Bernd Lucke und Sachsens Landeschefin Frauke Petry vor Ort waren, blieb unerwähnt.

Zurück zur DNN: die ersten beiden von vier Absätzen befassen sich nur mit den 15 Randalierern sowie den Einzelheiten des „Störens“, wobei das Alter der Störer, die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten etc. prominent erwähnt sind. Erst im 3. Absatz erfährt der Leser in gerade 105 überdies distanzierenden Worten über einige Inhalte (genauer: drei Themen) der knapp einstündigen Rede sowie der halbstündigen Fragerunde des Publikums, und erst am Ende dieses Absatzes erfährt er auch, dass „rund 350 Zuhörer“ anwesend waren. Der letzte Absatz widmet sich der Pressemitteilung der Dresdner Grünen-Sprecherin, in der sie – als eine der 15 Randaliererinnen! – mitteilt, „Strafanzeige wegen Körperverletzung“ gestellt zu haben.

Um es nochmals ganz deutlich zu machen: 105 Worte über die Inhalte eines anderthalbstündigen Wahlkampfauftritts des Bundeschefs einer neuen Partei vor 350 Zuhörern, 253 dagegen über 15 Störer dieses Auftritts. Unter diesen 253 Worten finden sich u.a. folgende Verben (die in der Grundschule als „Tu-Wörter“ gelernt werden), die Tätigkeiten/Aktivitäten ausdrücken, mit denen also das „Tun“ der AfD in Verbindung gebracht wird: stören, angehen, stoßen, abdrängen, unterbrechen, eingreifen, trennen, protestieren, entreißen, wegwerfen, verletzen, beleidigen, ermitteln.

Das dritte, aktuellste illustriert die „Leichtigkeit negativer Dämonisierung“. Der Bericht über die „PEGIDA“-Demonstration (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) der „Morgenpost“ sollte laut Titel folgende Fragen beantworten: „Was wollen die? Wer sind die? Droht Gefahr?“ Dass von einer Demonstration ein Gefahrenpotential herzuleiten sei, mag bei entsprechenden Teilnehmerzahlen noch angehen – auch wenn die DNN bezeichnenderweise das Gegenteil texten: „Erneute Pegida-Demo in Dresden: die 0,2 Prozent-Bewegung“ (gemeint sind 0,2 % der Dresdner Bevölkerung – dass da auch Nicht-Dresdner dabei sein könnten, wurde offenbar gar nicht bedacht). Was aber mit „Gefahr“ gemeint war, wurde dann rasch klar mit Antworten auf Fragen wie „Was ist mit den Vorwürfen, die Gruppe sei „Rechts“?“ oder gar „Was sagt der Verfassungsschutz?“ Schon allein diese Frage aufzuwerfen unterstellt Verbotenes, Gefahr, Gesetzlosigkeit.

So lautet die Antwort auf die erste Frage, in die ein Zitat des Initiators einfloss:

„Auf den Demos wurden auch gewaltbereite Fußballfans und rechte Extremisten gesichtet, die ähnliches Gedankengut wie am 13. Februar verbreiten. „Wir distanzieren uns von allen radikalen Gruppierungen“, so Bachmann. Sie seien aber offen für alle. Jeder könne sich friedlich beteiligen.“

Ein Beleg der Behauptung, um welche gewaltbereiten Fans oder rechte Extremisten es sich denn handele, wurde weder im Bild noch im Text erbracht. Das Verfassungsschutz-Zitat lautet „Die Organisation ist bislang nicht extremistisch in Erscheinung getreten“, so Sprecher Falk Kämpf“. Die Polizei muss so zitiert werden: „Polizeisprecher Thomas Geithner: „Insgesamt blieb es friedlich. Keine Zwischenfälle!“ Fazit: damit hat sich die Gefahr in das aufgelöst, was die Berichterstattung über sie nicht hervorruft: Wohlgefallen.

Boulevardisierungstendenzen (für Jarchow 2008 gar „Schweinejournalismus“) sind inzwischen gut untersucht (u.a. Hoffmann 2000, Dulinski 2003, Schütz 2003, Hülk/Schuhen 2012, Pfetsch/Greyer/Trebbe 2013, Vögele 2013), wir sehen am Beispiel der BILD-Berichterstattung zum Ottawa-Attentat sowie zum Island-Vulkanausbruch, wie die journalistischen Techniken Personalisierung, Emotionalisierung sowie Visualisierung exemplarisch genutzt und dabei die primären Funktionen Sensationismus und Negativismus umgesetzt werden können, ohne dass wesentliche Erkenntnisgewinne zu erzielen sind. Ähnliches trifft auf die konsonante Berichterstattung der Dresdner Tageszeitungen über die Pannen beim Aufstellen der Weihnachtsfichte 2014 zu (gestalterische und sprachliche Elemente wie inflationär genutzte Wortspiele spare ich aus).

Auch der Einfluss von PR-Agenturen und Lobbyorganisationen kann nicht zuletzt durch die Archive der Presserats-Entscheidungen sowie der Sendungen des TV-Formats „Zapp“ (NDR) als gut dokumentiert gelten (wenn auch mit Ausnahme des Radios nicht unbedingt wissenschaftlich befriedigend aufbereitet, vgl. Volpers 2007):

„Pharmakonzerne produzieren Filmbeiträge, die im Fernsehen laufen. Automobilkonzerne verstecken ihre Werbung in redaktionellen Beiträgen. Tatort-Kommissare werben für Hustenbonbons. Arbeitgeberverbände platzieren ihre Botschafter in Talkshows.“

Ich erinnere an den von Volker Lilienthal nach langen juristischen Händeln aufgedeckten „Marienhof“-Skandal, in den u.a. ein Reisebüro verwickelt war; den dank LobbyControl zutage beförderten DB-Skandal (u.a. BILD, SPON u.a.) oder die ominösen Geschäfte mit Schleichwerbung, die Sebastian Heiser enthüllte. Unberücksichtigt bleibt noch das „Polit-“ oder „Propaganda-Placement“ einzelner politischer Organisationen, bspw. Ursula von der Leyens Elterngeldkampagne im Privatradio oder öffentlich-rechtliche TV-Kooperationen bspw. mit der Bundesanstalt für Arbeit. Es ist leider unbestreitbarer Fakt, dass potente Lobbygruppen immer mehr in Richtung PR aufrüsten, während in den Medien überall Redaktionen verkleinert werden: hier ist eine neue Konvergenztheorie zur Konstruktion von Medienöffentlichkeit nötig. Wolfgang Michal prophezeite:

Der Journalist der Zukunft wird so im weitesten Sinne dem Öffentlichen Dienst angehören und als Vermittler von Informationen um größtmögliche Neutralität, Ausgewogenheit und Distanz bemüht sein. Oder er wird im Sinne der ihn beauftragenden ‚Gemeinde’ ganz bestimmte Ziele verfolgen und eine neue Form des Partei- und PR-Journalismus etablieren.

Recherchemängel: gut und ausführlich dokumentiert ist der Hoax „Bund Deutscher Juristen fordert Aussagen unter ‘leichter Folter’“. An den 11. Vornamen des Plagiatsfreiherrn können Sie sich sicher auch noch erinnern. Ein aktuelles und sicher extremes Beispiel aus der „Tagesschau“ kommentierte Hans Heckel jetzt in der PAZ:

„Die Sendung hatte behauptet, in der Ostukraine würden „OSZE-Beobachter“ von „prorussischen Separatisten“ festgehalten, was ein Skandal gewesen wäre. Allerdings handelte es sich bei den Leuten gar nicht um OSZE-Beobachter, sondern um eine undurchsichtige Gruppe westlicher Militärs, denen die Ostukrainer wohl mit einer gewissen Berechtigung skeptisch gegenüberstanden. Bis auf die PAZ und einige wenige andere Medien wollte den Deutschen diese Faktum aber kaum jemand verraten, auch die „Tagesschau“ nicht. Die Behauptung, Putins Spießgesellen hielten unschuldige Vertreter der „europäischen Staatengemeinschaft“ fest, passte einfach besser ins gewünschte Gesamtbild. Gniffke rechtfertigte die „Tagesschau“- Enten später damit, dass „OSZE-Beobachter“ doch im Einklang mit der Wortwahl „von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen“ gestanden habe. Die „FAZ“ nannte das jetzt „eine der traurigst möglichen Rechtfertigungen“. Gniffke hat zugegeben, dass man einfach woanders abgeschrieben hatte.

Semantische Unsinnigkeiten liefern bspw. die „Nordwest Zeitung“ mit einem unsensiblen Tweet, die „Rhein-Zeitung“ mit undurchdachter Blattstruktur („journalistische Komposition“, vgl. Vicari 2014) oder die „Landeszeitung Lüneburg“ mit gelinde geschrieben misslungenem Annoncenmanagement.

Als stilistische Schnitzer mögen dieser Schüleraufsatz der „Rheinischen Post Online“ (die „Erwachsenenversion“ gibts hier) sowie zwei Texte der „Sächsischen Zeitung“ herhalten (sie „Bericht“, „Bildunterschrift“ oder „Sportreportage“ zu nennen verbietet sich); die Festplatte meines Hochschul-Laptops ist gefüllt mit solcherart Sottisen.

Bei den publizistischen Entgleisungen verweise ich auf die Begründung der Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ (nach seiner Sendung mit Sahra Wagenknecht), die binnen weniger Tage über 200 000 (!) Unterschriften erhielt: „Ein Moderator, der nicht fähig ist, ohne Entgleisungen zu moderieren, den Offenheit und der Umgang mit abweichenden Meinungen offenbar überfordern, der Fragen stellt und die Antworten nicht hören will und der seine eigene Meinung stets über die seiner Gäste stellt, sollte nicht vom Beitragszahler alimentiert werden.“ Georg Dietz schrieb im SPIEGEL unter der Überschrift „Der Pesthauch des Konformismus“, die wir uns mal merken, von der

„Wut auf einen Sender und auf ein System, das einen wesentlichen Teil seiner Zuschauer seit Jahren mit Verachtung straft und diese Verachtung nun in Form einer zornigen Online-Petition zurück bekommt.“

Eine Entgleisung ist ebenfalls die Äußerung von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe, der meinte, eine Online-Petition gegen einen öffentlich-rechtlichen Moderator sei das heutige Pendant zum „Kauft nicht beim Juden!“ der Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren.

Und zu diesen Entgleisungen gehören erst recht die aktuellen Ausfälle vieler Medien gegen GdL-Chef Claus Weselsky. So befragt die Dresdner MoPo unter der Überschrift „Er ist ein Diktator“ die Exfrau von Weselsky, um seine angebliche Charakterveränderung durch Geld und Macht darzustellen. „Unterster ekelhaftester Gossenjournalismus“ war noch einer der netteren Kommentare. Und die Aufforderung, dem „Bahnsinnigen“ unter Angabe seiner Privatnummer oder der Abbildung seines Wohnhauses in teilweise beleidigenden Worten die „Meinung zu geigen“, verletzt die Privatsphäre des Gewerkschafters, der prompt die Polizei einschaltete.

Bei den ethischen Fragwürdigkeiten denke ich vor allem an die gut dotierten Nebenjobs von Claus Kleber, Petra Gerster, Michael Antwerpes etc. Ich denke jedoch auch an die vielen Ranking-Schummeleien, beginnend beim ZDF mit „Deutschlands Beste“ (aber auch WDR, HR, RBB…). Und ich denke natürlich an die vielen Scripted-Reality-Formate (Fake-Dokus: „Alle Personen und Handlungen sind frei erfunden“) sowie ihre manchmal teilidentischen „produzierten Proleten“, die mit der „Sachsen-WG“ der BILD auch Einzug ins gedruckte Medium hielten.

Alexander Kisslers verbale Vernichtung dieser Formate darf hier nicht fehlen (Hervorhebung von mir):

„Menschen ohne schauspielerisches Talent, aber mit Geltungsdrang und Geldsorgen sagen in erfundenen Szenen geflunkerte Sätze auf. Das Derbe soll das Echte verbürgen… Die Aushöhlung von Wahrhaftigkeit wird nicht folgenlos bleiben. Wer sich um die Demokratie sorgt, muss die Realität vor dem Fernsehen schützen.“

Text-Bild-Schwächen – da gibt es drei: die Text-Bild-Schere, die den Inhalt konterkariert (Bild zeigt A, Text sagt B oder M oder R…),die Text-Bild-Kollision, die den Inhalt reziprokisiert, Anfang und Ende, Ursache und Wirkung etc. verwechselt (Bild zeigt A, Text sagt Z oder umgekehrt) sowie die Text-Bild-Verklebung, die den Inhalt nur illustriert / beschreibt im Sinne einer Dopplung, Wiederholung, Redundanz (Bild zeigt A, Text sagt AAA). Ein Krokodil abzubilden, wo laut Text eigentlich das Opossum „Heidi“ hin gehört, zieht den Inhalt ebenso ins – hoffentlich unbeabsichtigt? – Lächerliche wie die Darstellung eines noch oder schon wieder verlassenen Schlagzeugs vor bzw. nach einem Konzert. Und dass der SPIEGEL inzwischen meint, seinen Lesern erklären zu müssen, dass sich Oliver Bierhoff auf dem Schnappschuss gerade sein Jackett überzieht, lässt ebenso Rückschlüsse auf das Rezipientenbild der Redaktion zu wie auch auf deren eigenes publizistisches Niveau.

Bildfehler häufen sich in allen Medien. Als das MDR-Regionalmagazin „Sachsenspiegel“ einen Beitrag zu Zwickau mit Sequenzen von Meißen bebildert, fühlte sich der Chef des FSV Zwickau, Gerhard Neef, zur der Aussage herausgefordert, man müsse als Fußballfan „Angst kriegen, dass der MDR ein Spiel des FSV ankündigt und Dynamo zeigt.“ Wenn die „Leipziger Volkszeitung“ einen nackten Mann mit dem Symbolbild einer Nacktschnecke visualisiert, ist das schwer in passende Worte zu kleiden. Wenn ARD und ZDF an ein und demselben Abend dieselbe Bewegtbild-Sequenz nutzen, um sowohl den „Kampf um Homs/Syrien“ als auch „Taliban-Anschläge in Kabul/Afghanistan“ zu thematisieren, ist das kein Armutszeugnis mehr, sondern ein Systemfehler.

Unvollständige Berichterstattung: hier geht es vor allem um die Faktenauswahl, die dem Medienrezipienten gewährt, manchmal auch zugemutet werden muss, damit er sich ein möglichst umfassendes Bild von den berichteten Ereignissen, Geschichten und Situationen machen kann. Wer einerseits Wichtiges resp. Unpassendes verschweigt und damit unterschlägt, andererseits Unwichtiges, Abseitiges, aber Passendes priorisiert, handelt persuasiv, manipulativ; denn:

„Jede Absicht, durch Vorenthalten von Informationen Gutes bewirken oder Böses bekämpfen zu wollen, kann zum Vehikel von Ideologien werden, die einem freien öffentlichen Diskurs nicht standhalten würden.“ (Horst Pöttker)

Das journalistische Credo dazu stammt von Hajo Friedrichs; bis heute werden Journalisten tatsächlich dafür geehrt, dass sie diesem Credo in ihrer Karriere – nach Ansicht einer Jury – mustergültig folgten:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Das umfassende theoretische Modell dazu hat Kepplinger in Form seiner „Instrumentellen Aktualisierung“ vorgelegt (vgl. 1989:199 ff.). Ein gravierender Fall war im August der „Offene Brief an CDU-Abgeordnete“ von Ex-Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann anlässlich des Ukraine-Konflikts, den die FAZ verschwieg. Tage später blies auch „BILD“ Sachsen in das Ukraine-Horn. Die Aussage „Bis zu 10 Prozent der sächsischen Ernte landete in Russland. Doch im Sommer verhängte Putin wegen des Ukraine-Konfliktes einen Einfuhrstopp!“ in einem Bericht darüber, dass die sächsischen Obstbauern auf ihren Äpfeln sitzen bleiben, ist faktisch nicht falsch. Es fehlt aber der entscheidende Verständnishinweis, dass Putin die Sanktionen gegen die EU erst nach denen der EU gegen Russland verhängte!

Schon Anfang September allerdings hatten der SPIEGEL, die Tagesschau, der Tagesspiegel, N 24, die FAZ und viele andere (nicht nur Leit-) Medien mit der Aktion „Äpfel gegen Putin“ bereits vorgeschrieben. Der Verdacht liegt nahe, dass Konrad Adams Verdikt den Sachverhalt punktgenau wiedergibt:

„Parteilichkeit wird längst nicht mehr als Vorwurf betrachtet. Im Gegenteil sind viele Journalisten stolz darauf, Partei zu sein; sie nennen es nur anders, … sprechen statt von Parteilichkeit vom Einsatz für die gute Sache. Fragt man sie, was an der guten Sache denn so gut sei, woran man sie erkennt und wer das definiert, erfährt man nicht viel mehr als das, was in der Zeitung steht. Damit schließt sich der Kreis: Der Journalist wird zum Parteiarbeiter und lebt von der Wiederholung dessen, was er selbst in die Welt gesetzt hat.“

Als drittes wahlloses, aber mir wichtiges Beispiel sei der Dortmunder Emeritus Horst Pöttker erwähnt, der vor ziemlich genau einem Jahr – interessanterweise in der ZEIT ebenso wie Sie – forderte, den Pressekodex zu ändern: Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern erwähnen dürfen, selbst wenn die Erwähnung „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“ (herangetastet an das Thema hatte er sich bereits in der „Publizistik“, Heft 3, September 2002, 47. Jahrgang, S. 265 ff. „Wann dürfen Journalisten Türken Türken nennen?“). Der Schluss ist naheliegend: erfülle eine Mitteilung die im Diskriminierungsverbot formulierten Kriterien, soll sie auch dann unveröffentlicht bleiben, wenn sie stimmt. Pöttker begründete seine Forderung vor allem damit, dass „das starre Formulierungsverbot Journalisten vom Nachdenken über mögliche Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit eines Täters zu tun haben könnten“, entlaste. Und weiter:

„Wer möchte, dass Journalisten verantwortlich handeln, sollte ihnen die Freiheit zu eigenem Abwägen zugestehen, denn sonst können sie Verantwortung weder empfinden noch wahrnehmen. Hinzu kommt, dass die Richtlinie das Publikum für dümmer hält, als es ist…“

Ein Nachdenken, das nicht nur ich gerade angesichts aktueller Kriminalitätsstatistiken für dringend geboten halte: selbst Deniz Yücel monierte in der „taz“, das Verschweigen von Migrantengewalt bei der Berichterstattung habe sich

„zu einem Verschleierungsinstrument verselbstständigt; zu einer Ansammlung von ,Du-darfst-nicht‘-Sätzen, die die Glaubwürdigkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis verhindern. Antirassismus auf Knigge-Niveau.“

Allein im „taz“-Sitz Berlin hat 2012 die Polizei 1.049 Rohheits-Delikte registriert. 32 Prozent der Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger (ohne Illegale), weitere 41,5 Prozent deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Macht zusammen 73,5 Prozent – bei einem Anteil von 43,1 Prozent an allen jugendlichen Einwohnern.

Und allein im Berliner Bezirk Neukölln haben laut SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von 200 Intensivtätern 90 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jungen arabischstämmigen Männer würden die größten Probleme bereiten: „Sie machen neun Prozent der Bevölkerung aus, aber jeder zweite Intensivtäter trägt einen arabischen Namen“, lässt er sich im „Focus“ zitieren.

Auf Pöttkers Betrachtung folgten nur wenige Aufregungen, u.a. von Stefan Niggemeier („Der falsche Kampf gegen die vermeintliche Selbstzensur“) und Canan Topcu („Lieber politisch korrekt als politisch falsch“), dafür aber Diskussionen en masse: nach dem 569. Kommentar auf Topcu kapitulierte die ZEIT-Redaktion und schloss die Kommentarfunktion. Das lässt nicht nur auf ein Diskursbedürfnis, sondern vor allem darauf schließen, dass diese Forderung aus bestimmten Gründen einen bestimmten Nerv eines bestimmten Publikums getroffen hat, das sich von der kodexkonformen Berichterstattung offenbar für dumm verkauft sah. Das hat nichts mit dem Bedienen von Vorurteilen zu tun, sondern dem Einordnen von Einzelheiten in die individuellen Denksysteme mündiger Bürger.

Orthographische, grammatische und grafische Peinlichkeiten erkläre ich in meinen Vorlesungen seit Jahren zu Grundübeln des modernen deutschen Journalismus – die wenigen Beispiele mögen genügen; ich verweise erneut auf meine wohlgefüllte Festplatte. Hinzu kommen Online-Patzer, hier häufen sich Verlinkungen oft nach Art von „IntelliTXT„, die jedem ethisch empfindenden Menschen die Haare zu Berge stehen lassen: in der Meldung, dass zu Ermittlungszwecken einer Baby-Auktion bei ebay die Computer beschlagnahmt wurden, beim Schlagwort „Computer“ auf einen PC-Onlineshop zu verlinken, ist mehr als skandalös.

Technische Patzer im Fernsehen müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt werden: was allein in öffentlich-rechtlichen Morgenmagazinen an falschen Inserts, falschen Tonspuren, falschen Grafiken, falschen Kameraschalten und Regiefehlern in einer Woche zu erleben ist, stellt die Leidensfähigkeit derer, die von Berufs wegen Sendungen verfolgen, die sie vor anderthalb Jahrzehnten selbst ähnlich produzierten, auf eine harte Probe. Ob diese Fehler Schludrigkeit, Überforderung oder schlichter Unkenntnis bspw. wegen Ausbildungsdefiziten geschuldet sind, soll und muss hier nicht diskutiert werden.

Erstes Zwischenfazit: in unseren Medien, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zumal, häufen sich gattungsübergreifend bestimmte Auffälligkeiten, die Anlass zu ernster Sorge geben, ob diese Medien die ihnen innewohnenden Aufgaben noch wahrnehmen (wollen), wie sie das tun und welche Publikumsperspektive diesem Tun oder Lassen zugrunde liegt. Auffälligkeiten, für die ich (noch) keine statistische Repräsentativität beanspruchen kann, wohl aber Evidenz – das muss uns gleich nochmal interessieren. Dass Sie, Herr Pörksen, die Chuzpe haben, von „all den angeblichen oder tatsächlichen Grenzüberschreitungen und Verfehlungen“ zu schreiben und beide Modi ebenso unkommentiert wie undifferenziert in einer Wanne zu baden, fällt da ebenso auf wie sie zum leicht versnobten Tenor Ihres Textes passt.

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Um den – mit Vorliebe von der NPD genutzten – Begriff der Systempresse als dem systemkonformen Teil der Meinungswirtschaft zu diskutieren, muss man zunächst Einigkeit über den Systembegriff erzielen. Ich verstehe Sie so, dass Sie im Rekurs auf Luhmann das Gesellschaftssystem meinen, das als wichtigste Subsysteme Wirtschaft, Politik, Religion, Recht, Wissenschaft und Medien beinhaltet. Als binäre Codes von Politik und Medien werden gemeinhin „Macht/keine Macht“ bzw. „Information/Nichtinformation“ angesehen. Unter Systempresse müssten dann alle (reichweitenstarken und/oder Leit-) Medien subsummiert werden (zuletzt u.a. Müller/Ligensa/Gendolla 2009, Krüger 2013), die ebenso machtkonform wie -stabilisierend über Art, Auswahl, Umfang, Anordnung und Gestaltung von Information und deren mehr oder weniger öffentliche Distribution entscheiden: ein Prozess, den wir als Agenda Setting kennen (u.a. Bonfadelli 2004, Eichhorn 2005). Sein Kerngedanke ist, dass Massenmedien auch beeinflussen, was der Rezipient denken soll, aber eher bestimmen, worüber er nachzudenken habe, d.h. die „Bilder im Kopf“ in Form einer „Tagesordnungs“- oder auch „Aufdringlichkeits-“Funktion verantworten.

Nun liegt auf der Hand, dass moderne, arbeitsteilige Gesellschaften, um Probleme verarbeiten und sich selbst regulieren zu können, die Öffentlichkeit brauchen als

„Sphäre ungehinderter, unbeschränkter Kommunikation, die darauf zielt, die mit der hochgradigen funktionalen Differenzierung und sozialen Parzellierung verbundene Borniertheit des Erfahrungs-, Wissens- und Interessenshorizonts ihrer Subjekte aufzuheben, indem sie die voneinander getrennten Erfahrungen, Erkenntnisse und Interessen allgemein bekannt macht und zueinander vermittelt.“ (Pöttker 2002:170, Hervorhebung von mir)

Man kann über Pöttkers heimeligen Borniertheitsbegriff streiten (und ihn manchmal durch „Arroganz der Macht“ substituieren), nicht streiten kann man darüber, dass eine Systempresse an ungehinderter, unbeschränkter Kommunikation nicht interessiert sein kann, da diese das Machtmonopol in Frage stellt. Daraus folgen ambivalente Zusammenhänge für verschiedene publizistische Strukturen.

Für das ideale journalistische Ethos etwa ergibt sich aus dem zentralen Standard „Wahrheit“ beispielsweise die „Pflicht zur grundsätzlichen Distanz von der Herrschaftselite einschließlich der politischen Opposition, deren Auseinandersetzungen nicht Wahrheit, sondern Macht zum Gegenstand haben.“ (ebd.) Dabei setzt sich Wahrheit aus einer Reihe von Einzelqualitäten wie Richtigkeit, Vollständigkeit oder Wahrhaftigkeit zusammen (ebd.).

Aber bereits die Wahrhaftigkeit scheint ein mindestens dehnbarer Begriff zu sein. Unter der Schlagzeile „Nationalstolz U21: ‚Was soll die Schlaaand-Euphorie?‘“ publizierte SPON eine Umfrage mit folgendem Teaser „Sie fieberten mit, feuerten an und freuten sich, als die DFB-Elf in Brasilien Weltmeister wurde. Aber sind sie jetzt stolz, Deutsche zu sein? Zehn junge Fans U21 erzählen von ihren Schland-Gefühlen.“ Mag sein, dass es die negative Konsonanz zum Zusammenhang „Sportstolz – Nationalstolz“ war, die in mir zuerst Unbehagen und dann Misstrauen weckte: nach einer Blitzrecherche entpuppten sich sechs der zehn jugendlichen Erzähler als (Ex-)Schülerzeitungsredakteure, die vom „Spiegel“ in den letzten Jahren beim verlagseigenen Schülerzeitungspreis ausgezeichnet wurden, eine weitere wird als Freie der Ostthüringer Zeitung geführt. Da bleibt bei sieben von zehn Stimmen doch ein G’schmäckle.

Wahrheit aber – oder was dafür gehalten wird – scheint zum einen zunehmend unerwünscht, da unverkäuflich. Ergo spricht DJV-Chef Michael Konken von der Schere im Kopf der Journalisten, die sich darin ausdrückt, die Beiträge so zu schreiben, dass „kein Schaden“ entsteht. Es entsteht so aber ein weichgespülter Journalismus, der die Potenzen der Pressefreiheit brach liegen lässt:

Die alten Verleger hätten ihre Redakteure geschützt, heutzutage jedoch stehen kalt kalkulierende Geschäftsführer an der Spitze vieler deutscher Zeitungsverlage, denen das Betriebsergebnis wichtiger ist als das journalistische Produkt.

Zum anderen muss Wahrheit zunehmend als interessensgeprägt gelten:

„Da der Arm der politischen Klasse lang ist und weit reicht, kann diese bei ihrem – bewussten oder unbewussten – Bestreben, an den Vorstellungen festzuhalten, die das System (und damit die politische Klasse selbst) legitimieren, normalerweise auf überwältigende Unterstützung rechnen. Die politische Klasse wird getragen von einem vieltausendstimmigen Chor derer, die ihr durch die schon erfolgte oder noch erhoffte Vergabe von Ämtern und Würden verpflichtet sind. Sie suchen die Lücke zwischen Norm und Wirklichkeit nicht etwa durch Verbesserungen der Wirklichkeit zu schließen, sondern dadurch, dass sie die Norm lax interpretieren oder die Wirklichkeit vernebeln.“ (von Arnim 2001).

Wie Journalisten in diesem Chor mitsingen, beweisen nicht zuletzt diverse personelle Rochaden, bspw. die von Ulrich Wilhelm, der 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks wurde, nachdem er zwischen 2005 und 2010 Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel I und Merkel II war; natürlich auch die von ZDF-Nachrichtenmann Steffen Seibert, der Wilhelms Nachfolger als Regierungssprecher wurde; und erst recht die Ablösung des Chefredakteurs der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, durch die im politischen System aufgestiegene Miriam Meckel, die u.a. Staatssekretärin für Medien und Regierungssprecherin in Nordrhein-Westfalen unter SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement und zuletzt Professorin war. Ein Journalist mit volkswirtschaftlichem Hintergrund, ein unbequemer Mahner der herrschenden Politik, ausgewechselt durch eine stromlienienförmige Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin.

Welche publizistischen Blüten manche Stimme dieses Chores treiben kann, zeigt die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Ob dieser Chor auch darum ab und an schief singt, weil die SPD mit Medienbeteiligungen an über 70 Zeitungen die öffentliche Meinung für eigene Zwecke zu beeinflussen sucht, sei dahingestellt. Wie groß und wirkmächtig aber dieser Chor tatsächlich ist, wurde spätestens am 8. Oktober 2008 klar, als die Bundeskanzlerin die bedeutenden Chefredakteure der (Leit-)Medien eingeladen hatte – zur Zeit des Ausbruchs der großen Finanzkrise:

„Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.”

Berliner Journalisten berichteten erst am 02.02.2009 (!) über dieses Geheimtreffen, das mich schwer an eine Inkarnation Honecker’schen Gebarens erinnert. Augstein weiter (Hervorhebung von mir):

„Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: “Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats„löhne“ das sind), das steht auch nicht in der Zeitung.” (ebd.)

Sein Kommentar anlässlich eines weiteren Merkel-Termins lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

„Merkel hat zu den Journalisten geredet, als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt. Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr…“ (ebd.)

Wer je nach Lebenssituation Gefahr läuft, zu verwahrlosen und unterschiedliche Formen der Hilfe zu benötigen, kann in Formen des betreuten Wohnens unterstützt werden: alte, psychisch kranke bzw. seelisch, geistig und/oder körperlich behinderte Menschen, Obdachlose oder Jugendliche, die dann durch Sozialarbeiter bzw. Psychologen, Erzieher, Therapeuten oder Pflegekräfte (Sozialbeistand) betreut werden. Was ich – und viele andere mit mir – in unserer aktuellen Medienberichterstattung wahrnehmen, ist die Pervertierung dieses Prinzips. Es heißt „Betreutes Denken“.

Wir werden von Politik und Medien behandelt wie kranke, behinderte, entmündigte Menschen, denen die vorgeblich Gesunden beistehen und ihre Agenda aufoktroyieren wollen… und sich dann irritiert bis wütend wundern, dass viele dieses penetrierende Setting nicht mehr klaglos hinnehmen. Demokratie ist auch das Recht, Macht anzuzweifeln.

Drittletzter Coup der (inzwischen neuen) Merkel-Regierung: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte Ende Juni, dass die Zeitungsbranche als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen soll. Gegenwert: 225 Mio. Euro. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ lautet das geläufige Sprichwort dazu. Vorletzter Coup: Das Geschacher der Länder um die Verteilung der Plätze im Fernsehrat des ZDF führt dazu, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne nicht umgesetzt werden. Und der letzte Coup passt auch ins Bild: Die Deutsche Welle, der im Kulturministerium angesiedelte Auslandssender, soll die Zusammenarbeit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio noch weiter ausbauen und erhält zehn Millionen Euro mehr im Jahr. Erst vor wenigen Tagen hatte Intendant Peter Limbourg erklärt, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten.

Inzwischen ist die staatliche Alimentierung dessen, was staatlicherseits „Journalismus“ genannt wird, auch auf Länderebene angekommen. Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU lesen wir nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen „unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb“ und „zu einer inhaltlichen Vielfalt“ leiste, wie sie „allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann“. Nein, darin findet sich tatsächlich der Satz:

„Gemeinsam mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien trägt der Freistaat durch finanzielle Förderung und Unterstützung zum Erhalt des Lokalfernsehens bei.“

Damit wird Berichterstattung erkauft, das ist Medienkonvergenz in Reinkultur. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss dadurch überflüssig werden, andernfalls würde der Bürger doppelt bezahlen. Er würde zum einen per Zwangsabgabe direkt diese Sender alimentieren – und die Sächsische Landesmedienanstalt über die zugewiesenen zwei Prozent der Zwangsabgabe sowie indirekt eben die Staatsregierung über die Steuern der Bürger auch noch die (kleinen) privaten Sender, von weiteren öffentlich-rechtlichen Geschenken gar nicht zu reden. Unter anderem Klaus Meier hatte solch ein alternativ-meritorisches Modell bereits 2012 ins Spiel gebracht, als er erklärte:

„…dass Journalismus nicht zu 100 Prozent marktfähig ist, sondern dass wir über Stiftungsmodelle, vielleicht auch über staatliche Beteiligungen nachdenken müssen.“

Zum weiteren stellen Geheimnis, Fremdheit oder Andersheit Hindernisse für eine grenzenlose Kommunikation dar, wie Byung-Chul Han erkannte:

„So werden sie im Namen der Transparenz abgebaut. Vom Dispositiv der Transparenz geht ein Konformismuszwang aus. Zur Logik der Transparenz gehört es, dass sie ein weitgehendes Einvernehmen erwirkt. Eine totale Konformität ist die Folge.“

Zudeick erweiterte in einer Rezension Ihren Begriff der Gleichschaltung, der Konformität ja beinhaltet, etwas unfein zu „freiwilliger Selbstgleichschaltung“. Die hat bspw. Gabor Steingart mittels eines Schlagzeilenvergleichs einiger Leitmedien zum Ukraine-Konflikt im Handelsblatt prägnant auf den Punkt gebracht (Hervorhebung von mir):

„Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“ Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.

Auch Willi Wimmer hat sich vor wenigen Wochen so zitieren lassen:

Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse. Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist.

Dass diese Behauptungen nicht weit hergeholt sind, bewies ausgerechnet eine Satiresendung ausgerechnet eines öffentlich-rechtlichen Senders: die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner erwirkten eine Einstweilige Verfügung gegen einen Beitrag der ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Darin hatten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner Verbindungen deutscher (Leitmedien-) Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden kritisiert. Auch Kleinert hatte jüngst unter Verweis auf Krüger 2013 und Ulfkotte 2014 bestätigt, dass der als CIA-nah geltenden „Atlantik-Brücke“, gegründet als „Gesellschaft ehemaliger Besatzungsfunktionäre im Nachkriegsdeutschland“, zahlreiche Spitzenjournalisten angehören:

„…unter anderem die künftige Leiterin des Berliner ARD-Studios, Tina Hassel, der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, Claus Kleber (ZDF), Stefan Kornelius („Süddeutsche Zeitung“), Klaus-Dieter Frankenberger („FAZ“) usw. Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten 88 Journalisten erwähnt.“

Das Monströse dieser freiwilligen Selbstgleichschaltung im Dienst der Macht ließ sich bereits an der Berichterstattung zur Bundestagswahl 2013 beobachten. Fast jedes deutsche Medium übte sich im Zusammenhang mit Angela Merkel in Schlagworten wie „Wahlerfolg„, „Wahlsieg“ (wahlweise verknüpft mit „triumphal„, „historisch„, „fulminant„, „klar„, „groß„, „deutlich“ oder „Riesen-„) oder gar „Triumph„. Den wenigsten wie etwa dem Cicero fiel auf, dass das Gegenteil der Fall war: dass die CDU zwar die stärkste Fraktion stellte, dass es aber dennoch seit dem 22.9.2013 wieder eine linke Mehrheit im Bundestag gab und der ach so siegreichen Angela Merkel mit 311 zu 320 Abgeordneten 10 Stimmen zur dritten Kanzlerschaft fehlten. Noam Chomsky warf den Medien schon zu internetlosen Zeiten vor, ihr Geschäftsmodell laute „manufactoring consent“.

Zwischen Professionalität und Moral gibt es immer sowohl Kongruenzen als auch Diskrepanzen. Aber die Professionalität einer fragwürdigen, weil ideologisch intendierten Moral unterzuordnen, führt den Journalismus in eine Sackgasse.

In der Zusammenschau – zweites Zwischenfazit – muss man zu dem Schluss kommen: ja, wir haben eine Systempresse. Eine Presse, die nicht nur ihre Systemdistanz verloren hat, sondern sich – wie die Banken – inzwischen selbst als systemrelevant definiert und / oder von der Politik so definiert wird; unabhängig aller ethisch-moralischen Skrupel und/oder publizistischen Wahrhaftigheiten. Konrad Adam hat das sehr gallig auf den Punkt gebracht (Hervorhebung von mir):

Distanzlosigkeit „rein als solche“, sagt Max Weber, sei eine der Todsünden des Politikers und eine jener Qualitäten, deren Züchtung den intellektuellen Nachwuchs zur politischen Unfähigkeit verurteilen werde. Diese Sünde wird nicht nur von Politikern begangen, sondern auch von all den Journalisten, die ihnen aus der Hand fressen.

Dass sich viele Bürger, zumal als „Regierte“, in diesem System nicht mehr wiederfinden und eigene Wahrheiten suchen, dass diese eigenen, zum Teil jahrzehntelang aufgebauten, realitätsbestätigten und gültigen Wahrheiten nicht mehr greifen (sollen) und zu politischer Verhandlungsmasse werden, dass aus dieser Verhandlungsmasse bisherige Gewissheiten herausgelöst werden und zu wandelbaren Vagheiten mutieren… all das ist einzupreisen, wenn es um das von Ihnen heraufbeschworene „Bild des Niedergangs und der Verwahrlosung“ geht.

„Wer Zuwanderung für unser dicht besiedeltes Land fordert, gefährdet den inneren Frieden.“ hieß es bspw. im CDU-Wahlprogramm von 1998 (S. 17) – heute rufen CDU-Politiker dazu auf, Zuwanderungswillige bei sich zu Hause aufzunehmen, und werden dabei medial gut unterstützt (bspw. hier, hier und hier). Dass kein Medium thematisiert, warum das niemand für die Obdachlosen fordert, deren Zahl jedes Jahr zweistellig steigt und inzwischen die 300 000 erreicht hat, ist ebenso bezeichnend wie die Tatsache, dass in denselben Medien jeder sofort als ausländerfeindlich und damit „rechts“ diffamiert wird, dem die Sorge um die eigenen Mitbürger wichtiger ist als die um Fremde: „Wir lassen uns auch nicht einreden, dass man ausländerfeindlich ist, nur weil man sich für ein geordnetes Zuwanderungsrecht einsetzt“, ärgerte sich Bernd Lucke.

Das führt zu der absurden Situation, dass Anwohner, wenn sie, um ihre Ängste vor dem Maß an Zuwanderung zu artikulieren, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, inzwischen Plakate vor sich hertragen, auf denen zu lesen ist: „Für Presse und Schmierfinken: wir sind keine Nazis.“

Ein vorauseilendes Dementi auf eine wie selbstverständlich antizipierte Unterstellung: so vergiftet ist inzwischen das öffentliche Klima bei manchen Themen in manchen Gegenden. Hier schließt sich der Bogen zum „Pesthauch des Konformismus“. Die Absurdität erfährt dann noch eine schizophren-groteske Steigerungsvariante, wenn selbst die denkbetreuenden Medien Opfer ihrer eigenen Denkverbote (oder neuen Wahrheiten, je nach Perspektive) werden. Das ZDF-Morgenmagazin entschuldigte sich ebenso vorauseilend für „den entstandenen Eindruck“, dass das olivgrüne Hemd seines Moderators „auf dem Bildschirm tatsächlich braun wirkte“. „Die journalistische Selbstzensur verkauft sich heute bevorzugt als demokratische Gesinnung“, erklärte Michael Klonovsky solches Gebaren. Was das ZDF mit dem „braunen Eindruck“ meinte, blieb offen (eine Entschuldigung setzt Schuld voraus – wer hat hier welche Schuld auf sich geladen?). Welchen Eindruck allerdings das Publikum hatte, ist in der Tendenz den ersten beiden Kommentaren zu entnehmen.

Diesem dystopischen Bild also, das „von Auflösung und von Zerstörung“ erzählt, wie Sie durchaus melodramatisch anmerken, eignet etwas wagnerianisches, was Angela Merkel ja so fern nicht ist:

„Und vielleicht zieht sie auch Parallelen zur wahren Machtpolitik. Wagner lehrt: Götter, die sich in Verträgen und Lügen verstricken, richten die Welt zugrunde.“

Das Adjektiv „alternativlos“ hat nicht nur etwas (Melo)Dramatisches, sondern etwas ausgesprochen Totalitäres. Seine pseudoreligiöse Allgewalt bezieht es aus dem Bewusstsein, dass es immer Alternativen gab und gibt, diese aber verschwiegen, ja gar nicht gedacht werden sollen und dürfen. Das ist Götzendienst. Solcherart Despotismen, Absolutismen, ja Tyrannismen führen „Macht“ einem Höhepunkt und damit ihrem Ende zu.

+ + +

In Bezug auf die Publikumsgewalt haben Sie zunächst formal Recht mit der Aussage: „Niemand ist heute mehr zur Rolle des Leserbriefschreibers verdammt, der auf die Gnade des unredigierten Abdrucks hoffen muss.“ Wenn sich aber zu vielfachen Erfahrungen nicht gewährter Gnade auch noch solche der politischen Ohnmacht als dem Betreuten Denken unterworfener mündiger Bürger gesellen, können zwei Dinge geschehen. Zum einen wird die nicht gewährte Gnade mit unterstellt nicht genehmem politischem Denken verknüpft und den Medien in der Hoffnung vorgeworfen, dass die Verknüpfung eine falsche Annahme sei. Manchmal stellen sich Erfolgserlebnisse ein.

Zum anderen bricht sich die Ohnmacht in neuen Medien Bahn: in sozialen Netzwerken, ja eigenen Blogs/Watchblogs und Internetpräsenzen. Konrad Adam hat dabei gerade die Printmedien im Blick, die – um es besser zu machen – sich daran erinnern sollten,

… daß Leser unterrichtet statt bevormundet, daß sie belehrt, aber nicht erzogen werden wollen; geschurigelt schon gar nicht. Sie mögen es nicht, wenn man ihnen nur deshalb aufs Maul schaut, um es ihnen gründlich zu stopfen. Kommt man ihnen so, dann wandern sie dorthin ab, wo sie den Mund noch auftun können.

Dieses Bahnbrechen wider einem missionarischen Berufsverständnis, „das geprägt ist von einer volkspädagogischen Haltung, die ihr Glaubensgebäude als allein selig machend ansieht und all jene ruinieren will, die nicht ihrem Glauben folgen“, dieses Auftun wirkt auf Sie bereits wie „eine fünfte Gewalt in Gestalt des Publikums…, eine Gewalt, die sich selbst massiv öffentlich artikulieren und eine eigene Agenda durchsetzen kann“. Hier sollte sich zunächst die Frage stellen, warum Sie letztere offenbar für gefährlich halten. Diese „andere Agenda“ bringt nämlich genau jene basisdemokratischen Elemente vor allem von Kritik (wieder) zur Geltung, die der „vierten Gewalt“ nicht mehr eignen und die man laut Weischenberg inzwischen „mit der Lupe“ suchen müsse:

„Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso.“ (Weischenberg 2006:18)

Bezahlte Journalisten seien, um ihre immer knappere Arbeit zu behalten, wegen der Einschaltquoten und der Werbeabhängigkeit tendenziell am Mainstream orientiert. Unabhängiger Fach- und Bürgerjournalismus sei investigativer (ebd.). Bürger als bessere Journalisten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Hier sollte sich also vor allem die Frage stellen – und ich finde keinen plausiblen Grund, wieso Sie die nicht auch gestellt haben – warum die Agenda der Medien und die des Publikums so massiv divergieren. Als primäre Ursache identifiziere ich, dass die von den (Leit-)Medien an Ereignisse, Themen und Personen angelegten Nachrichtenwerte (vgl. zuletzt bspw. Ruhrmann/Göbbel 2007, Fretwurst 2008, Uhlemann 2011, Ruhrmann 2013) und/oder die vermeintlich danach selektierten und journalistisch dargebotenen Inhalte nicht mehr den Präferenzen des Publikums sowie dessen epistemologischen, informationellen, politischen…, aber auch professionellen und ästhetischen Werten entsprechen.

Der „Tagesspiegel“ bspw. etablierte einen Jugendblog, auf dem 15 – 19jährige die Frage „Was bewegt die junge Generation?“ beantworten (sollen). Neben Veranstaltungstipps und Rezensionen, unauffällig platzierten Links zu Beiträgen des Muttermediums sowie Mehrfach-Verlinkungen finden sich Themen wie:

• Das Paradies der Individualisten: Wir sind alle hirnlose Phonies (2 Kommentare)
• Selbstversuch Trampen: Kostenlos von Berlin nach Leipzig? (0 Kommentare)
• Interview mit dem Meister: Wie baut man den perfekten Papierflieger? (0 Kommentare)
• Dan Bilzerian: Wenn sich Frauen mit Kuchen einreiben (1 Kommentar)
• MC Fitti in Berlin: Fun ist ein Stahlbad (0 Kommentare)

Die „Nachwuchsjournalisten“ konterkarieren mit derart relevanten Texten ihre eigenmotivierende Aussage „Orientierungslosigkeit ist nämlich nichts Schlechtes“ und beweisen die Gültigkeit des Satzes von Meike Winnemuth: „Je weniger wir das Große kapieren, desto fanatischer widmen wir uns dem Kleinen“ – als Nachwuchs übrigens jenes Mediums, das sich laut Eigenwerbung als „Leitmedium der Hauptstadt“ versteht und immerhin Redakteure wie Harald Martenstein unter Vertrag hat.

Die Gründe für diese Divergenz sind vielschichtig und kaum vollständig zu erörtern. Ich beschränke mich auf zwei: auf einen themen- und einen redaktions/ redakteursorientierten, den ich im letzten Punkt „Vertrauen“ verhandle. Ein publikumsorientierter (wen wollen heutige Medien eigentlich womit erreichen und warum) ist mitzudenken und wird implizit durch den Text mit beantwortet.

Zunächst – themenorientiert – erkannte u.a. Ruprecht Polenz einen weitverbreiteten Sachverhalt, den ich „Verwechslung von quantitativer Relevanz und qualitativer Evidenz“ nenne (Hervorhebung von mir):

„…ein Hang zur Dramatisierung. Kleinigkeiten werden hysterisch aufgebauscht, Menschen medial (vor)verurteilt. Zudem kommt es immer häufiger vor, dass die Überschrift nicht zum Inhalt des Textes passt… Diese Art der Irreführung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Menschen bekommen häufig den Eindruck, das Neue, das Außergewöhnliche, sei eher die Regel… Damit besteht zumindest die Gefahr, dass sie ein schräges Bild der Wirklichkeit bekommen. Die Medien haben indes die Verantwortung, in ihren Berichten immer wieder zu erklären: Was ist Regel, was ist Ausnahme.“

Drei wahllose Beispiele der letzten sieben Tage. I) Die NWZ berichtet unter der Schlagzeile „Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa“ darüber, dass Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalem Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik geflogen seien. Mit dem Bericht, der sich identisch in vielen Zeitungsangeboten findet, darunter auch in Sachsen, wird der Eindruck eines berichtenswerten, unterschwellig bedrohlichen Ereignisses erweckt. Erst nach quälenden 463 Wörtern wird im letzten von neun Absätzen aufgeklärt:

„Die Deutsche Flugsicherung betonte, diese Flüge seien „völlig legal“ gewesen. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt, sagte DFS-Sprecher Axel Raab in einem Interview mit dpa-audio. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder einzuschalten oder einen Flugplan mitzuteilen.“

II) Die Geschäftsbelastung deutscher Gerichte und Staatsanwaltschaften für den Bereich freiwillige Gerichtsbarkeit weist für den Zeitraum 1995 bis 2013 etwa 15 000 Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG, Verfahren zur Namens- und Personenstandsänderung) aus. Damit wird klar, dass Transsexuelle allein in Deutschland bei einer Einwohnerzahl von 80 Millionen Menschen eine Randgruppe bilden. Unter dem Teaser „Ein ganzer Mann“ – Wenn das Leben richtig scheint und sich trotzdem so falsch anfühlt, ist man dann verrückt? Lange dachte Gloria genau das. Bis sie begriff, dass sie eigentlich Egon ist.“ widmete der „Stern“ 45/2014 von insgesamt 146 Seiten allein neun (5 Textseiten + 4 Fotoseiten) dieser Geschichte eines Italieners (!) – zum Vergleich: das Gespräch mit Innenminister Thomas de Maiziere über deutsche Dschihadisten und die Gefahr von IS erhielt 3 Textseiten, eine Geschichte über die 43 verschwundenen mexikanischen Studenten immerhin 6.

III) Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter der Schlagzeile „Wagenplätze in Leipzig – Juliane Nagel schlägt runden Tisch für alle Beteiligten vor“ vom entsprechenden Vorschlag einer linken Landtagsabgeordneten. Deren Credo „Eine wachsende Stadt muss sich auch auf einen größeren Bedarf an Flächen und Räumen für alternative Lebensformen einstellen“ – es geht um bislang zwei solcher Flächen. Damit entsteht der Eindruck, dass es völlig normal sei, „die Interessen der Grundstückseigentümer als auch das Bedürfnis nach solchen Plätzen“ in Einklang zu bringen – obwohl nirgends dieses Bedürfnis als Bedarf qualifiziert wird. In den 27 Kommentaren finden sich neben Kritik an der Einseitigkeit des Berichts und der (nicht)zitierten betroffenen Anwohner und Eigentümer sowie der falschen lokalen Einordnung des Fotos auch die Sätze:

„…an dem runden Tisch, an dem derjenige Forderungen stellen kann, dem das Eigentum eines anderen de facto kostenlos zur Verfügung gestellt wird, möchte ich nicht sitzen. Fehlt eigentlich nur noch, dass Enteignungen ins Spiel gebracht werden, um alternative Lebensformen zu ermöglichen…“

Diese Verwechslung nun zeitigt zwei Entwicklungen: eine medienbezogene interne und eine publikumsbezogene externe. Die interne ist – in Verbindung mit dem eben erwähnten weichgespülten Journalismus und Weischenbergs Mainstream-Orientierung – eine auffällige Themenarmut, die zu mehr als nur jener Themengleichheit führt, die man inhaltsanalytisch etwa bei Titelseitenvergleichen nachweisen kann: eine Folge der erwähnten „freiwilligen Selbstgleichschaltung“.

Sie führt dazu, dass ein Thema von Medien derselben Gattung quasiidentisch aufbereitet wird (intramediale Einfalt). Sie führt je nach Eigentümerstruktur dazu, dass ein Thema identisch in vielen Publikaten auftaucht (monopolistische Einfalt). Sie führt je nach Redaktionsstruktur dazu, dass ein Thema mehrfach im selben Publikat auftaucht (monothematische Einfalt). Diese betrifft zunehmend auch die Selbstreferentialität der vor allem öffentlich-rechtlichen Programme: es vergeht kaum ein Tag, da in den Morgenmagazinen nicht die Themen abendlicher Sendungen vorgewärmt werden.

Am 03.11. lautete das Servicethema im ARD-MoMa 5.30 Uhr bis 09.00 Uhr „Das richtige Fleckenmittel“ mit Yvonne Willicks, Hauswirtschaftsmeisterin. Um 20.15 Uhr gab es dann den „Haushalts-Check mit Yvonne Willicks“, der sich zur besten Sendezeit damit befasste, wie hygienisch sauber in deutschen Haushalten wirklich gewaschen wird, daneben mit optimalen Fleckweg-Tipps, der richtigen Pflege der Waschmaschine und den ökologischen Folgen unseres täglichen Wäschewaschens.

Und sie führt sogar dazu, dass unterschiedliche Medien derselben Gattung zum selben Thema voneinander abschreiben. Man kann das durchaus als mediale „Warholisierung“ bezeichnen:

„Je öfter man dasselbe sieht, desto mehr verschwindet die Bedeutung, und desto besser und leerer fühlt man sich.“ (Andy Warhol, 1964)

Die externe Entwicklung wiederum lässt sich unter zwei Perspektiven gliedern: einer laienhaften und einer professionellen. Die laienhafte des Netzes (die natürlich auch von Profis angewendet werden kann) hat Bettina Röhl so zusammengefasst:

Die artifiziellen Vernazifizierungen, die fatalerweise in Mode geraten sind, die Hochrechnungen von einem Wort oder einem Satz oder einer FB-Bekanntschaft oder einem zufälligen Vorbeiradeln hier oder dort auf den Menschen als Ganzes, sind ein unmenschliches und teuflisches Spiel. Diejenigen, die solcherlei, auf die Vernichtung meist wahllos ausgesuchter Menschen zielende Qualifikationen benutzen, praktizieren genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben, nämlich Ausgrenzung und vom Spielfeld jagen.

Die Gründe mögen vielfältig sein: Beanspruchen eines Wahrheitsmonopols, Durchsetzungswille der eigenen Meinung, Angst vor Ablehnung/Ausgrenzung, Verabsolutierung der eigenen Subjektivität, Spott und Häme ob eines Fauxpas, virtuelle Abenteuerlust aus realer Langeweile, Frustabbau aus verletzter Eitelkeit, Aggressionsverschiebung vom Mächtigen gegen den Schwachen… Gerade letztere hat Inflation angesichts effizienzgetriebener Biographien, Paul Verhaeghe erklärte das u.a. so:

Permanente Evaluationen … führen zu einem Verlust von Autonomie und einer steigenden Abhängigkeit von externen Normen, die sich darüber hinaus ständig ändern. Dies führt zu dem, was der Soziologie Richard Sennett als „Infantilisierung der Angestellten“ bezeichnet hat. Erwachsene Menschen zeigen kindliche Gefühlsausbrüche; Nichtigkeiten erwecken Neid und Eifersucht. Sie greifen zu Notlügen und Betrug, freuen sich über den Misserfolg anderer und kultivieren kleinliche Rachegefühle. Das alles sind die Folgen eines Systems, das die Menschen systematisch daran hindert, selbständig zu denken und … nicht wie erwachsene Menschen behandelt.

Ein weiterer Grund ist natürlich der klassische Protest (vgl. zuletzt Bernold / Henaine 2011, Reißmann/Stöcker 2012, Schröder 2012, Sonntag/Baringhorst 2013, Balint/ Dingeldein 2014, Voss 2014). Protest dagegen, dass die eigene Meinung ungewürdigt bleibt oder, wenn sie wenigstens zu interessieren scheint, in ebenso unwissenschaftlicher wie hochnäsiger und daneben manipulativer Weise erhoben wird.

Oder dass die erhobene eigene Meinung redaktionell ungewürdigt bleibt, wie bspw. bei t-online: das Contentportal, das im August 300.979.557 Visits zählte, berichtete am 6. August über eine FORSA-Umfrage des „Stern“, wonach eine knappe Mehrheit der Deutschen (52%) den Islam nicht als Teil Deutschlands sähe. Integriert war eine eigene Umfrage, deren Ergebnis (bei 19 257 Beteiligten) 95,1 % (!!!) betrug – aus „knapp“ wurde plötzlich „absolut“. Bis auf den technischen Hinweis „Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.“ erfolgte keinerlei redaktionelle Bezugnahme.

Zu dieser widersprüchlichen Wahrnehmung treten gelernte Äußerungen wie die von Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Der Rezipient sieht sich also mit gleich mehreren Inkonsistenzen konfrontiert, aus denen unter bestimmten subjektiven Prädispositionen kognitive Dissonanzen erwachsen können; dazu am Ende mehr.

Oder dass die eigene Meinung per nicht zugelassener, vorzeitig geschlossener und/oder von vornherein themenreglementierter Kommentarfunktion formal zensiert wird – und bisweilen sogar inhaltlich.

Oder dass sie spätestens im Publikationsfall manipuliert wird, wie hier „Silly„-Gitarrist Uwe Hassbecker auf Facebook beklagt.

Drittes Zwischenfazit: Angesichts massiver Themendivergenz und ebenso massiver Protesthaltungen wünschen Sie sich einen „Mittelweg… der sich nicht opportunistisch einem vermeintlichen Publikumswillen und der Diktatur der Klickzahlen beugt oder aber selbst in die Abwertungsspirale einsteigt und jede kritische Regung pauschal als Shitstorm gekaufter Trolle oder dumpfes Gröhlen eines digitalen Mobs verunglimpft.“ Also weisen Sie einem „Qualitätsjournalismus“ die Aufgabe zu, „auf die Ad-hoc-Attacken, die Einsprüche und die Ideen der Leser und Zuschauer dialogisch und im Sinne einer kritischen Partnerschaft zu reagieren.“ Das Problem scheint hier in der ungelösen Willensdivergenz zu liegen: den Publikumswillen gibt es sicher nicht, den systemischen Medienwillen dagegen schon. Ich erinnere gern an eine Kernaussage aus Brechts „Radiotheorie“, die Hans Magnus Enzensberger, Friedrich Kittler oder Norbert Bolz emanzipatorisch ebenfalls aufgriffen, womit wir erstmals beim Konzept der Gegenöffentlichkeit angelangt wären:

„Ein Mann, der was zu sagen hat und keine Zuhörer findet, ist schlimm daran. Noch schlimmer sind Zuhörer daran, die keinen finden, der ihnen etwas zu sagen hat.“

+ + +

Das „neue Genre der journalismuskritischen Abrechnungsliteratur“, wie Sie es nennen, sei nun eine wütende Reaktion über diesen „real existierenden Journalismus“, der Menschen verbinde, „die so unterschiedlich sind und die gewiss keinen entspannten Abend miteinander verbringen könnten“. Gemeint sind einerseits „Entsetzensschreie über die Erfahrung der Mediengewalt am eigenen Leibe“ (Wulff/Wulff, Sarrazin, Gaschke) als andererseits auch Empörungen über den „Niedergang der Qualitätsmedien und der von ihnen produzierten ‚Scheiße‘“ (Ulfkotte), womit wir bei der professionellen Perspektive der externen Entwicklung wären.

Hier sind zwei Aspekte hervorzuheben: ein methodisch-formaler und ein emotionaler. Den formalen nenne ich „Induktionsaversion“; eine Aversion, die zunächst eigentlich in einem „Top-Down – Bottom-Up“-Diskurs geklärt werden müsste. Ihnen missfällt, dass das Unbehagen „sich stets am konkreten Beispiel [entzündet], das mit großer Entschiedenheit zum allgemeinen Schicksal umgedeutet wird. Eigene Erfahrungen in der Politik, ein individuelles Skandalisierungserlebnis – stets führt der Weg des Denkens vom Einzelfall zum grundsätzlichen Urteil…“ Dabei meinen Sie sowohl die o.g. Autoren aus auch Personen der Berichterstattung wie „Karl-Theodor zu Guttenberg, Günter Grass (Israel-Gedicht), Thilo Sarrazin, Peer Steinbrück“.

Dieses Missfallen kann ich, zumal mit Plechanows Ansichten zur Dialektik von Wesen und Erscheinung sozialisiert, nicht nachvollziehen – im Gegenteil. Für John Stuart Mill als ein Hauptvertreter empirisch orientierten Denkens ist

„die Induktion […] diejenige Verstandesoperation, durch welche wir schließen, dass dasjenige, was für einen besonderen Fall oder besondere Fälle wahr ist, auch in allen Fällen wahr sein wird, welche jenem in irgend einer nachweisbaren Beziehung ähnlich sind.“ (Mill 1980:160)

Der entscheidende Punkt ist, welche Relevanz den besonderen Fällen unter quantitativer (Stichprobengröße/Repräsentativität) und qualitativer (Evidenz) Perspektive zukommt; wann also aufgrund einer „nachweisbaren Beziehung“ tatsächlich ein Syllogismus, ja eine All-Aussage statthaft ist. Und hier muss sehr fein zwischen der Relevanz der (Medien)Machthabenden und der der Ohnmächtigen differenziert werden.

Meine erste These dazu lautet: wenn die (Medien)Machthabenden aus besonderen Fällen auf allgemeine Befunde schließen, ist das legitim und richtig. Wenn das die Ohnmächtigen tun, unstatthaft und falsch. Die AfD Sachsen hatte unter ihren damals über 600 Mitgliedern ca. 15 der islamkritischen Partei „Die Freiheit“, d.h. 2,5 %. Dieser Prozentsatz wurde medial mindestens als „Problem“, ja als Gefahr „rechter Unterwanderung“ hochgeschrieben. Derselbe Mechanismus war bei der oben erwähnten Lucke-Berichterstattung der DNN feststellbar: 15 Störer sind danach relevanter als 350 potentielle Wähler und die ihnen vermittelten Inhalte.

Wenn Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry Ende Juni 2014 vom Bildungskollaps in Sachsen spricht, weil der Versand zehntausender Elternbescheide zum Gymnasialbesuch gestoppt, 4000 zusätzliche Schüler in der Bildungsplanung nicht berücksichtigt und, da mindestens 500 Lehrer fehlen, in Landschulen schon die Einführung zweizügigen Unterrichts angekündigt wurde, werden weder der Begriff akzeptiert geschweige die Argumente.

Meine zweite, schwerwiegendere These dazu lautet: wie evident bestimmte Einzelfälle sind, liegt im Ermessen der (Medien)Machthabenden. So schrieb Susanne Kailitz in der ZEIT in einem Stück über den Widerstand gegen einen Moscheebau in Leipzig:

„57 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich durch den Islam bedroht, so war es gerade im Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung zu lesen. Für diese Mehrheit muss ein Weg gefunden werden, wie sie sich mit einer Moschee vor der Haustür arrangieren kann.“

Das bedeutet: die Minderheit der (Medien)Machthabenden darf ganz selbstverständlich den Mehrheitswillen ignorieren und sich anmaßen zu bestimmen, was die Mehrheit zu tun, zu lassen, zu akzeptieren und, wie wir eben sahen, auch zu denken hat. Demokratie definiere ich anders.

Und nicht nur ich – bspw. für Alexander Dugin (zu dem als Person man durchaus geteilter Meinung sein kann) ist diese Anmaßung inzwischen gar kennzeichnend für Westeuropa:

„Im liberalen postmodernistischen Westen aber wird Demokratie heute als Herrschaft der Minderheit verstanden. Weil diese Mehrheit verdächtigt wird, sie neige freiwillig zum Populismus, zu Sozialismus oder Faschismus. Deswegen ist es die Aufgabe der regierenden Minderheiten, gegen die Mehrheit zu kämpfen. Eine abartige Logik.“ (vgl. SPIEGEL 29/2014)

Ganz anders verhielten sich die Medien dagegen, als Bernd Lucke den Begriff „Entartung“ von Max Nordau (1892) nutzte: das hatten davor bspw. bereits Franz Joseph Strauß (Süddeutsche Zeitung, 15.07.1983), Hans Zehetmair (SPIEGEL, 16.03.1987). Helmut Schmidt (Frankfurter Rundschau, 12.09.1992) und am 15. Juni 2011 Wolfgang Schäuble getan, ohne dass es einem Journalisten ein- geschweige denn auffiel. Bei einem ungeliebten Konkurrenten dagegen – Quod licet Iovi, non licet bovi – wurde sofort die rechte, ja braune Keule herausgeholt (etwa hier, hier, hier, hier oder hier). Wenn nun ein so Verunglimpfter vorrechnet, dass unter Wolfgang Schäuble bislang 2 Billionen Euro Schulden, 6 Billionen Euro Bürgschaften u. 700 Milliarden offene Target 2-Posten aufgelaufen sind, wird das ignoriert und stattdessen dem Finanzminister solide Finanzpolitik attestiert.

Zum Vergleich: als Katrin Müller-Hohenstein im Juni 2010 in der Halbzeitpause des WM-Spiels Australien gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kloses Tor von einem „inneren Reichsparteitag“ für den zuletzt häufig gescholtenen Torschützen sprach, beeilte sich Vorzeigeblogger Stefan Niggemeier, dieses Statement zu liefern: „Für mich ist das eine alltägliche Redewendung, um einen besonderen Triumph zu beschreiben, ein Gefühl von Schadenfreude oder die Genugtuung, es allen gezeigt zu haben“. Ich will mir nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn Bernd Lucke oder gar ein einfaches AfD-Mitglied an den Wahlabenden dieses Jahres von einem „inneren Reichsparteitag“ schwadroniert hätte. Harald Schmidt war es 1992 übrigens noch ohne Empörung möglich, die Stimmung bei „Verstehen Sie Spaß?“ mit der Atmosphäre im „Reichssportpalast“ zu vergleichen.

Nur am Rande soll hier noch die Dissonanz notiert sein, dass auch die Evidenz nach nicht mehr vollständig nachvollziehbaren Kriterien interpretiert und bewertet wird. Andernfalls ist kaum erklärbar, dass derselbe quantifizierbare Sachverhalt gegensätzliche Interpretationen erfährt.

Der zweite, emotionale Aspekt berührt den Umgang der Medien mit Personen. Und hier lässt die Tatsache, dass „eigene Erfahrungen in der Politik“ oder „individuelle Skandalisierungserlebnisse“ nach Artikulation drängen, auf einen Paradigmenwechsel schließen: der Semantik von „Mediengewalt“ ist eine weitere, verbale Bedeutungsnuance hinzuzufügen. Denn offenbar können diese Erlebnisse als so gravierend empfunden werden, dass sie subjektiv nicht (mehr) bewältigt werden (wollen). Medien berichten nicht mehr über Schicksale, sie machen sie. Sie, Herr Pörksen, nennen es Kampagnen, ich Mediendarwinismus.

Obwohl ich jetzt als befangen gelten mag, dürfte mein Rücktritt als AfD-Landesvize ein illustratives Beispiel dafür sein, dass es den meisten Medien nicht um Wahrheit, sondern um die Aufgeregtheit geht, um die täglich neue Sau, die durchs Dorf getrieben werden muss, wie Heinrich Oberreuter schon vor Jahren anmerkte. Er begründete das mit dem Zwang zur „Inszenierung“, deren dramaturgische Notwendigkeiten – Spannung, Verkürzung, Simplifizierung – zu ungeheurem Themenverschleiß, zu kontinuitätsverschlingender Kurzatmigkeit und zur problemverschleiernden Suggestion rascher Lösungen führe.

Ich wurde im fast wahrsten Wortsinn „zur Sau gemacht“, da ich über einen Artikel über einen zunächst zweimal sitzengebliebenen, danach hochschulisch qualifizierten Lehrer mit Trisomie 21 aus dem EU-Staat Spanien erschrak und ihn sarkastisch kommentierte. Denn im ebenfalls EU-Staat Deutschland haben wir einerseits zwar Trisomie 21-Gymnasiasten, die aber nochmal keinen Hauptschulabschluss schaffen, und andererseits geistig nicht behinderte Abiturienten, die zu 28 % ihr Studium abbrechen. Wenn nun ein individuell hochgeförderter Hochschulabsolvent mit geistiger Behinderung unter der Überschrift „Auch ich kann es schaffen“ als erstrebenswertes Ideal dargestellt wird, das jeder unabhängig von allen natürlichen Voraussetzungen und Unterschieden erreichen könne, so er sich nur anstrenge, dann ist das für mich eine klassische Verwechslung von Ausnahme und Regel. Solcherart Simplifizierung von natürlicher Vielfalt und Euphemisierung von geistiger Behinderung halte ich für das Niveau eines nicht nur im Sinkflug, sondern im Absturz befindlichen Bildungssystems für gelinde geschrieben unmöglich. Und nicht nur ich, auch der – dem Vertreten von AfD-Positionen sicher völlig unverdächtige – SPD-Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Mathias Brodkorb äußerte sich schon zwei Jahre vorher ebenso (2012:18):

„Wie soll es funktionieren, wenn alle Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit demselben Lernstoff folgen? Die einfache Antwort lautet: Das ist unmöglich. Die Anhänger einer radikalen Inklusion verabschieden sich daher ganz klar von zentralen Bildungsstandards. Die Standards sollen nicht zentral vorgegeben werden und im Grundsatz für alle gelten, sondern es soll umgekehrt Schule ausgehend von jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin her gedacht werden: Nicht die behinderten Kinder müssen für das System fit gemacht werden, sondern umgekehrt das System für das behinderte Kind.“

In der Facebook-Diskussion vertrat ich also meine Meinung: gegen die Nivellierung von Bildungsstandards, gegen geistig behinderte Lehrer in unserem Regelschulsystem und gegen Inklusion geistig Behinderter (von anderen Behinderten war keine Rede) sowie für die Beibehaltung unseres Förderschulsystems. Aber: diese abstrahierte Ambivalenz und ihre Folgen für unsere Bildung, vor allem die Folgen für den „Inklusionskitsch“, den auch andere Pädagogen geißeln, spielte gar keine Rolle mehr. Nach dem entsprechenden Spin der – nicht nur dafür ausgiebig abgestraften – FDP ging es einzig und allein um das konkrete Schicksal jenes Spaniers, den ich damit, so die Interpretation, beleidigt hätte, sowie darum, dass sich alle anderen deutschen Behinderten dadurch auch beleidigt fühlen könnten – obwohl ich weder den Spanier noch sonst einen Behinderten konkret ansprach und erst recht von niemandem wegen Beleidigung (immerhin ein justitiables „Ehrdelikt“) angezeigt wurde. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach brachte den der political correctness zuzuschlagenden Mechanismus im SPIEGEL trefflich auf den Punkt (Hervorhebung von mir):

Die Intelligenz eines Wissenschaftlers zum Beispiel ist in der Politik oft nicht nur wertlos, sie schadet sogar. Wissenschaftliche Intelligenz bedeutet, dass man abstrahiert. In der Politik zählt jedoch das Konkrete. Wissenschaftler lieben Details und lange Vorträge, Politik braucht eine extreme Zuspitzung durch Bilder, plakative Sätze oder eine Story. Wissenschaftler glauben, dass sich am Ende immer das bessere Argument durchsetzt. Das ist aber eher die Ausnahme. Man muss sein Argument auch darauf überprüfen, ob es verhetzbar ist, ob es absichtlich missverstanden werden kann.

Ebenso, wie man ausländerfeindlich ist, weil man sich für ein geordnetes Zuwanderungsmodell einsetzt, ist man also behindertenfeindlich, weil man das Förderschulsystem bewahren und das Bildungsniveau der Schülermehrheit vor der Nivellierung durch eine Minderheit schützen will. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit derselben Logik ist man dann feminophob, weil man Quoten und gegenderte Sprache ablehnt, oder homophob, weil man die Gleichstellung der „Homoehe“ nicht befürwortet. Da brauchte es wirklich erst einen Dieter Nuhr, dem ein solcher Satz abgenommen wird:

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die bei uns lange erkämpfte Meinungsfreiheit nicht mehr ernst genommen wird, wenn sich jemand beleidigt zeigt.“

Kein Nachsinnen über die Möglichkeit eines geistig behinderten Lehrers in Sachsens Schulsystem, kein Abwägen der Autorität eines solchen Lehrers bei nichtbehinderten Kindern, keine Umfrage zur Zahl jener Eltern, die ihre nichtbehinderten Kinder von einem geistig behinderten Lehrer unterrichten lassen würden… kein Medium versuchte, all diese Sachverhalte zu recherchieren im Sinne bspw. von Okke Schlüter:

„Die Aufgabe eines seriösen Mediums sollte es sein, das Thema zu versachlichen, gegebenenfalls sogar vermittelnd zwischen den Kontrahenten aufzutreten. Darin sehe ich eine große Chance für alle Medien, denn sie können sich auf diese Weise Autorität und eine gute Reputation erwerben.“

Die Medien schossen sich dagegen – wie das Netzpublikum auch – auf die Interpretation der unterstellten Beleidung sowie deren Folgen ein: aus der Verkürzung „AfD-Landesvize hetzt gegen Behinderte“ wurde gar ein „AfD-Hetzer“, dessen Existenz dann durch die Zerstörung des Geschäftsmodells als Freier Dozent nach 16 Jahren Lehre vernichtet wurde. Den Machtmechnismus hat Volker Zastrow so formuliert:

„Aus dem demokratischen Spektrum dürfen nur die Standpunkte und Forderungen ausgegrenzt werden, die auf Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte zielen, zum Beispiel der Meinungsfreiheit selbst. So viel Ausgrenzung muss sein, aber mehr auch nicht. Denn Ausgrenzung betrifft nicht die Richtigkeit, sondern die Zulässigkeit von Argumenten. Genau genommen entscheidet sie nicht einmal darüber, was man sagen darf, sondern wer was sagen darf. Sie dient nicht der fairen Auseinandersetzung, sondern setzt ihr ein Ende. Ausgrenzung ist ein Werkzeug der Macht.“

Es kam kaum jemandem in den Sinn (und wenn, dann erst spät, nach eingeschaltetem Denken), dass sich das Posting weder gegen Pablo Pineda im Besonderen noch Behinderte im Allgemeinen richtete, sondern einen geistig behinderten Hochschulabsolventen als Argument dafür hernahm, die schockierenden Konsequenzen eines EU-harmonisierten Bildungssystems zu entlarven: es gibt kein weltgeschichtliches Beispiel für eine Harmonisierung nach einem jeweils höchsten Standard. Der Mann hätte also auch eine Frau sein, aus jedem anderen EU-Staat kommen, jeden beliebigen Namen tragen und jeden anderen Hochschulabschluss haben können. Dass gerade einmal fünf Journalisten direkt und zwei per Mail mit mir sprachen, passt ebenso ins Bild wie das schon beim Rektor der TU Dresden beginnende kollektive Vergessen, dass im GG die Ziff. 3 des Artikels 3 lautet (Hervorhebung von mir):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Christiane Florin hat den zugrundeliegenden publizistischen Prozess knapp und treffend charakterisiert:

„Zuerst begleiten wir unsere Helden freundlich, aber während wir da unten herumkriechen, sehen wir genau, worüber unser Heros stolpern könnte: über seine eigenen Beine, über Steine, die ihm andere in den Weg legen, über Stöckchen, die wir ihm hinhalten. Wenn er am Boden liegt, fühlen wir uns groß. Wir haben einen Mächtigen zu Fall gebracht, die Demokratie gerettet. Manchmal leisten wir uns einen Anflug von Selbstzweifel und fragen, ob wirklich jeder Kommentar nötig war. Und während wir Nachdenklichkeit simulieren, robben wir uns an das nächste Objekt heran.“

Vorletztes Zwischenfazit: Sie gestehen selbst, dass Sie nicht alles gut finden, „was ARD und ZDF senden oder was im Spiegel, in der ZEIT, in der FAZ oder in der Süddeutschen steht“. Sie gestehen weiter, dass Sie sich mitunter ärgern „über den real existierenden Journalismus, über manche Selbstgerechtigkeit und einen Skandalisierungsfuror, der mich frösteln lässt.“ Aber ist angesichts der bislang explizierten Auffälligkeiten einer offensichtlichen Systempresse, die weder die Realität in allen Facetten noch das Publikum in all seinen Wünschen und Sorgen ernst zu nehmen scheint, ja angesichts der Schicksalhaftigkeit mancher journalistischen Entartungen nicht nachvollziehbar, dass „inzwischen … etwas gekippt [ist]“, sich auf einmal „Skepsis in Wut, ja sogar in Hass verwandelt [hat]“? Druck erzeugt Gegendruck, Ausgrenzung Solidarisierung. Wer sich nicht mehr vertreten fühlt, vertritt sich selbst; auch medial. Das Resultat ist (noch?) keine neue, gewandelte Öffentlichkeit, sondern Gegenöffentlichkeit – in welcher Evidenz, wird sich in den nächsten Wochen, Monaten… zeigen.

+ + +

Vertrauen nun – der letzte, schwierigste Punkt, der zugleich die redaktions/redakteursorientierte Begründung für die Divergenz zwischen Medien und Publikum liefern soll. Sicher aus gutem Grund hat die DGPuK-Fachgruppe Journalistik/Journalismusforschung ihre Tagung 2014 diesem Thema gewidmet. Und sicher auch aus gutem Grund haben Sie sich zu der abenteuerlichen Behauptung verstiegen, dass Journalisten „für die misstrauische Beschreibung kritikwürdiger Zustände selbst das Vertrauen ihres Publikums [benötigen], weil sich nur so die Wirkung einer kritischen Enthüllung wirklich entfalten kann.“ Ohne Vertrauen entfaltet sich Kritik nicht bzw. wird nicht als solche wahrgenommen???

Aus persönlichkeitspsychologischer Perspektive fasst man unter Vertrauen die subjektive Überzeugung (das Gefühl) von der Richtigkeit, Wahrheit und Redlichkeit von Handlungen, Einsichten und Aussagen eines anderen Menschen/einer Organisation – Eigenschaften, um die es nicht nur angesichts des bis hierhin verfolgten Textes schlecht bestellt ist. Stefan Niggemeier hat das jetzt ebenfalls bilanziert:

„So wie aus Politikverdrossenheit bei vielen Menschen Politikverachtung geworden ist, ist aus Journalismusverdrossenheit Journalismusverachtung geworden – und Journalistenverachtung.“

Sie selbst fassen die Befunde von Donsbach 2009 zusammen, wonach Journalisten von der Bevölkerung für unmoralisch, rücksichtslos, manipulativ, bestechlich und deutlich zu mächtig gehalten werden (Hervorhebung von mir). Drei wahllose Beispiele.

• Kann man einer Ex-DFF-Journalistin vertrauen, die 1986 – 1989 SED-Mitglied war und heute „publizistisch objektiv“ eine Talkshow über Für und Wider eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen moderiert? Spätestens bei der Entartungskeule war das Vertrauen verspielt.
• Kann man FAZ- und SZ-Journalisten vertrauen, die als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums eingebunden sind? Spätestens nach, man muss es so deutlich sagen, „kriegsgeilen“ Kommentaren wie diesem („Die USA können… nicht tatenlos zusehen, wenn sie ihren Anspruch als Ordnungsmacht aufrecht erhalten wollen.“) war das Vertrauen verspielt.
• Kann man einem öffentlich-rechtlichen Sender vertrauen, dessen Intendant als Tagesthemen-Moderator fünfstellige Honorare für firmeneigene Politikergespräche kassierte und der sich wegen meteorologischer Fehlinformationen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah? Spätestens bei diesem Dialog in der WDR-produzierten „Lindenstraße“ (einem Fiction-Format!) vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg war das Vertrauen verspielt.

  • „Mutter Beimer: Was hältst Du eigentlich von der AfD? Es ist doch erstaunlich, dieser Wahlerfolg in Sachsen, oder?

  • Vater Beimer: Es gibt mehr Konservative in Deutschland als man denkt.

  • Mutter Beimer: Das ist mehr als konservativ, es ist geradezu fremdenfeindlich! Und dann fordern die auch noch mehr deutsche Musik, populistischer gehts doch gar nicht*. Aber wenigstens fallen die jungen Leute nicht auf diese neuen Rechten rein.“

* Anmerkung: Die rot-grüne Berliner Koalition wollte im Herbst 2004 die Rundfunkstationen unter anderem dazu verpflichten, deutsche Nachwuchskünstler besser zu fördern und in ihren Musikprogrammen 35 Prozent deutschsprachige Rock- und Popmusik zu spielen. Den Dirigismus einer „Quote“ hat noch mal nicht die AfD Sachsen in ihr Wahlprogramm einfließen lassen.

Wer sich einer Sache sicher sein kann, braucht qua definitionem nicht vertrauen: Vertrauen wird vor allem in Situationen gebraucht, deren Verlauf und Ausgang unsicher, risikohaft sind. Dazu benötigt es immer eine sogenannte „Vertrauensgrundlage“: gemachte Erfahrungen oder die Persönlichkeit einer Person/Institution. Hat man diese Grundlage nicht, braucht es einen „Vertrauensvorschuss“. Den aber erhält bestimmt nicht, wer als „Schmierfink“ angesehen wird, gegen den man meint, sich im Vorhinein verwahren zu müssen.

Für unsere Belange wesentlich sind die gemeinsam geteilten Normen und Werte von Vertrauensgeber und Vertrauensnehmer (im soziologischen Fachwortschatz „identifikationsbasiertes Vertrauen“) und die wahrgenommene Vertrauenswürdigkeit des Rezipienten als Vertrauensnehmer („eigenschaftsbasiertes Vertrauen“).

Die redaktions-/redakteursorientierte Begründung für die Divergenz zwischen Medien und Publikum ist zunächst im fehlenden identifikationsbasierten Vertrauen zu finden: es geschieht keine Meinungs- und Willensbildung mehr, sondern – durch überdies wenig vertrauenswürdige Journalisten – eine Darstellung jener Meinungen/jenes Willens, die zwar gesellschaftlich gewünscht und akzeptiert sind, aber individuell nicht als identifikativ, sondern bevormundend wahrgenommen werden. Das Vertrauen, das vom Publikum erwartet wird, sind die Medien selbst nicht bereit zu bedienen: „Vertrauen ist der Wille, sich verletzlich zu zeigen.“ (Osterloh/Weibel 2006:35) Wohin das führen könnte, hat jetzt Stefan Niggemeier thematisiert:

„Viele der seriösen Medien scheinen noch nicht zu ahnen, wie groß die Erosion des Vertrauens in ihre Arbeit ist und dass dieses Vertrauen die Grundlage für alles ist. Die Gefahr für uns alle ist, dass Menschen, die ihnen nicht mehr glauben, alles glauben.“

Das eigenschaftsbasierte Vertrauen nun erweist sich als umfänglicher. Denn welche Eigenschaften sind es, die Vertrauen in ein Medium bzw. in die es produzierenden Journalisten projizieren? Nach Grosser 2014 seien es sechs „Faktoren“, die „Vertrauenswürdigkeit im System Journalismus“ indizierten, wobei unter Koordinierung auch noch der Umgang mit Leserkommentaren zu fassen wäre (eigentlich eine eigene, siebte Kategorie) und das Vertrauen in die optische Anmutung, die „Inszenierung“ fehlt – eine achte Kategorie, die ich angesichts der Möglichkeiten digitaler Bildbearbeitung und damit -fälschung für immens wichtig halte und deren Notwendigkeit u.a. durch weitere nachgewiesene Manipulationen der ARD bei der Berichterstattung über Rußland/Putin bekräftigt wird:

Da Recherchefehler bereits weiter vorn konstatiert wurden, betrachten wir gleich den Selektionsaspekt: Sie meinen, den dramatischen „Vertrauensverlust in die Orientierungs- und Informationsleistung des Qualitätsjournalismus“ mit Beispielen für einen „oft mustergültigen, gleichermaßen orientierenden und informierenden Journalismus“ zu kontern wie diese: „Berichterstattung über den Missbrauch von Kindern in der Odenwaldschule, die hartnäckigen Recherchen in der NSA-Affäre, die Aufbereitung des NSU-Prozesses“. Ohne eine weitere Themendiskussion aufzumachen: sind die von Ihnen genannten Symptom für die allgemeine Publizistik oder doch eher die Ausnahme? Vielleicht will das Publikum lieber andere, ebenso drängende Probleme und vor allem Problemzusammenhänge „mustergültig, orientierend und informierend“ verhandelt wissen wie im Inland Bildungsnotstand und „Fachkräftemangel“, Zuwanderung und Islamismus oder Misswirtschaft und Verantwortungslosigkeit (Stichworte SachsenLB, BER oder Elbphilharmonie Hamburg); im Ausland Ukrainekonflikt und Friedenspolitik, Nahostkrise und IS oder TTIP und EU-Recht?

Oder regional: Meldungen, wonach die Polizei Zeugen zu einer Auseinandersetzung sucht, bei der ein 22-Jähriger durch einen Unbekannten schwer verletzt wurde, sowie zu einem Einbruch in einen Pizza-Service sind den DNN 111 + 61 = 172 Worte wert. Wenn andererseits Gäste einer AfD-Jugendparty einen jungen Radebeuler an der Elbe „attackiert“ haben sollen, ist die Skandalisierung mit dem Einstieg „Schwere Vorwürfe gegen die AfD…“ den DNN 356 Worte wert – mehr als das Doppelte.

Ohne damit die anderen Faktoren gering zu schätzen, soll hier nur noch das Vertrauen in die Darstellungsleistung kurz diskutiert werden, wobei ich der inhaltlichen Einordnung und Bewertung auch noch die formale Gestaltung beigesellen möchte. Und da ist seit rund anderthalb Jahrzehnten ein Prozess beobachtbar, den Konrad Adam so beschrieb (Hervorhebung von mir):

Die Buchstaben wurden fetter, die Farben greller, Bilder bunter, die Thesen fetziger, der Tonfall simpler und brutaler. Wenn sie schon nicht mehr viel zu sagen hatten, so sollte doch der Auftritt stimmen. Inszenieren statt informieren hieß das gar nicht einmal heimliche Rezept, nach dem gearbeitet und angerichtet wurde. Gebracht hat es nichts, weil man die schnelle Konkurrenz nicht dadurch einholt, dass man ihr nachläuft. Neue Leser sind kaum gewonnen worden, und alte kamen nicht zurück.

Was jetzt folgt, sind nur die Startseite-Schlagzeilen des Onlineauftritts der größten Dresdner (und zweitgrößten sächsischen) Tageszeitung vom 3.11.2014, 13.50 Uhr, in dieser Reihenfolge

• Topthema:
• Wer wird Oberbürgermeisterkandidat in Dresden?
• Dresden:
• Bahnunfall im Alberthafen
• Dresdens Pannen-Fichte
• Zwei Demos für Montag angekündigt
• Drei neue Flugverbindungen
• Sachsen
• Druck auf die Hochschulen
• Indernäd auf Säggsch
• Der tägliche Autoklau
• Daniel überzeugt Dieter Bohlen
• Politik
• Von der DDR haben viele genug
• Verlust von Senatsmehrheit droht
• Abgekanzelt mit links
• Die schwedische Sünde
• Panorama
• „Ade, Welt“
• „Bring‘ den Hintern da rüber“
• Geld zurück
• Karibische Ebola-Offensive
• Sport
• Die verdammte Nachspielzeit
• Wer rasiert, verliert nicht immer
• Doc im doppelten Einsatz
• Kultur
• „Deutsche Pazifisten können nicht mal Sahne schlagen“
• Die Katastrophe hat jetzt erst begonnen
• „Wir Musiker brauchen auch mal Stille“
• Wirtschaft
• Neuer Lokführerstreik droht
• „Das Laptop wird aussterben“
• Hautkrebs wird Berufskrankheit
• Leben und Stil
• Meine Tochter verdient etwas Besseres
• Happy Kids in Tollywood
• Multimedia
• Gefahr durch Cyberangriffe wächst
• Facebook bringt „Hidden Service“ für Tor-Nutzer
• Pirate-Bay-Mitgründer schuldig gesprochen
• Wissen
• Der Salamanderfresser
• Kathedralen für Stromspeicher

Fetziger, simpler, brutaler – von den 34 Themen/34 Schlagzeilen kommen 15 mit drei oder weniger Worten aus, ebenso viele ohne Voll- oder Hilfsverben. Mit Fresser, Gefahr, Angriff, Hautkrebs, Krankheit, Streik, Katastrophe, Ebola, Sünde, Verlust, Autoklau, Druck, Demo, Panne und Unfall finden sich 15 Substantive, die eine Droh- oder Gefahrensemantik initiieren. Rechnet man (in)finite Verbformen, Adjektive und Adverbien wie schuldig, aussterben, drohen (2 x), schlagen, verlieren, verdammt, abgekanzelt oder genug hinzu, wächst die Zahl auf 24 negativ konnotierte Wörter. Positiv besetzte Wörter wie Tochter, Stille, Sahne oder neu sowie das englische Kids muss man suchen.

Der Autoklau-Bericht bspw. wird so angeteast: „In der jährlichen Statistik der Versicherer bleibt Görlitz ein Spitzenreiter. Doch Sachsen wird für Diebe unattraktiver.“ Dieses Prinzip kann man gekreuzte semantische Präfigurierung nennen: ein im ersten Satz vermeintlich „objektiv“ gesetztes Thema wird im zweiten subjektiv verstärkt oder abgeschwächt bis negiert. Der 20. von 29 Sätzen liefert dann die Begründung:

„Der Schwerpunkt Frankfurt/Oder bestätigt aber auch eine Tendenz, die Kriminaloberrat Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz schon lange bemerkte: ‚Diebe weichen mehr auf Brandenburg aus, weil in Ostsachsen Fahndungserfolge zunehmen.‘“

Darüber hinaus werden aber überwiegend statistisch untersetzte Diebstahl-Fakten dargeboten und der Leser mit dem Satz entlassen: „Conny Stiehl, Präsident der Polizeidirektion Görlitz, sieht keine Veranlassung, drumherumzureden: ‚Bei Aktivitäten gegen Autodiebstahl besteht Handlungsbedarf.‘“ Damit sind die beruhigende Schlagzeile und der beunruhigende Text nicht kongruent – wieder haben wir es mit einer Inkonsistenz zu tun, die gerade regional betroffene Leser, Politikinteressierte und mit dem Themenverlauf vertraute Abonnenten als kognitive Dissonanz erleben (vgl. jüngst Festinger 2012, Irle/Möntmann 2012).

Kognitive Dissonanz schafft zunächst Desorientierung, da bisher Gelerntes bezweifelt werden muss, und motiviert dadurch, die entsprechenden Kognitionen miteinander vereinbar zu machen.

„Dabei kann die bestehende Dissonanz durch eine bewusste Vermeidung zusätzlicher dissonanter Informationen und die bewusste Zuwendung zu konsonanten Inhalten verringert werden. Ist die Dissonanzreduktion erfolgreich, überwiegen im Resultat konsonante, also mit vorliegenden Prädispositionen verträgliche Informationen gegenüber dissonanten, kognitiv unvereinbaren Inhalten und führen gemäß einem Mehrheitsverhältnis zum Bedeutungsverlust der Dissonanz hervorrufenden Information.“ (Mothes 2008:153)

Weitere Strategien sind Einstellungsänderungen (Rechtfertigungen) oder gleich Verhaltensänderungen, die das Maß temporärer Rationalisierungen übersteigen. Den „Prädispositionen“ entspricht das Phänomen der Perserveranz, wonach einmal Gelerntes bewahrt werden will, denn:

„…die Parteien selbst [rücken] neben Inszenierungsmaßnahmen oft wechselseitig Probleme und Missstände in den Vordergrund…, steht der Rezipient als Bürger und Wahlberechtigter im Zentrum von Interessenkonflikten. Ihm wird es aufgrund der Handlungsweisen von Politik und Medien erschwert, eindeutige, konsistente Einstellungen zu wahren.“ (ebd.:162)

Man wehrt sich prompt gegen die als so empfundene „Umerziehung“, die im vorliegenden Fall darin zu bestehen scheint, trotz Faktenlage das sächsische Kriminalitätsproblem nach Brandenburg wegzuschreiben, um eine „Es ist doch nicht so schlimm“-Beruhigung zu produzieren. Das ist unredlich.

Selbst wenn das nur eine oberflächliche Ad-hoc-Analyse war – Michael Haller führt unter seinen „Zehn Gründen, warum die Zeitungen untergehen“ als ersten an: „Der Journalismus, warum missachtet er sein Handwerk?“ Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, ist es aber doch.

Denn an diesem Punkt treffen sich Publizistik und Medienökonomie. Sie bezeichnen es als tragisch, „dass die pauschale Kritik die Qualitätsmedien in einem Moment trifft, in dem manche von ihnen um ihre Existenz kämpfen.“ Aber wer hat denn wirklich ernsthaft und unvoreingenommen die Ursachen jenseits des multischuldigen Internet systematisiert? Andreas Vogel hat das dieses Jahr versucht und kam zu mindestens diesem einen bemerkenswerten Resultat:

„Befragt man die Zeitungsabbesteller, warum sie kündigen, nennt kaum jemand das Internet. Die meisten sagen, sie läsen keine Zeitung mehr, weil viele Inhalte sie nicht betreffen oder sie sei zu teuer geworden.“

Dabei wurden noch nicht mal die „Inhalte“ ausdifferenziert und angesichts von „native Advertising“ sowie anderen Formen nach der Attraktivität von Werbung gefragt, da auch die klassischen Anzeigenerlöse weiter zurückgehen. Stellenabbau, zu dem seit wenigen Tagen sogar eine Selbstmord-Metapher kursiert, Outsourcing, Billiglöhner und allgegenwärtige Qualitätseinbußen sind die logische Folge. Nochmals Vogel:

Die Verlage können natürlich nicht einerseits die Redaktionen verkleinern und andererseits die Zeitung ausdifferenzieren. Die Verleger müssen ihre Renditeerwartungen zurückfahren: Zweistellige Renditen im Zeitungsgeschäft sind heute eben nicht mehr realistisch. (ebd.)

Letztes Zwischenfazit: damit häuft sich ein unlösbares, weil systemisches Problem an: das Publikum soll mit Geld, von dem es immer weniger hat und das immer weniger wert ist, bezahlen für wenige und zunehmend dieselben Inhalte, die nicht seine sind, aufbereitet von wenigen Personen, denen es kaum vertraut, in einer Qualität, die mindestens verbesserungsbedürftig ist, innerhalb eines publizistischen Systems, das es nicht (mehr) als Partner wahrnimmt. Alexander Kissler hat das recht derb auf den Punkt gebracht:

Immer mehr Menschen haben den Eindruck, da werde an ihrem Leben, ihren Eindrücken, ihren Haltungen vorbei geschrieben. Da bastle sich eine abgehobene Medienelite die Welt, wie sie ihr und nur ihr gefalle. … Man achte nur auf die stetig wachsende Schere zwischen dem Tenor der jeweiligen Kommentare zum Weltgeschehen und den Leserbemerkungen gleich darunter. Die Entfremdung macht Fortschritte. Leser an Medium: du lügst, es ist ganz anders. Medium an Leser: Schnauze.

Ein praktisches Beispiel liefert der oben erwähnte MoPo-Beitrag zum Interview mit Claus Weselkys Ex-Frau, dessen Thema und Tenor u.a. so bei Facebook kritisiert wurden:

Meine Bilanz könnte schlechter nicht ausfallen. Sie, verehrter Herr Pörksen, nehmen eine „spürbare Neuordnung der Kommunikations- und Machtverhältnisse“ wahr und meinen: „Eigentlich müsste in diesen Zeiten die Solidarität besonders groß sein.“ Der Schluss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn diese Verhältnisse zu einer gerechteren Ordnung für alle Beteiligten – Publikum, Redaktionen und Redakteure, Medien, Politik – führen würden. Hier aber hege ich massive Zweifel.

Um Vertrauen kann man werben, man kann darum bitten. Man kann es auch fordern. Man kann aber auch darum betteln. Genau diesen Eindruck vermittelt Ihr Text. Damit konterkariert er Ihr Eingangsstatement „Ich bin nicht als PR-Söldner im Dienste der Leitmedien unterwegs“. Als Küchenzuruf bleibt nämlich für mich haften: „Es ist gerade ziemlich kompliziert mit den Medien, aber eigentlich ist doch alles nicht sooo schlimm, das System funktioniert, also lasst uns bitte so weiter machen.“ Genau das ist es, was viele Bürger nicht mehr wollen, genau das ist es, was nicht mehr funktioniert, sondern im Gegenteil zu kollabieren droht.

Mag sein, dass mein Text ein wenig zu AfD-lastig wurde, aber das liegt ebenso in der Natur der Sache wie schlussendlich der erneute Verweis auf Brecht, diesmal auf sein Gedicht „Die Lösung“ (in „Buckower Elegien“, 1953), das den Aufstand vom 17. Juni des Erscheinungsjahres zum Thema hat und dessen Ende sich – umgeschrieben mit Brechts dramatischer Lieblingstechnik, der Verfremdung – heute vielleicht so lesen mag:

„Das Volk hat das Vertrauen der Medien verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Medien lösten das Volk auf und schrieben ein anderes herbei?“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

+ + +

Der Autor ist diplomierter Pädagoge und promovierter Germanist, baute zwischen 1992 und 2001 als Journalist „Radio SAW“, „Antenne Sachsen“ und „Sachsen Fernsehen“ mit auf und arbeitete 32 Semester lang als Dozent für Medienkommunikation und -produktion an diversen deutschen Hochschulen. Seit der Gründung im April 2013 bis 24. Juni diesen Jahres war er stellv. Vorsitzender und Pressesprecher des AfD-Landesverbands Sachsen.

Dieser ebenso kleine wie feine Exkurs soll dem viel zu ernsten deutschen Publikum die Klein- und Feinheiten teutonischen Humors etwas näher bringen. „Sarkasmus ist die niedrigste Form des Witzes, aber die höchste Form der Intelligenz“, meinte Val McDermid in „Ein Ort für die Ewigkeit“. Na, das kann ja heiter werden… 😉

Arndt Noack ist Kreisvorstand der AfD Dresden.

Das ist ein sachlicher, wertfreier Satz.

*Fiktionsmodus on* (schlimm, das betonen zu müssen)

Arndt Noack – der bestangezogenste Mann der AfD Dresden.

Das ist Ironie (Verstellung, Vortäuschung), die verschiedene Graduierungen zwischen Sagen und Meinen ausdrückt; im Extremfalle gar das Gegenteil dessen, was sie meint. Ihr wohnt eine gewisse Leichtigkeit, Gewaltlosigkeit in der Attitüde inne – was jetzt folgt, wird zunehmend gewaltsamer.

Herr Noack, wohnen Sie auf einer Müllkippe? Ihr Anzug, ihr Auto und ihre Frau sehen so aus.

Das ist eine Beleidigung und damit ein justitiables Ehrdelikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Strafbar ist sie als Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten, die über bloße Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten hinausgeht. Der ethische oder soziale Wert des Beleidigten wird geringer dargestellt als er ist.

Arndt Noack trägt gern T-Shirts mit AfD-Logo. Wenigstens das Logo sieht gut aus.

Das ist Hohn, der das Aussehen eines Menschen abschätziger beurteilt als ein Accessoire seiner Kleidung. Hohn kann verschiedene Anteile aufweisen von Verachtung, Lächerlichkeit oder Schadenfreude und wirkt in der sozialen Interaktion oft als Demütigung.

Arndt Noack hat heute einen Anzug an. Er sagt, es sei sein bester. Dann will ich nie die anderen sehen.

Das ist Spott, der einem Menschen bestimmte usuelle Werte zu- oder abspricht; in diesem Falle Billigkeit bzw. Modebewusstsein. Im Gegensatz zum Hohn wird weniger Verachtung ausgedrückt, eher Häme.

Herr Noack, Sie und ihre AfD werden morgen dasselbe anziehen, was Sie auch schon heute anzogen: Spinner, Idioten und Trottel.

Das ist Zynismus, der als potenzierter Spott bewusst und tabulos die Gefühle anderer Personen oder gesellschaftliche Konventionen missachtet, ja deren Verletzung billigend in Kauf nimmt, in diesem Falle alle Parteimitglieder und Interessenten pauschal herabwürdigt – ohne damit freilich neue Konventionen zu schaffen. Der wenig bis gar nichts ernst nehmende Zyniker verletzt vor allem, weil er die vermeintlich verletzenden Umstände ins Bewusstsein heben und damit Spießern und Mitläufern einen Spiegel vorhalten will.

Leider sind wir nicht alle mit Blindheit geschlagen. Arndt Noack hat, wie wir also sehen müssen, heute seinen besten Anzug im Schrank gefunden. Schade, dass er dazu nicht auch sein bestes Gehirn gefunden hat.

Das endlich ist Sarkasmus (altgriechisch „sarkazein“: sich das Maul zerreißen, zerfleischen, verhöhnen), der zum Zeitpunkt des Sprechakts zerstörerisch, ja vernichtend, tödlich wirkt. Sarkasmus kann Elemente von Ironie, Zynismus, Spott usw. beinhalten, die aber nur punktuell wirken sollen – im Gegensatz zum Zynismus, der häufig charakterlich bedingt ist und verallgemeinert. Sarkasmus ist oft Ausdruck von Enttäuschung, Frustration und Verbitterung, die wiederum belegen, dass sarkastische Menschen sich von Normen und Werten innerlich noch nicht verabschiedet haben – im Gegensatz zu Zynikern. Aber selbst der Sarkasmus kann noch gesteigert werden.

Arndt Noack hat also seinen besten Anzug im Schrank gefunden. Schade, dass er dazu nicht auch sein bestes Gehirn gefunden hat. Aber da ist er in guter Gesellschaft. Merkel, Gauck und Tillich suchen auch noch.

Das ist Sardonismus als potenzierter Sarkasmus: im Gegensatz zu den Aspekten von Hohn und Häme wird hier seine grimmige, schmerzvoll-spöttische Seite verallgemeinert, ja verabsolutiert.

Arndt Noack ist Kreisvorstand der AfD Dresden. Einst galt er als bester Mann der Landeshauptstadt, heute nur noch als bestangezogenster. Vor allem seine T-Shirts mit AfD-Logo sind legendär. Keine Frage, das Logo sieht gut aus. Der Mann, der es trägt, dagegen, als wohne er auf einer Müllkippe. Auch Auto und Frau machen nicht den Eindruck, dass sie weit entfernt davon untergekommen sind. Nur selten noch sieht man Noack im Anzug. Wenn er dann sagt, das sei sein bester, will ich nie die anderen sehen. Aber einerlei, ob T-Shirt oder grobes Stöffchen: Arndt Noack und seine AfD werden morgen dasselbe anziehen, was beide auch schon heute anzogen: Spinner, Idioten und Trottel. Ein paar davon hatten ihn zur IceBucketChallenge nominiert, diesem geheimen IQ-Test der NSA. Noack spielte nicht mit. Das würde seine T-Shirts ruinieren und die Anzüge erst recht, sagte er dem ZDF. Im Anzug, natürlich. Offenbar dem besten, den er im Schrank gefunden hatte. Schade, dass er dazu nicht auch sein bestes Gehirn fand. Aber da ist er in guter Gesellschaft. Merkel, Gauck und Tillich suchen auch noch.

Das nun ist Satire, eine Spottdichtung bzw. ein Spotttext, der Personen, Ereignisse, Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter Form angeprangert. Satire bedient sich häufig der Übertreibung, kontrastiert Widersprüche und Wertvorstellungen in übertriebener Weise, verzerrt Sachverhalte, vergleicht sie höhnisch mit einem vorgestellten Idealzustand und gibt ihren Gegenstand der Lächerlichkeit preis. Zu ihren Stilmitteln gehören Parodie, Travestie und Persiflage, zu ihren Tonalitäten Ironie, Spott, Sarkasmus, ja manchmal sogar Pathos.

*Fiktionsmodus off*

Dieses je nach Perspektive literaturtheoretische bzw. stilistische Wissen hatten und haben alle Deutschlehrer, die in der DDR studierten. Und das Wissen um Ironie, Zynismus und Sarkasmus wurde mindestens bis 1990 von diesen Deutschlehrern an satirischen Tucholsky-Texten im Literaturunterricht der Oberstufe vermittelt, kann also als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden.

Dass dieses Wissen offenbar ausstirbt, befremdet und ärgert mich natürlich. Harald Martenstein geißelte das in einer seiner köstlichen Kolumnen mit dem bemerkenswert deutlichen Vorwurf:

Die Vorstellung, dass vermutlich zumeist schwanenweiße Jungs und Mädels in Deutschland einen rabenschwarzen Künstler wegen Rassismus an den Pranger stellen, nur weil dieser schwarze Bengel sich die Frechheit erlaubt, so etwas ihren deutschen Quadratschädel Überforderndes wie Satire und Sarkasmus zum Einsatz zu bringen, hat etwas Gespenstisches, oder? Das Cover kann man missglückt finden, wer es rassistisch findet, hat vor allem ein Bildungsproblem.

Und eben dies befremdet mich noch viel mehr: dass sich Menschen offenbar aus dieser Unkenntnis heraus anmaßen zu bestimmen, für bzw. gegen wen sich – auch problematische – sprachliche Mittel richten dürfen. Aber wer „dazu gehören“ will, muss sich auch kommunikativen Unannehmlichkeiten aussetzen. Und wer dazu gehören soll, erst recht. Wenn Dummheit dort anfängt, wo Sarkasmus nicht mehr verstanden wird, dann hört Demokratie auf, wo sie nicht mehr alle betreffen soll.